Erfolg im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags: Grüner Antrag zur besseren Rechtssicherheit für private Anbieter von freiem WLAN mit kleinen Änderungen einstimmig angenommen.
Seit vielen Jahren stellt die sogenannte „Störerhaftung“, bei der Anbieter von freien WLAN-Zugängen für etwaige Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten ihrer Nutzer haftbar gemacht werden können, eine erhebliche Einschränkung für die flächendeckende Verfügbarkeit von freiem Internetzugang im öffentlichen Raum dar. Netzaktivisten haben schon früher ihre privaten WLAN-Netze offen gelassen, und zwar schon zu einer Zeit, als mobiles Internet noch nicht gang und gäbe gewesen ist. Mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2010 zur sogenannten Störerhaftung wurde diese Praxis allerdings extrem eingeschränkt, im internationalen Vergleich hinkt die Bundesrepublik Deutschland seitdem deutlich hinterher; in keinem anderen Land ist freies WLAN derart eingeschränkt.
Die Zeppelintribüne bröckelt. Zeitgleich mit dem fortschreitenden Verfall nimmt die Diskussion über ihre Zukunft und die Rolle des Nürnberger Reichsparteitagsgeländes für die nationale und internationale Erinnerungskultur an Fahrt auf. Einen neuen Schub bekam die Debatte in den vergangenen Monaten durch die konkreter werdenden Planungen zum baulichen Erhalt der Zeppelintribüne. Der Frage „Wie weiter mit der Zeppelintribüne?“ widmete sich am 22. Mai nun auch eine von der Nürnberger Abgeordneten Verena Osgyan organisierte Diskussionsveranstaltung der Landtagsgrünen im Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände. Wie weiter mit der Zeppelintribüne? Zur Zukunft der Erinnerung weiterlesen →
Am 20. Mai 2014 präsentierte die Bayerische Staatsregierung im Wissenschaftsausschuss ihre Pläne zur Stärkung der Provenienzforschung.Dabei griff sie Vorschläge auf, die die Grünen schon seit langem unterbreitet haben.
Bereits bevor das Thema NS-Raubkunst durch den Fall Gurlitt in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt war, hatten die Grünen auf die jahrzehntelange Untätigkeit der Regierung hingewiesen und von ihr mehr Anstrengungen bei der Suche und Restitution von Raubkunst aus den Beständen der staatlichen wie privaten und kommunalen Museen verlangt. Sie kritisierten, dass es an Mitteln und Fachpersonal fehle und kaum forschungsrelevante Archivalien und Quellen digitalisiert worden seien.
Anfang März 2015 hat die Bayerische Staatsregierung ihre Pläne zur anstehenden Behördenverlagerung bekannt gegeben. Unter anderem soll dabei der Fachbereich Rechtspflege der dem Justizministerium angegliederte Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege von seinem aktuellen Sitz in Straubing ins oberfränkische Pegnitz verlagert werden. Die hochschulpolitische Sprecherin Verena Osgyan begrüßt diese Verlagerung und nahm die Ankündigung zum Anlass, mittels einer Schriftlichen Anfrage die Details der Planungen zu erfragen.
Die Zeppelintribüne bröckelt. Zeitgleich mit dem fortschreitenden Verfall nimmt die Diskussion über ihre Zukunft und die Rolle des Nürnberger Reichsparteitagsgeländes für die nationale und internationale Erinnerungskultur an Fahrt auf.
Wir möchten uns dieser Debatte stellen und gemeinsam mit namhaften Experten und Expertinnen und natürlich mit Ihnen am 22. Mai 19:00-21:00 Uhr im Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände Nürnberg über die verschiedenen Alternativen im Umgang mit der Zeppelintribüne als Lernort von überregionaler Bedeutung diskutieren, sowie Handlungsoptionen für die Landespolitik ermitteln. Sie sind herzlich eingeladen!
Kommunale Arbeitgeber müssen endlich vernünftiges Angebot vorlegen – GRÜNE Landtagsfraktion solidarisiert sich mit den streikenden ErzieherInnen
Die Gleichstellungspolitische Sprecherin der Grünen in Bayerischen Landtag, Verena Osgyan, solidarisiert sich zusammen mit der Grünen Landtagsfraktion mit den Forderungen der Streikenden in den Sozial- und Erziehungsberufen. Wir appellieren an die Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeber endlich ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen und den Streik – der für alle betroffenen Eltern eine große Belastung darstellt – nicht unnötig in die Länge zu ziehen. Wir halten eine bessere Eingruppierung und höhere Vergütung der Sozial- und Erziehungsberufe für dringend erforderlich. Die gestiegenen Anforderungen in den genannten Berufen müssen sich auch in einer besseren Bezahlung widerspiegeln. Die GRÜNE Landtagsfraktion hat deshalb im Ausschuss für Arbeit und Soziales gemeinsam mit allen anderen Fraktionen einen entsprechenden Appell an die kommunalen Arbeitgeber verabschiedet. „Eine bessere Bezahlung für Pflegende und erzieherische Tätigkeiten ist nicht zuletzt ein wichtiger Schritt für mehr Geschlechtergerechtigkeit, den traditionell weiblich besetze Berufe sind im Vergleich immer noch deutlich zu schlecht eingruppiert!“, so Verena Osgyan, die zur Untermauerung des Appells auch im Streikcafé der GEW in Nürnberg vor Ort war.
Am 11. Mai 2015 lud die Grüne Landtagsfraktion in Zusammenarbeit mit dem Kreisverband Roth/Wendelstein ein, um zum umstrittenen Thema „Fracking“ zu informieren. Die Nürnberger Abgeordnete Verena Osgyan führte in die Thematik ein und stand im Anschluss für Fragen zu Verfügung.
Am 7. Mai 2015 gab es im Plenum des Bayerischen Landtags die lange erwartete Regierungserklärung der Staatsministerin für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie zum Projekt „BAYERN DIGITAL“. Laut Meinung der CSU übernimmt Bayern damit die „Vorreiterrolle in Deutschland“ und hat eine „Spitzenstellung in Europa“. Doch die McKinsey Studie weist deutliche Mängel auf: „ Die Umwälzungen, vor denen der Freistaat unter anderem durch die Digitalisierung stehe, seien enorm“, meinen die Autoren der Studie und signalisieren, dass Bayern zu wesentlichen Punkten noch nicht zukunftsfähig sei. Wo steht Bayern wirklich? Verena Osgyan stellte dem in ihrer Plenarrede die Grüne Vorstellung zum Digitalen Bayern entgegen. Bayern.Digital: Erste Ergebnisse, aber der große Wurf steht noch aus weiterlesen →
Zusammen mit dem Ortsverband Lauf erinnerte Verena Osgyan am 23. April 2015 mit einer Plakataktion an die Atomkatastrophe von Tschernobyl – um im Bewusstsein an die endlosen Folgen aus der Vergangenheit für die Zukunft zu lernen.
29 Jahre sind seit der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl vergangen. Der 26. April 1986 hat den Deutschen die Risiken der Atomenergie auf dramatische Weise bewusst gemacht. Die katastrophalen Ereignisse im japanischen Atomkraftwerk Fukushima ließen 2011 die Erinnerungen an Tschernobyl wieder aufleben – und der nächste GAU kann schon morgen passieren.
Am 22. April 2014 wurde im Plenum auf Antrag der SPD ein Antrag zum Digitalen Verbraucherschutz eingebracht und ein vollständiges Widerrufsrecht für Apps und digitale Inhalte gefordert. Auch wenn sich über die konkrete Umsetzung streiten lässt, es geht nicht dass sich durch seitenlange AGBs oder Zwangsverpflichtung zum Häkchensetzen Verbraucherrechte in der digitalen Welt einfach außer Kraft setzen lassen. Ehrensache, dass Verena Osgyan sich als Grüne Netzpolitikerin auch für den Antrag in die Bresche geworfen hat. In ihrem Redebeitrag machte sie aber auch deutlich, dass ein Widerrufsrecht für digitale Inhalte nur einen Baustein für die Stärkung der digitalen Verbraucherrechte darstellt.
