PLENARREDE
Am 7. Mai 2015 gab es im Plenum des Bayerischen Landtags die lange erwartete Regierungserklärung der Staatsministerin für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie zum Projekt „BAYERN DIGITAL“. Laut Meinung der CSU übernimmt Bayern damit die „Vorreiterrolle in Deutschland“ und hat eine „Spitzenstellung in Europa“. Doch die McKinsey Studie weist deutliche Mängel auf: „ Die Umwälzungen, vor denen der Freistaat unter anderem durch die Digitalisierung stehe, seien enorm“, meinen die Autoren der Studie und signalisieren, dass Bayern zu wesentlichen Punkten noch nicht zukunftsfähig sei. Wo steht Bayern wirklich? Verena Osgyan stellte dem in ihrer Plenarrede die Grüne Vorstellung zum Digitalen Bayern entgegen.
Denn Bayern steht heute gut da und verfügt über alle Potentiale, die vierte industrielle Revolution erfolgreich zu meistern. Doch die Konzepte der Staatsregierung lassen die wichtigsten Punkte außer Acht. Die zukunftsentscheidenden Themen „Bildung“ und „Arbeitsmarkt der Zukunft“ werden nur unter technischen Aspekten betrachtet. Menschen kommen bei Aigners Konzept nicht vor. Die „Technikfolgenabschätzung“ spielt überhaupt keine Rolle. Beispiel ist die digitale Bildung: Hier handelt die Staatsregierung nach dem Motto „Tablets statt Lehrerinnen und Lehrer“ – das kann kein Erfolgsrezept sein. Die notwendige Bildung, damit Bayern auch nach diesen Strukturbrüchen noch gut da steht, soll laut Aigners Konzept über moderne Technik erfolgen, kompetente Lehrkräfte auf der Höhe der Zeit sind in ihren Plänen nicht vorgesehen.
Zudem verkennt die Staatsregierung die enormen Chancen für eine ökologische Modernisierung, die die Digitalisierung bietet. Setzen wir diese Technologien richtig ein, werden sie unser Leben und unsere Wirtschaft klimafreundlicher Machen. Wer in Bayern lebt sieht täglich, wie nötig wir eine nachhaltige intelligente Mobilität haben. Intelligente Politik wäre natürlich darüber hinaus auch noch nötig, um den Flächenfraß zu stoppen…
Mit dieser Schwerpunktsetzung wird die Staatsregierung es sicher nicht schaffen, „die Arbeitsplätze von morgen zu sichern, Chancen überall im Land zu eröffnen und soziale Sicherheit für die kommenden Generationen zu schaffen“.
Hier Verenas Rede im Volltext:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Staatsministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen.
wenn ich eines in eineinhalb Jahren Landtag gelernt habe, ist es dass es bei der CSU offenbar guter Brauch ist Dinge immer und immer wieder anzukündigen, in wechselnden Besetzungen und Variationen, und ob sie jemals umgesetzt werden, da wird sich irgendwann schon niemand mehr dran erinnern. Aber vom Ankündigen wird es auch nicht wahrer.
Wir haben heute wieder mehrfach gehört, wie Bayern zur Leitregion für den digitalen Aufbruch werden soll. Vor gut eineinhalb Jahren schwärmte ihr Chef, Horst Seehofer bereits in seiner ersten Regierungserklärung von Bayern.Digital und dem allumfassenden Konzept für alle Lebensbereiche und Schlüsselfragen der Digitalisierung.
Ich zitiere:
„BAYERN DIGITAL steht für nachhaltiges Wachstum und höchste Lebensqualität im Freistaat. Wir investieren in die Arbeitsplätze von morgen, eröffnen Chancen überall im Land und schaffen soziale Sicherheit für die kommenden Generationen.“
So klangen damals die Lobeshymnen. Und ich erinnere mich gut dass damals auch von 1,8 Milliarden für 2015/2016 die Rede war. Nun ist nur noch von 500 Millionen für 4 Jahre die Rede. Und im Doppelhaushalt steht wieder etwas ganz anderes.
Jetzt wird Bayern.Digital endlich von Ihnen, Frau Aigner, vorgestellt, und vom damals angekündigten großen Wurf bleibt bei Lichte besehen nur ein Rumpf-Konzept oder soll ich sagen Schrumpf-Konzept mit dem Schwerpunkt Startup-Förderung und Verbundforschung übrig.
Die ersten Trippelschritte sind gemacht, nur: Von einem bayerischen Masterplan der die hochgesteckten Erwartungen erfüllt sind wir konkret noch fast genauso weit entfernt wie 2013.
Ich habe den Prozess ja in Teilen in Ihrem Beirat Bayern-Digital mit begleiten dürfen. Und ich zolle dem durchaus Respekt, dass Sie versucht haben unter Einbeziehung von Experten (und leider wieder einmal viel zu wenig Expertinnen) aus Wirtschaft und Hochschulen eine digitale Strategie zu entwickeln.
Aus Grüner Sicht sind damit zwar längst nicht alle Forschungsschwerpunkte berücksichtigt, die wir für Bayerns Zukunft brauchen, aber das ist an der Stelle gar nicht mein Hauptkritikpunkt.
Bayerns digitale Zukunft braucht eine Gesamtstrategie. Doch anstatt die Kompetenzen zu bündeln, wurden nach dem Prinzip „Teile und herrsche“ in der Umsetzung die Handlungsfelder schön auf alle möglichen Ministerien verteilt, wohl um allen Kronprinzen und -prinzessinnen ihren Teil vom Kuchen der Digitalisierung abzugeben.
Jetzt hat Herr Söder Breitband und E-Government, Sie, Frau Aigner, das Zentrum für Digitalisierung und Herr Herrmann darf mit verfassungsmäßig fragwürdigen Law-and Order-Instrumenten Cybercrime bekämpfen.
Im Ergebnis bedeutet das nicht nur die weitere Zerstückelung eines Querschnittsthemas, , sondern vor allem jede Menge weiße Flecken auf der digitalen Landkarte.
Denn bei so wichtigen Themen wie der digitalen Bildung, bei digitalen Bürgerrechten und beim digitalen Verbraucherschutz herrscht in Bayern nach wie vor absolute Fehlanzeige.
Aber Laptop und Lederhosen ist schon lange kein Rezept mehr für einen erfolgreichen digitalen Wandel Bayerns – selbst mit Laptop und Dirndl kommen wir nicht mehr weiter. Die vierte industrielle Revolution hat längst auch den Dienstleistungssektor erreicht. Maschinen lernen gerade das Denken, selbst Zeitungsartikel können heute schon von Computern verfasst werden. McKinsey sagt voraus, dass allein in Bayern bis zu 40% der heutigen Arbeitsplätze von den Auswirkungen der Digitalisierung und weiteren Strukturbrüchen betroffen sein werden. Die Ängste, die viele Menschen haben sind also durchaus berechtigt.
Für uns ist es an der Zeit zu entscheiden, welche Aufgaben künftig weiterhin von Menschen erledigt werden müssen und welche Arbeiten uns intelligente Maschinen abnehmen dürfen. Denn nicht alles, was möglich ist, ist auch gut.
Diese Entscheidungen werden unsere Zukunft bestimmen.
Diese Entscheidungen werden bestimmen, wie wir den digitalen Wandel meistern.
Diese Entscheidungen werden bestimmen, was unsere Kinder in der Schule lernen sollen, um für das Leben und die Arbeitswelt von morgen gerüstet zu sein.
Die bayerische Wirtschaft – und Bayerns Bürgerinnen und Bürger, die diese Wirtschaft tragen – haben sicher ein großes Interesse daran, dass wir diese Fragen heute beantworten – und sie richtig beantworten.
Was es dafür auf jeden Fall braucht, ist nichts weniger als ein komplettes Update unseres Bildungssystems: Digitale Bildung bedeutet nicht altes Lernen mit neuen Medien. Wobei auch da, bei der digitalen Ausstattung und bei den Breitbandzugängen an Schulen noch allerorten hakt. Wir liegen hier gegenüber Skandinavien oder England meilenweit zurück.
Digitale Bildung heißt aber selbstbestimmt und kreativ mit der digitalen Welt umgehen zu können. Um das zu erreichen, müssen wir die Lehrpläne aller Schularten umkrempeln, und jedem Jungen – und jedem Mädchen auch selbstverständlich Grundlagen der Informatik zu vermitteln. Denn es gar nicht darum, dass jeder und jede zwingend programmieren können muss oder wir eine Generation von Webmastern ausbilden. Sondern zu verstehen wie die Codes aufgebaut sind, die zunehmend unsere Lebens- und Arbeitswelt beeinflussen, damit wir autonom und selbstbestimmt urteilen können.
Das diskutieren Expertinnen und Experten nun seit über 30 Jahren, aber das Kultusministerium schiebt diese Themen weiterhin auf die lange Bank – da müsste man ja Geld in die Hand nehmen, die Lehrerinnenbildung revolutionieren oder gar das starre dreigliedrige Schulsystem in Frage stellen!
Sie schlagen nun einen Masterplan digitale Bildung vor – da wären wir sofort d’accord – allein, mir fehlt der Glaube, denn dafür sind sie faktisch nicht zuständig, und im Doppelhaushalt konnte ich dazu bisher auch keine Gelder entdecken.
Nun zurück zu dem von Ihnen vorgestellten Konzept für das Zentrum für Digitalisierung, bisher das einzig Konkrete aus Ihrem Plan:
In dem Papier das uns vorliegt spielen die zukunftsentscheidenden Themen „Bildung“, „Arbeitsmarkt der Zukunft“ und „Technikfolgenabschätzung“ bisher wenig bis gar keine Rolle. Mit dieser Schwerpunktsetzung werden Sie es aber sicher nicht schaffen, „die Arbeitsplätze von morgen zu sichern, Chancen überall im Land zu eröffnen und soziale Sicherheit für die kommenden Generationen zu schaffen“.
Inhaltlich kommt es jetzt ganz stark auf den Ausschreibungsprozess an, inwieweit nun tatsächlich nicht nur die technischen, sondern auch die sozialen und gesellschaftlichen Fragestellungen ihren Niederschlag finden. Wir appellieren hier noch einmal ganz ausdrücklich an die ausgewählten Expertinnen und Experten, die derzeit definieren, in welchen zukunftsweisenden Themenfeldern die 20 neuen Professuren ausgeschrieben werden.
Zu einem weiteren Punkt aus Seehofers damaliger Regierungserklärung, der sich heute leider nicht mehr wiederfindet: das nachhaltige Wachstum. Wir würden dieses Ziel realistischer formulieren als „Erhalt des Wohlstands ohne eine weitere Zerstörung der Natur“ – damit wäre schon sehr viel gewonnen.
Die Digitalisierung bietet enorme Chancen für eine ökologische Modernisierung. ABER: Digitale Informations- und Kommunikationstechnik ist nicht grundsätzlich umweltfreundlich. Sie benötigt in steigendem Maße Energie und sind somit auch für einen Gut-Teil der CO2-Emissionen verantwortlich – weltweit bereits 3% und damit mehr als der gesamte Flugverkehr. Bei ihrer Produktion werden seltene Erden benötigt, derer Gewinnung oft unter sehr problematischen Bedingungen erfolgt.
Doch wenn wir diese Technologien richtig einsetzen, werden sie unser Leben und unsere Wirtschaft klimafreundlicher machen. Bayern hat die besten Voraussetzungen, im Bereich der Forschung und Entwicklung von „Green by IT“ eine Leitregion zu werden. Wir haben bereits die Unternehmen, die Forschungseinrichtungen und wir haben das Bewusstsein, dass unsere Ressourcen endlich sind und wir unsere Art zu Leben und zu Wirtschaften ändern müssen.
Die Forschungs- und Kooperationsplattformen, die zu den Themen „Digitalisierte Produktion“, „Vernetzte Mobilität“, „Digitalisierung im Energiebereich“ eingerichtet wurden, sind grundsätzlich geeignet, Bayern im Bereich der ökologischen Modernisierung voranzubringen. Damit dies gelingt, muss „Green IT“ als Überschrift all dieser Themenbereiche definiert werden. Die gesamte Forschung und Entwicklung in den Bereichen Produktion, Mobilität und Energie ist an diesem Ziel zu messen.
Wenn ich dann aber höre, dass bei der vernetzten Mobilität als Beispiel genommen wird, die eh schon völlig überfüllte A9 als Teststrecke für autonomes Fahren zu missbrauchen wird mir himmelangst. Viel wichtiger wäre doch eine intelligente Vernetzung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs!
Sie haben sich bei der Entwicklung des Konzepts für das Zentrum für Digitalisierung auf einen Dialogprozess mit Hochschulen und WirtschaftsvertreterInnen aus ganz Bayern gestützt. So konnte zumindest ein regional einigermaßen ausgewogene Lösung erstellt werden, die auf die Synergien des Zentrums in Garching mit der TU München setzt aber gleichzeitig Hochschulen in ganz Bayern einbezieht. Hier nehme ich Sie nun beim Wort, dass auch wirklich 70% der Gelder in die Fläche gehen!
Die Bedenken der Kollegen und Kolleginnen der SPD dass das Zentrum in Nordbayern besser angesiedelt wäre teile ich deshalb explizit nicht, obwohl ich als Fränkin sehr auf eine ausgewogene Verteilung der Mittel achte. Es gibt allerdings andere Dinge die wirklich besser nach Franken gepasst hätten- z.B. das IT-Gründerzentrum WERK1-Bayern!, denn wir haben in Nürnberg einen mindestens ebenso hohen Anteil an ITK-Unternehmen wie in München! Die Gründerzentren in den Bezirken sind zwar immerhin ein Ansatz, aber aktuell viel zu schlecht ausgestattet. Hier bauen wir darauf, das dies nun deutlich besser finanziell unterfüttert sein wird.
Der Ansatz, primär forschungsbasiert vorzugehen ist sicher richtig, um eine langfristige Wirkung zu erzielen. Vergleiche mit führenden Technologiezentren zeigen, dass hier eine Clusterbildung um erfolgreiche Hochschulen durchaus Innovationsmotor für Startup-Firmen in ihrem Dunstkreis war. Aber anstatt den Großraum München über den Grünen Klee zu loben als IT-Region von europäischem Rang, sollten Sie auch erwähnen dass wir beim Prozentsatz der Gründungen nicht nur weltweit völlig abgeschlagen sind, sondern auch deutschlandweit unter ferner liefen – nämlich nur auf Platz 8!.
Uns fehlen hier nach wie vor weitere Faktoren wie ausreichenden Zugang zu privatem Venture-Capital! Die ständigen Vergleiche mit London oder dem Silicon Valley sind somit mehr als gewagt.
Im Bereich Innovationsförderung für kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) hat sich ihr Ministerium bisher auch noch nicht wirklich mit Ruhm bekleckert. Bestes Beispiel sind die Innovationsgutscheine, die Bayern Innovativ vergeben hat, wurden offenbar bisher Gießkannenprinzip vergeben ohne klare Linien, was denn nun inhaltlich sinnvoll ist.
Die Tatsache, dass Ende 2014 publik wurde dass damit auch eine Pornoplattform gefördert wurde spricht Bände, genauso dass hernach vor Schreck die Förderung für Softwareentwicklung lieber gleich ganz eingestellt wurde, anstatt sich sinnvolle Kriterien für die Vergabepraxis zu überlegen.
Jetzt hieß es aus dem Wirtschaftsministerium auf meine Anfrage, es werden neue Instrumente dafür entwickelt – da bin ich nach ihrer Rede nun sehr gespannt, ob der neue Digitalbonus diesmal zielgenauer trifft. Wir fordern jedenfalls, eine Ausrichtung der Startup- und Innovations-Förderung nach Nachhaltigkeits- und Fairnesskriterien aufzunehmen. Um zumindest einmal mehr Klarheit über die Situation in ganz Bayern zu bekommen und konkrete Fortschritte auch messen zu können, braucht es außerdem einen regelmäßigen IKT-Wirtschaftsbericht.
Kritisch zu sehen ist auch die Frage, wie Sie denn nun konkret den Mittelstand stärken wollen – Nach Expertenmeinung und auch nach ihrem eigenem Industriebericht 2013 sehen sich nämlich vor allem KMUs deutlich abgehängt vom Trend zur Industrie 4.0.
Statt dem bayerischen Mittelstand, der unsere maßgeblich Wirtschaft trägt, den Rücken zu stärken, haben Sie ihm letzte Woche im Münchner Merkur erst einmal Nachholbedarf attestiert.
Jeder müsse sich hier selbstkritisch überprüfen – und der Staat müsse Unterstützung und Beratung bieten. Im letzten Punkt sind wir ganz Ihrer Meinung. Nachdem der Staat aber ja nun mal Sie sind, vermissen wir hier Ihren Einsatz! Eine konkrete Unterstützung, Beratungs- und Vernetzungsangebot für die mittelständischen Unternehmen fehlt nämlich in Ihrem Konzept.
Wir haben ja das Glück bereits etliche Unternehmen mit top-know-how im Bereich Industrie 4.0 in Bayern zu haben (beispielsweise KUKA in Augsburg oder Siemens).
Wir müssen dafür sorgen, dass der Wissenstransfer zwischen den innovativen, großen Unternehmen und den kleineren Firmen klappt. Aber auch eine Vernetzung der mittelständischen Unternehmen, die in den gleichen Branchen tätig sind, ist dringend nötig, um Akzeptanz, Begeisterung und Wissen zu fördern. Nehmen Sie sich ein Beispiel an Baden-Württemberg wie das aussehen kann, dort wurde kürzlich eine Vernetzungsplattform „Allianz 4.0“ eingerichtet, bei der bereits über 50 Unternehmen und die IHK mit an Bord sind.
Die Forderung der IHK, im Beirat Bayern.Digital auch Vertreterinnen der Kammern aufzunehmen, können wir deshalb nur unterstützen. Ebenso sollten aber auch VertreterInnen der Zivilgesellschaft mit aufgenommen werden, wie z.B. der Verbraucherzentralen, um die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger mit zu berücksichtigen.
Wenn Sie die Zögerlichkeit des Mittelstands bemängeln, sollten Sie sich jedoch auch darüber bewusst sein, dass wir hinsichtlich der IT-Sicherheit noch nicht so weit sind, dass eine Umstellung auf vernetzte Produktionsverfahren gefahrlos erfolgen könnte und auch viele Unternehmen auch in diesem Bereich noch einen dringenden Beratungs- und Handlungsbedarf haben. Wir haben es bei Industrie 4.0 mit offenen, vernetzten Systemen zu tun, die gehackt werden können wir jeder Computer zu Hause. Ein Zaun um die Produktionsanlagen reicht heute nicht mehr. „Lösungen zu diesen Themen sind derzeit noch Gegenstand der Forschung. Aktuelle Standards sagen dazu praktisch nichts.“ Das sagt nicht irgendjemand, sondern immerhin Prof. Liggesmeyer, der Leiter Ihrer Expertenkommission. Hier sollte also gebotene Vorsicht nicht mit Innovationsverweigerung verwechselt werden.
Vertrauen in neue Technologien kann nur wachsen, wenn Technologien Sicherheit bieten. Die Staatsregierung schickt aber diejenigen, die sich Sorgen um Angriffe aus dem Internet machen direkt zum Verfassungsschutz. Dort soll seit dem Jahr 2013 das Cyber-Allianz-Zentrum Unternehmen bei der Abwehr von digitalen Angriffen unterstützen. Die Staatsregierung verwischt dabei die Grenze zwischen den Aufgaben von Polizei und dem Verfassungsschutz immer weiter, jetzt kommt auch noch Beratung zu IT-Sicherheit dazu. Mit dieser ungesunden Bündelung stehen wir im Ländervergleich alleine. Und das Cyber-Allianz-Zentrum wird von der Wirtschaft auch nur sehr schleppend angenommen – wen wundert’s, wird hier doch der Bock zum Gärtner gemacht!
Und es wird bei Ihrer Vorstellung völlig außer Acht gelassen dass Datensicherheit nicht nur ein Thema für die Unternehmen ist, sondern auch für jede Bürgerin und jeden Bürger. Hier verhält sich die Staatsregierung fahrlässig untätig. Das ist besonders schäbig, da die Bürgerinnen und Bürger von ihr stets darauf verwiesen werden, sich selbst schützen zu müssen, wenn uns neue Skandale über NSA und Co beunruhigen. Es ist dringend notwendig die Verschlüsselungtechnik für E-Mails und elektronische Kommunikation zu verbessern, damit sie für alle Nutzerinnen und Nutzer einfach anwendbar ist – anwenderfreundliche Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist das Stichwort, hier muss ein Schwerpunkt bei der Forschung gesetzt werden! Und zum Schutz der Bevölkerung und Wirtschaftsunternehmen vor Überwachung durch ausländische Nachrichtendienste brauchen wir ein Abkommen aller EU-Mitgliedsstaaten mit den USA auf einer gemeinsamen Basis, nämlich einem einheitlich hohen Datenschutzniveau.
In einer globalisierten Welt in der große Internetkonzerne aus den USA, aber auch aus dem asiatischen Raum mittlerweile fast ein Monopol auf den Umgang mit und Nutzung und Auswertung großer Datenströme haben, werden wir mit Forschung und Wirtschaftsförderung innerhalb Bayerns nur einen geringen Hebel haben, der Monopolbildung Einhalt zu gebieten und unseren Unternehmen faire Markt- und Wachstumschancen zu bieten.
Hierzu ist endlich ein klares Bekenntnis der Staatsregierung zu einer besseren Regulierung auf Bundes- und vor allem Europäischer Ebene nötig. Bisher war Deutschland aber eher der Bremser, wenn es um Themen wie Netzneutralität, besseren VerbraucherInnen-und ArbeitnehmerInnenschutz in der digitalen Welt oder eine einheitliche Europäische Datenschutzgrundverordnung geht. Ich freue mich, dass Sie, Frau Aigner sich nun erstmals auch eindeutig für die Europäische Datenschutzgrundverordnung aussprechen, bisher haben wir da von Seiten der CSU noch ganz andere Töne gehört, während wir Grüne bereits viele parlamentarische Initiativen eingebracht haben. Aber auch zur De-Reguklierung hätten wir ein paar gute Vorschläge: z.B. Abschaffung der WLan-Störerhaftung!
Als Fazit:
Sie können nun voller Optimismus eine digitale Strategie skizzieren, aber die Gesamtschau wird in der Realität mit Sicherheit im klein-klein der Zuständigkeiten zerrieben zu werden – solange die Strukturen so sind wie sie sind.
Das sieht man übrigens nirgendwo besser als bei unserer täglichen Arbeit hier im Bayerischen Landtag. Die Digitalisierung betrifft als Querschnittsthema nicht nur nahezu sämtliche Lebensbereiche, sondern auch verschiedenste Politikfelder. Selbst wenn wir nur die im engeren Sinn betroffenen Themen betrachten, sind diese im Bayerischen Landtag mindestens fünf verschiedenen Ausschüssen, zwei ständigen Kommissionen und vier verschiedenen Ministerien zugeordnet. Das macht es für uns Abgeordnete extrem schwer, sich einen Überblick zu verschaffen und unserer Kontrollfunktion sachgerecht nachzukommen.
Eine solche Zersplitterung der Kompetenzen hemmt die stringente Weiterentwicklung der Themen, die Internet und Digitalisierung Bayerns betreffen. Eine ähnliche Situation bestand bis zur letzten Legislatur im Bund, dort ist man mittlerweile aber schon wesentlich weiter! Auf Empfehlung der Enquete-Kommision „Internet und Digitale Gesellschaft“ gibt es dort seit über einem Jahr auch einen ständigen Ausschuss „Digitale Agenda“.
Warum gründen wir denn nicht auch in Bayern einen festen Landtagsausschuss „Digitale Agenda“, das wäre doch einmal ein zukunftsweisender und transparenter Schritt für bessere parlamentarische Mitwirkungs- und Einflussmöglichkeiten. Und hier wären wir auch gerne bereit konstruktiv mitzuarbeiten.
Unterm Strich: Bayern.Digital, wie sie es gerade vorgestellt haben, bildet nur einen Miniausschnitt aus dem Herausforderungen ab, denen Bayern wirklich begegnen müsste. Das Zentrum für Digitalisierung scheint nun konkret zu werden, alles andere sind im Moment noch nebulöse Absichtserklärungen.
Ich hoffe deshalb, dass das Z.DB nun ein erster Baustein ist, aber dass der große Wurf nun doch noch mit Verspätung umgesetzt wird. Denn Bayern als Leitregion für den digitalen Aufbruch, diese Chance sollten wir nicht aus der Hand geben – im Sinne unserer Wirtschaft, aber vor allem der Bürgerinnen und Bürger!
Vielen Dank!