Alle Beiträge von Verena Osgyan

Mit neuem Chancengleichheitsgesetz Frauen im öffentlichen Dienst Bayerns nach vorn bringen

PLENARREDE/GESETZESENTWURF

Verena Osgyan: Es kann nicht sein, dass Frauen im Öffentlichen Dienst Bayerns immer noch derart schlechte Aufstiegschancen haben!

„Obwohl Frauen im öffentlichen Dienst mehr als die Hälfte der Beschäftigten, nämlich 54,6% stellen, sind sie in Führungspositionen mit 19,2% immer noch deutlich unterrepräsentiert. Fast 20 Jahre nach Einführung eines Gleichstellungsgesetzes in Bayern hat sich fast nichts verbessert.“ so Verena Osgyan, gleichstellungspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion in ihrer Rede zum Plenum am 12. November 2015.
Deshalb hat die Grüne Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag den Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung gleicher Chancen und zur Gleichstellung von Frauen und Männern (Bayerisches Chancengleichheitsgesetz) in den Landtag eingebracht.

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Freies WLAN in Bayern: den Hemmschuh der „Störerhaftung“ endlich beseitigen

PRESSEMITTEILUNG

Die netzpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Verena Osgyan, fordert den Ausbau und die finanzielle Stärkung der Bürgernetze:  „Es zeigt sich: Der wahre Hemmschuh für die flächendeckende Verfügbarkeit von freiem WLAN ist und bleibt die Störerhaftung“, kommentiert Verena Osgyan Minister Söders Ausführungen zum freien WLAN in Bayern und seine Forderung, den Gesetzentwurf zur Störerhaftung nachzubessern. „Ich erwarte also, dass die CSU-Regierung dann morgen gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung stimmt.“

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Sicherheitskräfte in Flüchtlingsunterkünften – Mädchen für alles?!

ANFRAGE ZUM PLENUM

Sicherheitskräfte in den Flüchtlingsunterkünften sind oftmals die einzigen hauptamtlich tätigen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner vor Ort. Dies wurde immer wieder durch Presseberichte aber auch bei eigenen Besuchen in Flüchtlingsunterkünften vor Ort ersichtlich.

Verena Osgyan hakte daher in einer Anfrage zum Plenum am 28. Oktober 2015 bei der Bayerischen Staatsregierung nach um zu klären, wie viele Sicherheitskräfte in den Flüchtlingsunterkünften in Mittelfranken insgesamt im Einsatz sind, in wie vielen Flüchtlingsunterkünften in Mittelfranken ausschließlich Sicherheitskräfte im Einsatz sind und welche Ausbildung die Sicherheitskräfte für ihren Einsatz in Flüchtlingsunterkünften vorweisen müssen.

Die Antworten fielen ernüchternd – es bestätigte sich der Eindruck, dass vielerorts keinerlei sozialpädagogisch ausgebildetes Personal vor Ort ist, um professionell zu helfen.

Verena Osgyan dazu: „Die Sicherheitskräfte sind hoch zu loben. Sie tun was in Ihren Kräften steht und oftmals auch weit mehr, als in Ihren Aufgabenbereich fällt – sie bringen beispielsweise schwangere Frauen und Kinder zu Arztterminen, helfen bei der Essensausgabe, schlichten Streitigkeiten und bemühen sich, Übersetzerinnen und Übersetzer zu finden um den Geflüchteten bei Amtsgängen beizustehen. Doch dafür sind sie nicht hinreichend ausgebildet. Die Staatsregierung lässt hier ihre Schutzbefohlenen sträflich im Stich, indem sie keine ausgebildeten Fachkräfte heranzieht.“

Die vollständige Anfrage zum Plenum mit den Antworten finden Sie hier.

 

Ausbildung und Hochschulzugang für Geflüchtete: CSU mauert

GRÜNE WOCHE

Obwohl sich alle Expertinnen und Experten einig sind, dass für eine schnelle Integration junger Geflüchteter die nach Bayern kommen der Zugang zu Bildung essentiell ist, hat die Landtags-CSU am 21.10.2015 zwei Grüne Antrage abgelehnt, ohne selbst eine wie auch immer geartete Alternative vorzulegen. Zum einen unsere Forderung nach Schließung einer vorübergehenden Förderungslücke, um den jungen Flüchtlingen die Integration in den Arbeitsmarkt über das Absolvieren einer Ausbildung möglich machen. Zum anderen unsere Forderung nach einer besseren Integration von Flüchtlingen an den bayerischen Hochschulen: „Wege  eröffnen, Unterstützungsangebote ausbauen!“

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Keine bessere Förderung für Community Media – CSU–Landtagsfraktion lehnt Petition von Radio Z ab

PRESSEMITTEILUNG

Seit Jahren versuchen zahlreiche Unterstützerinnen und Unterstützer aus Politik, Kultur und Zivilgesellschaft eine bessere Förderung der Bürgermedien (Community Media) in Bayern zu erreichen.

Obwohl selbst das Europäische Parlament und der Europarat Community Media bereits 2008 bzw. 2009 neben öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern als „Dritte Säule“ zu einem wichtigen Teil des demokratischen Mediensystems erklärt hat, weigert sich der Freistaat Bayern beharrlich, ihnen in Bayern die dringend benötigte Strukturförderung zukommen zu lassen.
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LDK 2015: Mit Grünen Werten in die Digitale Zukunft!

BESCHLÜSSE ZUM LANDESPARTEITAG

Auf der diesjährigen Landesdelegiertenkonferenz (LDK) am 17/18 Oktober in Bad Windsheim haben die Bayerischen GRÜNEN zwei zentrale Beschlüsse zum Thema Digitalisierung verabschiedet: Wir wollen die Digitalisierung in Bayern voranbringen und allen Bürgern und Bürgerinnen einen offenen und demokratischen Zugang zur digitalen Infrastruktur ermöglichen. Daher unterstützen wir die Freifunkinitiativen und fordern „Freies W-LAN für ALLE“!

Zum anderen wollen wir die Digitalisierung aktiv und mit GRÜNEN Werten mit gestalten. Das bedeutet Chancen nutzen,  Gefahren für Datenschutz und digitale Bürgerrechte abwehren  und auch die Veränderungen der Arbeitswelt für Mensch und Umwelt mitzudenken.

Verena Osgyan machte bei der Einbringung des Antrags in Ihrer Rede deutlich, dass uns die Digitalisierung neue Wege für eine Politik der Nachhaltigkeit als Summe aus ökologischem Gleichgewicht, wirtschaftlichem Wohlstand und einer aktiven Bürgergesellschaft eröffnen kann, wie sie für Bündnis 90/DIE GRÜNEN seit jeher im Zentrum unseres politischen handelns stehen.

Die Chancen der Digitalisierung zu nutzen bedeutet, den mit der Digitalisierung verbundenen Umbruch aktiv politisch zu gestalten und Gefahren für Datenschutz oder digitale Bürgerrechte abzuwehren sowie Veränderungen des Arbeitsmarktes mitzudenken. Denn auch wenn die Herausforderungen groß erscheinen: aus unseren Grünen Werten heraus sind wir der Auffassung, dass sich der Digitale Wandel genauso politisch gestalten lässt wie andere komplexe Politikfelder. Was es dazu braucht ist Mut, Weitblick und die Bereitschaft, sowohl die Chancen der Digitalisierung nachhaltig zu nutzen als auch Risiken durch sinnvolle Regulierung zu minimieren.

Zu den Beschlüssen geht es hier entlang:
Digitalisierung in Bayern voranbringen – Freifunkinitiativen stärken
Mit GRÜNEN Werten in die Digitale Zukunft

 

Geflüchtete an bayerischen Hochschulen

PRESSESPIEGEL

Viele Geflüchtete haben großes Interesse daran, sich zu integrieren und auch in Bayern zu studieren. Deshalb setzten immer mehr bayerische Hochschulen auf Förderprogramme für diese. In anderen Bundesländern gibt es bereits staatliche Regelungen die die Hochschulen dabei unterstützen.

Mehr zur Thematik kann hier nachgelesen werden:

http://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/politik/detailansicht-politik/artikel/creditpoints-fuer-fluechtlinge.html

Mehr Studierende – fehlende Ausbaumittel

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan fordert, dem Bedarf an Studienplätzen und sozialer Flankierung endlich gerecht zu werden

Die Grünen im Bayerischen Landtag freuen sich über die anhaltend hohe Zahl der Studienanfängerinnen und -anfänger. „Diese Entwicklung ist eine Chance, die es zu nutzen gilt“, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan. „Dafür brauchen die Hochschulen und die Studierenden aber ausreichend Unterstützung. Hier muss Wissenschaftsminister Spaenle endlich liefern.“ Mehr Studierende – fehlende Ausbaumittel weiterlesen

Digitale Medien als Chance für die Bildung wahrnehmen!

GRÜNE WOCHE

Bei der digitalen Ausstattung und bei den Breitbandzugängen an bayerischen Schulen hakt es noch allerorten, vor allem im ländlichen Raum sind lahme Leitungen noch die Regel. Die bayerische Staatsregierung hinkt mit ihrer Strategie Bayern Digital allemal hinterher – Digitale Medien müssen als Chance wahrgenommen werden und nicht als evolutionäre Bedrohung! Auf ihrer Fraktionsklausur in Kempten haben die Landtagsgrünen dazu jetzt ein umfangreiches Positionspapier beschlossen.

Verena_Osgyan_GrüneKlausur_Kempten_2015

 

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Endlich Wohnraum für Studierende im Großraum Nürnberg schaffen!

PRESSEMITTEILUNG

Die hochschulpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Verena Osgyan, fordert die Bayerische Staatsregierung mit Nachdruck auf, endlich mehr Wohnraum für Studierende in Bayern zu schaffen.
Wie eine Anfrage der Nürnberger Abgeordneten ergeben hat, wird die Lage für die Studierenden immer prekärer, auch im Großraum Nürnberg: „Die Uni Erlangen-Nürnberg hat in den vergangenen 13 Jahren ihre Studierendenzahl auf 38.353 mehr als verdoppelt und zeitgleich ist in Erlangen das Angebot an Wohnheimplätzen gesunken – von 3.484 im Jahr 2000 auf 3.477 im Jahr 2014 –man sollte eigentlich meinen, Innenminister Herrmann läge seine Heimatstadt am Herzen – das Gegenteil scheint der Fall.“ In der Nachbarstadt Nürnberg wurde die Zahl der Wohnheimplätze zwar um 400 auf knapp über 2.000 aufgestockt, doch bei über 12.000 Studierenden an der TH Ohm ist das, so Osgyan, „nicht einmal ein Tröpfchen auf dem heißen Stein.“

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Das bayerische Wissenschaftsministerium bewerbe sich selbst mit der Aussage, das Kernziel sei, bayernweit beste Voraussetzungen für ein erfolgreiches Studium zu schaffen. „Wenn wir das glauben sollen, dann fangen Sie als bayerische Staatsregierung endlich damit an!“

Die Schriftliche Anfrage mit Antworten finden hier