Alle Beiträge von Verena Osgyan

Aktuell, Mittelfranken, Nürnberg, Pressemitteilungen

TTIP – Gemauschel hinter verschlossenen Türen

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PRESSEMITTEILUNG

Die bayerische Regierung stellte erneut ihr mangelndes Demokratieverständnis unter Beweis und versuchte am 24. Juli auf der Nürnberger Kaiserburg  in einer Closed-Shop-Veranstaltung zum TTIP-Handelsabkommen gezielt Entscheiderinnen und Entscheider zu beeinflussen. Die Bevölkerung wird derweil weiterhin von der CSU im Bayerischen Landtag beschwichtigt und für dumm verkauft.
Diese Art von undemokratischem Verhalten kann die Nürnberger Abgeordnete Verena Osgyan nicht tolerieren und und nahm deshalb dazu Stellung in einer gemeinsamen Pressemitteilung zusammen mit dem  DGB Mittelfranken.

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Aktuell, Frauen & Gleichstellung

Saftige Klatsche für Seehofers rückständige Pseudo-Familienpolitik

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KOMMENTAR

Nach der Maut kassierten die Gerichte am 21. Juli 2015 mit dem Betreuungsgeld gleich das zweite unsinnige CSU-Prestigeprojekt auf Bundesebene. Erneut ist die Seehoher-Partei mit einem populistischem Vorstoss krachend gescheitert.

Nach dem Aus für das Betreuungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht sieht sich Verena Osgyan, die gleichstellungspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion in ihrer Einschätzung bestätigt: „ Wir wollten von Anfang an, dass Familienförderung dort stattfindet, wo sie am nötigsten ist und eben nicht nach dem Gießkannenprinzip die Gelder verteilt werden. Das Gericht hat eindeutig erklärt, dass das Betreuungsgeld eben nicht zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet dienlich ist. Ganz im Gegenteil. Der Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen ist nachweislich die einzige familienbezogene Leistung, die eine messbare Wirkung zeigt.“ Saftige Klatsche für Seehofers rückständige Pseudo-Familienpolitik weiterlesen →

Aktuell, Pressemitteilungen, Regionales, Schwabach

Rechte Gesinnung nicht tolerieren!

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PRESSEMITTEILUNG

Zu den Nazi-Schmierereien, die in der Nacht von Montag auf Dienstag in einer Unterführung in der Schwabacher Bahnhofstraße angebracht wurden, erklärt die regionale Grüne Landtagsabgeordnete, Verena Osgyan: „Es ist unerträglich, wenn derartiges Gedankengut in die Öffentlichkeit getragen wird. Es geht hier nicht um die Frage der Sachbeschädigung, es geht um die Frage, wie wir es endlich schaffen, diese rechten Gesinnungen endgültig aus den Köpfen solcher Menschen zu verbannen. Hier ist insbesondere auch die CSU gefragt, die mit ihren ausländerfeindlichen Kommentaren nicht erst seit kurzem derlei Gesinnungsgenossen bedient.“

Aktuell, Anträge, Medien, Netzpolitik und Datenschutz, Presse

Für einen ständigen Landtagsausschuss „Digitale Agenda“!

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GRÜNE WOCHE
 

Die Gestaltung der Digitalisierung Bayerns stellt eine große Herausforderung dar, die nur zu meistern ist, wenn der Überblick über alle Themenbereiche gewahrt wird.

Zu Beginn der 17. Legislaturperiode hat die CSU-Staatsregierung die Digitalisierung Bayerns als eine der Hauptherausforderungen für die aktuelle Legislaturperiode benannt. Bayern soll laut Seehofer zur „Leitregion für den digitalen Aufbruch“ entwickelt werden. Trotzdem lehnt die CSU nun die Einrichtung eines Ausschusses „Digitale Agenda“ im Landtag ab.

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Aktuell, Hochschulpolitik, Presse

Stippvisite am Campus Bayreuth-Informationsaustausch zu hochpolitischen Themen

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PRESSEMITTEILUNG

Auf Einladung von Präsident Prof. Dr. Stefan Leible und Kanzler Dr. Markus Banner der Universität Bayreuth nahmen Ulrike Gote, MdL und Landtagsvizepräsidentin, und Verena Osgyan, MdL, Sprecherin für Hochschule von Bündnis 90/Die Grünen, an einem Informationsaustausch zu hochpolitischen Themen, die den Campus Bayreuth aktuell bewegen, teil.

Ausführlich informierten sie sich über die strategische Ausrichtung der Hochschule und die Kooperationen und Verbünde mit Industrie und Wirtschaft. In diesem Zusammenhang kam die Sprache u.a. auf das Bayerische Polymerinstitut (BPI) und die TechnologieAllianzOberfranken (TAO); beides wichtige Allianzen mit starker überregionaler Strahlkraft, um den Wissenschaftsstandort Oberfranken weiter zu stärken.

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Aktuell, Medien, Netzpolitik und Datenschutz, Pressemitteilungen

Ohne Softwareförderung in Bayern stottert der Innovationsmotor Digitalisierung

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PRESSEMITTEILUNG/SCHRIFTLICHE ANFRAGE

Verena Osgyan, netzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, ist enttäuscht über die Untätigkeit und Hinhaltepolitik bei der Förderung von Softwareentwicklung in Bayern. „In Sonntagsreden spricht die CSU-Regierung immer vom Innovationsmotor Digitalisierung“, kritisiert Verena Osgyan, „aber wenn der dann montags anlaufen soll, spart sie am Benzin.“

Nach dem Skandal um eine staatlich geförderte Pornoplattform im vergangenen Jahr wurden die Innovationsgutscheine für Softwareentwicklung abrupt ausgesetzt. Verena Osgyan hakte nach, ob das seit Februar 2015 angekündigte Konzept für den Bereich IT/Software aus dem Bayerischen Wirtschaftsministerium inzwischen vorliegt und ab wann es in welcher Form wieder Fördermöglichkeiten in diesem Segment für Unternehmen in Bayern gibt.
„Aus dem Ministerium kam allerdings nichts Neues“, so Verena Osgyan. Stattdessen  wird wolkig auf den angekündigten Digitalbonus verwiesen, der zum Jahreswechsel eingeführt werden soll. „Das ist höchst unbefriedigend“, fasst Verena Osgyan zusammen, „es gibt zwar ein Förderprogramm, aber ein wichtiges Segment soll mindestens noch sechs Monate lang ausgespart werden. So bringt man den Innovationsmotor sicher nicht zum Laufen.“
Die grüne Anfrage finden Sie hier!

Aktuell

Cyber Security – Das Schlachtfeld Internet

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PODIUMSDISKUSSION

Nicht nur Global Player oder politische Institutionen können, wie aktuell der Cyber-Angriff auf den Deutschen Bundestag zeigt, von Hacker-Angriffen betroffen werden. Auch Privatpersonen sowie kleine und mittelständische Unternehmen werden zunehmend zum Ziel von Internetkriminalität. Die Fakultät Elektrotechnik, Medien und Informatik (EMI) lud am 1. Juli 2015 im Rahmen einer Podiumsdiskussion zu einem Austausch über diese aktuelle Entwicklung ein. Verena Osgyan, Sprecherin für Netz- und Datenschutzpolitik nahm zusammen mit weiteren bayerischen PolitikerInnen und ExpertInnen am Gespräch teil.
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Aktuell, Frauen & Gleichstellung, Hochschulpolitik

Gleichstellung an Hochschulen endlich voranbringen!

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RUNDER TISCH

Nicht einmal jede fünfte Professur an Bayerns Hochschulen ist weiblich besetzt. Zu diesem Ergebnis kommt der aktuelle Gleichstellungsbericht des Wissenschaftsministeriums. Verena Osgyan, hochschul- und frauenpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, nahm die noch immer erschreckend niedrigen Zahlen zum Anlass, sich im Rahmen eines Runden Tisches mit Expertinnen aus der wissenschaftlichen Praxis über mögliche Maßnahmen zur Frauenförderung auszutauschen. Der Einladung folgten neben der baden-württembergischen Ministerialdirektorin, Dr. Simone Schwanitz, zahlreiche Frauenbeauftragte der bayerischen Hochschulen.

Verena Osgyan betonte zu Beginn der Veranstaltung, dass der so oft beschriebene Status Quo zwar allseits beklagt werde, es in Bayern aber bis heute an wirklich zielführenden Maßnahmen fehle. „Die Zahlen zeigen zwar einen leichten Anstieg, aber das Versprechen einer wirklichen Gleichstellung von Frauen und Männern wurde bis heute nicht eingelöst,“ kritisierte Osgyan. „Das bisher praktizierte Instrument unverbindlicher Zielvereinbarungen ist ganz offensichtlich gescheitert.“ Gleichstellung an Hochschulen endlich voranbringen! weiterlesen →

Aktuell, Artikel

Kulturförderung flexibel ausbauen!

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GRÜNE WOCHE

Kulturförderung regional besser verteilen, Künstler und Künstlerinnen mehr fördern und die starre Bürokratie transparent und flexibel gestalten! Das fordern Verena Osgyan und ihre Fraktionskollegin Rosi Steinberger bei der Verteilung der Kulturfondmittel im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst.

Die Verteilung der Mittel aus dem Kulturfonds (Drs. 17/3642) stand in dieser Woche auf der Tagesordnung des Kulturausschusses. In der Diskussion zeigte sich einmal mehr, wie weit Bayern von einer regional ausgewogenen Kulturförderung entfernt ist. „Der Kulturfond ist hierfür zwar grundsätzlich ein geeignetes Mittel, bei der konkreten Umsetzung hakt es aber noch gewaltig“, erklärte Rosi Steinberger, Grünes Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst. Besondere Kritik rief die Mittelkürzung hervor, die von der CSU-Fraktion mit dem letzten Haushalt – gegen den Widerstand der Landtagsgrünen – beschlossen wurde. Kulturförderung flexibel ausbauen! weiterlesen →

Aktuell, Medien, Netzpolitik und Datenschutz

Datenschutzwüste Bayern? Landesamt für Datenschutzaufsicht stellt Tätigkeitsbericht vor

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GRÜNE WOCHE

Mehr Unterstützung und mehr Personal für das Landesamt für Datenschutzaufsicht – das fordert die datenschutzpolitische Sprecherin Verena Osgyan: „Mit nur 17 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist das Landesamt viel zu knapp aufgestellt, um die Herkulesaufgabe, die vor ihm liegt, zu bewältigen.“
Das Bayerische Landesamt für die Datenschutzaufsicht (BayLDA) ist für die Datenschutzaufsicht im nicht-öffentlichen Bereich in Bayern zuständig und somit Aufsichtsbehörde für alle bayerischen Unternehmen und Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger. Datenschutzwüste Bayern? Landesamt für Datenschutzaufsicht stellt Tätigkeitsbericht vor weiterlesen →