Online-Voting: Keine Experimente mit unserer Demokratie!

PRESSEMITTEILUNG

Den Vorschlag des CSU-Finanzministers Söder, die Landtagswahlen 2018 auch mittels eines Online-Votings durchzuführen, kommentiert die netzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan: „Was modern klingt, ist nicht unbedingt fortschrittlich. Gerade vor dem Hintergrund der NSA-Spähaffäre sollte uns bewusst sein, dass beim Online-Voting das Wahlgeheimnis potentiell auf der Strecke bleibt. Schlimmer noch: Es ist nicht nur prinzipiell ein ‚Belauschen‘ der Stimmabgabe möglich, sondern gleichzeitig auch die beliebige Manipulation technisch niemals 100-prozentig auszuschließen.

Während unsere Wahlgänge bislang dank durchgängiger Dokumentation transparent und nachvollziehbar sind, lassen sie sich bei Einführung eines Online-Votings nur noch bedingt nachträglich überprüfen. Wir Grüne sind gegen Experimente mit unserer Demokratie – und für klassische Wahlgänge, bei denen die Transparenz des Wahlvorgangs und das Wahlgeheimnis der einzelnen Bürgerinnen und Bürger gewährleistet sind. Das heißt nicht, dass wir Online-Beteiligungsinstrumente falsch finden. Wir setzen sie selbst erfolgreich in der innerparteilichen Willensbildung und bei der Vorbereitung von Beschlüssen ein. Wenn es aber um das Herzstück unserer Demokratie geht, der Legitimation unserer Parlamente und Gesetzgebung, sollten wir auf der sicheren Seite bleiben.“

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