Prostitutionsgesetz und Menschenhandel in Bayern

SCHRIFTLICHE ANFRAGE

Seit dem Jahr 2002 gilt in Deutschland ein Prostitutionsgesetz (ProstG). Mit dem Gesetz wurde festgestellt, dass Prostitution in Deutschland nicht verboten und nicht sittenwidrig ist. Die Neufassung zielte darauf, die rechtliche Situation von Prostituierten zu verbessern und zugleich den in diesem Bereich oftmals vorherrschenden kriminellen Begleiterscheinungen, die auch dem Bereich der organisierten Kriminalität zugerechnet werden müssen, die Grundlage zu entziehen. Aktuell erleben wir eine erneute Debatte rund um die Thematik Prostitution, organisierte Kriminalität und Menschenhandel. Aktuelles und gesichertes Zahlenmaterial ist in Bezug auf die Entwicklungen in Bayern seit Einführung des Gesetzes  allerdings nur lückenhaft vorhanden. Mit dieser Begründung haben wir in einer schriftlichen Anfrage vom 18.12.2013 bei der Staatsregierung nachgehakt und nun auch die Antworten erhalten:

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Starke Frauen in den Nürnberger Stadtrat!

VERANSTALTUNG

Beim Frauenpolitischen Brunch haben sich am Sonntag, den 01. Februar 2014 die ersten fünf Frauen auf der Stadtratsliste von Bündnis 90/Die Grünen vorgestellt und ihre kommunalpolitischen Schwerpunkte veranschaulicht. Moderiert wurde der Brunch von der Frauenbeauftragten der Stadt Nürnberg, Ida Hiller. Verena Osgyan, Kreisvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion,  sprach das Grußwort und ging auf die aktuellen frauenpolitischen Herausforderungen in Bayern ein. Es gilt dabei, dicke Bretter zu bohren: Der immer schon niedrige Frauenanteil im Bayerischen Landtag von unter 30% ist in der neuen Legislatur beispielsweise nochmals gesunken.

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Einheitliche Standards und externe Begutachtung

VERÖFFENTLICHUNG

Verena Osgyans Statement zum Thema „Kleine Doktorgrade“ in der Bayerischen Staatszeitung

Aufgrund der spektakulären Plagiatsaffären der letzten Jahre wurde wiederholt über die Qualität des Promotionsverfahrens diskutiert. Zuletzt sorgte der Fall des CSU-Generalsekretärs Andreas Scheuer für Aufsehen, der in Prag mit einer im Nachhinein stark umstrittenen Arbeit ein sogenanntes „kleines Doktorat“ erworben hatte. Obwohl dieser Titel weder an tschechischen noch an deutschen Hochschulen der Qualifikationsstufe einer Promotion entspricht, führte Scheuer daraufhin – nicht nur auf Wahlplakaten – den Doktorgrad.

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„Lex Scheuer“ sofort aufheben: Keine bayerische Sonderregelung zur Führung „kleiner Doktorgrade“!

ANTRAG

Ausgerechnet im Bildungsland Bayern, das sonst so hohe Ansprüche an die hier zu erzielenden Abschlüsse legt, ist das Führen so genannter „kleiner Doktortitel“, die vor dem 1. September 2007 erworben wurden, gestattet.  Eine entsprechende Regelung erfolgte laut Medienberichten erst im Nachgang eines Verfahrens wegen Titelmissbrauchs gegen den CSU-Generalsekretär Scheuer.  In unserem Antrag im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst wollen wir in diesem Zusammenhang aufklären, welche Motivation das Bayerische Wissenschaftsministerium bei der Einführung des Bestandsschutzes zum Führen solcher im Ausland erworbenen „kleiner Doktorate“ hatte, und fordern die sofortige Rücknahme der Regelung.

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Wie geht es „Auf AEG“ mit der Hochschulnutzung weiter?

BERICHTSANTRAG

Trotz der öffentlichkeitswirksamen Ankündigung der Staatsregierung, den Nürnberger Hochschulstandort „Auf AEG“ auszubauen, liegt laut der Antwort des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst auf eine Anfrage der grünen Abgeordneten Verena Osgyan noch kein „Detailkonzept“ des Ministeriums vor. Auch die „Entscheidungen über einen Grunderwerb und/oder Große Baumaßnahmen und deren Finanzierung“ stünden erst noch bevor.

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Eignungstest stellt keine Eignung fest

ANFRAGE ZUM PLENUM

Durch einen Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 21. Januar 2014 wurde bekannt, dass das bayerische Wissenschaftsministerium den seit 2005 an der Ludwigs-Maximilians-Universität in München etablierten Eignungstest zum Studium der Volkswirtschaftslehre nicht mehr genehmigt. Damit existiert de facto ab dem Sommersemester 2014 keine Zulassungsbeschränkung für diesen Studiengang mehr. Wir haben den Bericht zum Anlass genommen, um zu erfahren, wie es an anderen Fakultäten und Universitäten in Bayern aussieht.

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Politik im Netz – Medien und Redaktionsarbeit

WORKSHOP

Die Nürnberger Landtagsabgeordnete Verena Osgyan traf sich am 25. Januar 2014 mit Grünen Nachwuchspolitikerinnen und -politikern, um über die Grenzen und Möglichkeiten politischer Gestaltung im Netz zu diskutieren.

Verena Osgyan, MdL, langjähriges Mitglied der „webgrrls.de e.V. – Netzwerk für Frauen in den Neuen Medien“ ging dabei insbesondere auf die Rolle von Frauen in der aktuellen Medienlandschaft ein und gab Tipps zum geschlechtergerechten Texten. Zusammen mit der „Brennstoff“-Redaktion, die die Mitgliederzeitschrift der Grünen Jugend erstellt wurden dabei Grundlagen der Redaktionsarbeit und Einstiegsschancen in den Journalismus behandelt. Ein rundum gelungenes Seminar, das auf seine Fortsetzung wartet!

 

Neueste Entwicklungen im EU-Datenschutzrecht

FACHGESPRÄCH

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Europa Grün denken“ begrüßten wir am 20. Januar 2014 den Europaabgeordneten Jan Philipp Albrecht bei uns im Landtag, um mit ihm über modernen Datenschutz in Bayern und Europa zu sprechen.

Verena Osgyan, netz- und datenschutzpolitische Sprecherin, moderierte den Abend.

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Online-Voting: Keine Experimente mit unserer Demokratie!

PRESSEMITTEILUNG

Den Vorschlag des CSU-Finanzministers Söder, die Landtagswahlen 2018 auch mittels eines Online-Votings durchzuführen, kommentiert die netzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan: „Was modern klingt, ist nicht unbedingt fortschrittlich. Gerade vor dem Hintergrund der NSA-Spähaffäre sollte uns bewusst sein, dass beim Online-Voting das Wahlgeheimnis potentiell auf der Strecke bleibt. Schlimmer noch: Es ist nicht nur prinzipiell ein ‚Belauschen‘ der Stimmabgabe möglich, sondern gleichzeitig auch die beliebige Manipulation technisch niemals 100-prozentig auszuschließen.

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Für Mittelfranken im Bayerischen Landtag