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Bestandsdatenneuregelung: Abbau der Grundrechte stoppen!

PRESSEMITTEILUNG

Zur anstehenden Diskussion um die Neuregelung von Bestandsdatenauskünften im Bundesrat erklären die Nürnberger Grünen:

Der Bundestag hat Ende März mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und SPD die Zugriffsmöglichkeiten auf Bestandsdaten neu beschlossen. Mit den neuen Regelungen erhalten das BKA wie auch andere Polizeibehörden einen erleichterten und in einigen Fällen einen nahezu voraussetzungslosen Zugang auf die Kundendaten der Telekommunikationsanbieter.

Das Bundesverfassungsgericht hat dazu 2012 in einer Entscheidung klare Vorgaben gemacht. An Stelle der vom Gericht verlangten Einschränkung weitet die schwarz-gelbe Bundesregierung Hand in Hand mit der SPD die Befugnisse der Sicherheitsbehörden noch einmal deutlich aus. Damit verschärfen CDU/CSU, FDP und SPD die Rechtslage sehr zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger. Wir Grüne streiten für das Ende dieses falschen Gesetzes, gemeinsam mit vielen anderen Organisationen und Bürgerinnen und Bürgern.

Verena Osgyan, Kreisvorsitzende der Grünen in Nürnberg und Landtagskandidatin in Nürnberg-West, stellt fest: „Der Ruf nach Vorratsdatenspeicherung, die Forderung nach mehr Videoüberwachung im Öffentlichen Raum, die nun beschlossene Bestandsdatenauskunft – im Bund wie im Land beweist die aktuelle Koalition ihre völlige Ignoranz gegenüber dem Datenschutz. Anstelle von mehr Überwachung brauchen wir effektivere Strafverfolgung.“

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