Saftige Klatsche für Seehofers rückständige Pseudo-Familienpolitik

KOMMENTAR

Nach der Maut kassierten die Gerichte am 21. Juli 2015 mit dem Betreuungsgeld gleich das zweite unsinnige CSU-Prestigeprojekt auf Bundesebene. Erneut ist die Seehoher-Partei mit einem populistischem Vorstoss krachend gescheitert.

Nach dem Aus für das Betreuungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht sieht sich Verena Osgyan, die gleichstellungspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion in ihrer Einschätzung bestätigt: „ Wir wollten von Anfang an, dass Familienförderung dort stattfindet, wo sie am nötigsten ist und eben nicht nach dem Gießkannenprinzip die Gelder verteilt werden. Das Gericht hat eindeutig erklärt, dass das Betreuungsgeld eben nicht zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet dienlich ist. Ganz im Gegenteil. Der Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen ist nachweislich die einzige familienbezogene Leistung, die eine messbare Wirkung zeigt.“

„Wenn die Staatsregierung nun, wie angekündigt, die 100 Mio. Euro für das Betreuungsgeld künftig aus dem Bayerischen Haushalt finanzieren will, ist das nur mehr eine Trotzreaktion und hat mit überlegter Familienpolitik nichts mehr zu tun“, so Verena Osgyan, gleichstellungspolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag.

„Aber das Geld kann man nur einmal ausgeben, es fehlt für nachhaltige Investitionen. Ich frage mich wo sonst noch so lax und fahrlässig mit staatlichen Leistungen umgegangen wird? Viel besser als ein Taschengeld, das Frauen ein überkommenes Leitbild aufzwingt und sie in direkter finanzieller Abhängigkeit von ihren Männern hält, wäre es, Krippen- und KiTa-Plätze auszubauen, Erzieherinnen und Erzieher gut auszubilden und zu entlohnen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für beide Elternteile zu fördern. Da braucht man Mut. Deswegen sagen wir: Das Betreuungsgeld muss weg und familienfreundliche Leistungen, die beiden Geschlechtern zu Gute kommen, müssen her,“ so Osgyan.

Hier Verenas Kommentar dazu im Volltext:

Das Bundesverfassungsgericht hat heute das Betreuungsgeld für nicht verfassungsgemäß erklärt. Das heißt nichts anderes, dass die untersten formaljuristischen Anforderungen nicht erfüllt waren. Doch auch wenn der Bund jetzt aussteigt – Ein Betreuungsgeld auf Bayerischer Ebene ist weiterhin scharf abzulehnen. Aus gleichstellungspolitischer Sicht ist das Betreuungsgeld jedenfalls kompletter Unsinn.

Was die CSU als familienpolitische Leistung verkauft, schwächt vor allem die Stellung von Frauen in unserer Gesellschaft. Eine Folge davon ist eine dauerhafte wirtschaftliche Abhängigkeit der Frauen von ihren Männern sowie eine programmierte Altersarmut von Müttern, weil es ihre Erwerbsbiographien unterbricht – denn in aller Regel sind es zu über 95% immer noch die Frauen, die zu Hause bleiben.

Und was ist das für ein Frauenbild, das davon ausgeht, dass Frauen am Besten zuhause am Herd bleiben und sich dafür mit etwas Taschengeld abspeisen lassen? Denn genau das ist die Krux: Es verfestigt die traditionelle Rollenverteilung, hier der Ernährer, da die Gattin in völliger finanzieller Abhängigkeit, denn auf den 150 Euro lässt sich kein eigenständiger Lebensunterhalt aufbauen. Wir sagen dagegen: Wahlfreiheit, wie Eltern ihre Kinder betreuen, ist gut, aber Familien-Arbeit muss dann auch ihren Stellenwert erhalten, wenn sie es damit wirklich ernst meinen würden!

Da ist Norwegen weiter, dort ist das Betreuungsgeld auch umstritten, aber wenigstens hoch genug, dass sich daraus ansatzweise ein Auskommen finden lässt.

In der Bayerischen Variante hält es aber lediglich die Frauen jahrelang aus dem Beruf fern, ohne in irgendeiner Form eine Perspektive zu bieten. Mit der Folge, dass der spätere Wiedereinstieg umso schwerer fällt und sich später bei der Rente die Einkommenslücke bei Männern und Frauen auf über 50% aufsummiert.

Die alten CSU-Vorstellungen vom „Ernährerprinzip“ und der „Einverdienerehe“ sind aber schon lange überholt, wenn sie denn je funktioniert hat. Alleine in Bayern werden jährlich rund 25.000 Ehen geschieden, darunter knapp 20.000 mit Kindern. Zurück bleiben häufig alleinerziehende Mütter in wirtschaftlich prekären Verhältnissen.

Anstatt Milliarden für das unsinnige Betreuungsgeld zu verpulvern, sollten wir lieber in frühkindliche Bildung investieren und Eltern eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichen. Wir fordern daher ein Ende des Betreuungsgeldes und verstärkte Kraftanstrengungen bei der Schaffung von Krippenplätzen.

Denn von einem bedarfsdeckenden Angebot an öffentlich geförderten Betreuungsplätzen sind wir – nicht nur in den Ballungszentren – weit entfernt.

Mit einer Betreuungsquote von 24,8 Prozent bei Kindern unter drei Jahren liegt Bayern bundesweit an zwölfter Stelle, in schlecht versorgten Regionen wie Niederbayern sind es gerade mal 19% Prozent.

Aber 42% aller Eltern sagen, dass sie einen Krippenplatz suchen – das passt hinten und vorn nicht zusammen.

So lange Eltern keinen geeigneten oder – wie häufig in München – bezahlbaren Krippenplatz vorfinden, ist die Wahlfreiheit in Bayern nämlich keineswegs gegeben. Damit genügen wir auch nicht den gesetzlichen Vorgaben, die eigentlich seit August 2013 Gültigkeit haben. Das ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Armutszeugnis!

Und auch qualitativ ist das Betreuungsgeld kompletter Unsinn. Sämtliche Expertinnen und Experten für frühkindliche Bildung sprechen sich dagegen aus, denn es hält gerade die Kinder aus den Kitas fern, die aus bildungsferneren Schichten kommen und die gerade im Bezug auf Spracherwerb eigentlich dringend auf optimale pädagogische Förderung angewiesen wären.

Aber Sozialministerin Emilia Müller ingnoriert lieber alle entsprechenden Studien und lehnt es rundweg ab, dann wenigstens eine eigene Untersuchung in Bayern auf den Weg zu bringen. Wohl weil sie sehr genau wissen was dabei herauskommen würde.

Aber das Betreuungsgeld musste ja auf Biegen und Brechen zum Erfolg werden, und da scheute die CSU-Staatsregierung nicht einmal davor zurück Eltern mehr oder weniger offen zur Leistungserschleichung zu ermuntern! Bei der Betreuung der Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr gibt die Staatsregierung eine Betreuungsquote von 52 Prozent an, sie ermittelt diese auf der Basis der angeblich vorhandenen 110 Tsd. Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren und den tatsächlich vorhandenen Kinder in dem Alter.

Dazu passt überhaupt nicht, dass ebenfalls nach Auskunft der Staatsregierung in Bayern für über 73% der Kinder Betreuungsgeld bezogen wird.

Das lässt sich nicht durch statistische Unschärfe erklären, das zeigt eindeutig, dass durch das ungewöhnliche Anschreiben aller fraglichen Eltern ein hohe Anzahl zu unzulässigen Inanspruchnahme dieser Leistungen verleitet wurden, und nicht unbeträchtliche Bundesmittel an nicht Berechtigte ausgegeben werden. Die Anspruchsberechtigung wurden offenbar niemals überprüft, ich frage mich wo sonst noch so lax und fahrlässig mit staatlichen Leistungen umgegangen wird.

Wir wollten von Anfang an, dass Familienförderung dort stattfindet, wo sie am nötigsten ist und eben nicht nach dem Gießkannenprinzip die Gelder verteilt werden. Und das Betreuungsgeld dient eben gerade nicht zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Ganz im Gegenteil. Der Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen ist nachweislich die einzige familienbezogene Leistung, die eine messbare Wirkung zeigt.

Wenn die Staatsregierung nun, wie angekündigt, bereits ist, die 100 Mio. Euro, aus dem Bayerischen Haushalt zu finanzieren, zeigt: Es geht um reine Ideologie und Trotzreaktionen, die mit überlegter Familienpolitik nichts mehr zu tun haben.

Viel besser als die Herdprämie, die Frauen ein Leitbild aus den 50er Jahren aufoktroyiert und sie in direkter Abhängigkeit von ihren Männern hält, wäre es, Krippen- und KiTa-Plätze auszubauen, Erzieherinnen und Erzieher gut auszubilden und zu entlohnen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für beide Elternteile aufrecht zu erhalten. Da braucht man Mut. Aber das Geld kann man nur einmal ausgeben, deswegen sagen wir: Das Betreuungsgeld muss weg und wirklich familienfreundliche Leistungen, die beiden Geschlechtern zu Gute kommen, müssen her. Das ist längst überfällig!

 

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