Archiv der Kategorie: Presse

Grüne begrüßen staatliche Trägerschaft für Uniklinikum Augsburg

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan fordert klare Schwerpunktsetzung und Finanzierungsplan zur Weiterentwicklung der bayerischen Hochschullandschaft

Zum Abschluss der Verhandlungen zur Übernahme des Klinikums Augsburg in staatliche Trägerschaft erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan:

„Ich freue mich über die institutionelle Stärkung des Wissenschaftsstandorts Augsburg. Umweltmedizin und digitale Medizin sind Zukunftsthemen. Der Übergang muss jetzt reibungslos laufen und das Personal darf durch das Sanierungskonzept nicht schlechter gestellt werden.

Zudem wird es Zeit, dass Minister Spaenle endlich ein klares Gesamtkonzept zur Weiterentwicklung der bayerischen Hochschullandschaft inklusive eines transparenten Finanzierungsplans vorlegt.“

Verena Osgyan schockiert über Gewaltat durch Reichsbürger

Bei einer Razzia in Georgensgmünd bei Nürnberg sind am heutigen Vormittag vier Einsatzkräfte der bayerischen Polizei zum Teil schwer verletzt worden. Bei dem Täter handelt es sich um einen sogenannten Reichsbürger.

Verena Osgyan, MdL zeigt sich angesichts des Vorfalls erschüttert: „Ich bin schockiert, dass so etwas in meinem Heimatlandkreis passieren konnte. Die rechte Szene, zu der auch die sogenannten Reichsbürger zählen, hat sich Franken längst verfestigt. Wie schnell daraus eine reale Bedrohung für die öffentliche Sicherheit werden kann, mussten wir heute erleben. Hier muss das politische Augenmerk noch mehr darauf gelegt werden, die Zusammenhänge und Querverbindungen innerhalb der rechten Gruppierungen aufzudecken, wir werden hier mit Anfragen an die Staatsregierung nachhaken. Hier und heute bin ich erst einmal erleichtert, dass der Täter gefasst werden konnte und möchte mich bei den beteiligten Einsatzkräften der bayerischen Polizei für ihren Einsatz bedanken. Meine Gedanken sind bei den vier verletzten Einsatzkräften und ihren Familien. Ich wünsche ihnen viel Kraft und eine rasche Genesung“.

Nachtrag: Am Donnerstag, den 20. Oktober 2016, bestätigte die Polizei Mittelfranken, dass die angeschossene Einsatzkraft in der Nacht verstorben ist. Verena Osgyan erklärt angesichts dieser Tragödie ihre Betroffenheit und Mitgefühl gegenüber den Angehörigen und wünscht ihnen viel Kraft und viel Begleitung.

Mehr Geld für Studentenwerke!

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan fordert besseres soziales Unterstützungs- und Betreuungsangebot an Bayerns Hochschulen

380.400 Studierende starten am Montag in Bayern in das Wintersemester 2016/2017 – rund 50 Prozent mehr, als vor zehn Jahren. Während der Hochschulausbau rasant voranschreitet, fehlt es zunehmend an sozialem Unterstützungs- und Beratungsangebot. „Der Zuschuss für die Studentenwerke ist seit einem Jahrzehnt wie festgefroren“, klagt die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan. Im aktuellen Haushaltsentwurf liegt er bei 11,05 Millionen Euro, im Jahr 2005 waren das noch 11,45 Millionen Euro.

Die Landtags-Grünen fordern deshalb im Zuge der aktuellen Haushaltsberatungen eine massive Aufstockung der Zuschüsse an die Bayerischen Studentenwerke um jeweils 8,95 Millionen Euro in den Jahren 2017 und 2018. „Wir müssen unsere soziale Verantwortung für die Studierenden endlich ernst nehmen“, so Verena Osgyan. „Ohne Begleitung und Beratung steht letztlich auch deren Studienerfolg infrage.“ Den neuen Studentinnen und Studenten in Bayern und allen, die bereits an den Hochschulen lernen, wünscht Verena Osgyan einen guten Semesterstart und viel Erfolg im Studium.

Hier finden Sie den Antrag

Grüne kritisieren Taschenspielertricks beim Frauenanteil an Bayerns Hochschulen

PRESSEMITTEILUNG

Nach wie vor liegt der Frauenanteil an den bayerischen Hochschulen bei den Professuren nur bei 18,7 Prozent. „Wenn sich die CSU angesichts dieser Zahl mit einer Steigerungsrate von 230% seit 1994 brüstet ist das nicht mehr als ein billiger Taschenspielertrick.“, kritisiert Verena Osgyan, Sprecherin für Hochschule und Gleichstellung der Landtags-Grünen.

Bayern rangiert bundesweit an viertletzter Stelle

Ein von Verena Osgyan initiiertes Antragspaket zur Frauenförderung an den bayerischen Hochschulen stand heute auf der Tagesordnung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst. Die CSU-Mehrheit lehnte die Anträge ab mit dem Hinweis, man könne die Hochschulen nicht an die Wand drücken. Verena Osgyan zeigt sich schockiert, ob solch frauenfeindlicher Aussagen: „Hier wird der Eindruck vermittelt, Frauen schwächen die Hochschulen, das sind Aussagen von vorvorgestern und zeugen von einer klaren patriachalelitären Haltung der CSU-Regierung.“

Sozialmedaille an Gloria von Thurn und Taxis – bigotte Frauenpolitik der CSU-Regierung

PRESSEMITTEILUNG

Die Auszeichnung der Fürstin Gloria von Thurn und Taxis für ihr umfassendes soziales und caritatives Engagement u.a. im Stiftungsrat der Stiftung „Ja zum Leben“ mit der Bayerischen Staatsmedaille für soziale Verdienste, kritisiert Verena Osgyan, frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen: „Das ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich um in Not geratene schwangere Frauen kümmern. Die Stiftung hat ausschließlich zum Ziel, Schwangerschaftsabbrüche zu verhindern, auch z.B. nach Vergewaltigungen. Wir haben europaweit ohnehin eines der restriktivsten Abtreibungsgesetze, in Bayern gibt es kaum mehr Kliniken, in denen ein Abbruch überhaupt noch möglich ist und gleichzeitig spricht sich die Stiftung gegen moderne Verhütungsmittel aus.“

Verena Osgyan sieht in der Verleihung einen großen Rückschritt in Sachen Frauenrechte und Selbstbestimmung: „Spaenle trifft sich mit Homogegnern, Hintersberger ist Mitglied im Verein „Lebensrecht für alle“ und nun die Medaille der Sozialministerin an diesen erzkonservativen Verein. Das zeigt, wie die CSU-Regierung derzeit tickt: rückwärtsgewandt und unaufgeklärt!“.

EuGH-Urteil zur Störerhaftung – Etappensieg für freies WLAN

Verena Osgyan, netzpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, zeigt sich erfreut über das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur so genannten Störerhaftung: „Das ist ein weitreichender Schritt für alle, die ihren Internetzugang mit anderen teilen möchten – seien das jetzt private Freifunker oder Geschäftsleute mit einem WLAN-Zugang für ihre Kunden.“ Das EuGH-Urteil schaffe teilweise Rechtssicherheit für die Anbieter nichtkommerzieller oder freier Internetzugänge. Der Gesetzgeber im Bund habe das bisher leider nur ungenügend geschafft. EuGH-Urteil zur Störerhaftung – Etappensieg für freies WLAN weiterlesen

Zukunft des Quelle-Areals: Aufklärung über den Sachstand gefordert!

Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen Stadtratsfraktion Elke Leo und die Landtagsabgeordnete Verena Osgyan der Grünen Nürnberg wundern sich über das jüngste Statement des CSU-Stadtratsfraktionsvorsitzenden Sebastian Brehm zur Nutzung des Quelle-Areals.

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Die CSU geht fast ohne Frauen in den Bundestagswahlkampf

PRESSESPIEGEL

Die Mitglieder der CSU sind zu 80 Prozent männlich. Frauen haben es bei den Christsozialen schwer, in Führungspositionen zu kommen, da die Partei einen klar anti-feministischen Kurs fährt. Dass sie auch mit nur wenigen Frauen in den Bundestagswahlkampf starten, bemängelt Verena Osgyan.

Mehr zur Thematik kann in der ZEIT nachgelesen werden:

http://www.welt.de/regionales/bayern/article157642922/Warum-bei-der-CSU-noch-immer-Maenner-den-Ton-angeben.html

Die Debatte um bayerische Frauenhäuser

PRESSESPIEGEL

Für den Abbau der Gewalt gegen Frauen sind im bayerischen Haushalt lediglich zwei Millionen Euro vorgesehen. Auf Grund dessen müssen Frauenhäuser jede zweite Hilfesuchende ablehen.

Weitere Infos zu diesem Thema können in der SZ nachgelesen werden:  http://www.sueddeutsche.de/bayern/landshut-bayerns-frauenhaeuser-muessen-jede-zweite-hilfesuchende-ablehnen-1.3114131

Zeitgemäßen Umgang mit schwerstkranken Süchtigen finden!

PRESSEMITTEILUNG

Die Stadtratsfraktion und der Kreisverband der Nürnberger Grünen freuen sich über die Ansiedlung des Bayerischen Gesundheitsministeriums nach Nürnberg, fordern in diesem Zusammenhang aber endlich Bewegung in der restriktiven Drogenpolitik der CSU-Staatsregierung. Denn obwohl Nürnberg bundesweit bei der Anzahl der Drogentoten einen traurigen Spitzenwert einnimmt, verweigert sich die CSU hartnäckig gegen einen Modellversuch zur Einführung von Drogenkonsumräumen.

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