PLENARREDE
Bayern ist das letzte Bundesland, das studentische Selbstverwaltung verbietet. Dabei gehört Selbstverwaltung zu den Grundpfeilern unserer Demokratie, die auch an unseren Hochschulen gelten sollten. Die grüne Landtagsfraktion hat daher einen Gesetzenwurf für mehr studentische Selbstverwaltung an unseren Hochschulen eingebracht.
Die Plenarrede von Verena Osgyan im Wortlaut:
PRESSEMITTEILUNG
Verena Osgyan begrüßt Pläne für ein Ministerium und fordert einen Fachausschuss im Bayerischen Landtag
Zur Agenturmeldung „Seehofer fordert Ministerium für Digitalisierung“ erklärt die netzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan:
„Es ist überfällig, dass die in derzeit mindestens fünf unterschiedlichen Ministerien ausfransenden Fäden zum Thema Digitalisierung sinnvoll gebündelt werden. Dass dies in einem eigenen Ministerium geschieht, halten wir Grüne für sinnvoll. Mit diesem Ministerium muss dann aber auch ein eigener Fachausschuss Digitalisierung im Bayerischen Landtag korrespondieren, damit das Thema endlich auch vernünftig parlamentarisch begleitet werden kann. Dann wird ein Schuh draus!“
PRESSEMITTEILUNG
Verena Osgyan begrüßt die Entscheidung für eine neue Hochschule in Nürnberg, Konzept muss nun jedoch auf Herz und Nieren geprüft werden
„Die heutige Entscheidung für einen neuen Hochschulstandort in Nürnberg und die Stärkung der TechFak der FAU in Erlangen ist ein gutes Signal für die Wissenschaftslandschaft in der Metropolregion Nürnberg“, kommentiert Verena Osgyan das Ergebnis der heutigen Kabinettssitzung, „ Die damit verbundene Aufwertung der beiden Standorte Nürnberg und Erlangen ist grundsätzlich begrüßenswert. Viele Fragen bleiben jedoch weiterhin offen. Das neue Konzept muss auf Herz und Nieren geprüft werden, denn einen weiteren Fehlschuss kann sich die bayerische Staatsregierung nach dreieinhalb Jahren Fehlplanung nicht mehr leisten. Wir werden einen Bericht im Ausschuss für Wissenschaft fordern. Die FAU und auch die TH Nürnberg brauchen endlich Planungssicherheit.”
GRÜNE WOCHE
Auf Einladung von Verena Osgyan, frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, kamen Vertreterinnen von Frauennotrufen in Bayern und den zuständigen Trägern zu einem Runden Tisch im Landtag zusammen, um sich über die Situation von Frauennotrufen und Fachberatungsstellen auszutauschen.
Seit langem kämpfen wir Landtags-Grüne dafür, die Hilfen für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder finanziell und personell zu stärken. In parlamentarischen Anfragen und Anträgen haben wir die Staatsregierung dazu aufgefordert, endlich besonders auch die Kapazitäten der Frauennotrufe aufzustocken. Eine vom Sozialministerium in Auftrag gegebene Studie zum Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder in Bayern zeigt eklatante Missstände in diesem Bereich auf. Trotzdem stellt sich die CSU-Regierung immer noch quer, die Situation der Frauennotrufe unbürokratisch zu verbessern. Runder Tisch Frauennotrufe weiterlesen
PRESSEMITTEILUNG
Verena Osgyan fordert Gewaltschutzkonzept für Flüchtlingsunterkünfte
„Allein geflüchtete Frauen, mit oder ohne Kinder, brauchen Schutz und Hilfe“, erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, und verweist auf den abgelehnten grünen Antrag „Geflüchtete Frauen und ihre Kinder vor Gewalt und sexuellen Übergriffen schützen – Gewaltschutzkonzept für Frauen und Kinder in allen Flüchtlingsunterkünften umsetzen“ im Sozialausschuss. „Die CSU rechnet es sich schön und sieht sogar Überkapazitäten. Das kann aber bei 10.000 geflüchteten Frauen in Bayern nicht stimmen – wenn man aber jeden Mini-Flur als separate Unterkunft für von Gewalt betroffene Frauen kennzeichnet, dann ist das Schönrechnerei.“ Allein geflüchtete Frauen und Kinder separat unterbringen weiterlesen
PLENARREDE
Im Rahmen einer umfangreichen Interpellation hat die Staatsregierung Stellung zu den aktuellen Themenstellungen in der bayerischen Hochschulpolitik genommmen. Doch oft bleiben die Antworten vage und wenig ambitioniert. Verena Osgyan hat die aktuelle Situation der bayerischen Hochschulen etwas genauer unter die Lupe genommen.
Die Rede finden Sie hier im Wortlaut: Hochschulpolitik in Bayern: Noch viele Baustellen offen weiterlesen
GRUSSWORT
Seit 40 Jahren macht der internationale Tag der Erde darauf aufmerksam, dass die Umwelt die Grundlage unseres Lebens ist. Überall auf der Welt und hier in Bayern, jetzt und in Zukunft. Diesen wichtigen Tag nahmen die Rother Kreistagsfraktion und der Kreisverband auf ihrem gemeinsamen Jahresempfang zum Anlass, um über den Schutz unserer Umwelt vor Zerstörung zu informieren und zu diskutieren. Verena Osgyan hielt als Nürnberger und Rother Landtagsabgeordnete ein Grußwort.
Hier finden Sie das Grußwort in voller Länge. Internationaler Tag der Erde – es gibt keinen “Planet B” weiterlesen
PRESSEMITTEILUNG
Neuer Hochschulstandort für FAU Nürnberg-Erlangen und TH Nürnberg darf nicht wieder an Dilettantismus scheitern
„Söder, Herrmann und Spaenle haben die Weiterentwicklung der Hochschulen in Nürnberg und Erlangen vergeigt und dreieinhalb Jahre verplempert“, kommentiert die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, die Meldung, dass Horst Seehofer die geplante Teilverlagerung der Technischen Fakultät selbst in die Hand nimmt, nach der „voreiligen Festlegung auf das AEG-Gelände durch die drei CSU-Minister. Deren dilettantischen Vorgehen und die anschließenden Scharmützel der CSU vor Ort haben eine tolle Chance für Studierende und Wissenschaft zunichte gemacht“.
Die Landtags-Grünen kritisieren das Kirchturmdenken der CSU-Regierung. „Ich hoffe, Ministerpräsident Seehofer macht jetzt nicht denselben Fehler, einen weiteren Schnellschuss, und bestimmt im Alleingang einen Standort“, so Verena Osgyan. Die Landtags-Grünen fordern schlüssige Planungen für die Weiterentwicklung der Hochschulen in Nürnberg und Erlangen, eine genaue Analyse des Bedarfs, die Einbeziehung des Wissenschaftsausschusses und ein transparentes Verfahren. „Ansonsten ist ein erneutes Scheitern vorprogrammiert.“
PRESSEMITTEILUNG
„Immer mehr junge Menschen studieren in Bayern – wo sie aber bezahlbar wohnen sollen, interessiert die CSU-Regierung nicht.“, ärgert sich Verena Osgyan, hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen.
Die neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt einen rasanten Anstieg der Mieten für Studierendenwohnungen in den letzten zehn Jahren. Mit inzwischen 17 Euro pro Quadratmeter für eine durchschnittliche Bleibe ist München „trauriger Spitzenreiter“. „Die Mietpreise steigen raketenhaft, der Ausbau der Wohnheime geht aber nur im Schneckentempo vonstatten – ein bitterer Kontrast für die Studierenden.“ Grüne fordern Ausbau der Wohnheimplätze für Studierende weiterlesen
PLENARREDE
Das Wissenschaftszentrum Straubing wird eine Hochschuleinrichtung eigener Art und bekommt ein neues Gesetz. Wir haben bei der Debatte und mit einem eigenen Antrag auf mehr Mitbestimmung bei der Einrichtung des neuen Campus hingewiesen.
Die Rede von Verena Osgyan im Wortlaut:
Studentische Mitbestimmung auch am Campus Straubing weiterlesen
