Verena Osgyan fordert: Bayernweiten Sanierungsstau im Hochschulbereich abbauen
„Wir brauchen einen Fahrplan für den Abbau des Sanierungsstau an den bayerischen Hochschulen – und endlich die Sanierung der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU), bevor sie uns – salopp gesagt – komplett wegbröckelt“, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan. Die FAU ist teilweise in einem Zustand, der nur noch eine geschränkte Nutzung zulässt. „So kann es nicht weitergehen. Die versprochenen 1,5 Milliarden müssen der Uni endlich zugutekommen.“
Das bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen in Manching überprüft aktuell, ob der Nürnberger Flughafen geeignet ist, um auch hier dauerhaft Abschiebeflüge wie von München aus zu starten. Die Grünen im Nürnberger Stadtrat und im Landtag stellen sich gegen diese Überlegung. „In der Menschenrechtsstadt Nürnberg ist für so eine Politik kein Platz“, so Verena Osgyan.
Verena Osgyan und Elke Leo zu den bekannt gewordenen Plänen der bayerischen Staatsregierung einen zweiten Standort für Abschiebeflüge in Nürnberg zu installieren:
Nach München soll Nürnberg in Bayern der zweite Standort für Abschiebeflüge werden. Als Grund wird unter anderem die Entlastung der bayerischen Polizist*innen angegeben. Offiziell prüft das bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen in Manching aktuell aber noch, inwieweit der Nürnberger Flughafen für Rückführungsmaßnahmen geeignet ist.
Dazu Stadträtin Elke Leo: „Wir brauchen nicht noch ein Abschiebeflughafen! Stattdessen müssen wir die unmenschliche Abschiebpraxis beenden, die Menschen einfach in eine unsichere Zukunft oder manchmal sogar in den sicheren Tod schickt.“
Auch die Nürnberger Landtagsabgeordnete Verena Osgyan spricht sich gegen die Einrichtung aus: „Die Behauptung der Staatsregierung, es handle sich vor allem um Straftäter*innen, entbehre jeder Grundlage. Stattdessen seien bei den Abschiebeflügen oft Geflüchtete dabei, die sich mitten im Integrationsprozess befinden, oder junge Menschen in Ausbildung oder Arbeit. In der Menschenrechtsstadt Nürnberg ist für so eine Politik kein Platz. Ich fordere die Staatsregierung daher dazu auf, diese Pläne umgehend zu beerdigen!“ so die Grünen-Abgeordnete.
Im Wissenschaftsausschuss am 22. Mai2019forderten die Landtagsgrünen per Antrag einen Bericht der Staatsregierung zum derzeitigen Stand der Generalsanierung des Deutschen Museums. In denvergangenen Monaten hatte sich herausgestellt, dass weder der Zeitplan noch das Budget für die Fertigstellung des Forschungsmuseums zu halten sind. Von Anfang an war das Projekt mit der heißen Nadel gestrickt gewesen, ein zu geringes Budget und zu wenige Puffereingestellt gewesen. Landtag und Öffentlichkeit wurden viel zu spät informiert.
Am heutigen Mittwoch, 22. Mai wurden vom Bayerischen Landtag die bewilligten Mittel im Rahmen des Kulturfonds bekanntgegeben. Weiterhin kritisieren die Grünen die Unausgewogenheit der Mittelverteilung: „Lediglich 5,5 Prozent der Gelder gehen beispielsweise nach Mittelfranken“, konstatiert die Nürnberger Landtagsabgeordnete Verena Osgyan. Weniger Geld erhalte in der aktuellen Ausschüttungsperiode nur Unterfranken. Nürnberg und München seien bei der Mittelvergabe gänzlich ausgeschlossen. „Damit muss endlich Schluss sein, Kulturförderung ist für den gesamten Freistaat wichtig. Außerdem müssen vor allem auch neue Formate und die freie Szene von der Förderung profitieren können“, fordert die Grünen-Abgeordnete. Sie kündigt dazu ein grünes Antragspaket an, das in einer der nächsten Sitzungen behandelt werden soll. Regionales Ungewicht weiter stark: Grüne wollen Kulturfonds weiterentwickeln weiterlesen →
In ihrer Rede zum Einzelplan 15 Wissenschaft und Kunst des Doppelhaushalts 2019/2020 machte Verena Osgyan deutlich, dass der Unterhalt des Bestehenden endlich Vorrang haben muss vor der Ankündigung immer neuer Großprojekte.
Kürzlich wurden ein vietnamesischer Regime-Kritiker und seine Frau aus Nürnberg abgeschoben, ihm soll in der Heimat soziale Isolation drohen. Seine Tochter, eine Pianistin, will kämpfen. Doch auch ihr Aufenthalt ist nicht sicher. „Mit diesen Umständen kommt sie allein gerade nicht gut zurecht“, sagt die Landtagsabgeordnete Verena Osgyan.
Verena Osgyan und Sanne Kurz fordern unverzügliche Aufklärung über Probleme bei Museumssanierung
Die Landtags-Grünen erhöhen bei den Problemen um die Sanierung des Deutschen Museums den Druck auf die Söder-Regierung. Die wissenschaftspolitische Sprecherin Verena Osgyan und die kulturpolitische Sprecherin Sanne Kurz fordern gemeinsam mit ihrer Kulturausschusskollegin Sabine Weigand in einem Offenen Brief an Wissenschaftsminister Bernd Sibler unverzügliche Aufklärung der kontrollbeauftragten Abgeordneten im Bayerischen Landtag.
„Mit den scheibchenweisen Informationen, meist erst nach Medienrecherchen, bin ich äußerst unzufrieden“, so Verena Osgyan. „Ich hätte mir eigeninitiative Ad-hoc-Mitteilungen des CSU-Ministers an die Abgeordneten gewünscht.“ Sanne Kurz hinterfragt die Rolle des Museumsleiters Wolfgang Heckl: „Ich möchte von Herrn Heckl persönlich hören, welche Differenzen zwischen der Hausleitung und dem Architekturbüro zu dessen Zahlungsschwierigkeiten geführt haben. Wenn da persönliche Sträuße ausgefochten wurden, wäre das nicht tragbar.“
Die Landtags-Grünen erwarten deshalb sowohl von Minister Sibler als auch von Generaldirektor Heckl umfassende Auskunft in der ersten Plenarwoche nach den Osterferien.
Der vietnamesische Schriftstellers, Nobelpreiskandidaten und Menschenrechtsverteidigers Nguyen Quang Hong Nhan und seine Frau wurden aus Nürnberg nach Hanoi abgeschoben. Ihre 19-Jährige Tochter, die in Nürnberg studiert, wird vorerst nicht ausgewiesen, da sie keinen gültigen Reisepass besitzt. Das ist ein Totalversagen der bayerischen Flüchtlingspolitik. Der Schriftsteller, der bereits zwanzig Jahre in vietnamesischen Gefängnissen saß und auf Grund seines Engagements von der Regierung als „Volksfeind“ bezeichnet wird, seine Frau und seine Tochter als nicht gefährdet einzustufen und abzuschieben, ist ein Armutszeugnis für das bayerische Asylsystem.
Zu der Bekanntgabe, dass an dem Anfang Februar stattfindenden Fackelmarsch von etwa zwei Dutzend Neonazis, der auf dem Nürnberger Reichsparteitagsgelände endete, offenbar auch ein CSU-Mitglied beteiligt war, konstatiert Verena Osgyan:
„Dass die Nürnberger CSU laut Bayerischem Rundfunk bereits Anfang März von den rechten Umtrieben ihres Mitglieds wusste und nicht sofort handelte, macht mich fassungslos. Braucht es in dieser Partei wirklich erst eine Order aus München, um einen offensichtlich Rechtsextremen vor die Tür zu setzen? Sollte ein solches Verhalten nach Dafürhalten des CSU-Bezirksvorstands in Nürnberg einfach unter den Teppich gekehrt werden? Ich hoffe, dass über die Konsequenzen für das offensichtlich rechtslastige Mitglied hinaus auch das Verhalten des CSU-Bezirksvorstands noch einmal aufgearbeitet wird und der Vorgang vielleicht auch eine gewisse Selbstreinigung in diesem Parteibezirk in Gang setzt.“
