PLENARREDE

Im Rahmen einer umfangreichen Interpellation hat die Staatsregierung Stellung zu den aktuellen Themenstellungen in der bayerischen Hochschulpolitik genommmen. Doch oft bleiben die Antworten vage und wenig ambitioniert. Verena Osgyan hat die aktuelle Situation der bayerischen Hochschulen etwas genauer unter die Lupe genommen.

Die Rede finden Sie hier im Wortlaut:Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,

Es war einmal 1472 in Ingolstadt. Der Beginn der Geschichte der bayerischen Hochschullandschaft. 1472 wurde die erste bayerische Landesuniversität gegründet – die heutige Ludwig-Maximilians-Universität. Um den allmählichen Ausbau der Universität Ingolstadt kümmerte sich das Land. Um die „mittellosen“ Studierenden kümmerte sich Herzog Georg der Reiche persönlich mit Unterkunft und Verpflegung.

500 Jahre später beschäftigt uns die Frage der auskömmlichen Finanzierung der Bayerischen Hochschulen, einer guten Infrastruktur und vor allem der sozialen Flankierung des Studiums immer noch. Immerhin gab es gab es so etwas wie einen Plan, wie man höhere Bildung in Bayern vorantreiben will. Eine solche übergeordnete Strategie für die Bayerische Hochschullandschaft vermisse ich in der heute vorgelegten Antwort auf die Interpellation leider völlig.

Die Staatsregierung hätte hier eine Chance gehabt, ein realistisches Bild von der bayerischen Hochschullandschaft zu zeichnen. Doch stattdessen hat sie sich auf Schönfärberei beschränkt und diese Chance damit vertan.

Anders als in Zeiten, in denen es nur eine Landesuniversität gab, haben die Hochschulen – die heute die vielfältige Wissenschaftslandschaft Bayerns ausmachen – aber keine auskömmliche Grundfinanzierung durch den Landesherrn mehr.

Die Staatsregierung schreibt, den Hochschulen werde Zitat: „eine finanzielle Ausstattung zugesichert, die die Ansätze des Haushalts 2013 nicht unterschreitet.“

Nun ächzen die bayerischen Hochschulen und Universitäten aber nicht erst seit 2013 unter der chronischen Unterfinanzierung des Wissenschaftsapparates. Aus unseren eigenen Anfragen wissen wir: Seit 2000 hat sich der Drittmittelanteil bei der Finanzierung der bayerischen Universitäten nahezu verdoppelt. Der Anteil der staatlichen Zuschüsse des Freistaats ist dementsprechend gesunken.

Meine Damen und Herren,

die fehlende Grundfinanzierung der bayerischen Hochschullandschaft wird regelmäßig von Unipräsidien und Studierendenvertretungen beklagt. Passiert ist wenig – ganz im Gegenteil: Die Länderzuweisung je Studierendem ist zwischen 2000 und 2011 um über 1.000 Euro gesunken. Die Zuweisungen des Bundes sind im gleichen Zeitraum um 637 Euro gestiegen. Der Freistaat stiehlt sich immer mehr aus seiner Verantwortung der Hochschulfinanzierung zurück. Davon ist in den Antworten auf die Interpellation nicht die Rede. Viel schöne Worte statt Zahlen und Fakten.

Und schauen wir uns doch einmal die Gebäude an, in denen in Bayern Forschung und Lehre stattfindet: Inzwischen gehört es an einigen Hochschulen zur Aufgabe von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, bei Regen Eimer bereitzuhalten, um zumindest die gröbsten Risse im Beton aufzufangen. Hochschuleinrichtungen müssen wegen Wassereinbruch geschlossen werden; Bibliotheken werden notgeräumt, weil sie aufgrund von Schneemassen einzustürzen drohen.

In der Antwort der Staatsregierung findet sich davon nichts.

Im Ministerium scheint draußen an den Hochschulen eine schöne heile Welt zu herrschen, in der man das Echo von fallenden Betonbrocken oder die Geldforderungen der Hochschulen nicht hört.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wissenschaft kann nur dann exzellent werden, wenn auch das Drumherum stimmt. Auch diese Zahl nennt die Staatsregierung in ihrer Antwort natürlich nicht: Aber wir haben im Hochschulbau einen Sanierungsstau von 3 Milliarden Euro allein bei den größeren Baumaßnahmen. Das wird auch nicht weniger, wenn wir warten, das anzupacken.

Dabei hilft es auch nicht weiter, viele neue Gebäude auf die grüne Wiese zu stellen anstatt die bestehenden zu erhalten. Ausweislich der Antwort der Staatsregierung auf die Interpellation gibt es in Bayern an über 70 Orten verschiedene Hochschulstandorte, Nebenstandorte und so genannte „Lernorte“ staatlicher Hochschulen. Wenn es um die positiven Auswirkungen dieser Strategie steht, druckst die Staatsregierung in ihrer Antwort herum: Messbare Zahlen gibt sie nur für die großen Standorte heraus. Weitere Zahlen gibt es keine.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich will nicht zurück in die Zeit, in der Bayern nur eine Universität hatte. Die Regionalisierungsstrategie zur Gründung der neuen Landesuniversitäten in Augsburg, Bayreuth, Passau und Regensburg war ein großer Gewinn für die bayerische Hochschullandschaft. Und die Hochschulen für angewandte Wissenschaften sind ein Erfolgsmodell.

Aber ich vermisse ein Gesamtkonzept bei der Regionalisierungsstrategie der Staatsregierung. Nach dem Gießkannenprinzip immer neuere und noch kleinere „Lernorte“ aufzumachen wird schlussendlich weder den Ansprüchen der Region, der Studierenden noch denen der Hochschulen gerecht. Statt einer wissenschaftsgestützten Strukturpolitik würde ich mir eine strukturgeleitete Wissenschaftspolitik wünschen.

Hinsichtlich der Ausstattung kleinerer Standorte mit einer grundständigen studentischen Infrastruktur wird die Staatsregierung sehr kleinlaut.

Gefragt nach dem Angebot von Bibliotheken, Mensen, Wohnheimen und Kinderbetreuungseinrichtungen an kleinen Hochschulstandorten schreibt sie nicht nur, dass diese ganz zentralen Angebote dort oft nicht vorhanden sind. Sie schreibt auch in die Zukunft gerichtet, dass eine gleichartige Infrastruktur wie an großen Hochschulen dort in der Regel gar nicht realisiert werden kann.

Dabei sind solche Angebote nicht lediglich nice-to-have sondern eine ganz zentrale Ausstattung einer Hochschule.

Sie tragen nicht nur zur Attraktivtität eines Standortes bei – sie bauen auch soziale Barrieren ab. Nämlich für diejenigen Studierenden, die auf eine günstige Unterkunft am Studienstandort angewiesen sind oder Studierende mit Kind, die sich eben keine privat finanzierte Kinderbetreuung leisten können. Der Ausbau in der Fläche darf nicht dazu führen, dass am Ende nur diejenigen, die nicht auf soziale Unterstützung angewiesen sind, sich ein Studium an diesen Hochschulstandorten leisten können.

Wir sprechen hier nicht von Problemen, die es nur an kleineren Hochschulstandorten gibt. Gerade Studierende an den großen Bayerischen Hochschulstandorten stehen zunehmend unter Druck, wenn es um bezahlbares Wohnen geht.

Der Wohnheimbau in ganz Bayern stagniert seit Jahren. 378.000 Studierenden stehen knappt 37.000 Wohnheimplätze zur Verfügung. Die Mittel des Freistaats fließen überwiegend in Umbaumaßnahmen statt in den Ausbau der Wohnheimplätze.
Meine Damen und Herren, wir brauchen mehr Wohnheimplätze. Gerade in Städten wie München oder Regensburg wird Wohnen und damit auch Studieren immer mehr zum Luxus! 1472 gab es zwar Unterstützung für „mittellose“ Studierende. In weiten Teilen hing die Möglichkeit zum Studium aber von der Standeszugehörigkeit ab. Studieren aber, davon sind wir Grüne überzeugt, darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich bin nicht nur Wissenschaftspolitikerin sondern auch gleichstellungspolitische Sprecherin meiner Fraktion. Chancengleichheit, das heißt für mich natürlich auch, dass Frauen und Männer die gleichen Möglichkeiten in der Wissenschaft haben sollten. 1472 war davon noch keine Rede, aber heute sollten wir eigentlich weiter sein. Seit gut 100 Jahren dürfen Frauen hier auch studieren und haben sich bis in akademische Leitungspositionen vorgearbeitet. Dort sind sie aber bis heute unterrepräsentiert.

Wir haben heute einen annähernd gleichen Anteil von Männern wie Frauen bei den Studienanfängern und Promovierenden. Doch bei höheren akademischen Weihen scheinen Frauen nach wie vor heftig an die gläserne Decke zu stoßen. Bisher hat es Bayern Frauenanteil von 17,2 Prozent unter den Professoren geschafft. Aber sie setzen weiter auf freiwillige Maßnahmen, obwohl diese in den vergangenen Jahrzehnten kaum etwas bewegt haben, anstatt wie andere Bundesländer endlich Quoten und Kaskadenmodelle einzuführen.

Meine Damen und Herren,
wenn wir uns weiter so im Schneckentempo voran bewegen, dann dürfen wir im Jahr 2100 endlich Gleichstellung an Hochschulen feiern. Dann also sollen wir es erst geschafft haben, dass die Vergabe von Professuren im Freistaat vollständig vom Können und nicht mehr vom Geschlecht abhängt? Ich finde, das ist viel zu spät. Wenn Sie dann in der Interpellation davon sprechen, dass „…“, ist das Hohn und Spott für alle qualifizierten Frauewn die derzeit nicht zum Zug kommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ein weiteres Thema können wir nicht auslassen, wenn wir über die Wissenschafts- und Hochschulpolitik im Freistaat reden: Die Bologna-Reform, die uns inzwischen seit bald 20 Jahren beschäftigt. Die Staatsregierung konstatiert hier: „Insgesamt ist die Bilanz des Bologna-Prozesses mehr als 15 Jahre nach dem Startschuss positiv zu bewerten.“

Sucht man, wie ich, das Gespräch mit Betroffenen – sowohl Studierenden als auch Lehrenden – bestätigt sich dieses Urteil leider nicht. Die Staatsregierung sieht Verbesserungsbedarf eigentlich nur im Bereich der Akzeptanz der Abschlüsse durch die Wirtschaft und bei der so genannten „Employability“.

Doch es gibt andere, viel größere Baustellen: Gerade einmal 49,4 % der Bachelorstudierenden und 42,3 % der Masterstudierenden schließen ihr Studium in der Regelstudienzeit ab. Das sagen die Zahlen der Staatsregierung. Das heißt, mehr als die Hälfte der Studierenden in Bayern kann die Regelstudienzeit nicht einhalten. Das liegt in vielen Fällen an der Notwendigkeit zur Finanzierung des Studiums – Stichwort soziale Flankierung – genauso wie der Ausgestaltung des Studiums. Wenn es für mehr als die Hälfte der Studierenden nicht möglich ist, innerhalb dieser Regelstudienzeit ihr Studium abzuschließen, ist es zynisch, überhaupt von einer Regelstudienzeit zu sprechen.

Zu einem studierbaren Studiengang gehört vor allem auch qualifiziertes und motiviertes Personal. Auf die tatsächliche Situation des wissenschaftlichen Nachwuchses geht die Staatsregierung aber kaum ein. Keine zehn Seiten der über 200-seitigen Antwort beschäftigen sich mit Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftlern.

War es an der ersten bayerischen Universität noch eine Ehre, unterrichten zu dürfen, ist da heute eher eine Belastung: Kurzzeitbefristungen, wachsende Aufgaben und unsichere Perspektiven machen die Wissenschaft als Berufsfeld unattraktiv. Wir begrüßen es, dass die bayerischen Hochschulen sich eine Selbstverpflichtung zum Umgang mit Nachwuchsstellen auferlegt haben. Wir Grüne haben das lange gefordert. Aber dadurch kann die Staatsregierung sich nicht aus ihrer Verantwortung zurückziehen. Konzepte wie die von Lebenszeitstellen in der Wissenschaft scheinen für das Wissenschaftsministerium ebenso Neuland zu sein wie die Tatsache, dass Stellen auch finanziert werden muss. Wir freuen uns ebenso wie die Staatsregierung über Bundesprogramme, die eine Anschubfinanzierung für Nachwuchsstellen zur Verfügung stellen. Aber wir haben auch bereits mehr als ein Mal darauf hingewiesen, dass der Freistaat diese Stellen in Zukunft verstetigen muss.

Die Interpellation nennt überhaupt keine Zahlen für die Wirksamkeit bisheriger Maßnahmen, die die Situation der Beschäftigten an Hochschulen verbessern sollten. Wir Grüne kennen die Fakten: Die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft werden zunehmend eher schlechter denn besser. Will man das Problem angehen, dann muss man aber natürlich auch eine realistische Einschätzung auf den Tisch bringen. Das hat die Staatsregierung leider versäumt.

Als letztes möchte ich auf ein Thema eingehen, das in der Interpellation leider keine tragende Rolle gespielt hat, das aber für die Weiterentwicklung der bayerischen Hochschulen eminent ist:

Die Demokratisierung des Wissenschaftssystems.

Die Staatsregierung hat hier außer Allgemeinplätzen wenig zu bieten: Die Umstellung auf das Bachelor- und Master-System habe zum Beispiel zu keinerlei Einschränkungen in den Freiräumen für studentisches Engagement geführt.

Ich empfehle den Damen und Herren im Ministerium im Hinblick darauf einmal, auch mit Hochschulgruppen vor Ort zu reden. Dort zeichnet sich nämlich ein ganz anderes Bild. Wer absehbar nur sechs Semester an einer Hochschule verbringt, findet nur schwer den Einstieg in Gremienarbeit und akademische Selbstverwaltung. Eine Wertschätzung und Unterstützung dieses Engagements aus dem Ministerium gibt es nicht. Stattdessen wird den bayerischen Studierenden seit Jahrzehnten noch immer ihre studentische Selbstverwaltung vorenthalten. Erwachsenen Menschen wird hier die Kompetenz abgesprochen, sich um ihre eigenen Angelegenheiten zu kümmern!

Die Staatsregierung zieht sogar selbst in Betracht, dass eine niedrige Wahlbeteiligung – ich zitiere – „in den geringen Mitwirkungsmöglichkeiten der Studierenden“ begründet liegen könnte. Anstatt aber diese Erkenntnis fortzuführen und eine Lösung dafür anzubieten, reiht die Staatsregierung lediglich weitere Binsenweisheiten über studentische Wahlbeteiligung aneinander.

Geben wir Studierenden also endlich mehr Mitspracherecht an unseren Hochschulen. Sie sind die größte Statusgruppe dort! Der ständige Hinweis auf niedrige Wahlbeteiligungen hilft dabei nur denen, die demokratisches Engagement ganz generell ablehnen.

Studierende können und wollen mitentscheiden, wenn man ihnen das Recht und die Möglichkeit dazu gibt: Bei der Urabstimmung über das Münchner Semesterticket haben sich über zwei Drittel der Münchner Studierenden beteiligt. Zum Vergleich: Bei der letzten OB-Stichwahl in München haben sich 38,5 Prozent der Münchnerinnen und Münchner beteiligt; der Vorstand der Münchner Industrie- und Handelskammer wurde von gerade einmal 6 Prozent der Mitgliedsunternehmen gewählt.

Reden vom mangelnden demokratischen Interesse der Studierenden sind also fehl am Platz. Man muss diesen erwachsenen Menschen nur die Möglichkeit dazu geben anstatt von Demokratie-Placebos, wie sie heute an den meisten Hochschulen in Bayern bestehen.

Meine Damen und Herren,
Betrachter man sich ihre Antworten auf die Interpellation, kann man nur sagen: Schönfärberei pur.
Diese Interpellation hätte eine wichtige Etappe sein können, um ein realistisches Bild der bayerischen Hochschullandschaft zu zeichnen. Diese ist breit, vielfältig und bringt auch Spitzenforschung hervor.

Das ändert aber nichts daran, dass es im Wissenschaftsbetrieb im Freistaat auch grundlegende Probleme gibt. Vieles hat sich in den letzten Jahren Jahren – nicht unbedingt zum besseren verändert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Beantwortung dieser Interpellation des Kollegen Piazolo wäre eine Chance gewesen, auf die Probleme, die es in diesen Bereichen gibt, einzugehen. Die Staatsregierung hat diese wichtige Chance für sich und die bayerischen Hochschulen leider verpasst. Anstatt konkrete Zahlen und Fakten auf den Tisch zu legen, betreibt sie leider über 200 Seiten hinweg blumige Absichtserklärungen und Verschleierung von Fakten. Das war vielleicht 1472 so üblich, in einem demokratischen Parlament erwarte ich mir jedoch Klarheit und Transparenz.

Und anstatt sich ihrer Verantwortung für den Wissenschaftsstandort Bayern bewusst zu sein, schiebt sie unter dem fadenscheinigen Vorwand der „Hochschulautonomie“ Verantwortung auf die Hochschulen ab.

Eine zukunftsgerichtete Wissenschaftspolitik sieht anders aus. Wir Grüne wollen dass unsere Hochschulen auskömmlich finanziert sind, dass Studium und Forschung in Bayern attraktiv bleiben. Wir wollen, dass Demokratie im Wissenschaftsbereich nicht nur ein Schlagwort bleibt, sondern auch gelebt wird. Und wir wollen, dass Frauen an unseren Hochschulen nicht wegen ihres Geschlechts benachteiligt werden. Aber dazu brauchen wir auch eine Wissenschaftspolitik, die gegenüber heute eine ganz erhebliche Kurskorrektur macht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Bis heute kann ich leider keine klare Strategie hinter der Politik der Wissenschaftsministeriums erkennen.
Das muss sich ändern: Wir brauchen eine Antwort auf die Frage, wohin sich unsere Wissenschaftslandschaft entwickeln soll. Wo sollen unsere Hochschulen 2030 stehen?

Wir Grünen haben Antworten auf diese Fragen. Wir werden uns auch in Zukunft weiter in die bayerische Wissenschaftspolitik einbringen und ich hoffe darauf, dass die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen – gerade der Mehrheitsfraktion – für ein realistischeres Bild und für Weichenstellungen in der Wissenschaftspolitik offen sind, anstatt sich eine watteweiche Wohlfühlwelt vortäuschen zu lassen, die mit der Realität nichts gemein hat. Nur so können wir gemeinsam in die Zukunft schauen.