Archiv der Kategorie: Presse

Freifunk in Bayern: Bürgernetze ausbauen und stärken

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan: Kommunen informieren, Freifunk-Initiativen fördern 

Die Landtags-Grünen machen sich stark für mehr freie WLAN-Zugänge in Bayern durch die Stärkung und den Ausbau von Bürgernetzen. Ein entsprechender Vorstoß der netzpolitischen Sprecherin Verena Osgyan wird am Donnerstag im Wirtschaftsausschuss behandelt. „Öffentliche und freie Internetzugänge sind angesichts der Vielzahl mobiler Endgeräte, die Bayerns Bürgerinnen und Bürger heute alltäglich selbstverständlich mitführen, ein Angebot, dem schon beinahe Grundversorgungsstatus zukommt“, argumentiert Verena Osgyan. „Es geht darum, im Internet verfügbare Informationen zur unmittelbaren Nutzung abrufen zu können – von ÖPNV-Fahrtzeiten über Öffnungszeiten von Geschäften, Dienstleistern, Behörden oder Museen bis hin zu Wetterwarnungen.“

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Hilfe für Stalkingopfer

PRESSESPIEGEL

Frauenhäuser und ähnliche Beratungsstellen sind meistens die Anlaufstellem für Stalkingopfer. Jedoch fehlen häufig die Mittel um diese ausreichend zu unterstützen. Obwohl es vorkommt, dass Täter ihre Opfer angreifen und sogar töten hat die bayerischen Regierung den Antrag zur größeren finanziellen Unterstützung dieser Anlaufstellen abgelehnt.

Mehr zur Thematik kann hier nachgelesen werden: http://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/politik/detailansicht-politik/artikel/beratungsstellen-fehlanzeige.html

CSU-Kabinett beschließt Betreuungsgeld

PRESSESPIEGEL

Der bayerische Landtag muss nun über das, von der CSU geforderte, Betreuungsgeld abstimmen. Dieses steht, laut Verena Osgyan, für die rückschrittliche Familienpolitik der CSU, die das alte familiäre Rollenbild propagiert.

Mehr zur Thematik kann hier nachgelesen werden: http://www.mittelbayerische.de/bayern-nachrichten/csu-kabinett-beschliesst-betreuungsgeld-21705-art1310866.html

Neues Gesamtkonzept für Frauenhäuser ist überfällig

PRESSEMITTEILUNG

Landtagsabgeordnete und Sprecherin für Frauen- und Gleichstellungspolitik Verena Osgyan  zum internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen: Freistaat Bayern muss seiner Fürsorgepflicht nachkommen!

Jede dritte Frau in der EU hat seit ihrem 15. Lebensjahr körperliche oder/und sexuelle Gewalt erfahren: am Arbeitsplatz, zu Hause, im Internet oder in der Öffentlichkeit. Die Zahlen der von Gewalt betroffenen Frauen sind erschreckend. In Bayern gibt es aber nur 38 staatlich geförderte Frauenhäuser mit rund 340 Plätzen.
„Das ist zu wenig. Seit 1993 wurden weder die Bedarfe offiziell ermittelt noch das Gesamtkonzept für Frauenhäuser überarbeitet“, kritisiert Verena Osgyan, frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen.
Nach jahrelangem Druck der Opposition wurde vor mehr als einem Jahr eine Studie hierzu in Auftrag gegeben, deren Ergebnis mit Spannung erwartet wird.

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Familien mit Kindern endlich sinnvoll fördern

PRESSEMITTEILUNG

Landtagsabgeordnete und Sprecherin für Frauen- und Gleichstellungspolitik Verena Osgyan zum Betreuungsgeld: „Das ist rückschrittliche Familienpolitik“

„Auch wenn die CSU-Regierung es gebetsmühlenartig wiederholt, das Betreuungsgeld ist kein wirksames Mittel, Familien in Bayern zu stärken“, kommentiert die Sprecherin für Frauen und Gleichstellung der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, den Beschluss der Staatsregierung über das bayerische Betreuungsgeld. Sämtliche berechtigten Einwände der Sozialverbände seien ignoriert worden. „Das Betreuungsgeld hat also keinen familienpolitischen, sondern lediglich einen ideologischen Hintergrund. Wir brauchen aber eine nachhaltige, keine rückschrittliche Familienpolitik.“

Verena Osgyan fordert, Familien mit Kindern in Bayern endlich sinnvoll zu fördern. „Die Betreuungsmöglichkeit von Kindern muss qualitativ und quantitativ ausgebaut, Alleinerziehende müssen gestärkt, die Sprachförderung in bayerischen Kitas muss ausgebaut und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gerecht gestaltet werden.“

Hochschulstandort auf AEG: Kein neuer Sachstand zum Flächenerwerb

PRESSEMITTEILUNG

Die Nürnberger Grüne Landtagsabgeordnete und hochschulpolitische Sprecherin, Verena Osgyan, beklagt beim Thema Wissenschaftsstandort auf AEG die katastrophale Informationspolitik der Bayerischen Staatsregierung.

„Auf eine Schriftliche Anfrage zum Fortschritt der Planungen habe ich von der Staatsregierung erneut ausschließlich inhaltsleere Antworten erhalten. Das ist ein Affront, den ich so nicht hinnehmen kann“, erklärt Osgyan. Es sei offensichtlich, dass die Staatsregierung hier mauere. Der Flächenankauf sei auch zwei Jahre nach der Entscheidung für den Standort wohl immer noch Gegenstand laufender, sich unverständlich lange hinziehender Verhandlungen. „Ich befürchte, dass sich das gesamte Projekt unendlich in die Länge zieht und das, obwohl es von Seiten der Uni und der TH bereits detaillierte Planungen gibt. Bereits im November 2013 haben die Minister Herrmann, Spaenle und Söder das Projekt vollmundig angekündigt, doch die einzigen, die sich seither kontinuierlich darum bemühen, scheinen die Hochschulen zu sein. Ich fordere die Staatsregierung auf, Uni und TH Ohm hier nicht im Regen stehen zu lassen.“ Sie kündigt an, weitere Initiativen zur Aufklärung des tatsächlichen Sachstands folgen zu lassen und auf einen Bericht im Wissenschaftsausschuss zu bestehen.

Die schriftliche Anfrage finden Sie hier

Bild: Ansicht Fürther Straße, Fotograf: Frank Johannes 2010

Bayerisches Landes-Betreuungsgeld verhindert Gleichberechtigung von Müttern und Vätern

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan fordert: Gelder besser in Krippen- und Kita-Ausbau investieren, denn es ist ungerecht, dass Familiengründung häufig mit einem einseitigen Berufsverzicht verbunden ist.

Die Landtags-Grünen sehen sich durch die am Mittwoch bekannt gewordene, teils massive Kritik vieler Verbände am geplanten Landes-Betreuungsgeld in ihrer Politik bestätigt. „Von Anbeginn waren wir überzeugt, dass die Gelder schlecht investiert sind. Es ist absurd, am längst überholten Bild der Hausfrauenehe festzuhalten“, so Verena Osgyan, gleichstellungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion

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Eklatante Unterfinanzierung der Erlanger und Nürnberger Hochschulbibliotheken muss ein Ende haben

PRESSEMITTEILUNG

Die Nürnberger Grünen-Abgeordnete Verena Osgyan zur mangelnden finanziellen Ausstattung der Hochschulbibliotheken: „Hier wird die Leistungsfähigkeit der Hochschulen und die Zukunftsfähigkeit Bayerns leichtfertig aufs Spiel gesetzt.“

„Die mangelnde staatliche Finanzierung der bayerischen Hochschulen hat gravierende Auswirkungen auf die Lern- und Forschungsbedingungen“, erklärt Verena Osgyan, hochschulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, und verweist auf ihre Anfrage zur finanziellen Ausstattung der Hochschulbibliotheken. Demnach würden die Budgets der Bibliotheken insgesamt nicht einmal die Hälfte des ermittelten Bedarfs erreichen. Zudem bestünden erhebliche Unterschiede zwischen der Finanzierung der Universitätsbibliotheken und der Bibliotheken an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften. „Die Bibliotheken sind eine tragende Säule der wissenschaftlichen Infrastruktur. Wer hier spart, setzt die Leistungsfähigkeit der Hochschulen und damit die Zukunftsfähigkeit Bayerns aufs Spiel.“

Die Mittelzuweisungen hätten mit dem Anstieg der Studierendenzahlen nicht ansatzweise Schritt gehalten. Laut Kultusministerium sind die Mittel pro Studierendem an der Universitätsbibliothek der FAU Erlangen-Nürnberg zwischen 2000 und 2014 um 33 Prozent zurückgegangen. An der TH Nürnberg ist zwischen 2011 und 2015 ein Rückgang um 30 Prozent festzustellen. „Das ist nicht akzeptabel“, so Verena Osgyan.

Einzelne Hochschulen, wie die Technische Hochschule Ingolstadt, mahnen in der Antwort auf die Anfrage sehr deutlich an, dass „bei der Versorgung der Masterstudierenden, im Forschungs- und Weiterbildungsbereich und bei den Promotionsstudierenden (…) tatsächlich ein im Moment nicht zu deckender Bedarf [besteht].“ Verena Osgyan: „Das bringt es auf den Punkt. An der Situation der Hochschulbibliotheken zeigt sich ganz konkret, wohin die mangelhafte Grundfinanzierung der Hochschulen führt. Hier muss die CSU-Regierung endlich gegensteuern.“

Verena Osgyan fordert insbesondere ein klares Konzept, wie im Rahmen der künftigen Haushaltsplanungen die Situation der Hochschulbibliotheken deutlich gestärkt werden kann.

Die schriftliche Anfrage mit den Anlagen finden Sie hier

 

Gleichstellung der Werkstattsausbildenden

PRESSESPIEGEL

Werkstattausbilderinnen und -ausbilder an Fachoberschulen werden vom bayerischen Staat nicht als Lehrkräfte anerkannt und dementsprechend weniger bezahlt, obwohl sie hochqualifiziert sind und faktisch gesehen Lehrarbeit an Schulen verrichten. Diese Tatsache prangert auch Verena Osgyan an und fordert, den Berufsstand aufzuwerten.

Mehr zur Thematik kann hier nachgelesen werden: http://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/landtag/detailansicht-landtag/artikel/ausbilder-sind-keine-paedagogen.html

Diskriminierung von HIV-Infizierten in Polizeidatenbanken beenden!

SCHRIFTLICHE ANFRAGE

Auf eine Schriftliche Anfrage der Grünen Landtagsabgeordneten Verena Osgyan und Katharina Schulze zur Speicherung des Vermerks „Ansteckungsgefahr“ als personengebundener Hinweis in polizeilichen Datenbanken ergab sich für Bayern ein erschreckendes Bild. Mit einer Datenzahl von nahezu 14.000 sind in bayerischen Polizeidatenbanken exorbitant viele Personen mit HIV und Hepatitis B oder C durch den Vermerk der Ansteckungsgefahr stigmatisiert. Zu kritisieren ist hierbei nicht nur die große Anzahl, sondern auch die völlig intransparente Handhabung bei der Speicherung und der Löschung des ANST-Vermerks. Zusammen mit Manfred Schmidt, Fachvorstand der AIDSHILFE Nürnberg-Erlangen-Fürth e.V., hat Verena Osgyan als datenschutzpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion am 13. November 2015 dazu in einer Pressekonferenz Stellung genommen.

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