Archiv der Kategorie: Aktuell

Aktuell, Grußworte, Regionales, Roth

Internationaler Tag der Erde – es gibt keinen „Planet B“

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GRUSSWORT

Seit 40 Jahren macht der internationale Tag der Erde darauf aufmerksam, dass die Umwelt die Grundlage unseres Lebens ist. Überall auf der Welt und hier in Bayern, jetzt und in Zukunft.  Diesen wichtigen Tag nahmen die Rother Kreistagsfraktion und der Kreisverband auf ihrem gemeinsamen Jahresempfang zum Anlass, um über den Schutz unserer Umwelt vor Zerstörung zu informieren und zu diskutieren. Verena Osgyan hielt als Nürnberger und Rother Landtagsabgeordnete ein Grußwort.

Hier finden Sie das Grußwort in voller Länge. Internationaler Tag der Erde – es gibt keinen „Planet B“ weiterlesen →

Aktuell, Hochschulpolitik, Pressemitteilungen, Regionales

Schlüssige Planungen statt weiteren Schnellschuss

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PRESSEMITTEILUNG

Neuer Hochschulstandort für FAU Nürnberg-Erlangen und TH Nürnberg darf nicht wieder an Dilettantismus scheitern

„Söder, Herrmann und Spaenle haben die Weiterentwicklung der Hochschulen in Nürnberg und Erlangen vergeigt und dreieinhalb Jahre verplempert“, kommentiert die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, die Meldung, dass Horst Seehofer die geplante Teilverlagerung der Technischen Fakultät selbst in die Hand nimmt, nach der „voreiligen Festlegung auf das AEG-Gelände durch die drei CSU-Minister. Deren dilettantischen Vorgehen und die anschließenden Scharmützel der CSU vor Ort haben eine tolle Chance für Studierende und Wissenschaft zunichte gemacht“.

Die Landtags-Grünen kritisieren das Kirchturmdenken der CSU-Regierung. „Ich hoffe, Ministerpräsident Seehofer macht jetzt nicht denselben Fehler, einen weiteren Schnellschuss, und bestimmt im Alleingang einen Standort“, so Verena Osgyan. Die Landtags-Grünen fordern schlüssige Planungen für die Weiterentwicklung der Hochschulen in Nürnberg und Erlangen, eine genaue Analyse des Bedarfs, die Einbeziehung des Wissenschaftsausschusses und ein transparentes Verfahren. „Ansonsten ist ein erneutes Scheitern vorprogrammiert.“

Aktuell, Hochschulpolitik, Pressemitteilungen

Grüne fordern Ausbau der Wohnheimplätze für Studierende

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PRESSEMITTEILUNG

„Immer mehr junge Menschen studieren in Bayern – wo sie aber bezahlbar wohnen sollen, interessiert die CSU-Regierung nicht.“, ärgert sich Verena Osgyan, hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen.

Die neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt einen rasanten Anstieg der Mieten für Studierendenwohnungen in den letzten zehn Jahren. Mit inzwischen 17 Euro pro Quadratmeter für eine durchschnittliche Bleibe ist München „trauriger Spitzenreiter“. „Die Mietpreise steigen raketenhaft, der Ausbau der Wohnheime geht aber nur im Schneckentempo vonstatten – ein bitterer Kontrast für die Studierenden.“ Grüne fordern Ausbau der Wohnheimplätze für Studierende weiterlesen →

Aktuell, Anträge, Hochschulpolitik, Reden

Studentische Mitbestimmung auch am Campus Straubing

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PLENARREDE

Das Wissenschaftszentrum Straubing wird eine Hochschuleinrichtung eigener Art und bekommt ein neues Gesetz. Wir haben bei der Debatte und mit einem eigenen Antrag auf mehr Mitbestimmung bei der Einrichtung des neuen Campus hingewiesen.

 

Die Rede von Verena Osgyan im Wortlaut:

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Aktuell, Anträge, Frauen & Gleichstellung, Pressemitteilungen

Equal Pay Day: Her mit der Knete!

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PRESSEMITTEILUNG

24 Prozent weniger Lohn für Frauen in Bayern – Versorgungslücke wächst bis zur Rente auf 60 Prozent an

„Wir brauchen endlich gleichen Lohn für gleiche Arbeit und zwar jetzt! Also her mit der Knete“, fordert die frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, zum Equal Pay Day am 18. März. „Seit Jahren führen wir dieselbe Debatte immer und immer wieder, doch nichts hat sich getan.“

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Aktuell, Anträge, Frauen & Gleichstellung, Pressemitteilungen

Beschämendes CSU-Kompetenzgerangel bei Frauenhäusern und -notrufen

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PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan fordern Sofortprogramm zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in Bayern

Auf Basis eines grünen Antrags hat sich der Sozialausschuss des Landtags noch einmal mit der „katastrophalen Situation der Frauenhäuser und Notrufe in Bayern“ auseinandergesetzt.

Eine Studie hatte bereits vor einem Jahr einen eklatanten Versorgungsmangel festgestellt. Jede zweite Frau musste aufgrund mangelnder Platzkapazitäten abgewiesen werden. „Im April 2016 hat die zuständige CSU-Ministerin Müller Sofortmaßnahmen versprochen. Passiert ist außer einer Arbeitsgruppe, in der die CSU-Regierung mit den kommunalen Spitzenverbänden über Zuständigkeiten und Finanzverantwortung streitet, nichts“, so die frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan. „Die Träger der Frauenhäuser und -notrufe wurden nicht einmal eingeladen. Das ist absolut beschämend. Hier geraten gewaltbetroffene Frauen unter die Räder des Kompetenzgerangels des CSU-Sozialministeriums.“

Die Landtags-Grünen fordern ein Sofortprogramm zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in Bayern. Dazu gehören unter anderem ein sofortiger Ausbau des ambulanten Hilfesystems und eine sofortige Aufstockung der staatlichen Mittel für die Frauennotrufe und fachberatungsstellen um 20 Prozent, eine Anpassung der Fördersätze, zusätzliches Personal und ein umfassendes Präventionsprogramm. Verena Osgyan: „Diese Maßnahmen sind auch ohne ein Gesamtkonzept umsetzbar. Schluss mit dem politischen Stillstand beim Ausbau der Hilfsangebote für gewaltbetroffene Frauen.“

Die Anträge finden Sie hier und hier

Aktuell, Anträge, Frauen & Gleichstellung, Reden

Entgeltgleichheit für alle Frauen

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PLENARRADE

Seit langer Zeit ist bekannt, dass Frauen erheblich weniger verdienen als Männer. Zuletzt haben die Vereinten Nationen in ihrem letzten Zwischenbericht von 2015 Deutschland zum wiederholten Male zum Handeln aufgefordert. Sie rufen uns „nachdrücklich zur Ergreifung konkreter proaktiver Maßnahmen zur Verringerung und Beseitigung der Lohn und Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern auf.“ Das Gesetz, das jetzt gerade in der Bundesregierung debattiert wird und das dem Antrag der SPD zugrunde liegt, greift hier aber zu kurz. Mit unserem Grünen Dringlichkeitsantrag fordern wir Nachbesserungen beim Entgeltgleichheitsgesetz.

Hier finden Sie Verena Osgyans Rede in Wortlaut Entgeltgleichheit für alle Frauen weiterlesen →

Aktuell, Frauen & Gleichstellung, Pressemitteilungen

Demokratie geht nur geschlechtergerecht!

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PRESSEMITTEILUNG

Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März erklärt Verena Osgyan, frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen
„Auch im Jahr 2017 sind wir noch weit von echter Gleichberechtigung von Frauen und Männern entfernt. Im Bayerischen Landtag sind gerade mal 28 Prozent der Abgeordneten weiblich. Das zieht sich durch von der Bundesebene bis in die Kommunalparlamente. Wenn Frauen nicht ausreichend in den Parlamenten repräsentiert sind, fehlen auch die politischen Entscheidungen, die Bedingungen für Frauen zu verbessern. Deshalb treten wir Grüne für eine gleichberechtigte Demokratie ein und unterstützen die Popularklage für ein Paritätsgesetz. Denn nur wenn Frauen und Männer zu gleichen Anteilen auf den Wahllisten vertreten sind, ist die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger und ihrer unterschiedlichen Belange gerecht. Wir Grüne wollen Frauenrechte konsequent durchsetzen! Es braucht eine gleichberechtigte Gesellschaft in der alle Menschen unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Alter, Aussehen, Herkunft oder Religion frei leben können. Männer und Frauen müssen gemeinsam für den Schutz von Frauen, die gleichberechtigte Vertretung in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft und ein modernes Familienbild eintreten.“

Aktuell, Frauen & Gleichstellung, Presse

ML Mona Lisa: Neu ausrichten, statt absetzen!

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STELLUNGNAHME

Einstellung des ZDF Magazins Mona Lisa: Grüne Abgeordnete schreiben offenen Brief an ZDF-Intendanten Thomas Bellut

„Neu ausrichten, statt einfach absetzen“, mit dieser Forderung wenden sich die Fraktionsvorsitzenden der Landtags-Grünen, Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, sowie die frauenpolitische Sprecherin Verena Osgyan und die integrationspolitische Sprecherin Margarete Bause an den ZDF-Intendanten Thomas Bellut.

Statt sich mit der Einstellung des Formats zu befassen, so die Argumentation der Abgeordneten, sollte das ZDF versuchen, ein klar definiertes und zeitgemäßes Frauenjournal zu einer vernünftigen Sendezeit zu etablieren.

Neben der inhaltlichen Diskussion, dürften aber auch die sozialen Auswirkungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Redaktion und Produktion von ML Mona Lisa nicht außer Acht gelassen werden. Die Diskussion um die Einstellung der ZDF-Sendung ist aus Sicht der Landtags-Grünen noch längst nicht abgeschlossen.

Hier finden Sie den offenen Brief an ZDF-Intendant Thomas Bellut.

Aktuell, Medien, Netzpolitik und Datenschutz, Pressemitteilungen

Datenschutzaufsicht nicht länger aushungern

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PRESSEMITTEILUNG

Den in Nürnberg vorgestellten Jahresbericht des bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht kommentiert die netzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan:

„Die CSU-Staatsregierung hat den Datenschutz ausgehungert, zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Dreimal so viele schwerwiegende Datenpannen, bei denen sensible Bank- und Gesundheitsdaten versehentlich öffentlich wurden, mehr als 1400 Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern: Gerade im privatwirtschaftlichen Bereich weist der Datenschutz in Bayern erhebliche Mängel auf. Die technischen Herausforderungen, vor allem im Zusammenhang mit internetfähigen Alltagsgeräten, sind enorm gestiegen. Die CSU-Staatsregierung trägt dieser Entwicklung in keiner Weise Rechnung. Wir fordern eine deutlich beschleunigte und strukturierte Umsetzung des EU-Datenschutzpakets, eine verstärkte personelle und finanzielle Ausstattung der Datenschutzaufsicht sowie Wirtschaftsfördermaßnahmen, die den Datenschutz stärken. Davon profitieren nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, ein starker Datenschutz ist auch ein enormer Standortvorteil für die bayerische Wirtschaft.“