Archiv der Kategorie: Aktuell

Aktuell, Frauen & Gleichstellung, Parlamentarische Initiativen, Pressemitteilungen

Gewaltbetroffene Frauen: Ausweitung Hilfesysteme nicht weiter verschleppen

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PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan fordert sofortige Umsetzung der konkreten Handlungsempfehlungen der Bedarfsstudie

„Bei der Aufstockung der Frauenhausplätze und Ausweitung des Hilfesystems für von Gewalt betroffene Frauen stehen wir hier in Bayern beschämend schlecht da“, erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan und verweist auf Zahlen in diversen grünen Anfragen. „Die CSU-Regierung verschleppt Maßnahmen ein ums andere Mal.“

Grüne Anträge wurden mit dem Verweis abgelehnt, man müsse zunächst einmal den Bedarf prüfen. Dann wurde endlich – auf grüne Initiative – eine Studie dazu in Auftrag gegeben, „die wiederum monatelang im Giftschrank lag, weil die Ergebnisse wesentlich prekärer waren, als die CSU dachte“. In Bayern erleben alljährlich ca. 140.000 Frauen in Bayern sexuelle oder körperliche Gewalt, 90.000 davon werden schwer misshandelt. „Die Zahlen der von Gewalt betroffenen Frauen sind erschreckend“, so Verena Osgyan. „Trotzdem wird jede zweite Frau abgewiesen, wie die Studie jetzt bestätigt und sogar die CSU-Ministerin zugeben musste.“ Gewaltbetroffene Frauen: Ausweitung Hilfesysteme nicht weiter verschleppen weiterlesen →

Aktuell, Nürnberg, Politische Aktivitäten, Redebeiträge, Regionales

Kulturfonds für freie Szene tauglich machen!

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PLENARREDE

Der Kulturfonds des Freistaats Bayern ist nach wie vor das einzige Instrument auf Landesebene, das für die freie Szene abseits der institutionellen Förderung bleibt. Doch leider bleibt er nach wie vor unter seinen Möglichkeiten. Angetreten einstmals mit dem Anspruch, Kunst und Kultur in ganz Bayern zu fördern, stagniert nicht nur die Fördersumme dank des Landesbank-Desasters seit Jahren, auch werden die Bezirke höchst unterschiedlich bedacht, und München und Nürnberg sind entgegen dem tatsächlichen Bedarf nach wie ausgeschlossen. Es wird Zeit, dass sowohl ein gerechterer Verteilerschlüssel eingeführt wird und künftig nicht mehr so viel Baumaßnahmen, sondern stattdessen echte Kulturförderung für die vielen kleinen freien Projekte im Vordergrund gestellt wird.

Damit das Geld dort ankommt, wo es wirklich gebraucht wird, muss der Kulturfonds flexibler gehandhabt werden, dazu gehört auch, die Bagatellgrenzen abzusenken und künftig Anträgstermine mehrmals im Jahr anzubieten. All diese guten Ansätze wurden im Kultur- und im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags offen diskutiert und wohlwollend geprüft – so lange bis es zum Schwur kam und die CSU-Mehrheit dann doch einfach alles beim alten lassen will, wie es Verena Osgyan in Ihrer Plenarrede zum SPD-Antrag “Reform des Kulturfonds: Mehr kulturelle Vielfalt fördern ” ausführte.

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Aktuell, Hochschulpolitik, Pressemitteilungen

Studierendenzahlen: Ausbauprogramm erweitern und an Bedarf anpassen

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PRESSEMITTEILUNG

Die Kabinettsberatung über die weitere Entwicklung der Studienanfänger- und Studierendenzahlen kommentiert die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan:

„Die Bedarfserhebungen, die dem Ausbau der Studienplätze zugrunde lagen, sind längst überholt. Allein seit 2008 ist die Zahl der Studierenden um mehr als 120.000 angestiegen. Im gleichen Zeitraum wurden an Bayerns Hochschulen mit Hilfe des Bundes aber nur gut 50.000 zusätzliche Studienplätze geschaffen. Überfüllte Hörsäle und fehlende Seminarplätze sind die Folge. Die so erfreuliche Entwicklung steigender Studierendenzahlen wird dadurch merkbar getrübt. Das bestehende Ausbauprogramm muss daher dringend erweitert und an den bestehenden Bedarf angepasst werden.“

Aktuell, Hochschulpolitik, Pressemitteilungen

Grüne begrüßen „institutionelle Aufwertung“ des Wissenschaftsstandorts Augsburg

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PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan: Bei Milliardeninvestition darf aber auch der Blick auf andere Wissenschaftsprojekte nicht verloren gehen 

Die Landtags-Grünen begrüßen die sich abzeichnenden Fortschritte beim Aufbau einer Augsburger Universitätsmedizin. „Es ist überfällig, dass die Stadt mit dem drittgrößten Krankenhaus in Deutschland auch bei der Teilhabe an medizinischer Forschung und Lehre institutionell aufgewertet wird“, betont Verena Osgyan, hochschulpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Sie zeigt sich erfreut über das positive Votum des Wissenschaftsrats, der nun einstimmig grünes Licht für die Erweiterung der Augsburger Universität um eine medizinische Fakultät gegeben und das ausgearbeitete Konzept begrüßt hat. Grüne begrüßen „institutionelle Aufwertung“ des Wissenschaftsstandorts Augsburg weiterlesen →

Aktuell, Hochschulpolitik, Pressemitteilungen, schriftliche Anfragen

Staatliche Hochschulen weiter in marodem Zustand

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PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan fordert verlässlichen Finanzierungplan zur Beseitigung des Sanierungsstaus

Einen „massiven Sanierungsstau bei den staatlichen Hochschulgebäuden“ zeigt die Antwort der CSU-Regierung auf eine grüne Anfrage. „Der CSU-Regierung fehlt ein Plan zur Behebung des maroden Zustands der bayerischen Hochschulen“, so die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan. „Die bisherigen Maßnahmen greifen deutlich zu kurz.“

2010 habe die CSU-Regierung großspurig angekündigt, den Sanierungsstau innerhalb von zehn Jahren aufzulösen. „Sechs Jahre später sind wir nicht viel weiter gekommen. Nun heißt es erneut, dass die dringend nötigen Sanierungsmaßnahmen in zehn Jahren abgeschlossen sein sollen“, erklärt Verena Osgyan. „Wenn aber ein Sanierungsstau nicht in Zeiten hoher Steuereinnahmen beseitigt werden kann, wann dann?“ Staatliche Hochschulen weiter in marodem Zustand weiterlesen →

Aktuell, Anträge, Frauen & Gleichstellung, Parlamentarische Initiativen, Politische Aktivitäten, Pressemitteilungen

Bayern braucht eigenes Handlungskonzept gegen Genitalverstümmelung

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PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan fordert: Mit Aufklärung und Hilfsangeboten verbotener Praxis aktiv entgegentreten!

Mit Prävention und besseren Hilfsangeboten wollen die Landtags-Grünen in Bayern der verbotenen Praxis der Genitalverstümmelung entgegentreten. Verena Osgyan, frauenpolitische Sprecherin, sieht Bayern in der Pflicht, den geschätzt 5.000 betroffenen Frauen und 1.000 von Genitalverstümmelung bedrohten Mädchen im Freistaat aktiv beizustehen. „Wer – wie die CSU – um das Problem weiß, aber statt selbst zu handeln die Verantwortung auf den Bund abschiebt, lässt die betroffenen Frauen schmählich im Stich“, so Verena Osgyan.

Die Landtags-Grünen fordern deshalb in ihrem Antrag, der am 5. Juli im Gesundheitsausschuss beraten wird, dringend ein bayerisches Handlungskonzept zu entwickeln. „Wir brauchen unbedingt mehr niedrigschwellige Präventionsangebote“, fordert Verena Osgyan – sowohl in bestehenden Einrichtungen der Familienberatung als auch über eine ausreichende Finanzierung der Organisationen, die bereits jetzt über medizinische, psychische und strafrechtliche Folgen der Genitalverstümmelung aufklären. Mehr Aufklärungsarbeit brauche es zudem in den Schulen. Für bereits Betroffene müsse eine bedarfsgerechte psychosoziale und medizinische Versorgung sichergestellt werden. „Darüber hinaus brauchen wir eine Aufklärungskampagne für das gesamte Gesundheitspersonal“, so Verena Osgyan. „Dieses muss Betroffenen schnell den Weg zu guten Hilfsangeboten weisen können und sensibel gemacht werden für den Umgang mit deren familiären Umfeld.“

Hier finden Sie den  Antrag “Schutz vor Genitalverstuemmelung”

Aktuell, Mittelfranken, Pressemitteilungen

Verteilung der Mittel des Kulturfonds: Mittelfranken mit 7,8% auf dem vorletzten Platz

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PRESSEMITTEILUNG

Die Vorstellung der geförderten Projekte aus den Mitteln des Kulturfonds Bayern im Haushaltsjahr 2016 im Wissenschaftsausschuss des Bayerischen Landtags kommentiert die Nürnberger Abgeordnete Verena Osgyan wie folgt:

“Ich freue mich, dass mit Projekten wie z.B. den Rother Bluestagen, dem Fürther Museum für Frauenkultur oder dem Ausstellungsprojekt “Dicker als Wasser” in Erlangen auch einige sehr profilierte Kulturangebote in der Region gefördert werden. Dennoch ist es enttäuschend, dass Mittelfranken mit insgesamt 7,8% der Fördersumme im Vergleich der Bezirke zum wiederholten Mal sehr weit hinten steht. Insgesamt ist der Kulturfonds ein gutes Instrument, der aber deutlich unter seinen Möglichkeiten bleibt. Insbesondere muss die Gewichtung deutlich mehr in Richtung kleiner kulturellen Projekte und weg von den großen Baumaßnahmen erfolgen, um die kulturelle und regionale Vielfalt Bayerns besser abbilden zu können. Und dass Projekte in München oder Nürnberg nach wie vor von der Förderung ausgenommen sind, ist einfach anachronistisch und benachteiligt die freie Szene in unseren Metropolen!”

Eine Übersicht über die  aus dem Kulturfonds 2016 – Bereich Kunst – geförderten Projekte finden Sie hier

Aktuell, Nürnberg, Pressemitteilungen

Deutsches Museum Nürnberg: Bei aller Euphorie – Umsetzung muss rasch erfolgen und Lösung für das Stammhaus München her

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KOMMENTAR

Nach mehr als zweieinhalb Jahren vollmundiger Ankündigungen neigt sich die PR-Show des Finanzministers Söder hoffentlich gen Ende. Das Deutsche Museum in Nürnberg, es kommt, und zwar auf den Augustinerhof, wie Söder heute bei der Pressekonferenz zusammen mit Prof. Dr. M. Heckl und Prof. Dr. Lehner verkündet hat.

„Ich freue mich, dass nun endlich das für Nürnberg lang versprochene Deutsche Museum auf dem Augustinerhof in Sicht ist. Das ist ein guter und zentraler Standort, der eine hervorragende Zugänglichkeit mitten im Herzen der Stadt verspricht“, kommentiert die Grüne Landtagsabgeordnete Verena Osgyan. „Allerdings können die Nürnbergerinnen und Nürnberger nur hoffen, dass es in dem angekündigten Zeitrahmen, Eröffnung 2019, bleibt und nichts erneut dazwischen kommt. Bei all der Euphorie darf aber auch nicht die Dauergroßbaustelle des Deutschen Museums in München vergessen werden. Das Stammhaus in München leidet an den Folgen einer jahrzehntelangen Vernachlässigung und des Fehlens eines tragfähigen Konzeptes zur baulichen Sanierung und inhaltlichen Modernisierung. Die erwarteten Kosten für die Sanierung steigen immer mehr und dürften nun knapp unter der Milliardengrenze liegen, die Finanzierung steht in den Sternen. Ich erwarte von den CSU-Ministern auch hier mehr Tempo und Einsatz anstatt jahrelangen Aussitzens,“ fordert Verena Osgyan.

Aktuell, Anträge, Medien, Netzpolitik und Datenschutz

CSU-Staatsregierung blockiert Internetversorgung für Geflüchtete

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GRÜNE WOCHE

CSU im Landtag lehnt grünen Antrag ab: Staatsregierung beharrt auf Kürzung der Kommunikationspauschale

Internetzugang ist für alle Menschen inzwischen unverzichtbar geworden. Auch für Geflüchtete und Asylsuchende. Doch die CSU-Staatsregierung unterbindet die unkomplizierte Versorgung mit WLAN in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften und lehnt den Grünen Antrag im Sozialausschuss zur Verbesserung der Internetversorgung ab.

Wir leben im Zeitalter der Digitalisierung. Inzwischen sind wir alle auf einen möglichst unkomplizierten Internetzugang angewiesen, um gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Für Geflüchtete und Asylsuchende ist freies WLAN besonders wichtig, um mit Angehörigen zu kommunizieren oder Informationen über Angehörige, beispielsweise bei Hilfsdiensten, einholen zu können. Sie sind auf internetbasierte Dienste angewiesen, um sich über die Situation ihrer Familien oder anderer nahestehenden Personen zu informieren. Auch Entwicklungen in ihrem Heimatland können sie häufig ausschließlich über Informationen aus dem Netz folgen. Doch auch zur Integration ist das Internet für die Geflüchteten und Asylsuchenden eine sehr wichtige Quelle. Dort finden sie Informationen über ihr Leben in Deutschland. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das bayerische Justizministerium, das Goethe-Institut, die Bundesagentur für Arbeit und der Bayerische Rundfunk haben dies erkannt und eine spezielle „Ankommen“-App entwickelt. Sie helfen damit den Geflüchteten sich bei uns zurechtzufinden, indem sie ihnen wesentliche Informationen über Asylverfahren, Rechtsnormen, Werte und Lebensweisen in unserem Land zur Verfügung stellen. Es ist mehr als bedauerlich und völlig unverständlich, wenn diese Angebote aufgrund einer fehlenden technischen Infrastruktur nicht wahrgenommen werden können. CSU-Staatsregierung blockiert Internetversorgung für Geflüchtete weiterlesen →

Aktuell, Artikel, Medien, Netzpolitik und Datenschutz

EU-Datenschutzreform: Bayern hat Hausaufgaben vor sich!

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GRÜNE WOCHE

Im Verfassungsausschuss gab es diese Woche einen Bericht zur Umstetzung der EU-Datenschutzreform aus landesrechtlicher Sicht. Die Reform geht zurück auf den Grünen Europa-Abgeordneten, Jan Philipp Albrecht. Sie umfasst zwei Teile, eine EU Datenschutz-Grund-Verordnung (EU DGVO) und eine Datenschutz-Richtlinie für Polizei und Justiz, die beide jetzt im Mai 2016 in Kraft getreten sind und in zwei Jahren umgesetzt sein müssen.

Kernpunkt der Reform ist die Abschaffung ungleicher Datenschutzniveaus in der EU, da diese zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger wie auch der Unternehmen gereichen.
„Für die bayerische Staatsregierung ist Datenschutz nicht vorrangig, was sich auch an der Ausstattung der Datenschutzbehörden zeigt.“, kritisiert Verena Osgyan. „Den Wert der Privatheit muss die Staatsregierung endlich höher achten und ihre Datenschutzbehörden umstrukturieren und deutlich besser mit Personal, IT Fachleuten und Technik ausstatten“. EU-Datenschutzreform: Bayern hat Hausaufgaben vor sich! weiterlesen →