Archiv der Kategorie: Presse

Weltfrauentag: Nein heißt Nein

PRESSEMITTEILUNG

Qualifizierte  Notversorgung  für vergewaltigte Frauen und Finanzierung von Beratungsangeboten sicher stellen

„Alle Formen vorsätzlich nicht einverständlicher sexueller Handlungen müssen strafbar sein“, fordert die frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, anlässlich des Internationalen Frauentags. Sie verweist auf die bisher unzureichende Gesetzeslage im deutschen Strafrecht, die noch nicht den Anforderungen der 2011 unterzeichneten Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt entspreche.  „Nein heißt Nein muss auch im Strafrecht gelten. Es darf nicht länger darauf ankommen, ob das Opfer sich auch körperlich gewehrt hat.“ Weltfrauentag: Nein heißt Nein weiterlesen

Finanzdefizit beim Bayerischen Rundfunk

PRESSESPIEGEL

Der Bayerische Rundfunk soll seit 2010 rund 100 Millionen Verluste gemacht haben. Jetzt werden vom bayerischen Rechnungshof Sparmaßnahmen gefordert, um die Lage wieder in den Griff zu bekommen.

Mehr Informationen können hier gefunden werden: http://www.mittelbayerische.de/bayern-nachrichten/bayerischer-rundfunk-in-tiefroten-zahlen-21705-art1350009.html

Verspätung der Fertigstellung des „Chemikums“ der FAU

PRESSESPIEGEL

Im Wintersemester 2017/2018 soll das „Chemikum“ in Erlangen in Betrieb genommen werden, obwohl das schon für 2013 geplant war. Diese zeitliche Verschiebung ist sowohl eine finanzielle Belastung für den Staat, als auch ein klarer Nachteil für Studierende.

Mehr zur Thematik kann hier nachgelesen werden: http://www.mittelbayerische.de/region/nuernberg-nachrichten/erlangens-chemikum-hat-viel-verspaetung-21503-art1347403.html

„Die Hälfte der Lehrstühle den Frauen“

PRESSEMITTEILUNG

„Nicht einmal jede fünfte Professur in Bayern wird von einer Frau besetzt“, moniert die Sprecherin für Hochschule und Gleichstellung der Landtags-Grünen, Verena Osgyan.
Die Grüne Fraktion fordert die Staatsregierung auf zu handeln und bringt ein Antragspaket zur Gleichstellung von Frauen an bayerischen Hochschulen in den Wissenschaftsausschuss ein.

Laut eines Berichts des Kultusministeriums lag der Anteil der Professorinnen an den staatlichen Hochschulen in Bayern 2013 bei 17,2 Prozent. Zudem gibt es massive Schwankungen zwischen den verschiedenen Lehr- und Forschungsbereichen. „Es zeigen sich eklatante Schwächen hinsichtlich eines geschlechtergerechten akademischen Personalmanagements – von einer tatsächlichen Gleichstellung der Frauen an den Hochschulen sind wir in Bayern weit entfernt.“  Nicht erst seit heute herrsche höchster politischer Handlungsbedarf. „Da die CSU-Regierung hier aber nicht einmal ansatzweise aktiv geworden ist, bringen wir ein Handlungskonzept mit konkreten, mess- und sanktionierbaren Vorgaben in den Wissenschaftsausschuss ein“, so Verena Osgyan. „Andere Bundesländer zeigen, wie durch verbindliche Quotenregelungen der Frauenanteil erhöht werden kann. Hier in Bayern verweigert sich die CSU-Regierung bisher entsprechenden Maßnahmen.“ „Die Hälfte der Lehrstühle den Frauen“ weiterlesen

Integration durch Ausbildung – sich vor Ort ein Bild machen

ORTSTERMIN

Das CSU-Sozialministerium führt in diesem Jahr erstmals eine „Woche der Ausbildung“ durch, die am 22. Februar mit dem „Tag der Ausbildung“ eingeläutet wird. Im Rahmen dieser  steht auch die Integration junger Menschen mit Fluchthintergrund in unser berufliches Bildungssystem im Fokus.

Aus diesem Anlass  habe ich das automatische Paketzentrum der Deutschen Post in Frauenaurach besucht und mich vor Ort über ihr Projekt informiert, in dem vier Äthiopier aus dem fränkischen Dorf Oberreichenbach, in der Nähe von Herzogenaurach, die Gelegenheit haben in einem fünfwöchigen Orientierungspraktikum den Beruf des Zustellers kennenzulernen. Dank den engagierten ehrenamtlichen Helfern aus Oberreichenbach rund um Hans Pöllmann und dem engagierten Team der Deutschen Post wurden anfängliche Schwierigkeiten wie die vorhandenen Sprachbarrieren nach und nach abgebaut. Und das Praktikum scheint den Jugendlichen auch sichtlich Spass zu machen!

IMG_0422

Eine dauerhafte Belastung, sowohl für die Geflüchteten, als auch für die Helfer, ist aber dennoch die Bürokratie, die damit verbunden ist, solche Stellen mit jungen Geflüchteten, die noch keinen Aufenthaltsstatus haben, zu besetzen. Selbst für ein Praktikum, das eigentlich „genehmigungsfrei“ ist, müssen drei Anträge ausgefüllt werden. Gibt es irgendeine Problematik im Antrag, so wird wiederum ein mehrseitiger Brief an die Asylbewerber verschickt, der selbst für Muttersprachler schwer zu verstehen ist. Hier kann man auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ämter keinen Vorwurf machen, die ihrerseits an Vorschriften gebunden sind und oft auch zu wenig Zeit und Ressourcen haben.

Es muss daher selbstverständlich sein, dass man den Betroffenen und den Unterstützern unter die Arme greift und zwar schnell und unbürokratisch, und dass möglichst viele Unternehmen dem Beispiel der Deutschen Post folgen und sich trauen, trotz der vorhandenen Hürden neue Wege zu gehen und den Versuch zu wagen, entsprechende Orientierungspraktika anzubieten, die später vielleicht in eine reguläre Ausbildung münden können.

Deshalb ist es sehr wichtig, solche Projekte auch öffentlich zu machen, und freue mich, dass sich bei der Deutschen Post auch die Niederlassungsleitung rund um Herrn Schnödt und Frau Karg, der Personalleiterin in Nürnberg so engagiert des Themas annimmt.

IMG_0400

Wir Grüne sind überzeugt, dass Integration durch Arbeit der Schlüssel zum Erfolg ist. Zum einen wollen Geflüchtete so schnell wie möglich ihren Lebensunterhalt selbst verdienen. Gleichzeitig gibt es auf dem bayerischen Arbeitsmarkt einen erheblichen Mangel an Fachkräften und Auszubildenden. Barrieren, die Flüchtlinge an der Arbeitsaufnahme hindern, müssen abgebaut werden. Deswegen fordern wir Grüne, dass das von der Wirtschaft geforderte 3+2-Modell (drei Jahre lernen, zwei Jahre arbeiten mit gesichertem Aufenthaltstitel) endlich umgesetzt wird. So kann Planungssicherheit für Ausbildungsbetriebe geschaffen werden.

Konkrete Gefahr von rechts wächst

PRESSEMITTEILUNG

Grüne Anfrage bestätigt enge Vernetzungen zwischen Rechtsextremen und PEGIDA-Gruppierungen

Im Oktober vergangenen Jahres hat die Polizei in einer groß angelegten Razzia unter anderem in Bamberg und Nürnberg ein rechtsextremes Netzwerk ausgehoben und möglicherweise geplante Anschläge verhindert. Klar wurde schon bald, das die Verflechtungen der Rechten untereinander sowie mit PEGIDA, NüGIDA und Co. mittlerweile sehr intensiv sind.
Die Antworten auf eine Schriftliche Anfrage der Grünen Abgeordneten Ulrike Gote, Verena Osgyan und Katharina Schulze bestätigten diese engen Vernetzungen. So nahmen zahlreiche Beschuldigte in der Vergangenheit an Kundgebungen der Gruppen NüGIDA, PEGIDA München, PEGIDA Nürnberg und WüGIDA/PEGIDA Franken teil.

Konkrete Gefahr von rechts wächst weiterlesen

Vesperkirche – ein Ort der Begegnung

ORTSTERMIN

Die Idee einen Raum für ein Mit – und Füreinander zu schaffen, hat die Gustav-Adolf-Gedächtniskirche in der Nürnberger Südstadt mit viel Tatendrang, Helfern und Spendern umgesetzt. Zusammen mit Brigitte Wellhöfer, langjähriges Grünes Stadtratsmitglied in Nürnberg unterstützte ich die Ehrenamtlichen vor Ort und freute mich darauf mit den Menschen ins Gespräch zu kommen.
Die Vesperkirche lud ein zum Aufwärmen, Verweilen auf einen Kaffee und Gespräche. Hier konnte  man auch ein warmes Mittagessen, Stille, Gebet und Rat bekommen.
Danke an die Organisation und die wundervolle Idee, die Menschen zusammen bringt!
Zum Presseartikel

Internationaler Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung: Mädchen und Frauen wirksam schützen

PRESSEMITTEILUNG

Genitalverstümmelung – Mädchen und Frauen auch bei uns wirksam schützen! Zum Internationalen Tag gegen Genitalverstümmelung an Frauen und Mädchen erklärt Verena Osgyan, frauenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag:

Laut „Plan International“ sind rund 6000 Mädchen und junge Frauen in Deutschland gefährdet, genital verstümmelt zu werden und laut Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind europaweit rund 180.000 und weltweit mindestens 150 Millionen Frauen betroffen und leiden ihr Leben lang an den Folgen dieser grausamen Praktik.
Genitalverstümmelung ist ein Verstoß gegen zivile, soziale und gegen politische und kulturelle Menschenrechte von Frauen, wie zum Beispiel das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das Recht auf Leben und Gesundheit, aber auch das Recht auf Selbstbestimmung. Bei den betroffenen Frauen führt Genitalverstümmelung außerdem zu schwersten Traumatisierungen. Eine internationale Ächtung ist daher Grundlage für den Kampf gegen diese eklatante Menschenrechtsverletzung gegenüber Frauen. Internationaler Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung: Mädchen und Frauen wirksam schützen weiterlesen

Fakten auf den Tisch

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan fordert Herausgabe der Berichte zur Gleichstellung und zum Hilfesystem von Gewalt betroffener Frauen

„Wie lange gedenkt die CSU-Regierung die Berichte zur Gleichstellung und zum Hilfesystem von Gewalt betroffener Frauen noch im Giftschrank zu lassen?“, fragt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan. „Bei der CSU-Regierung ist es mit der Gleichberechtigung nicht weit her, seit Monaten verzögert sie die Veröffentlichung aller Studien und Berichte hierzu.“

Der bayerische Gleichstellungsbericht sei seit November 2015 fällig, laut Gesetz müsse er eigentlich binnen einer Fünfjahresfrist dem Landtag vorgelegt werden. „Die Zahlen verdeutlichen offenbar, dass sich in Bayern in Sachen Gleichberechtigung immer noch nichts verbessert hat“, so Verena Osgyan. „Das zeigt schon der lächerliche Anteil von 19,2 Prozent Frauen in Führungspositionen im öffentlichen Dienst.“

Fakten auf den Tisch weiterlesen

Planungssicherheit beim Chemikum in Erlangen ermöglichen

PRESSEMITTEILUNG

Staatsregierung muss mit Nachdruck für Planungssicherheit beim Chemikum in Erlangen sorgen, fordert die hochschulpolitische Sprecherin Verena Osgyan.

Wie jüngsten Medienberichten zu entnehmen war, haben sich beim Neubau des Chemikums in Erlangen erneute Verzögerungen ergeben. Auch die vorab kalkulierten Kosten sind wohl nicht mehr einzuhalten. Diese Entwicklung kommentiert die hochschulpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Verena Osgyan: „Nachdem wir bereits im Sommer vergangenen Jahres mit der Meldung konfrontiert wurden, dass sich der Neubau des Chemikums in Erlangen verzögert, erreicht uns nun die Hiobsbotschaft, dass neben einer weiteren Verlängerung der Bauphase nun auch der auf 91,4 Millionen Euro angelegte Kostenrahmen nicht eingehalten werden kann. Die Ursachen dafür scheinen vielfältig zu sein, wie mir bereits in Antworten auf eine Schriftliche Anfrage an die Bayerische Staatsregierung geschildert wurde. Die Universität, die Lehrenden und Studierenden sind weiterhin im ungewissen Wartestand, zumal die Staatsregierung sich nun vorbehalten hat, juristische Schritte gegen das Architekturbüro zu prüfen. Ich habe nun die Staatsregierung in einer weiteren Schriftlichen Anfrage um Stellungnahme zu den jüngsten Entwicklungen gebeten und fordere die Zuständigen auf, hier mit allem gebotenen Nachdruck dafür zu sorgen, dass endlich eine Planungssicherheit sowohl für die Universität als auch für den Bayerischen Landtag hergestellt wird.“

Hier finden Sie die schriftliche Anfrage mit Antworten aus dem vergangenen Sommer.