Archiv der Kategorie: Meine Themen

Minister Herrmann übt sich in rechtspopulistischem Jargon

PRESSEMITTEILUNG

Zugezogene Frauen sind treibende Kräfte einer gelingenden Integration

München (29.4.2014). Die Forderung des bayerischen Innenministers Herrmann, Deutschkenntnisse zur Voraussetzung für den Ehegatten-Nachzug zu machen, kommentiert die frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan:

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Widerrechtliche Befristungen an bayerischen Hochschulen bleiben Thema

PRESSEMITTEILUNG

Nachdem die hochschulpolitische Sprecherin, Verena Osgyan, auf zwei aufeinander folgende Anfragen zum Plenum zu befristeten Beschäftigungsverhältnissen an bayerischen Hochschulen völlig unzureichende Antworten vom Wissenschaftsministerium erhalten hatte, entsteht mehr und mehr der Eindruck, dass hier nach dem Prinzip „Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß“ die Verantwortung einseitig den Hochschulen zugeschoben werden soll. Grund genug, hartnäckig zu bleiben und mit einer schriftlichen Anfrage nachzulegen.

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Starken Datenschutz für Bayern auf den Weg bringen!

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan fordert schnelle Umsetzung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung

„Schön, dass Herr Söder auch endlich die Notwendigkeit eines starken Datenschutzes auf Europäischer Ebene erkennt, nachdem er noch im Januar eine Deregulierung gefordert hat“, kommentiert die datenschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, Finanzminister Söders Äußerungen aus Silicon Valley.

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Zu wenig Lehrende für bayerische Studierende?

SCHRIFTLICHE ANFRAGE

Nach mehreren Zuschriften und Zeitungsartikeln, in denen ein mangelhafter Betreuungsschlüssel und fehlende Räumlichkeiten an bayerischen Universitäten beschrieben wurden, haben wir zum Anlass genommen, der Staatsregierung die genauen Zahlen und Fakten zu dieser Problematik zu entlocken.

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Gemeinsamer Jugendkanal von ARD und ZDF

ANFRAGE ZUM PLENUM

Bei der gemeinsamen Runde der MinisterpräsidentInnen am 13.03.2014 wurde die Entscheidung über einen gemeinsamen Jugendkanal von ARD und ZDF vertagt – es scheint, als würden CDU und CSU nicht richtig mitziehen. Grund genug, bei der Bayerischen Staatsregierung  am 26.03.2014 nachzufragen:

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Mini ist uns nicht genug!

Am 21. März ist Equal Pay Day – immer noch bestehen große Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern. Ein süßes Häppchen für die Frauen, den großen Kuchen für die Männer? Was auf den ersten Blick schreiend ungerecht wirkt, ist auf dem bayerischen Arbeitsmarkt leider nach wie vor Realität. Arbeitnehmerinnen müssen nicht nur mit Einkommensunterschieden von 25 Prozent leben, sondern werden nach der Geburt eines Kindes zunehmend in prekäre Beschäftigungsverhältnisse gedrängt. Sie landen in Minijobs – oft jahrelang!

Verbreitung und Wirksamkeit von Jugendschutzprogramm/ Jugendsoftware

SCHRIFTLICHE ANFRAGE
Derzeit finden Verhandlungen der Bundesländer zu einer Neuregelung des Jugendmedienschutzes im JMStV statt, nachdem die letzte geplante Novellierung 2010 gescheitert war. Ziel der Überarbeitung ist es, der veränderten medialen Umwelt von Jugendlichen gerecht zu werden, die von Digitalisierung und einer Konvergenz der Plattformen und Inhalte geprägt ist. Ein zentraler Baustein sollen dabei die sog. „anerkannten Jugendschutzprogramme“ Jusprog und Kinderschutz Software sein.Vor diesem Hintergrund fragen haben Verena Osgyan und Ulrike Gote eine gemeinsame schrfitliche Anfrage an die Staatsregierung eingereicht:

Bessere Arbeitsbedingungen an staatlichen Hochschulen

PRESSESPIEGEL

Der Großteil der Angestellten an bayerischen Hochschulen arbeitet in befristeten Arbeitsverhältnissen. Wissensminister Spänle möchte jetzt bei einigen der Arbeitsverträgen die befristung länger gestalten. Das ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, jedoch ist noch ein sehr weiter Weg zu gehen.

Mehr zur Thematik kann hier nachgelesen werden: https://www.muenchen.tv/bessere-arbeitsbedingungen-fuer-tausende-akademiker-an-hochschulen-92727/

Opferberatungsstellen brauchen dauerhafte Finanzierung

PRESSEMITTEILUNG

Grüne: Deutsche Stalking-Opferhilfe hätte mit geringem Aufwand gerettet werden können

München – Die bevorstehende Schließung der „Deutsche Stalking-Opferhilfe“ (DOSH) in München* nehmen die Landtags-Grünen zum Anlass, bei den Verhandlungen über den Nachtragshaushalt 2014 zusätzliche Mittel für die dauerhafte Finanzierung von Opferberatungsstellen zu fordern.

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