GRÜNE WOCHE
Am 6. Februar stellte unsere Fraktion einen Antrag zur Bekämpfung von Zwangsprostitution und Menschenhandel. Dieser wurde nun im Plenum am 10. Juni 2015 endgültig abgelehnt. Damit werden die Möglichkeiten des bayerischen Landtags gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel vorzugehen, zum wiederholten Male nicht genutzt.
Es ist schade, wenn die CSU auf die Zuständigkeit der Bundesebene verweist. Gerade weil auf der Bundesebene aktuell ein neuer Gesetzentwurf im Entstehen ist, wäre genau jetzt der richtige Zeitpunkt gewesen mit einer Bundesratsinitiative ein Signal aus Bayern einzubringen.
Und auch auf Landesebene kann sehr wohl äußerst viel bewirkt werden. Wir Landtags-Grünen fordern in diesem Antrag u.a. eine deutlich bessere Förderung der Beratungsstellen, die Opfer von Zwangsprostitution unterstützen, denn „aktuell wird z.B. Jadwiga lediglich mit 144.000 Euro gefördert und das ist wirklich nicht viel, wenn man die Maßnahmen überlegt die notwendig sind, um zum Beispiel Schutzwohnungen oder Dolmetscherdienste bereit zu stellen“, so Verena Osgyan, gleichstellungspolitische Sprecherin.
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