Archiv der Kategorie: Redebeiträge

Bayern.Digital: Erste Ergebnisse, aber der große Wurf steht noch aus

PLENARREDE

Am 7. Mai 2015 gab es im Plenum des Bayerischen Landtags die lange erwartete Regierungserklärung der Staatsministerin für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie zum Projekt  „BAYERN DIGITAL“. Laut Meinung der CSU übernimmt Bayern damit die „Vorreiterrolle in Deutschland“ und hat eine „Spitzenstellung in Europa“. Doch die McKinsey Studie weist deutliche Mängel auf: „ Die Umwälzungen, vor denen der Freistaat unter anderem durch die Digitalisierung stehe, seien enorm“, meinen die Autoren der Studie und signalisieren, dass Bayern zu wesentlichen Punkten noch nicht zukunftsfähig sei. Wo steht Bayern wirklich? Verena Osgyan stellte dem in ihrer Plenarrede die Grüne Vorstellung zum Digitalen Bayern entgegen.
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Digitalen Verbraucherschutz stärken – Widerrufsrecht für Apps!

PLENARREDE

Am 22. April 2014 wurde im Plenum auf Antrag der SPD ein Antrag zum Digitalen Verbraucherschutz eingebracht und ein vollständiges Widerrufsrecht für Apps und digitale Inhalte gefordert. Auch wenn sich über die konkrete Umsetzung streiten lässt, es geht nicht dass sich durch seitenlange AGBs oder Zwangsverpflichtung zum Häkchensetzen Verbraucherrechte in der digitalen Welt einfach außer Kraft setzen lassen. Ehrensache, dass Verena Osgyan sich als Grüne Netzpolitikerin auch für den Antrag in die Bresche geworfen hat. In ihrem Redebeitrag machte sie aber auch deutlich, dass ein Widerrufsrecht für digitale Inhalte nur einen Baustein für die Stärkung der digitalen Verbraucherrechte darstellt.

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Bundesmeldegesetz: Chronik einer unrühmlichen Entstehung

PLENARREDE

Am 26. März 2015 fand die 1. Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes am 26.03.15 im Plenum des Bayerischen Landtags statt.

Voraus ging ein jahrelanges Tauziehen, um das zugrundeliegende Bundesgesetz halbwegs bürgerrechtsfreundlich auszugestalten – denn die ersten Entwürfe waren ein Kniefall vor der Adresshändlerlobby. Erst durch massiven Druck von Zivilgesellschaft und Opposition konnten hier Verbesserungen erreicht werden, wie Verena Osgyan als datenschutzpolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag in ihrer Rede ausführte. Grund genug, auch das Bayerische Ausführungsgesetz genau unter die Lupe zu nehmen!

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Starke Frauen für ein starkes Bayern – geschlechtergerechte Gesellschaft jetzt verwirklichen!

PLENARREDE

Anlässlich des Weltfrauentags gab es im Bayerischen Landtag eine absolute Premiere – in der aktuellen Stunde am Dienstag, dem 03. März 2015 gab es nur weibliche Rednerinnen. Ein Umstand, der angesichts der angesichts des immer noch mickriges Frauenanteils im Bayerischen Landtag von nicht einmal 30% wohl auch in Zukunft Seltenheitswert haben wird. Verena Osgyan machte deshalb in Ihrem Redebeitrag deutlich, das echte Demokratie nur 50:50 geht – und wir deshalb eine Reform des Wahlrechts brauchen.

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Rede zur Hochschulzugangsberechtigung

PLENARREDE

Am 11. März 2015 fand die 2. Lesung zum Gesetzentwurf  der Freien Wähler zur Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes im Plenum des Bayerischen Landtags statt.
In Ihrem Redebeitrag als hochschulpolitische Sprecherin macht Verena Osgyan erneut deutlich, dass für den späteren Studienerfolg die Abiturnote als alleiniges Zulassungsmerkmal längst nicht mehr ausreicht!

Hier finden Sie Verena Osgyan Rede in Volltext:

Verehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Zum zweiten Mal reden wir jetzt über die Möglichkeiten, die junge Menschen bei uns haben, an die Hochschule zu gelangen. In der Debatte im vergangenen Jahr hat uns Herr Kränzle schön geschildert, dass die Abiturnote lediglich eine Zusammenstellung der Leistungen über 2 Jahre hinweg sei. Und diese prognostiziere dann auch einen entsprechenden Abschluss. Also kommen wir doch wieder nur zu dem Schluss, dass es völlig irrelevant ist, welche weitere Vorbildung der oder die Bewerberin noch hat und ob er oder sie sich mit dem Studiengang identifizieren kann oder nicht.

Weil Abinote gut – heißt Studienabschluss gut!

Mit dieser Milchmädchenrechnung überstehen Sie nicht mal das Grundschulabitur. Rede zur Hochschulzugangsberechtigung weiterlesen

Grundfinanzierung der Hochschulen aufstocken!

PLENARREDE

Bayern ist zurecht stolz auf seine vielfältige Hochschullandschaft. Aber im die Finanzierung hat sich in den letzten Jahren deutlich verschlechtert. Es herrscht allerorten Investitionsbedarf und dabei geht es nicht nur um marode Infrastruktur.  Baustellen gibt es in jedem Bereich des Bayerischen Hochschulsystems. Verena Osgyan forderte deshalb in ihrer Haushaltsrede am 11. Dezember 2014 eine deutliche Aufstockung der Grundfinanzierung der Hochschulen und ein gezieltes Ausbauprogramm für Masterstudienplätze.

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Zugangshürden abbauen, Studienerfolg verbessern!

PLENARREDE

Noten sind nicht alles! Was wir brauchen, sind fachspezifische Angebote, die den Übergang von Schule, Beruf und Handwerk zur Hochschule erleichtern, denn nur so können wir dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Auch müssen die Studierendenwerke gestärkt werden. Wenn es dann noch mehr Personal in der Verwaltung gibt und die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im akademischen Mittelbau ordentliche Verträge bekommen, wird auch die Qualität des Studiums insgesamt gesteigert. Verena Osgyans machte in ihrem Redebeitrag zum entsprechenden Gesetzesentwurf der FW-Fraktion deutlich, dass für den späteren Studienerfolg die Abiturnote als alleiniges Zulassungskriterium längst nicht mehr zeitgemäß ist.

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Mehr Mittel für Frauenhäuser und –Notrufe!

PLENARREDE

Die Staatsregierung lässt von Gewalt betroffene Frauen im Regen stehen! Am 2. Dezember 2014 wurden im Landtag die Änderungsanträge der Grünen Fraktion zur Erhöhung der Mittel für Frauenhäuser und –notrufe besprochen. Seit 2009 wurden die Sätze nicht mehr angepasst und das obwohl die Fälle häuslicher Gewalt um 50% gestiegen sind.  Verena Osgyan forderte deshalb in Ihrem Redebeitrag die Staatsregierung auf, statt warmer Worte endlich Taten folgen zu lassen.

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Asylsuchende vor Menschenhandel schützen!

FACHGESPRÄCH

Die Opfer von Menschenhandel werden im aktuellen deutschen Asylverfahren nicht ausreichend geschützt. Auf behördlicher Ebene werden sie nicht  rechtzeitig oder gar nicht als Opfer identifiziert und auf juristischer Ebene erhalten sie keinen ausreichenden Schutz, obwohl seit 2011 eine EU-Richtlinie existiert, die weltweit als eines der besten Instrumente gegen Menschenhandel gilt. Dies waren zwei Schlussfolgerungen des Fachgespräches im Bayerischen Landtag, zu dem Christine Kamm (Asylpolitische Sprecherin) und Verena Osgyan (Sprecherin für Frauen und Gleichstellung)  ExpertInnen und ehrenamtliche HelferInnen einluden.

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Christopher Street Day In Nürnberg

GRUSSWORT

Unter dem Motto „Gute Liebe – Schlechte Liebe? Wir lieben doch nicht anders!“ fand am Samstag, den 02. August 2017 der mittlerweile 17. CSD in Nürnberg statt. Die schwul-lesbische Community feierte zusammen mit der gesamten Nürnberger Bevölkerung erneut ein rauschendes Straßenfest. Dass diese schöne Feier einen ernsten Hintergrund hat und wir weiterhin für die volle rechtliche Gleichstellung und gesellschaftliche Akzeptanz von Homo-, Bi-, Inter- und Transsexuellen kämpfen müssen, machte Verena Osgyan in ihrem Grußwort deutlich.

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