Alle Beiträge von Verena Osgyan

Paragraf 219a ersatzlos streichen

PRESSEMITTEILUNG

Plumpe Stimmungsmache von CSU-Justizminister Bausback auf Kosten Hilfe suchender Frauen

„CSU-Justizminister Bausback macht plump Stimmung auf Kosten von Hilfe suchenden Frauen“, erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, und fordert, Paragraf 219a Strafgesetzbuch ersatzlos zu streichen. „Auch nach dessen Abschaffung dürfen Ärztinnen und Ärzte nicht einfach für irgendwas Werbung machen. Das garantieren unter anderem das ärztliche Berufsrecht und die für Ärztinnen und Ärzte geltenden Richtlinien.“

Die sozialpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Kerstin Celina, kündigt einen grünen Antrag an. „Den Schwangeren muss der Zugang zu sachlichen Informationen über Möglichkeiten zum Schwangerschaftsabbruch ermöglicht werden. Das hat nichts mit ‚anstößig‘ oder ‚kommerzialisierend‘ zu tun, wie es CSU-Justizminister Bausback hinzustellen versucht. Die CSU unternimmt hier keinerlei Differenzierung.“


Auch im Jahre 2017 streiten wir also noch über das Abtreibungsrecht von Frauen. So wie am 7. Dezember im Plenum zusammen mit meinen Kolleginnen Katharina Schulze und Kerstin Celina. Hier können Sie die Redebeiträge nachhören.

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30 Jahre Radio Z

GRUßWORT

Liebes Geburtstagskind, liebe Fest- und Fangemeinde,

seit genau 30 Jahren verdanken wir dir, Ihnen, Euch, den zahlreichen Macherinnen und Machern von Radio Z wunderbare, kritische, informative und engagierte Sendungen!  Und das ist alles andere als selbstverständlich, mithin ein echter Grund zu feiern!

Wenn ich zurückschaue wie alles anfing vor 30 Jahren, 1987, da war ich noch ein 16jähriges Mädchen – für die das Erwachsenwerden eine unglaublich spannende Zeit war, insbesondere wenn man auf dem Land in einem kleinen fränkischen Dorf aufwächst. Und wie das halt dort so ist, hatte ich Sehnsucht nach der großen weiten Welt. In München regierte die CSU und Franz Josef Strauss – den fand ich damals schon unerträglich – und mein Bewegungsradius ging gerade einmal bis Nürnberg.

Und da fing auf einmal Radio Z das Senden an. Radio Z, bei mir zuhause gerade noch so empfangbar, war für mich nicht nur ein aufregender Ohrenöffner. Es hat mir sprichwörtlich eine andere Welt eröffnet.

Da gab es auf einmal ein Radio zum Mitmachen und zum „Anfassen“, ein Radio von echten Menschen für echte Menschen, von Leuten die ich teilweise sogar kannte. Mit Programmen in verschiedenen Sprachen über Sendungen, die Diskriminierungen entgegenwirken bis hin zu ganz viel Platz für die regionale Musikszene. Das hat nicht nur meinen Musikgeschmack nachhaltig geprägt, sondern auch meine Weltsicht.

Ihr wart also mindestens „entwicklungsbeeinträchtigend“, wenn nicht „entwicklungsgefährdend“ für mich gewesen, seid es immer noch. Und was dabei herausgekommen ist, das sieht man ja heute.

Und 30 Jahre später sendet Radio Z kampferprobt und frech wie eh und je, ist immer noch da und immer noch ein Stück anders, auch wenn in Bayern immer noch die CSU regiert und nach wie vor ganz Bayern ihre Leitkultur aufoktroyieren will und daher keinen Bedarf für widerständige, vielfältige, bunte Bürgermedien sieht.

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Ein recht freier Raum – das Internet zwischen Anarchie und Regulierung

IMPULSVORTRAG

Im Rahmen der Veranstaltung „Governance im Zeitalter der Digitalisierung“ in der Hochschule für Politik München und der Deutsch-Japanischen Gesellschaft für integrative Wissenschaft hielt Verena Osgyan einen Impulsvortrag zum Thema

„Ein recht freier Raum – das Internet zwischen Anarchie und Regulierung“

Hier können Sie die Rede in Wortlaut nachlesen. Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Frau Prof. da Conceição-Heldt, sehr geehrte Damen und Herren,

Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie in den 80er- und den frühen 90er-Jahren digitale Signale mit Akustikkopplern über das analoge Telefonnetz übertragen wurden. Das waren die Anfänge der Kommunikation über das Internet, wie wir sie heute kennen.

Aus heutiger Sicht unvorstellbar: Damals hatte in der BRD noch die Bundespost das Kommunikations-Monopol, nicht nur auf die Benutzung der Netzinfrastruktur, sondern auch auf die Endgeräte. Damals konnte man sich nicht wie heute einfach ein eigenes Telefon kaufen, sondern war darauf angewiesen das die Post einem eines dieser formschönen beige-grauen Geräte zur Verfügung gestellt hat.

Eigene Akustikkoppler oder Modems zu verwenden war damals somit höchst illegal und die Bundespost hat sich dahinter geklemmt, so etwas tunlichst u unterbinden. Natürlich haben alle Netzbegeisterten damals trotzdem solche Geräte verwendet. Ein recht freier Raum – das Internet zwischen Anarchie und Regulierung weiterlesen

Keine Stigmatisierung Betroffener durch polizeiliche Speicherung von Krankheitsmerkmalen

PRESSEMITTEILUNG

Welt-AIDS-Tag am 1.12.17: Polizeiliche Vermerke zur Ansteckungsgefahr auf den Prüfstand stellen

Die Polizei speichert in ihren Datenbanken, insbesondere im Kriminalaktennachweis und im Informationssystem der Bayerischen Polizei, nicht nur Daten zu Personalien. Es werden auch Informationen darüber gesammelt, ob von den betroffenen Personen eine Ansteckungsgefahr ausgeht aufgrund bestimmter ansteckender Krankheiten (HIV, Hepatitis B und C). „Mehr als 14.000 Bayerinnen und Bayern sind von der Speicherung des ‚Personengebundenen Hinweises Ansteckungsgefahr‘ (PHW ANST) betroffen“, erklärt die datenschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan. „Das derart viele Menschen in Bayern polizeilich gespeichert sind, ist höchstbedenklich. Viele der Betroffenen fühlen sich zu Recht stigmatisiert. Und sowohl die Praxis als auch die Dauer der Speicherung sind nicht nur teils intransparent, sondern auch unsinnig, schon aus medizinischen Gründen. Der PHW ANST sollte in seiner jetzigen Form abgeschafft und durch anderweitige Schutzmaßnahmen für die Polizei ersetzt werden.“ Keine Stigmatisierung Betroffener durch polizeiliche Speicherung von Krankheitsmerkmalen weiterlesen

Verbraucherschutz bei Computerspielen

PLENARREDE

Rede zum Dringlichkeitsantrag 17/19237 (Jugendschutz bei Computerspielen ausweiten) der Freien Wähler im Plenum am 29. November 2017

Hier finden Sie die Rede in Worlaut. Es gilt das gesprochene Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

Computerspiele scheinen in den vergangenen Jahren dieser Legislatur kein besonders großes Thema für dieses hohe Haus gewesen zu sein, wenn ich mir die Unterlagen dazu zusammensuche. Meist haben wir hier über Computerspielsucht gesprochen – ein zweifelsohne wichtiges Thema. Nicht unweit von hier am Klinikum Haar wird auch an dem Thema geforscht und ich hatte im vergangenen Jahr ein interessantes Gespräch mit einer der dortigen Oberärztinnen. Zwischen Computerspielsucht und Glücksspielsucht gibt es durchaus einige Parallelen.

Den Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler halten wir der Thematik gegenüber allerdings zu unterkomplex. Computerspiele sind längst im Bereich der Kultur wie Musik, Filme oder Kunst angekommen. Sie sind fester Bestandteil der Jugendkultur und die Gaming-Industrie ist ein wichtiger Wirtschaftszweig. Wir dürfen Computerspiele nicht in die Schmuddelecke stellen, sondern sollten differenziert über das Thema diskutieren. Verbraucherschutz bei Computerspielen weiterlesen

Jede vierte Frau in Bayern Opfer von Gewalt

PRESSESPIEGEL

Ein zügiger und flächendeckender Ausbau der Hilfsstrukturen für, von Gewalt betroffene Frauen in Bayern, ist mehr als überfällig. Die Hälfte der Frauen, die Hilfe suchen müssen von den Frauenhäusern abgewiesen werden. Deshalb müssen politische Maßnamen und tragfähige Strukturen gebildet werden, um diesem gesamtgesellschaftlichen Problem entgegen zu treten.

Die OVB-online berichtete: https://www.ovb-online.de/bayern/jede-vierte-frau-bayern-opfer-gewalt-9394979.html

Sexualisierte Gewalt verhindern und wirksam bekämpfen

PRESSEMITTEILUNG
Die weltweite Kampagne unter dem hashtag #metoo, in der hunderttausende Frauen und Männer weltweit ihre Erfahrungen mit Alltagssexismus und sexuelle Übergriffe öffentlich bekannt gaben, macht uns derzeit deutlich, wie wichtig es ist, eine breite gesamtgesellschaftliche Debatte über dieses Thema zu führen.
Zum Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen am 25. November fordern die Grüne Landtagsabgeordnete und frauenpolitische Sprecherin Verena Osgyan, die grüne Nürnberger Stadträtin Elke Leo und die grüne Bezirksvorsitzende Ruth Halbritter deshalb eine Null-Toleranz-Strategie gegenüber sexualisierter Gewalt und sexueller Belästigung im Alltag und am Arbeitsplatz sowie die Schaffung wirksamer Strukturen zur Prävention.

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Faire Vergütung für Lehrbeauftragte

GRÜNE WOCHE

In dieser Woche wurde unser grünes Antragspaket zur Verbesserung der Lehrbeauftragten an Hochschulen im Wissenschaftsausschuss des Landtags beraten. Darin fordern wir die Staatsregierung auf, für eine faire Vergütung der Lehrbeauftragten zu sorgen, ihre Personalvertretung und Mitbestimmungsrechte in den Gremien der akademischen Selbstverwaltung zu verbessern, Dauerstellen für Daueraufgaben zu schaffen und den Lehrbeauftragten bessere Karriere- und Entwicklungschancen zu ermöglichen.

Denn die Lage der Lehrbeauftragten an Bayerns Hochschulen ist prekär. Besonders ihre Entlohnung mit einem Stundenlohn von gerade einmal 30 Euro ist besorgniserregend. Vor- und Nachbereitungszeit werden nicht bezahlt und es besteht kein Anspruch auf Lohnfortzahlung, Urlaub, Kündigungsschutz oder Mindestlohn. Der Arbeitgeber hat zudem keine Sozialversicherungspflicht. Es gibt immer mehr Lehrbeauftragte, die über mehrere Lehraufträge parallel verfügen und somit ihren Lebensunterhalt hauptberuflich mit Lehraufträgen bestreiten. Ursprünglich waren Lehraufträge dazu gedacht, einen Impuls aus der Praxis zu vermitteln. Mittlerweile werden aber an einzelnen Fakultäten bis zu 80% der Lehre nicht von regulär Beschäftigen, sondern über Lehraufträge abgegolten. Faire Vergütung für Lehrbeauftragte weiterlesen

Parité in den Parlamenten

GRÜNE WOCHE

Mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist weiblich. In den Parlamenten bildet sich dies aber fast 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts immer noch nicht ab. Im Gegenteil: Im neu gewählten Bundestag sind nur noch 31% Frauen vertreten – ein Rückgang um 5,5 Prozentpunkte. Auf Landesebene ist die Lage noch drastischer. Nicht einmal 28% aller Abgeordneten im Bayerischen Landtag sind weiblich. Weniger als 10% der kommunalpolitischen Führungspositionen – wie Bürgermeister und Bürgermeisterinnen sowie berufsmäßige Stadträtinnen und -räte – werden von Frauen ausgeübt.

„Wenn die weibliche Perspektive fehlt, werden diese Themen regelmäßig an den Rand gedrängt.“, so Verena Osgyan, Sprecherin für Frauen und Gleichstellung der Landtags-Grünen. Deshalb haben wir beantragt, dass die Staatsregierung auf ein paritätisches Wahlrecht hinwirkt, damit sich der Frauenanteil in der Bevölkerung auch faktisch in politischen Mandaten spiegelt. Das sehen mittlerweile auch der Landesfrauenrat und ein breites Bündnis nahezu aller Bayerischen Frauenorganisationen so.

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„Es ist ein Unding“: Grüne kritisieren erneut Schultheiß

PRESSESPIEGEL

Nach der Berichterstattung der NN über das Geschäftsgebaren der Schultheiß Projektentwicklung AG im August fragte die hochschulpolitische Sprecherin und Nürnberger Abgeordnete Verena Osgyan bei der bayerischen Staatsregierung nach. Sie wollte wissen, inwieweit diese mit dem Unternehmen bei der Suche nach einem Gelände für die Universität in Kontakt stand. Die Antwort auf die Schriftliche Anfrage liegt nun vor. Darüber berichten die Nürnberger Nachrichten.

http://www.nordbayern.de/region/nuernberg/es-ist-ein-unding-grune-kritisieren-erneut-schultheiss-1.6874260