REDE ZUM PLENUM

Die andauernde Flaute beim Breitbandausbau in Bayern beschäftigte am 12. Dezember 2014 den Landtag – Verena Osgyan legte in ihrer Rede dazu die Grüne Position dar. Denn schnelles Internet gehört auch auf dem flachen Land mittlerweile zur Daseinsvorsorge.

Hier die Rede im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kolle­gen!

Der Antrag der FREIEN WÄHLER „Glasfaserkonzept statt Notoperation“ benennt das Problem recht genau. Wir brauchen in Bayern flächendeckend schnelles Internet. Für die vielbeschworenen gleichwertigen Lebensverhältnisse in Stadt und Land ist das essenziell. Hier in München kann man es sich fast nicht vorstellen, wie schlecht die Breitbandversorgung vielerorts noch ist.

Ich war in den letzten Tagen bei meinen Eltern im Landkreis Roth. Es ist wirklich quä­lend und lähmend, wenn man dort mit ISDN-Geschwindigkeit ein paar Bilder verschi­cken muss oder auf eine wackelige Funkverbindung angewiesen ist, wenn man einen Fernsehbeitrag aus einer Mediathek abrufen möchte, den wir alle mit unseren Gebüh­rengeldern bereits vorfinanziert haben.

In der Regierungserklärung steht das Ziel, bis 2018 in ganz Bayern das flächende­ckende schnelle Internet zu ermöglichen. Dieses Ziel ist natürlich richtig und wichtig. Sehr geehrter Herr Minister Söder, Ihre Äußerung, dass schnelles Internet zur Da­seinsvorsorge gehört, haben wir daher sehr begrüßt. Das war doch einmal ein Wort. Denn das schien uns eine Abkehr von einer Förderpolitik zu sein, die den Breitband­ ausbau als reines Wirtschaftsförderprogramm statt als gesellschaftliche Aufgabe sieht. Die Deklaration als Wirtschaftsförderprogramm hat uns nämlich in EU-rechtlicher Hin­sicht in die Bredouille gebracht. Sie übersieht, dass das bisherige, überkomplizierte Breitbandförderprogramm mit seinen 19 Schritten eindeutig gescheitert ist. Dass das erst zwei Kommunen erfolgreich durchlaufen haben, spricht eine deutliche Sprache. Es ist somit überfällig, einen Schritt voranzugehen und das Ganze von Grund auf neu anzugehen.

Jetzt heißt es, es solle mehr Personal, Breitbandberaterinnen und Breitbandberater, für die Kommunen eingestellt werden. Das begrüßen wir grundsätzlich – das ist klar. Außerdem begrüßen wir, dass eine Milliarde Euro Fördergelder vom Freistaat bereit­ gestellt werden sollen. Allerdings ist das keine Neuerung gegenüber der bisherigen Anmeldung bei der EU und damit deutlich zu niedrig. Das hat Herr Huber selber ge­sagt. Für eine flächendeckende Versorgung Bayerns mit ausreichend schnellen Breit­ bandverbindungen sind zehn Milliarden Euro notwendig. Für eine der zentralen Zu­ kunftsaufgaben können wir uns das als reiches Land wirklich leisten.

Davon abgesehen besteht das Problem nicht in der Bereitstellung zu geringer Mittel, sondern im gesamten Förderkonzept. Solange das Förderkonzept nicht von Grund auf geändert wird, wird Bayern nicht im Jahre 2018 und nicht im Jahre 2028 über flächen­ deckend schnelles Internet verfügen. Das Förderverfahren ist nicht nur zu kompliziert, sondern zielt viel zu sehr auf eine Anbindung von Unternehmen in Gewerbegebieten. Es ist keine Frage, dass diese ein zuverlässiges und damit glasfasergebundenes Breitband benötigen. Kleinunternehmer, Freiberufler und Selbstständige abseits der Gewerbezentren brauchen das genauso wie Privathaushalte oder Schulen auf dem Land.

Schnelles Internet ist mittlerweile eine Grundvoraussetzung für Information, Bildung und Teilhabe. Das ist nicht nur eine technische und wirtschaftliche, sondern auch eine gesellschaftliche Notwendigkeit. Schnelles Internet ist gerade für Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum ein Schlüssel zur Welt und bietet den Anreiz, vor Ort zu bleiben.

Bildungsangebote sind mittlerweile über E-Learning möglich. Freiberufler können über Videokonferenzen mit ihren Kunden zusammenarbeiten. Jugendliche können ihr Lieb­lingskonzert per Live-Stream erleben. Das sind Angebote, die für den ländlichen Raum wie gemacht sind, um lange Wege zu vermeiden. Zur Gleichwertigkeit der Le­bensverhältnisse gehört es einfach, dass alle Haushalte und öffentlichen Einrichtun­gen, auch die Hausfrau in Unterfranken und die Schülerin in der tiefen Oberpfalz, an das schnelle Glasfasernetz angebunden sind. Das absehbare Herumdoktern an einem schon einmal gescheiterten Konzept kann man nur als Notoperation bezeichnen.

Wir begreifen schnelles Internet als Daseinsvorsorge. Deshalb fordern wir die Staats­regierung auf, ein Konzept vorzulegen, das zeigt, wie man eine flächendeckende Ver­ sorgung aller Haushalte bis 2018 realisieren kann. Das ist eine Staatsaufgabe. Den Antrag der FREIEN WÄHLER werden wir selbstverständlich unterstützen, da dieser ein klares Ziel aufzeigt.