PRESSEMITTEILUNG

Die Aussagen der Sozialministerin Müller zur Bedarfsermittlungsstudie kommentiert die frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan:„Das ist schon eine Frechheit, wie hier bekannte Maßnahmen aktiv verschleppt werden! Zuerst werden alle Anträge der Opposition, die eine Verbesserung der Hilfen für gewaltbetroffene Frauen erreichen sollten, abgelehnt, mit der Begründung, man müsse erst die Studie abwarten. Nun ist die Studie da – mit ganz konkreten Forderungen und Empfehlungen, die sofort umzusetzen wären. Da heißt es plötzlich wieder: Jetzt müsse man gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden das Hilfesystem überprüfen. Fakt ist: Die CSU-Regierung verweigert seit Jahren eine Verstetigung der Mittel, die zudem seit Jahrzehnten unzureichend sind. Ich erwarte jetzt schnell konkrete Maßnahmen von Seiten der Staatsregierung und nicht wieder nur ein Abwälzen auf die Kommunen.“