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Grüne fordern Gesamtpaket zum Schutz der Arbeitnehmer

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PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan und Kerstin Celina: „Keine einseitige Beschneidung von Arbeitnehmerrechten unter dem Deckmantel der Digitalisierung“

„Wegen der Digitalisierung tägliche Höchstarbeitszeiten und Pausenzeiten ad acta legen zu wollen, ist ein Angriff auf die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, kommentiert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Kerstin Celina, die Meldung „Bayern fordert wegen Digitalisierung flexibleres Arbeitszeitgesetz“. „Unter dem Deckmantel der Digitalisierung versucht die CSU-Regierung, alte Forderungen durch die Hintertür salonfähig zu machen. Ein neues Label für bisherige Erfolglosigkeit – wir sagen ja zu einer Flexibilisierung des Arbeitsrechts, sie darf aber nicht einseitig zu Gunsten der Betriebe erfolgen, sondern muss auch einen zeitgemäßen, umfassenden Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beinhalten.“

Dazu Verena Osgyan, Sprecherin für Netzpolitik: „Warum sollte der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der digitalisierten Welt weniger Gewicht haben? Jetzt müssen wir uns auch damit auseinandersetzen, welche neuen Probleme auftauchen, die dringend eine Regulierung brauchen: Stress durch ständige Erreichbarkeit, Ergonomieprobleme bei Telearbeitsplätzen und mobilen Devices, besserer Schutz vor Überwachung durch Log-off Recht für Online-Beschäftigte sind nur einige Beispiele. Wir brauchen ein Gesamtpaket, ansonsten ist es nur ein durchsichtiger Versuch, den Arbeitsschutz aufzuweichen.“

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Equal Pension Day – Alterarmut von Frauen in den Blick nehmen!

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AKTIONSTAG

Frauen bekommen im Alter rund 60 Prozent weniger Renten und Pensionsleistungen als Männer. Ein Missstand, über den kaum informiert und gegen den kaum vorgegangen wird. Aus diesem Grund wurde der „Equal Pension Day“ am 4. August ins Leben gerufen.

Verena Osgyan, frauenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, hat dazu auf einer Diskussionsveranstaltung auf Einladung des Verbands berufstätiger Mütter e.V. im Nürnberger Cinecitta Stellung genommen.

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Aktuell, Hochschulpolitik, Pressemitteilungen

Klares Gesamtkonzept statt neuer Standorte im Wochenrhythmus

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PRESSEMITTEILUNG

Die Beschlüsse des Wissenschaftsministers Spaenle zum Uniklinikum Augsburg und der Hochschule Straubing für Biotechnologie und Nachhaltigkeit kommentiert die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan:

„Grundsätzlich freuen wir uns über mehr Forschung und Lehre zum Thema Nachhaltigkeit. Die Verkündung neuer Hochschulstandorte im Wochenrhythmus wirft allerdings die Frage nach der Nachhaltigkeit der CSU-Hochschulpolitik auf. Gerade angesichts der mangelnden Grundfinanzierung und des maroden baulichen Zustands der bayerischen Hochschulen braucht Bayern eine planvolle Hochschulentwicklungspolitik. Statt sich auf pressewirksame Neugründungen zu konzentrieren, sollte Minister Spaenle endlich ein klares Gesamtkonzept zur Weiterentwicklung der bayerischen Hochschullandschaft vorlegen.“

Hochschulpolitik, Nürnberg, Pressespiegel

Klarheit über den Hochschul-Standort „Auf AEG“

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PRESSESPIEGEL

Seit über zwei Jahren laufen die Planungen der Übernahme des ehemaligen AEG-Geländes durch den Freistaat, um einen neuen Hochschulstandort darauf zu errichten. In der tatsächlichen Umsetzung ist aber nichts geschehen.

Weitere Informationen zu der Thematik auf:  http://www.nordbayern.de/region/nuernberg/auf-aeg-grune-wirft-freistaat-desinformation-vor-1.5383128

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Hochschulstandort auf AEG: Erneut sämtliche Fristen verstrichen, Staatsregierung hüllt sich in Schweigen

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PRESSEMITTEILUNG

Schon mehr als zweieinhalb Jahre ist die vollmundige Erklärung der Minister Söder, Spaenle und Herrmann her, den Standort „Auf AEG“ zum Hochschulzentrum ausbauen zu wollen. Weitergekommen ist man seither offenbar kaum, so die Bilanz der Nürnberger Abgeordneten und Grünen-Hochschulpolitikerin Verena Osgyan. Nun fordert sie Klarheit, ob das Projekt überhaupt noch Bestand hat.

„Die Staatsregierung hatte auf wiederholte Anfragen eine Einigung über den Erwerb des Grundstücks in der ersten Jahreshälfte versprochen. Im zuständigen Wissenschaftsausschuss war zuletzt von Ende Juli 2016 die Rede. Doch seither hüllt man sich in Schweigen. Das verheißt nichts Gutes.“, so die Abgeordnete Verena Osgyan.
Eine „interministerielle Projektkommission“ habe zwar gestern bei einem Termin mit dem Staatlichen Bauamt in Erlangen weitere Fragen zu dem Thema erörtert. „Die Abgeordneten im zuständigen Wissenschaftsausschuss hat aber niemand über den Stand des Projektes informiert“, so Osgyan, selbst Mitglied des Landtagsausschusses. Die Informationspolitik der Staatsregierung sei „höchst unprofessionell. Die Regierung muss jetzt endlich informieren, was Sache ist!“, so die Abgeordnete weiter. Hochschulstandort auf AEG: Erneut sämtliche Fristen verstrichen, Staatsregierung hüllt sich in Schweigen weiterlesen →

Aktuell, Nürnberg, Regionales

Quellkollektiv – Nürnbergs kreatives Biotop braucht Unterstützung!

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ORTSTERMIN

Der Verein „Quellkollektiv“, eine rund 50köpfige Crew aus FotografInnen, DesignerInnen, ModemacherInnen, KünstlerInnen und Handwerkern aus verschiedenen Bereichen nahm seinen Anfang im Quelle-Gebäude, in dem die Künstler und Künstlerinnen residierten und arbeiteten. Nach dem Verkauf des Gebäudekomplexes an den Investor Sonae Sierra hingen sie buchstäblich in der Luft und mussten lange Zeit dafür kämpfen auf dem Gelände bleiben zu können. Das ist ihnen nun zumindest mit einem Zwischenutzungsvertrag im ehemaligen Heizhaus des Quelle-Gebäudes gelungen. Doch für sein Ziel, ein kreatives Biotop in Nürnberg zu schaffen, muss der Verein weiterhin hart kämpfen.

Zusammen mit ihrer Grünen Kollegin Britta Walthelm, kulturpolitische Sprecherin der Grünen Stadtratsfraktion und Helge Wütscher, im Vorstand des Verbands bildender Künstler und Künstlerinnen Nürnberg/Mittelfranken traf sich Verena deshalb am 29. Juli 2016 zu einem Austausch mit Peter Kunz, Vorstand des Quellkollektivs sowie Karsten Barnett, ebenfalls Mitglied im Verein.

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Alles unter einen Hut – Zeitpolitik, gleicher Lohn, Frauen in Führung

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DISKUSSIONSRUNDE

Das Thema Vereinbarkeit von Beruf, Karriere, Kinder und Familie ist leider nach wie vor gerade für Frauen aktuell. Wir alle kennen das Gefühl, einfach nicht genug Zeit zu haben, unter Druck und Stress zu stehen. Viele haben daher den Eindruck, dasLeben sei schneller geworden und fühlen sich zumindest phasenweise überfordert.

Barbara Fuchs, Betriebswirtin und Geschäftsführerin eines mittelständischen Unternehmens, hat dazu die Grüne Bundestagsabgeordnete Beate Walter-Rosenheimer sowie ihre Kollegin aus dem Bayerischen Landtag , Verena Osgyan, zur Diskussion über Gleichstellung, Quote, Equal Pay und Zeitpolitik nach Fürth in den Glaspalast eingeladen.

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Gewaltbetroffene Frauen: Ausweitung Hilfesysteme nicht weiter verschleppen

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PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan fordert sofortige Umsetzung der konkreten Handlungsempfehlungen der Bedarfsstudie

„Bei der Aufstockung der Frauenhausplätze und Ausweitung des Hilfesystems für von Gewalt betroffene Frauen stehen wir hier in Bayern beschämend schlecht da“, erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan und verweist auf Zahlen in diversen grünen Anfragen. „Die CSU-Regierung verschleppt Maßnahmen ein ums andere Mal.“

Grüne Anträge wurden mit dem Verweis abgelehnt, man müsse zunächst einmal den Bedarf prüfen. Dann wurde endlich – auf grüne Initiative – eine Studie dazu in Auftrag gegeben, „die wiederum monatelang im Giftschrank lag, weil die Ergebnisse wesentlich prekärer waren, als die CSU dachte“. In Bayern erleben alljährlich ca. 140.000 Frauen in Bayern sexuelle oder körperliche Gewalt, 90.000 davon werden schwer misshandelt. „Die Zahlen der von Gewalt betroffenen Frauen sind erschreckend“, so Verena Osgyan. „Trotzdem wird jede zweite Frau abgewiesen, wie die Studie jetzt bestätigt und sogar die CSU-Ministerin zugeben musste.“ Gewaltbetroffene Frauen: Ausweitung Hilfesysteme nicht weiter verschleppen weiterlesen →

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Kulturfonds für freie Szene tauglich machen!

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PLENARREDE

Der Kulturfonds des Freistaats Bayern ist nach wie vor das einzige Instrument auf Landesebene, das für die freie Szene abseits der institutionellen Förderung bleibt. Doch leider bleibt er nach wie vor unter seinen Möglichkeiten. Angetreten einstmals mit dem Anspruch, Kunst und Kultur in ganz Bayern zu fördern, stagniert nicht nur die Fördersumme dank des Landesbank-Desasters seit Jahren, auch werden die Bezirke höchst unterschiedlich bedacht, und München und Nürnberg sind entgegen dem tatsächlichen Bedarf nach wie ausgeschlossen. Es wird Zeit, dass sowohl ein gerechterer Verteilerschlüssel eingeführt wird und künftig nicht mehr so viel Baumaßnahmen, sondern stattdessen echte Kulturförderung für die vielen kleinen freien Projekte im Vordergrund gestellt wird.

Damit das Geld dort ankommt, wo es wirklich gebraucht wird, muss der Kulturfonds flexibler gehandhabt werden, dazu gehört auch, die Bagatellgrenzen abzusenken und künftig Anträgstermine mehrmals im Jahr anzubieten. All diese guten Ansätze wurden im Kultur- und im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags offen diskutiert und wohlwollend geprüft – so lange bis es zum Schwur kam und die CSU-Mehrheit dann doch einfach alles beim alten lassen will, wie es Verena Osgyan in Ihrer Plenarrede zum SPD-Antrag „Reform des Kulturfonds: Mehr kulturelle Vielfalt fördern “ ausführte.

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Hochschulpolitik, Mittelfranken

Treffen mit Medizinstudierenden, FAU Erlangen-Nürnberg

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ORTSTERMIN

Fachschaft der MedizinstudierendenAm Freitag, den 15.7.2016 traf sich Verena Osgyan in Erlangen mit Vertreterinnen und Vertretern der Fachschaft Medizin, um sich über Chancen, Risiken und Nebenwirkungen einer Reform der Ausbildung von Medizinstudierenden auszutauschen. Im Mai diesen Jahres hatten etwa 200 Medizinstudierende vor der Verwaltung der Universität auf dem Schlossplatz in Erlangen für bessere Studien- und Ausbildungsbedingungen protestiert. Ihre Forderungen von damals waren auch Gegenstand des Gesprächs mit Verena Osgyan.

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Für Mittelfranken im Bayerischen Landtag