Archiv der Kategorie: Politische Aktivitäten

Aktuell, Anträge, Medien, Netzpolitik und Datenschutz, Meine Themen

Freies WLAN in Bayern: Noch immer ein Fall für die Entwicklungshilfe

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GRÜNE WOCHE

Der Wirtschaftsausschuss debattierte in dieser Woche auf Antrag der Grünen die Frage, ob Freie WLAN Bürgernetze ausgebaut und weiter gestärkt werden sollen.

In einer Liga mit Tel Aviv und London will die Bayerische Staatsregierung nach eigener Aussage in Sachen Digitalisierung spielen. „Wenn es um Freies WLAN geht, dann ist Bayern leider nur ein Entwicklungsland.“, so Markus Ganserer, Sprecher der Grünen Landtagsfraktion für Mobilität. In Südkorea kommen auf 10.000 Einwohnerinnen und Einwohner 37 Hotspots, in Großbritannien sind es 29. Deutschland hinkt mit zwei Hotspots auf 10.000 Einwohnerinnen und Einwohner weit abgeschlagen hinterher.

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Aktuell, Nürnberg, Veranstaltungen & Aktionen

Opa und Oma – Helden oder Nazis? Trümmerfrauenmythos und Wiederaufbau in Nürnberg

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FACHGESPRÄCH

Die Auseinandersetzung der Landtagsgrünen mit dem Mythos Trümmerfrauen hat bereits vor zwei Jahren in München für großes Aufsehen gesorgt. Grund genug für die Nürnberger Abgeordnete Verena Osgyan, auch in ihrer Heimatstadt  in Form einer Podiumsdiskussion eine längst überfällige Debatte über Verzerrungen im kollektiven Gedächtnis anzustoßen.

Das Fachgespräch fand am 3. Dezember 2015 im Glasbau, Künstlerhaus Nürnberg statt.

Im Dezember 2013 gelang es Katharina Schulze und Sepp Dürr mit ihrer Verhüllung des Münchner „Trümmerfrauen-Denkmals“, eine breite Diskussion darüber in Gang zu setzen, wie die Trümmerräumung in den meisten deutschen Städten nach 1945 tatsächlich ablief und wieso sich der Mythos der Trümmerfrau – trotz ihn in Frage stellender Forschungsergebnisse – bis heute so hartnäckig hält. „Die zum Teil sehr heftigen Reaktionen auf die Aktion meiner KollegInnen haben gezeigt, wie umkämpft die Deutung der NS-Vergangenheit – und ihrer Nachwirkungen – bis heute noch ist“, erklärte Verena Osgyan in ihrem einführenden Statement. Jede Generation mache sich offenbar ihr eigenes Bild der Geschichte. Der Umgang damit sei daher immer wieder neu zu verhandeln. „Das ist auch das Ziel dieser Veranstaltung. Uns geht es darum, Lücken im kollektiven Gedächtnis zu schließen und problematische Mythen als solche zu entlarven“, so Osgyan.
Wissenschaftlichen Rat holte sie sich dafür bei der Historikerin Dr. Leonie Treber, die sich im Rahmen ihrer Doktorarbeit intensiv mit dem Mythos Trümmerfrauen beschäftigt hat, und bei Steven Zahlaus vom Nürnberger Stadtarchiv.

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Aktuell, Nürnberg, Regionales, Veranstaltungen & Aktionen

„Oma und Opa – Helden oder Nazis? Trümmerfrauenmythos und Wiederaufbau“

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FACHGESPRÄCH

Einladung zur Podiumsdiskussion am 03. Dezember 2015 im Glasbau im Künstlerhaus,  Nürnberg

Der „Trümmerfrauen-Mythos“ zählt auch in Nürnberg noch zum Grundinventar der Erinnerung an die unmittelbare Nachkriegszeit. Forschungsergebnisse widerlegen nun diesen Mythos und entfachen damit heftige Debatten um die Deutung der Vergangenheit. Wir wollen uns der Frage widmen, wie die Trümmerräumung in Nürnberg tatsächlich ablief und weshalb sich der Mythos der „Trümmerfrauen“ im kollektiven Gedächtnis der Stadt bis heute festsetzen konnte.

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Aktuell, Anfrage zum Plenum, Frauen & Gleichstellung, Pressemitteilungen

Neues Gesamtkonzept für Frauenhäuser ist überfällig

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PRESSEMITTEILUNG

Landtagsabgeordnete und Sprecherin für Frauen- und Gleichstellungspolitik Verena Osgyan  zum internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen: Freistaat Bayern muss seiner Fürsorgepflicht nachkommen!

Jede dritte Frau in der EU hat seit ihrem 15. Lebensjahr körperliche oder/und sexuelle Gewalt erfahren: am Arbeitsplatz, zu Hause, im Internet oder in der Öffentlichkeit. Die Zahlen der von Gewalt betroffenen Frauen sind erschreckend. In Bayern gibt es aber nur 38 staatlich geförderte Frauenhäuser mit rund 340 Plätzen.
„Das ist zu wenig. Seit 1993 wurden weder die Bedarfe offiziell ermittelt noch das Gesamtkonzept für Frauenhäuser überarbeitet“, kritisiert Verena Osgyan, frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen.
Nach jahrelangem Druck der Opposition wurde vor mehr als einem Jahr eine Studie hierzu in Auftrag gegeben, deren Ergebnis mit Spannung erwartet wird.

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Aktuell, Hochschulpolitik, Meine Themen, Mittelfranken, Nürnberg, Pressemitteilungen, schriftliche Anfragen

Hochschulstandort auf AEG: Kein neuer Sachstand zum Flächenerwerb

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PRESSEMITTEILUNG

Die Nürnberger Grüne Landtagsabgeordnete und hochschulpolitische Sprecherin, Verena Osgyan, beklagt beim Thema Wissenschaftsstandort auf AEG die katastrophale Informationspolitik der Bayerischen Staatsregierung.

„Auf eine Schriftliche Anfrage zum Fortschritt der Planungen habe ich von der Staatsregierung erneut ausschließlich inhaltsleere Antworten erhalten. Das ist ein Affront, den ich so nicht hinnehmen kann“, erklärt Osgyan. Es sei offensichtlich, dass die Staatsregierung hier mauere. Der Flächenankauf sei auch zwei Jahre nach der Entscheidung für den Standort wohl immer noch Gegenstand laufender, sich unverständlich lange hinziehender Verhandlungen. „Ich befürchte, dass sich das gesamte Projekt unendlich in die Länge zieht und das, obwohl es von Seiten der Uni und der TH bereits detaillierte Planungen gibt. Bereits im November 2013 haben die Minister Herrmann, Spaenle und Söder das Projekt vollmundig angekündigt, doch die einzigen, die sich seither kontinuierlich darum bemühen, scheinen die Hochschulen zu sein. Ich fordere die Staatsregierung auf, Uni und TH Ohm hier nicht im Regen stehen zu lassen.“ Sie kündigt an, weitere Initiativen zur Aufklärung des tatsächlichen Sachstands folgen zu lassen und auf einen Bericht im Wissenschaftsausschuss zu bestehen.

Die schriftliche Anfrage finden Sie hier

Bild: Ansicht Fürther Straße, Fotograf: Frank Johannes 2010

Medien, Netzpolitik und Datenschutz, Meine Themen, Presse, schriftliche Anfragen

Diskriminierung von HIV-Infizierten in Polizeidatenbanken beenden!

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SCHRIFTLICHE ANFRAGE

Auf eine Schriftliche Anfrage der Grünen Landtagsabgeordneten Verena Osgyan und Katharina Schulze zur Speicherung des Vermerks „Ansteckungsgefahr“ als personengebundener Hinweis in polizeilichen Datenbanken ergab sich für Bayern ein erschreckendes Bild. Mit einer Datenzahl von nahezu 14.000 sind in bayerischen Polizeidatenbanken exorbitant viele Personen mit HIV und Hepatitis B oder C durch den Vermerk der Ansteckungsgefahr stigmatisiert. Zu kritisieren ist hierbei nicht nur die große Anzahl, sondern auch die völlig intransparente Handhabung bei der Speicherung und der Löschung des ANST-Vermerks. Zusammen mit Manfred Schmidt, Fachvorstand der AIDSHILFE Nürnberg-Erlangen-Fürth e.V., hat Verena Osgyan als datenschutzpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion am 13. November 2015 dazu in einer Pressekonferenz Stellung genommen.

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Aktuell, Frauen & Gleichstellung, Gesetzesentwürfe, Reden

Mit neuem Chancengleichheitsgesetz Frauen im öffentlichen Dienst Bayerns nach vorn bringen

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PLENARREDE/GESETZESENTWURF

Verena Osgyan: Es kann nicht sein, dass Frauen im Öffentlichen Dienst Bayerns immer noch derart schlechte Aufstiegschancen haben!

„Obwohl Frauen im öffentlichen Dienst mehr als die Hälfte der Beschäftigten, nämlich 54,6% stellen, sind sie in Führungspositionen mit 19,2% immer noch deutlich unterrepräsentiert. Fast 20 Jahre nach Einführung eines Gleichstellungsgesetzes in Bayern hat sich fast nichts verbessert.“ so Verena Osgyan, gleichstellungspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion in ihrer Rede zum Plenum am 12. November 2015.
Deshalb hat die Grüne Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag den Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung gleicher Chancen und zur Gleichstellung von Frauen und Männern (Bayerisches Chancengleichheitsgesetz) in den Landtag eingebracht.

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Aktuell, Anfrage zum Plenum

Sicherheitskräfte in Flüchtlingsunterkünften – Mädchen für alles?!

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ANFRAGE ZUM PLENUM

Sicherheitskräfte in den Flüchtlingsunterkünften sind oftmals die einzigen hauptamtlich tätigen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner vor Ort. Dies wurde immer wieder durch Presseberichte aber auch bei eigenen Besuchen in Flüchtlingsunterkünften vor Ort ersichtlich.

Verena Osgyan hakte daher in einer Anfrage zum Plenum am 28. Oktober 2015 bei der Bayerischen Staatsregierung nach um zu klären, wie viele Sicherheitskräfte in den Flüchtlingsunterkünften in Mittelfranken insgesamt im Einsatz sind, in wie vielen Flüchtlingsunterkünften in Mittelfranken ausschließlich Sicherheitskräfte im Einsatz sind und welche Ausbildung die Sicherheitskräfte für ihren Einsatz in Flüchtlingsunterkünften vorweisen müssen.

Die Antworten fielen ernüchternd – es bestätigte sich der Eindruck, dass vielerorts keinerlei sozialpädagogisch ausgebildetes Personal vor Ort ist, um professionell zu helfen.

Verena Osgyan dazu: „Die Sicherheitskräfte sind hoch zu loben. Sie tun was in Ihren Kräften steht und oftmals auch weit mehr, als in Ihren Aufgabenbereich fällt – sie bringen beispielsweise schwangere Frauen und Kinder zu Arztterminen, helfen bei der Essensausgabe, schlichten Streitigkeiten und bemühen sich, Übersetzerinnen und Übersetzer zu finden um den Geflüchteten bei Amtsgängen beizustehen. Doch dafür sind sie nicht hinreichend ausgebildet. Die Staatsregierung lässt hier ihre Schutzbefohlenen sträflich im Stich, indem sie keine ausgebildeten Fachkräfte heranzieht.“

Die vollständige Anfrage zum Plenum mit den Antworten finden Sie hier.

 

Aktuell, Anträge, Hochschulpolitik, Meine Themen

Ausbildung und Hochschulzugang für Geflüchtete: CSU mauert

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GRÜNE WOCHE

Obwohl sich alle Expertinnen und Experten einig sind, dass für eine schnelle Integration junger Geflüchteter die nach Bayern kommen der Zugang zu Bildung essentiell ist, hat die Landtags-CSU am 21.10.2015 zwei Grüne Antrage abgelehnt, ohne selbst eine wie auch immer geartete Alternative vorzulegen. Zum einen unsere Forderung nach Schließung einer vorübergehenden Förderungslücke, um den jungen Flüchtlingen die Integration in den Arbeitsmarkt über das Absolvieren einer Ausbildung möglich machen. Zum anderen unsere Forderung nach einer besseren Integration von Flüchtlingen an den bayerischen Hochschulen: „Wege  eröffnen, Unterstützungsangebote ausbauen!“

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Aktuell, Medien, Netzpolitik und Datenschutz, Politische Aktivitäten

Digitale Medien als Chance für die Bildung wahrnehmen!

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GRÜNE WOCHE

Bei der digitalen Ausstattung und bei den Breitbandzugängen an bayerischen Schulen hakt es noch allerorten, vor allem im ländlichen Raum sind lahme Leitungen noch die Regel. Die bayerische Staatsregierung hinkt mit ihrer Strategie Bayern Digital allemal hinterher – Digitale Medien müssen als Chance wahrgenommen werden und nicht als evolutionäre Bedrohung! Auf ihrer Fraktionsklausur in Kempten haben die Landtagsgrünen dazu jetzt ein umfangreiches Positionspapier beschlossen.

Verena_Osgyan_GrüneKlausur_Kempten_2015

 

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