Am 8. Dezember 2015 fand im Plenum die Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung über die elektronische Verwaltung in Bayern statt.
Mal wieder bewies die CSU-Regierung, dass sie die wichtigen Chancen der Digitalisierung verkennt, auch wenn die Notwendigkeit der Digitalen Öffnung der Verwaltung klar auf der Hand liegt. Der verabschiedete Gesetzesentwurf des Bayerischen EGovernmentgesetzes, dem die Grüne Landtagsfraktion nicht zugestimmt hat, ist und bleibt jedoch schwach, wichtige Aspekte werden übersehen, wie die netzpolitische Sprecherin der Fraktion, Verena Osgyan in ihrer Rede deutlich aufführte. E-Government light – CSU verkennt Chance für eine echte Bürgerbeteiligung weiterlesen →
Verena Osgyan: Es kann nicht sein, dass Frauen im Öffentlichen Dienst Bayerns immer noch derart schlechte Aufstiegschancen haben!
„Obwohl Frauen im öffentlichen Dienst mehr als die Hälfte der Beschäftigten, nämlich 54,6% stellen, sind sie in Führungspositionen mit 19,2% immer noch deutlich unterrepräsentiert. Fast 20 Jahre nach Einführung eines Gleichstellungsgesetzes in Bayern hat sich fast nichts verbessert.“ so Verena Osgyan, gleichstellungspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion in ihrer Rede zum Plenum am 12. November 2015. Deshalb hat die Grüne Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag den Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung gleicher Chancen und zur Gleichstellung von Frauen und Männern (Bayerisches Chancengleichheitsgesetz) in den Landtag eingebracht.
Die Studierendenzahlen in Bayern steigen Jahr für Jahr – das Angebot an geförderten Wohnheimplätzen hält damit bei Weitem nicht Schritt, und die Mietpreise in Bayerns Hochschulstandorten explodieren. Dass Bayern hier jahrelang geschlafen hat und sich das Problem dadurch sukzessive vergrößert hat, ergeben die Zahlen aus Verena Osgyans schriftlicher Anfrage zum Start des Wintersemesters 2015/2016. Sie forderte daher in der Plenardebatte vom 30. September 2015 die Staatsregierung auf, endlich ihrem eigenen Anspruch gerecht zu werden und „Bayernweit beste Voraussetzungen für ein erfolgreiches Studium zu schaffen“.
Nürnberg hält zusammen – das Jahresmotto der Stadt der Menschenrechte steht dieses Jahr auch als Motto über dem Christopher Street Day, dem traditionellen schwul-lesbischen Straßenfest in der Nürnberger Innenstadt. Und es könnte nirgends besser passen, meinte die Nürnberger Abgeordnete Verena Osgyan in ihrem Grußwort, denn bei Themen wie der Ehe für alle oder einer sicheren Aufnahme und Unterbringung von queeren Flüchtlingen sind wir nicht nur alle gefragt, es geht auch um unser aller Bürgerrechte!
„Bachelor, Master, Diplom – Vielfalt statt Einheitsmodell“ war der Titel einer Aktuellen Stunde am 18. Juni 2015 im Bayerischen Landtag, in der die FW-Fraktion eine Rückkehr zu den alten Diplomstudiengängen forderte. Doch auch wenn 16 Jahre nach der Unterzeichnung des Bologna-Vertrags die Reform in Bayern immer noch nicht zufriedenstellend umgesetzt ist – die Einführung eines Europäischen Hochschulraums ist die Vision, an der wir festhalten sollten anstatt hier auszuscheren und auf längst überholte Konzepte zu setzen, meinte dazu Verena Osgyan in ihrer Rede im Plenum.
Am 6. Februar stellte unsere Fraktion einenAntrag zur Bekämpfung von Zwangsprostitution und Menschenhandel. Dieser wurde nun im Plenum am 10. Juni 2015 endgültig abgelehnt. Damit werden die Möglichkeiten des bayerischen Landtags gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel vorzugehen, zum wiederholten Male nicht genutzt.
Es ist schade, wenn die CSU auf die Zuständigkeit der Bundesebene verweist. Gerade weil auf der Bundesebene aktuell ein neuer Gesetzentwurf im Entstehen ist, wäre genau jetzt der richtige Zeitpunkt gewesen mit einer Bundesratsinitiative ein Signal aus Bayern einzubringen.
Und auch auf Landesebene kann sehr wohl äußerst viel bewirkt werden. Wir Landtags-Grünen fordern in diesem Antrag u.a. eine deutlich bessere Förderung der Beratungsstellen, die Opfer von Zwangsprostitution unterstützen, denn „aktuell wird z.B. Jadwiga lediglich mit 144.000 Euro gefördert und das ist wirklich nicht viel, wenn man die Maßnahmen überlegt die notwendig sind, um zum Beispiel Schutzwohnungen oder Dolmetscherdienste bereit zu stellen“, so Verena Osgyan, gleichstellungspolitische Sprecherin.
Am 7. Mai 2015 gab es im Plenum des Bayerischen Landtags die lange erwartete Regierungserklärung der Staatsministerin für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie zum Projekt „BAYERN DIGITAL“. Laut Meinung der CSU übernimmt Bayern damit die „Vorreiterrolle in Deutschland“ und hat eine „Spitzenstellung in Europa“. Doch die McKinsey Studie weist deutliche Mängel auf: „ Die Umwälzungen, vor denen der Freistaat unter anderem durch die Digitalisierung stehe, seien enorm“, meinen die Autoren der Studie und signalisieren, dass Bayern zu wesentlichen Punkten noch nicht zukunftsfähig sei. Wo steht Bayern wirklich? Verena Osgyan stellte dem in ihrer Plenarrede die Grüne Vorstellung zum Digitalen Bayern entgegen. Bayern.Digital: Erste Ergebnisse, aber der große Wurf steht noch aus weiterlesen →
Am 22. April 2014 wurde im Plenum auf Antrag der SPD ein Antrag zum Digitalen Verbraucherschutz eingebracht und ein vollständiges Widerrufsrecht für Apps und digitale Inhalte gefordert. Auch wenn sich über die konkrete Umsetzung streiten lässt, es geht nicht dass sich durch seitenlange AGBs oder Zwangsverpflichtung zum Häkchensetzen Verbraucherrechte in der digitalen Welt einfach außer Kraft setzen lassen. Ehrensache, dass Verena Osgyan sich als Grüne Netzpolitikerin auch für den Antrag in die Bresche geworfen hat. In ihrem Redebeitrag machte sie aber auch deutlich, dass ein Widerrufsrecht für digitale Inhalte nur einen Baustein für die Stärkung der digitalen Verbraucherrechte darstellt.
Am 26. März 2015 fand die 1. Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes am 26.03.15 im Plenum des Bayerischen Landtags statt.
Voraus ging ein jahrelanges Tauziehen, um das zugrundeliegende Bundesgesetz halbwegs bürgerrechtsfreundlich auszugestalten – denn die ersten Entwürfe waren ein Kniefall vor der Adresshändlerlobby. Erst durch massiven Druck von Zivilgesellschaft und Opposition konnten hier Verbesserungen erreicht werden, wie Verena Osgyan als datenschutzpolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag in ihrer Rede ausführte. Grund genug, auch das Bayerische Ausführungsgesetz genau unter die Lupe zu nehmen!
Anlässlich des Weltfrauentags gab es im Bayerischen Landtag eine absolute Premiere – in der aktuellen Stunde am Dienstag, dem 03. März 2015 gab es nur weibliche Rednerinnen. Ein Umstand, der angesichts der angesichts des immer noch mickriges Frauenanteils im Bayerischen Landtag von nicht einmal 30% wohl auch in Zukunft Seltenheitswert haben wird. Verena Osgyan machte deshalb in Ihrem Redebeitrag deutlich, das echte Demokratie nur 50:50 geht – und wir deshalb eine Reform des Wahlrechts brauchen.
