Archiv der Kategorie: Aktuell

Qualität statt Quantität in den Aufsichtsgremien des öffentlich-rechtlichen und des privaten Rundfunks in Bayern

PARTEITAGSREDE

Wir Grünen fordern seit langem die paritätische Besetzung von Aufsichtsgremien – seien es Aufsichtsräte in der Privatwirtschaft oder öffentliche Kontrollgremien. Denn die Erfahrungen zeigen: Nur wo Frauen angemessen vertreten sind, wird ihre Lebenswirklichkeit auch in die Entscheidungsprozesse einbezogen. Auf der Landesdelegiertenkonferenz am 21. November 2014 haben sich die Delegierten deshalb mit überwältigender Mehrheit entschieden einen Gesetzesentwurf zu fordern, um Rundfunk- und Medienräte künftig quotiert zu besetzen und eine zeitgemäßere Repräsentanz aller gesellschaftlichen Gruppen zu bilden.

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Grüne fordern volles Promotionsrecht auch für „Fachhochschulen“

PRESSEMITTEILUNG

Die hochschulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, Verena Osgyan, begrüßt den Vorstoß Schleswig Holsteins zur Übertragung eines vollen Promotionsrechts auch an die Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW). Diese langjährige Forderung der Landtags-Grünen müsse nun auch in Bayern aufgegriffen werden.

„In einigen ihrer originären Fachdisziplinen leisten die bayerischen HAWs längst Forschungsarbeit, die dem wissenschaftlichen Niveau an Universitäten in nichts nachsteht“, unterstreicht Verena Osgyan. „Man könnte also zumindest ein Promotionsrecht für bestimmte Fakultäten ohne Probleme umgehend einführen.“ Langfristig führe im Zuge einer vollständigen rechtlichen Gleichstellung aller Hochschulen an einem unabhängigen Promotionsrecht für alle HAWs kein Weg vorbei. „Entscheidend ist nicht der Hochschultyp, sondern die Qualität der Forschung“, betont Verena Osgyan. Die Landtags-Grünen planen hier eine parlamentarische Initiative.

Master für Alle

PRESSEMITTEILUNG

Die Grünen im Bayerischen Landtag unterstützen die Forderungen der Studierenden, Masterstudienplätze für alle anzubieten

„Nicht der Bachelor, sondern der Master muss zum Regelabschluss werden“, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin Verena Osgyan. „Um die Qualität der an bayerischen Hochschulen ausgebildeten Akademikerinnen und Akademiker zu gewährleisten oder zu steigern, muss man sich eindeutig auf das Ziel Master festlegen.“

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Bericht zu Hochschulnutzung des ehemaligen Quelle-Versandzentrums in Nürnberg gefordert

PRESSEMITTEILUNG

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern die Staatsregierung auf, im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur über die Hochschulnutzungspläne des ehemaligen Quelle-Versandzentrums in Nürnberg zu berichten. „Bisher gab es darüber nur eine vage Debatte, die ausschließlich über die Medien geführt wurde“, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin Verena Osgyan.

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Beschluss zu rezeptfreier ‚Pille danach‘ umsetzen

PRESSEMITTEILUNG

Grüne fordern verantwortungsvollen Umgang mit Nöten junger Frauen.

Die Grünen im Bayerischen Landtag begrüßen den Beschluss des Bundesrats, die Rezeptpflicht für die ‚Pille danach‘ mit dem Wirkstoff Levonorgestrel abzuschaffen. „Ich bin sehr erleichtert“, so die gleichstellungspolitische Sprecherin Verena Osgyan.

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Medizinstudium durch Vergütung im Praktischen Jahr attraktiver machen

PRESSEMITTEILUNG

Die hochschulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, Verena Osgyan, fordert eine Aufwandsentschädigung von MedizinstudentInnen im Praktischen Jahr (PJ) ihrer Ausbildung. Es sei nicht angemessen, dass angehende ÄrztInnen an bayerischen Unikliniken leer ausgehen, wogegen in anderen Bundesländern oder an zugelassenen privaten Lehrkrankenhäusern durchaus eine Vergütung – wenn auch in unterschiedlichem Maße – gezahlt würde. Die Approbationsordnung lässt ausdrücklich eine Aufwandsentschädigung zu, allerdings nur bis zur maximalen Höhe des aktuellen Bafög-Satzes.

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Politik für Frauen – was steht an in der neuen Legislaturperiode?

STANDPUNKT

Politik für Frauen ist keine Klientelpolitik, sondern Politik für eine gerechtere und solidarischere Gesellschaft, von der auch Männer profitieren. In Bayern leben mehr Frauen als Männer, sie sind aber nach wie vor weit davon entfernt auch die Hälfte der Macht zu haben. Politik für Frauen – was steht an in der neuen Legislaturperiode? weiterlesen

Keine Aufwandsentschädigungen im Praktischen Jahr für Medizinstudierende in Bayern

Die Generation (unbezahltes) Praktikum macht auch vor den Studierenden der Medizin nicht halt. Zwar ist laut Approbationsordnung eine Vergütung im verpflichtenden Praktischen Jahr bis zur Höhe des BaföG-Satzes möglich, doch in Bayern soll nach dem Null-Prinzip geheilt werden. Die angehenden Ärztinnen und Ärzte leisten kostenlos medizinische Dienste in Universitätskliniken und Lehrkrankenhäusern – und dies ein ganzes Jahr. Ein Missstand, wie wir finden …

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Aufklärung NSA-Spähaffäre und Aufnahme von Edward Snowden in Deutschland

ANTRAG

Die Bayerische Verfassung, das Grundgesetz, zahlreiche internationale Menschenrechtsübereinkommen und das Europarecht schützen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Recht auf Privatsphäre und eine ungestörte Meinungsbildung und Kommunikation (siehe Art. 17 und 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, Art. 8 und 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention, Art. 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV, Art. 8 und 11 der Grundrechtecharta). Gegen den Kerngehalt dieser Rechtssätze verstößt die Praxis der USA und Großbritanniens der flächendeckenden Ausforschung von Telekommunikationsvorgängen der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.

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Schreiben an Botschafter und Generalkonsul der Islamischen Republik Iran wegen des Hungerstreiks von Abdolfattah Soltani

Im Oktober 2013 trat Abdolfattah Soltani, Träger des Nürnberger Menschenrechtspreises, der im  iranischen Evin-Gefängnis inhaftiert ist, zusammen mit drei weiteren Inhaftierten in einen Hungerstreik. Aus Sorge um die Inhaftierten haben die Landtagsabgeordnete Verena Osgyan und der Bundestagsabgeordnete Uwe Kekeritz ein gemeinsames Schreiben sowohl an den Generalkonsul als auch an den Botschafter der Islamischen Republik Iran gesendet:

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