Lehrstuhl vom Discounter

PRESSESPIEGEL

Diese Zusammenarbeit einer Uni mit der Wirtschaft hat eine völlig neue Dimension: Lidl-Gründer Dieter Schwarz stiftet der Technischen Universität München (TUM) gleich 20 neue Professuren auf Lebenszeit. Immerhin: Die TUM nennt bei ihren über 40 Stiftungslehrstühlen, die sie seit 1999 eingerichtet hat, den Stifter. Nicht einmal das müssen die Unis in Bayern, wie im vergangenen Jahr eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Verena Osgyan offenbarte. Manche Stifterverträge enthalten entsprechende Geheimhaltungspflichten.

Die Bayerische Staatszeitung berichtete: http://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/politik/detailansicht-politik/artikel/lehrstuhl-vom-discounter.html

Lehrbeauftragte: Ministerium muss parlamentarischen Beschluss ausführen

Verena Osgyan: Neue Wissenschaftsministerin Kiechle missachtet Parlament

12.400 Lehrbeauftragte gibt es in Bayern, sie sollen, laut Hochschulgesetz, die bestehende Lehre ergänzen. Durchschnittlich werden 30 Euro pro Auftragsstunde, ohne Urlaubsansprüche oder Sozialversicherungsbeiträge, bezahlt. Immer mehr Lehrbeauftragte bestreiten hauptberuflich mit mehreren parallelen Lehraufträgen ihren Lebensunterhalt – von einem „ergänzenden Charakter“ kann also absolut keine Rede sein. Darin waren sich auch alle Fraktion im Bayerischen Landtag nach einem Fachgespräch 2017 einig und der Wissenschaftsausschuss beschloss auf grünen Antrag hin, eine Aufwandsprüfung für die Abgeltung der Vor- und Nachbereitung einzuführen und ein „angemessenes Gesamtvergütungsniveau“ sicherzustellen.

„Die neue Wissenschaftsministerin sieht das nun nicht so und spricht in einer Vollzugsmitteilung von einem ‚entbehrlichen‘ Beschluss“, so die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan. „Frau Kiechle missachtet also nicht nur das Parlament und einen eindeutigen Auftrag des Bayerischen Landtags an das Ministerium für Wissenschaft und Kunst. Ebenso hat sie offenbar keine Ahnung, in welcher prekären Lage sich die Lehrbeauftragten befinden und degradiert sie damit zu Billigdozenten.“

Die Landtags-Grünen fordern eine schnelle Umsetzung des parlamentarischen Beschlusses.

Frauen wollen die Hälfte der Macht

PRESSESPIEGEL

Schon seit Jahren fordern die Landtags-Grünen die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene für ein gutes und wirksames Gesetz zur Entgeltgleichheit zwischen Männer und Frauen in der Wirtschaft einzusetzen und die Gehaltsstrukturen im öffentlichen Dienst zu überprüfen. Passiert sei bislang nichts. „Die Staatsregierung muss endlich vor ihrer eigenen Haustür kehren und sich dafür einsetzen, dass Frauen und Männer gleich bezahlt werden“, fordert Verena Osgyan.

inFranken.de berichtete.

Grüne Landtagsabgeordnete fordern Aufklärung über neueste Wendungen im Bezirksklinken-Skandal

Bereits seit Monaten hangelt sich das Kommunalunternehmen Bezirkskliniken Mittelfranken von Skandal zu Skandal. Die mittelfränkischen Landtagsabgeordneten Verena Osgyan, Markus Ganserer und Martin Stümpfig haben der Staatsregierung als zuständiger Aufsichtsbehörde jetzt einen umfangreichen Fragenkatalog vorgelegt.

„Die ganze Geschichte zieht sich schon viel zu lange hin“, sagt die Nürnberger Abgeordnete Verena Osgyan. „Das Innenministerium prüft und prüft, aber bisher ist noch kein Zwischenstand erkennbar.“ Bereits im Sommer vergangenen Jahres hatte die Abgeordnete mit ihrer Fraktion die Staatsregierung aufgefordert, über die Vorgänge in Mittelfranken zu berichten. Bis heute sei jedoch in der Sache noch nichts passiert.

Dass nun wirklich Handlungsbedarf bestehe, unterstreicht auch der Ansbacher Abgeordnete Martin Stümpfig: „Die Geschichte mit den Bezirkskliniken nimmt kein Ende und es kommen im Wochentakt neue Themen auf. Erst die Vorkommnisse um Nawratil, nun Querelen um eine im Nachgang veränderte Ausschreibung zur Sonderprüfung, und die Staatsregierung als zuständige Rechtsaufsicht scheint tatenlos zuzusehen und gegenüber der Öffentlichkeit abzuwiegeln. Damit muss jetzt Schluss sein“, fordert er.

„Es reicht nicht, wenn nun intern und gegenüber der Presse beteuert wird, die Ausschreibung wäre in bester Ordnung. Zu viele Fragen sind nach wie vor offen.“, ergänzt ihr Nürnberger Abgeordnetenkollege Markus Ganserer. Jetzt werde es Zeit, endlich die Fakten auf den Tisch zu legen. „Deswegen haben wir gemeinsam eine schriftliche Anfrage eingereicht, die die Staatsregierung öffentlich beantworten muss.“

Im Anhang finden Sie die beiden aktuellen Anfragen der Grünen-Abgeordneten mit einem umfangreichen Fragenkatalog sowie einen Berichtsantrag der grünen Landtagsfraktion, der schon im Juli vergangenen Jahres eingereicht und im November vom Landtag verabschiedet wurde. Zudem finden Sie hier eine inzwischen eingereichte dritte Anfrage, die sich mit den Vorkommnissen um den Klinikneubau in Fürth beschäftigt.

Uniklinikum Augsburg: Staatsregierung fehlt die Gesamstrategie

Rede im Plenum am 22. März 2018 zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Errichtung des Universitätsklinikums Augsburg, Drs. 17/20989.

Es gilt das gesprochene Wort.

 

Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,

ich stehe hier heute mit verhaltener Freude. Freude deswegen, weil ich der Stadt Augsburg gratulieren möchte, dass das neue Universitätsklinikum mit diesem Gesetzentwurf auf den Weg kommt. Freude auch deswegen, weil mit der Schwerpunktsetzung auf Umweltmedizin und digitale Medizin auch zwei Zukunftsthemen angepackt werden, die der Augsburger Uniklinik wirklich eine Vorreiterrolle bringen können.

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Akademische Unabhängigkeit und Transparenz wahren

PRESSEMITTEILUNG

Expertenanhörung zur Transparenz bei der Drittmitteleinwerbung an bayerischen Hochschulen durchgesetzt

„Unabhängige Forschung und Lehre brauchen eine ausreichende Finanzierung – wenn dabei Drittmittel zum Einsatz kommen, dann müssen diese transparent für die Öffentlichkeit sein“, kommentiert die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, die von Grünen und SPD durchgesetzte Expertenanhörung zur Transparenz bei der Drittmitteleinwerbung an bayerischen Hochschulen.

Seit 2000 (18,1 Prozent) hat sich der Drittmittelanteil bei der Finanzierung der bayerischen Universitäten nahezu verdoppelt, der Anteil der staatlichen Grundfinanzierung ist dementsprechend gesunken. Damit wächst zwangsläufig der Einfluss von Privatunternehmen auf Forschung und Lehre und die Grundfinanzierung der bayerischen Hochschulen und Universitäten wird immer prekärer. Verena Osgyan: „Akademische Unabhängigkeit muss über dem Interesse Dritter stehen – vor allem, wenn es um so kritische und ethische Dinge wie Rüstungsforschung geht.

Hier geht es zum Antrag

Alleinerziehend – gemeinsam stark

VERNETZUNGSTREFFEN

Grüne Familienpolitik orientiert sich an einem vielfältigen Familienbild. Familie ist, wo Kinder sind, egal von wie vielen Elternteilen sie großgezogen werden. Um Alleinerziehenden und ihrer oft schwierigen Situation mehr Aufmerksamkeit zu schenken, haben die Landtags-Grünen am 20. März 2018 zu einem Vernetzungstreffen in den bayerischen Landtag eingeladen. Viele alleinerziehende Mütter und einige Väter diskutierten zusammen mit der Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze, Verena Osgyan (frauenpolitische Sprecherin) und Kerstin Celina (sozialpolitische Sprecherin) über Herausforderungen, mögliche Erleichterungen und Wünsche im Alltag von Alleinerziehenden.

Hier geht es zur Dokumentation

Verfolgte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler fördern

In letzter Zeit sind in den Medien vermehrt Berichte über Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die aufgrund ihrer forschenden oder lehrenden Tätigkeit verfolgt werden, zu lesen. Gerade die Türkei steht in der Hinsicht seit einiger Zeit im Fokus. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die unliebsame Thesen aufstellen, werden wegen Terrorverdachts und ähnlichen Anschuldigungen in Untersuchungshaft gesteckt. Doch nicht nur in der Türkei, weltweit sind Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aufgrund ihrer Tätigkeit Verfolgung ausgesetzt. „Die Situation verfolgter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler hat sich nicht gebessert. Eher im Gegenteil“, stellt die wissenschaftspolitische Sprecherin Verena Osgyan in der Sitzung des Wissenschaftsausschusses fest. In Russland werden Forscherinnen und Forscher als „antirussisch“ oder gar als ausländische Agentinnen oder Agenten deklariert. In China, in Ägypten oder im Iran ist es um die Unabhängigkeit der Wissenschaft auch nicht besser bestellt.
„Die Freiheit von Forschung und Lehre sind ein unverzichtbares Gut für unser Verständnis von Wissenschaft“, so Verena Osgyan. „Daher sehen wir uns in der Pflicht, Menschen, die aufgrund ihrer Forschung oder ihrer Lehrtätigkeit verfolgt werden und zu uns geflohen sind, zu helfen und ihnen auch eine weitere wissenschaftliche Tätigkeit zu ermöglichen.“ Andere Bundesländer wie Baden-Württemberg haben hier bereits Programme aufgelegt. Ein ähnliches Programm stellen die Landtags-Grünen sich auch für Bayern vor.
Wir haben daher im Wissenschaftsausschuss am 20. März 2018 beantragt, die Staatsregierung solle gemeinsam mit der Philipp Schwartz-Initiative der Alexander-von-Humboldt-Stiftung ein Programm für verfolgte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an bayerischen Hochschulen auflegen. Die Stiftung hatte in einem Bericht der Staatsregierung auch schon ihre grundsätzliche Bereitschaft zu einer solchen Zusammenarbeit gegeben. Die CSU drückte im Ausschuss ihre grundsätzliche Sympathie für unseren Antrag aus. Getraut, der Opposition zuzustimmen, hat sich die Mehrheitsfraktion dennoch nicht: unter Berufung darauf, das Auswärtige Amt sei hier zuständig und mit der formalen Feststellung, dass es noch keinen entsprechenden Haushaltstitel gebe, lehnte die CSU-Mehrheit unseren Antrag ab.

Von Lohngleichheit nach wie vor keine Spur!

PRESSEMITTEILUNG

Lohngleichheit haben wir doch längst erreicht? Von wegen, sagt die frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen Verena Osgyan zum Equal Pay Days 2018 am 18. März.

In 110 von insgesamt 126 analysierten Berufsfeldern verdienen Männer noch immer signifikant mehr als Frauen. Dass Frauen mehr verdienen als Männer, kommt in gerade mal fünf Berufsfeldern vor*. „Von Lohngleichheit kann auch im Jahr 2018 in Bayern noch keine Rede sein“, so Verena Osgyan. Bundesweit ist Bayern sogar an vorletzter Stelle: verdienen Frauen in Deutschland im Schnitt 21 Prozent weniger als Männer, sind es im Freistaat 24 Prozent weniger**.

Besonders ärgert Verena Osgyan, dass in Bayern sogar im öffentlichen Dienst Frauen und Männer ungleich bezahlt werden. „Bei gleicher Qualifikation verdienen Frauen für dieselbe Tätigkeit im Schnitt 7 Prozent weniger Geld als männliche Kollegen. Das ist ein Skandal!“.

Schon seit Jahren fordern die Landtags-Grünen die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene für ein gutes und wirksames Gesetz zur Entgeltgleichheit zwischen Männer und Frauen in der Wirtschaft einzusetzen und die Gehaltsstrukturen im öffentlichen Dienst zu überprüfen. Passiert ist bislang nichts. „Die Staatsregierung muss endlich vor ihrer eigenen Haustür kehren und sich dafür einsetzen, dass Frauen und Männer gleich bezahlt werden!“, so Verena Osgyan abschließend.

Frühjahrsempfang der Nürnberger Grünen

EINLADUNG
FRÜHJAHRSEMPFANG DER NÜRNBERGER GRÜNEN
am Freitag, 16. März 2018 um 19 Uhr
im Gutmann am Dutzendteich, Bayernstraße 150, 90478 Nürnberg

PROGRAMM
Es sprechen:
Lisa Badum, MdB, klimapolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion
Ludwig Hartmann, MdL, Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat für die Landtagswahl

Musik:
The Rockin´Lafayettes

Es laden ein:
Verena Osgyan, MdL
Kreisverband und Stadtratsfraktion Büdnis 90/ Die Grünen Nürnberg

Anmeldungen erbeten bis 5.3.2018 an buero@gruene-nbg.de

Für Mittelfranken im Bayerischen Landtag