Archiv der Kategorie: Presse

Aktuell, Frauen & Gleichstellung, Meine Themen, Pressemitteilungen

Familien mit Kindern endlich sinnvoll fördern

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PRESSEMITTEILUNG

Landtagsabgeordnete und Sprecherin für Frauen- und Gleichstellungspolitik Verena Osgyan zum Betreuungsgeld: „Das ist rückschrittliche Familienpolitik“

„Auch wenn die CSU-Regierung es gebetsmühlenartig wiederholt, das Betreuungsgeld ist kein wirksames Mittel, Familien in Bayern zu stärken“, kommentiert die Sprecherin für Frauen und Gleichstellung der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, den Beschluss der Staatsregierung über das bayerische Betreuungsgeld. Sämtliche berechtigten Einwände der Sozialverbände seien ignoriert worden. „Das Betreuungsgeld hat also keinen familienpolitischen, sondern lediglich einen ideologischen Hintergrund. Wir brauchen aber eine nachhaltige, keine rückschrittliche Familienpolitik.“

Verena Osgyan fordert, Familien mit Kindern in Bayern endlich sinnvoll zu fördern. „Die Betreuungsmöglichkeit von Kindern muss qualitativ und quantitativ ausgebaut, Alleinerziehende müssen gestärkt, die Sprachförderung in bayerischen Kitas muss ausgebaut und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gerecht gestaltet werden.“

Aktuell, Hochschulpolitik, Meine Themen, Mittelfranken, Nürnberg, Pressemitteilungen, schriftliche Anfragen

Hochschulstandort auf AEG: Kein neuer Sachstand zum Flächenerwerb

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PRESSEMITTEILUNG

Die Nürnberger Grüne Landtagsabgeordnete und hochschulpolitische Sprecherin, Verena Osgyan, beklagt beim Thema Wissenschaftsstandort auf AEG die katastrophale Informationspolitik der Bayerischen Staatsregierung.

„Auf eine Schriftliche Anfrage zum Fortschritt der Planungen habe ich von der Staatsregierung erneut ausschließlich inhaltsleere Antworten erhalten. Das ist ein Affront, den ich so nicht hinnehmen kann“, erklärt Osgyan. Es sei offensichtlich, dass die Staatsregierung hier mauere. Der Flächenankauf sei auch zwei Jahre nach der Entscheidung für den Standort wohl immer noch Gegenstand laufender, sich unverständlich lange hinziehender Verhandlungen. „Ich befürchte, dass sich das gesamte Projekt unendlich in die Länge zieht und das, obwohl es von Seiten der Uni und der TH bereits detaillierte Planungen gibt. Bereits im November 2013 haben die Minister Herrmann, Spaenle und Söder das Projekt vollmundig angekündigt, doch die einzigen, die sich seither kontinuierlich darum bemühen, scheinen die Hochschulen zu sein. Ich fordere die Staatsregierung auf, Uni und TH Ohm hier nicht im Regen stehen zu lassen.“ Sie kündigt an, weitere Initiativen zur Aufklärung des tatsächlichen Sachstands folgen zu lassen und auf einen Bericht im Wissenschaftsausschuss zu bestehen.

Die schriftliche Anfrage finden Sie hier

Bild: Ansicht Fürther Straße, Fotograf: Frank Johannes 2010

Aktuell, Frauen & Gleichstellung, Pressemitteilungen

Bayerisches Landes-Betreuungsgeld verhindert Gleichberechtigung von Müttern und Vätern

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PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan fordert: Gelder besser in Krippen- und Kita-Ausbau investieren, denn es ist ungerecht, dass Familiengründung häufig mit einem einseitigen Berufsverzicht verbunden ist.

Die Landtags-Grünen sehen sich durch die am Mittwoch bekannt gewordene, teils massive Kritik vieler Verbände am geplanten Landes-Betreuungsgeld in ihrer Politik bestätigt. „Von Anbeginn waren wir überzeugt, dass die Gelder schlecht investiert sind. Es ist absurd, am längst überholten Bild der Hausfrauenehe festzuhalten“, so Verena Osgyan, gleichstellungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion

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Eklatante Unterfinanzierung der Erlanger und Nürnberger Hochschulbibliotheken muss ein Ende haben

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PRESSEMITTEILUNG

Die Nürnberger Grünen-Abgeordnete Verena Osgyan zur mangelnden finanziellen Ausstattung der Hochschulbibliotheken: „Hier wird die Leistungsfähigkeit der Hochschulen und die Zukunftsfähigkeit Bayerns leichtfertig aufs Spiel gesetzt.“

„Die mangelnde staatliche Finanzierung der bayerischen Hochschulen hat gravierende Auswirkungen auf die Lern- und Forschungsbedingungen“, erklärt Verena Osgyan, hochschulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, und verweist auf ihre Anfrage zur finanziellen Ausstattung der Hochschulbibliotheken. Demnach würden die Budgets der Bibliotheken insgesamt nicht einmal die Hälfte des ermittelten Bedarfs erreichen. Zudem bestünden erhebliche Unterschiede zwischen der Finanzierung der Universitätsbibliotheken und der Bibliotheken an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften. „Die Bibliotheken sind eine tragende Säule der wissenschaftlichen Infrastruktur. Wer hier spart, setzt die Leistungsfähigkeit der Hochschulen und damit die Zukunftsfähigkeit Bayerns aufs Spiel.“

Die Mittelzuweisungen hätten mit dem Anstieg der Studierendenzahlen nicht ansatzweise Schritt gehalten. Laut Kultusministerium sind die Mittel pro Studierendem an der Universitätsbibliothek der FAU Erlangen-Nürnberg zwischen 2000 und 2014 um 33 Prozent zurückgegangen. An der TH Nürnberg ist zwischen 2011 und 2015 ein Rückgang um 30 Prozent festzustellen. „Das ist nicht akzeptabel“, so Verena Osgyan.

Einzelne Hochschulen, wie die Technische Hochschule Ingolstadt, mahnen in der Antwort auf die Anfrage sehr deutlich an, dass „bei der Versorgung der Masterstudierenden, im Forschungs- und Weiterbildungsbereich und bei den Promotionsstudierenden (…) tatsächlich ein im Moment nicht zu deckender Bedarf [besteht].“ Verena Osgyan: „Das bringt es auf den Punkt. An der Situation der Hochschulbibliotheken zeigt sich ganz konkret, wohin die mangelhafte Grundfinanzierung der Hochschulen führt. Hier muss die CSU-Regierung endlich gegensteuern.“

Verena Osgyan fordert insbesondere ein klares Konzept, wie im Rahmen der künftigen Haushaltsplanungen die Situation der Hochschulbibliotheken deutlich gestärkt werden kann.

Die schriftliche Anfrage mit den Anlagen finden Sie hier

 

Pressespiegel

Gleichstellung der Werkstattsausbildenden

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PRESSESPIEGEL

Werkstattausbilderinnen und -ausbilder an Fachoberschulen werden vom bayerischen Staat nicht als Lehrkräfte anerkannt und dementsprechend weniger bezahlt, obwohl sie hochqualifiziert sind und faktisch gesehen Lehrarbeit an Schulen verrichten. Diese Tatsache prangert auch Verena Osgyan an und fordert, den Berufsstand aufzuwerten.

Mehr zur Thematik kann hier nachgelesen werden: http://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/landtag/detailansicht-landtag/artikel/ausbilder-sind-keine-paedagogen.html

Medien, Netzpolitik und Datenschutz, Meine Themen, Presse, schriftliche Anfragen

Diskriminierung von HIV-Infizierten in Polizeidatenbanken beenden!

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SCHRIFTLICHE ANFRAGE

Auf eine Schriftliche Anfrage der Grünen Landtagsabgeordneten Verena Osgyan und Katharina Schulze zur Speicherung des Vermerks „Ansteckungsgefahr“ als personengebundener Hinweis in polizeilichen Datenbanken ergab sich für Bayern ein erschreckendes Bild. Mit einer Datenzahl von nahezu 14.000 sind in bayerischen Polizeidatenbanken exorbitant viele Personen mit HIV und Hepatitis B oder C durch den Vermerk der Ansteckungsgefahr stigmatisiert. Zu kritisieren ist hierbei nicht nur die große Anzahl, sondern auch die völlig intransparente Handhabung bei der Speicherung und der Löschung des ANST-Vermerks. Zusammen mit Manfred Schmidt, Fachvorstand der AIDSHILFE Nürnberg-Erlangen-Fürth e.V., hat Verena Osgyan als datenschutzpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion am 13. November 2015 dazu in einer Pressekonferenz Stellung genommen.

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Frauen & Gleichstellung, Pressespiegel

Keine Frauenquote im bayerischen Öffentlichen Dienst

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PRESSESPIEGEL

Rund 55% der Angestellten im Öffentlichen Dienst in Bayern sind weblich. Trotzdem werden weniger als 20% der Führungspositionen von Frauen besetzt. Deshalb forderten die Grüne und die SPD Landtagsfraktionen eine Frauenquote für diese Posten, die von der CSU im Landtag abgeleht wurde.

Mehr zur Thematik kann hier nachgelesen werden: http://www.br.de/nachrichten/frauenquote-bayern-100.html

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Keine bessere Förderung für Community Media – CSU–Landtagsfraktion lehnt Petition von Radio Z ab

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PRESSEMITTEILUNG

Seit Jahren versuchen zahlreiche Unterstützerinnen und Unterstützer aus Politik, Kultur und Zivilgesellschaft eine bessere Förderung der Bürgermedien (Community Media) in Bayern zu erreichen.

Obwohl selbst das Europäische Parlament und der Europarat Community Media bereits 2008 bzw. 2009 neben öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern als „Dritte Säule“ zu einem wichtigen Teil des demokratischen Mediensystems erklärt hat, weigert sich der Freistaat Bayern beharrlich, ihnen in Bayern die dringend benötigte Strukturförderung zukommen zu lassen.
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Hochschulpolitik, Pressespiegel

Geflüchtete an bayerischen Hochschulen

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PRESSESPIEGEL

Viele Geflüchtete haben großes Interesse daran, sich zu integrieren und auch in Bayern zu studieren. Deshalb setzten immer mehr bayerische Hochschulen auf Förderprogramme für diese. In anderen Bundesländern gibt es bereits staatliche Regelungen die die Hochschulen dabei unterstützen.

Mehr zur Thematik kann hier nachgelesen werden:

http://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/politik/detailansicht-politik/artikel/creditpoints-fuer-fluechtlinge.html

Aktuell, Hochschulpolitik, Meine Themen, Pressemitteilungen

Mehr Studierende – fehlende Ausbaumittel

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PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan fordert, dem Bedarf an Studienplätzen und sozialer Flankierung endlich gerecht zu werden

Die Grünen im Bayerischen Landtag freuen sich über die anhaltend hohe Zahl der Studienanfängerinnen und -anfänger. „Diese Entwicklung ist eine Chance, die es zu nutzen gilt“, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan. „Dafür brauchen die Hochschulen und die Studierenden aber ausreichend Unterstützung. Hier muss Wissenschaftsminister Spaenle endlich liefern.“ Mehr Studierende – fehlende Ausbaumittel weiterlesen →