Heute hat das Europäische Parlament in Straßburg die neue EU Datenschutz-Grundverordnung mit großer Mehrheit verabschiedet. „Das ist ein großer Tag für die digitalen Rechte der Bürgerinnen und Bürger auch bei uns in Bayern“, erklärt dazu die datenschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan. Denn das neue Datenschutzpaket der EU bringtwesentliche Verbesserungen des Datenschutzes in ganz Europa.
Nach dem Motto privacy by design sollen Anwendungen in Zukunft schon mit so wenig Daten wie gerade nötig auskommen. Verena Osgyan: „Die aktive Einwilligung der Nutzerinnen und Nutzer ist künftig die Voraussetzung für die Verarbeitung ihrer Daten. Strenge Regeln für Datentransfers in Drittländer sind in der Verordnung vorgeschrieben.“
„Die grenzüberschreitende Datenverarbeitung ist damit endlich kein rechtsfreier Raum mehr. Unsere Daten sind jetzt auch dann geschützt, wenn sie außerhalb Europas verarbeitet werden“, freut sich die grüne Datenschützerin Verena Osgyan. „Internationale Player wie Google, Facebook und Co. können bei Verstößen jetzt erstmals wirksam sanktioniert werden, wenn sie mit den Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger arbeiten oder handeln.“ Mit bis zu vier Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes müssen die Unternehmen demnach bei Datenpannen grade stehen. EU-Datenschutzreform: Grüner Erfolg stärkt die Rechte bayerischer Bürgerinnen und Bürger weiterlesen →
Tiefbeeindruckt von dem hohen ehrenamtlichen Engagement zeigten sich die beiden Landtagsabgeordneten Verena Osgyan und Ulli Leiner, Bündnis 90 / Die Grünen bei Ihrem Informationsbesuch im Familienzentrum Minimaxi in Lindau.
Hier kennt man die Bedürfnisse der Familien, die sich in den letzten Jahren sehr gewandelt haben. Mit ihrer Erfahrung und Kompetenz schaffen die Vorstandsfrauen und Ihre Mitstreiterinnen mit viel Herzblut familienfreundliche passgenaue Angebote wie z.B. Kinderkrippe, Elternforum, offener Mittagstisch und vieles mehr. Lob erhielt die Zusammenarbeit mit der Stadt Lindau, die die Errichtung des Gebäudes finanziert und die Anregungen der Frauen berücksichtigt hat. Besonders erfreut stellt der Allgäuer Abgeordnete und Bio-bauer Ulli Leiner fest: „Gesundes, frisches und saisonales Essen hat hier einen hohen Stellenwert.“
Viele nicht-akademische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an bayerischen Hochschulen befinden sich in befristeten Arbeitsverhältnissen. Finanziell hätte es keien negativen Auswirkungen sie festeinzustellen. Trotzdem stützt die bayerische Staatsregierung dieses Modell.
Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen beschließt zusätzliche 16,8 Millionen für die Fertigstellung des Chemikums in Erlangen. Verena Osgyan, MdL: „Die weitere eklatante Kostensteigerung wäre vermeidbar gewesen.“
Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags entschied sich am 6.4.2016 nach kontroversen Diskussionen – unter Enthaltung der Oppositionsfraktionen – dem 2. Nachtrag für den Bau des Erlanger Chemikums statt zu geben. Damit wird das Chemikum nochmals um 16,8 Millionen Euro teurer und bleibt weiterhin bis voraussichtlich 2017 Baustelle.
Diese Entwicklung kommentiert Verena Osgyan, hochschulpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion folgendermaßen: „Die Aufstockung ist wohl zum jetzigen Zeitpunkt notwendig, um das Projekt endlich zu einem Abschluss zu bringen, wäre aber in weiten Teilen vermeidbar gewesen. Die Ausschussunterlagen werfen viele Fragen auf und wie bereits mehrere schriftliche Anfragen meinerseits ergeben haben, erfolgten die eklatanten Kostenexplosionen aufgrund einer wiederholten Abfolge von Planungsfehlern. Spätestens nach der Insolvenz des ersten Planungsbüros wäre ein Gutachten notwendig gewesen, um den Planungsstand zu evaluieren, bevor eine erneute Vergabe erfolgte. Kein Ende in Sicht – weitere 16,8 Millionen für das Chemikum Erlangen weiterlesen →
Landtagsgrüne wenden sich gegen digitale Schizophrenie der Staatsregierung und fordern Rechtssicherheit und Unterstützung des Ehrenamts
Nachdem in der letzten Woche bekannt wurde, dass Flüchtlingen, denen in ihren Unterkünften freies WLAN zur Verfügung steht, vom monatlichen Taschengeld knapp 36 Euro gekürzt werden sollen, fordern die Grünen im Bayerischen Landtag in einem Antrag die Bayerische Staatsregierung auf, auch in staatlichen Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften einen Internetzugang für die dort Untergebrachten anzubieten und die Bereitstellung von WLAN durch bürgerschaftliche Initiativen wie z.B. Freifunkvereine unbürokratisch zu ermöglichen, sowie gegenüber den Bezirksregierungen und Landratsämter klarzustellen, dass das bloße Vorhandensein von WLAN eine Kürzung des gesamten Kommunikations-Barbetrags beim soziokulturellen Existenzminimum nicht rechtfertigt.
Schlechte Bezahlung und Teilzeit-Jobs bescheren Frauen im Alter nur Mini-Renten
Während Männer in Deutschland durchschnittlich auf fast 21 Euro Stundenlohn kommen, verdienen Frauen nur knapp über 16 Euro in der Stunde. Diese Gerechtigkeitslücke bei der Entlohnung ist Anlass für den „Equal Pay Day“ am morgigen Samstag. „Dass Frauen in einem fortgeschrittenen Land wie dem unseren noch immer über ein Fünftel weniger verdienen als Männer, ist ein Armutszeugnis“, sagt die frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan. „Und weil sich das im Laufe des Lebens aufsummiert, erhalten Frauen letztendlich 57 Prozent weniger Rente als Männer und sind später ganz besonders von Altersarmut bedroht.“ Equal Pay Day: Frauen mit Garantierente vor Altersarmut schützen! weiterlesen →
Bereits im Sommer 2015 kritisierte Verena Osgyan die vollmundige Ankündigung einer Etablierung einer Außenstelle des Deutschen Museums in Nürnberg des Staatsministers Dr. Söder im Rahmen der Nordbayern-Initiative. Seitdem hat sich nicht viel getan, die Staatsregierung kündigt gerne immer wieder ambitioniert an, um dann die Projekte in die Länge zu ziehen, wie man im Presseartikel vom 16. März 2016 nachlesen kann. Zum Presseartikel
Gleichstellung von Frau und Mann im Öffentlichen Dienst werde offensichtlich nicht ernst genommen, moniert Verena Osgyan und fordert ein echtes Chancengleichheitsgesetz
„Mit vier Monaten Verspätung liegt der Gleichstellungsbericht endlich vor – und das Ergebnis ist ernüchternd“, stellt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, im Ausschuss für Fragen des Öffentlichen Dienstes fest. „Trotz gesetzlicher Verpflichtung können nur 78,4 Prozent der Dienststellen in Bayern ein Gleichstellungskonzept vorweisen: Das kann doch niemand ernsthaft als Erfolg bezeichnen.“
Überhaupt hätten sich nur 70 Prozent der kreisangehörigen Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften am Bericht beteiligt. „Wieso können sich Dienststellen einfach der Befragung verweigern? Wie ernst wird hier also Gleichstellung genommen?“ Eine Bankrotterklärung namens Gleichstellungsbericht weiterlesen →
Eine flächendeckende Versorgung Bayerns mit schnellen Internetverbindungen wird immer wichtiger, denn wir leben längst im Zeitalter der Digitalisierung. Die uneingeschränkte Internetnutzung ist für ALLE von Bedeutung, um eine gleichwertige Teilhabe zu ermöglichen. Gerade für Geflüchtete ist das Internet vor allem als Kommunikations- und Informationsmittel unerlässlich.
Über den #Flashmob vor dem Heimatministerium, bei dem wir gemeinsam mit meinem Kollegen MdL Markus Ganserer, Grüne Stadträtin Elke Leo, Bezirksrätin Lydia Bauer-Hechler und dem KV Bündnis90/ Die Grünen Nürnberg auf die Problematik aufmerksam berichteten die Süddeutsche und nordbayern.de
Eine Zweigstelle des Deutschen Museums soll in Nürnberg gebaut werden. Das Gebäude sollte, laut Verena Osgyan, noch in dieser Legislaturperiode gebaut werden, denn je länger die Verhandlungen dauern, desto schwieriger wird es, das Projekt tatsächlich umzusetzten.
