Verena Osgyan: Nordbayerndialog der CSU-Regierung ist fader Aufguss längst bekannter Vorhaben
Der großangelegte Nordbayerndialog am 29.07.2015 mit Aigner, Herrmann, Spaenle und Söder im Nürnberger Messezentrum entpuppte sich leider erneut als fader Aufguss längst bekannter Vorhaben.
„Es wurden von der Staatsregierung eins zu eins die Projekte erneut vorgestellt, die bereits letzten August vollmundig verkündet wurden. Welche Ironie, dass bereits damals überwiegend Kultur, Hochschul- und Forschungsprojekte enthalten waren, die bereits Jahre vorher angekündigt waren. Von den 600 Millionen der Nordbayerninitiative sind tatsächlich nur rund 250 Millionen „frisches Geld“, wie Verena Osgyans Anfrage dazu zeigte, der Rest ist Fortführung bereits geplanter oder begonnener Vorhaben. Davon fließ vieles beispielsweise in die Sanierung historischer Bauten wie dem Bayreuther Markgrafentheater oder der Feste Marienberg, die zweifelsohne wichtig sind, aber bereits in der letzten oder sogar vorletzten Legislatur angestoßen wurden.
„Unter diesem Gesichtspunkt ist diese Summe – auch noch für vier Regierungsbezirke und über vier Jahre gesteckt – lächerlich wenig, wenn damit im Hightech-Standort Nordbayern wirklich nachhaltig in Zukunftstechnologien und den Aufbau neuer Wissenschaftscluster investiert werden soll.“, kommentiert die hochschulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, Verena Osgyan.
Die bayerische Regierung stellte erneut ihr mangelndes Demokratieverständnis unter Beweis und versuchte am 24. Juli auf der Nürnberger Kaiserburg in einer Closed-Shop-Veranstaltung zum TTIP-Handelsabkommen gezielt Entscheiderinnen und Entscheider zu beeinflussen. Die Bevölkerung wird derweil weiterhin von der CSU im Bayerischen Landtag beschwichtigt und für dumm verkauft. Diese Art von undemokratischem Verhalten kann die Nürnberger Abgeordnete Verena Osgyan nicht tolerieren und und nahm deshalb dazu Stellung in einer gemeinsamen Pressemitteilung zusammen mit dem DGB Mittelfranken.
Zu den Nazi-Schmierereien, die in der Nacht von Montag auf Dienstag in einer Unterführung in der Schwabacher Bahnhofstraße angebracht wurden, erklärt die regionale Grüne Landtagsabgeordnete, Verena Osgyan: „Es ist unerträglich, wenn derartiges Gedankengut in die Öffentlichkeit getragen wird. Es geht hier nicht um die Frage der Sachbeschädigung, es geht um die Frage, wie wir es endlich schaffen, diese rechten Gesinnungen endgültig aus den Köpfen solcher Menschen zu verbannen. Hier ist insbesondere auch die CSU gefragt, die mit ihren ausländerfeindlichen Kommentaren nicht erst seit kurzem derlei Gesinnungsgenossen bedient.“
Verena Osgyan, netzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, ist enttäuscht über die Untätigkeit und Hinhaltepolitik bei der Förderung von Softwareentwicklung in Bayern. „In Sonntagsreden spricht die CSU-Regierung immer vom Innovationsmotor Digitalisierung“, kritisiert Verena Osgyan, „aber wenn der dann montags anlaufen soll, spart sie am Benzin.“
Nach dem Skandal um eine staatlich geförderte Pornoplattform im vergangenen Jahr wurden die Innovationsgutscheine für Softwareentwicklung abrupt ausgesetzt. Verena Osgyan hakte nach, ob das seit Februar 2015 angekündigte Konzept für den Bereich IT/Software aus dem Bayerischen Wirtschaftsministerium inzwischen vorliegt und ab wann es in welcher Form wieder Fördermöglichkeiten in diesem Segment für Unternehmen in Bayern gibt.
„Aus dem Ministerium kam allerdings nichts Neues“, so Verena Osgyan. Stattdessen wird wolkig auf den angekündigten Digitalbonus verwiesen, der zum Jahreswechsel eingeführt werden soll. „Das ist höchst unbefriedigend“, fasst Verena Osgyan zusammen, „es gibt zwar ein Förderprogramm, aber ein wichtiges Segment soll mindestens noch sechs Monate lang ausgespart werden. So bringt man den Innovationsmotor sicher nicht zum Laufen.“
Die grüne Anfrage finden Sie hier!
Verena Osgyan fordert nach der Zwangsversteigerung des ehemaligen Quelle-Geländes Ausgleichsangebote für das kreative Biotop. „Heute mag eine grausame Hängepartie zu Ende gehen – das ist aber deshalb noch lange kein Freifahrtschein für die Sonae Sierra-Tochter. Es ist unerlässlich, dass sämtliche existierende Auflagen penibel eingehalten werden. Das kreative Biotop, das in den letzten Jahren auf dem Areal entstanden ist, darf den neuen Besitzverhältnissen nicht zum Opfer fallen. Ausgleichsangebote sind das Minimum, was wir hier erwarten.“
Verena Osgyan fordert Einbindung der Fachpolitiker aller Fraktionen in Konzept zur Standortentwicklung der Universität Erlangen-Nürnberg
Den Kabinettsbeschluss der bayerischen Staatsregierung zur Standortentwicklung der Universität Erlangen-Nürnberg kommentiert die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan:
„Die Pläne zur Neuordnung der Universitätslandschaft im Ballungsraum Nürnberg/Fürth/Erlangen sind grundsätzlich zu begrüßen. Die hierfür erforderlichen Masterpläne, die wir Grüne unter dem Namen „Gesamtkonzept“ seit anderthalb Jahren fordern, dürfen indes nicht im Elfenbeinturm des Kultusministeriums geschmiedet werden. Hier ist die frühzeitige Einbindung der Fachpolitikerinnen und -politiker aller Fraktionen und der regionalen Abgeordneten gefordert. Wichtig ist mir auch, dass man für die Kreativszene, die sich zwischenzeitlich in den zur universitären Nutzung vorgesehenen Gebäuden angesiedelt hat, räumliche Alternativangebote entwickelt. Der Spirit, der hier entstanden ist, darf nicht verloren gehen.“
Verena Osgyan: Das Bundesverfassungsgericht soll der CSU den Weg weisen. Zum Auftakt der Verhandlung über das umstrittene Betreuungsgeld äußert sich unsere gleichstellungspolitische Sprecherin Verena Osgyan: „Das Betreuungsgeld ist aus gleichstellungspolitischer Sicht kompletter Unsinn.“
Osgyan: „Was auf den ersten Blick wie eine familienfreundliche Leistung wirkt, schwächt gleichzeitig die Stellung von Frauen in unserer Gesellschaft. Eine Folge davon ist eine dauerhafte wirtschaftliche Abhängigkeit der Frauen von ihren Männern sowie eine programmierte Altersarmut von Müttern, weil es ihre Erwerbsbiographien unterbricht – denn in aller Regel sind es immer noch die Frauen, die zu Hause bleiben.
Verena Osgyan: IT-Sicherheit auch als große Herausforderung für den Gesetzgeber sehen!
Den aktuellen Bericht des Landesamts für Datenschutzaufsicht kommentiert die netzpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion: „Der deutliche Anstieg der Beschwerden und die Tatsache, dass hiervon 50 Prozent als Verstöße gegen den Datenschutz erkannt werden, zeigt, wie virulent das Thema ist.“
Verena Osgyan: „Die CSU-Regierung ist deshalb dringend angehalten, die Personalausstattung des Landesamts für Datenschutzaufsicht vor allem in den Bereichen Informatik/Technik und Förderung der Medienkompetenz aufzustocken.
Für den Landtag als Gesetzgeber ist es eine der zentralen Herausforderungen, auf die Problemfelder IT-Sicherheit und Datenschutz im Internet angemessen zu reagieren.“
Equal Pay Day: Verena Osgyan fordert Ungerechtigkeit endlich zu beenden
München (19.3.2015). „Gleicher Job, gleiche Kohle“, fordert die gleichstellungspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, zum Equal Pay Day am 20. März. Rein rechnerisch müssten Frauen in Deutschland bis zum 20. März des Folgejahres arbeiten, um auf das durchschnittliche Jahresgehalt eines Mannes zu kommen. „Es gibt keinen Grund, Männer und Frauen nicht gleich zu bezahlen.“ Europaweit liege Deutschland mit aktuell 21,6 Prozent Verdienstunterschied auf einem der letzten Ränge, Bayern sei mit 25 Prozent noch schlechter. Selbst bei genau gleichen Tätigkeiten gebe es einen satten Lohnunterschied von acht Prozent. „Mit Freiwilligkeit hat sich jahrzehntelang nichts bewegt“, so Verena Osgyan. „Wir müssen das Problem endlich angehen und das Entgeltgleichheitsgesetz beschließen: Frauen verdienen mehr.“
Verena Osgyan stellt fest: Wichtige Fragen bleiben aber weiterhin ungeklärt
München (19.3.2015) Die Grünen im Bayerischen Landtag begrüßen den ersten zaghaften Schritt zur Verbesserung der Beschäftigungssituation an Bayerns Hochschulen. „Das Ausmaß der Befristungen haben wir immer wieder parlamentarisch zum Thema gemacht“, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin Verena Osgyan und verweist auf eine grüne Anfrage, nach der 70,4 Prozent des wissenschaftlichen Personals befristet beschäftigt sei. „An den Unis sind es sogar 77,6 Prozent – zum Teil mit Vertragslaufzeiten von unter einem Jahr. Noch vor kurzem hat die CSU-Regierung diese Problematik verharmlost. Aber es ist höchste Zeit, dass hier gehandelt wird.“ Beschäftigungssituation an Hochschulen: Zaghafter Schritt in die richtige Richtung weiterlesen →
