PRESSESPIEGEL
Die, von Sozialministerin Müller eingerichtete, Arbeitsgruppe zur Problematik des Hilfesystems für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder betreibt eine reine Verschleppungstaktik, welche keinerlei Lösungsweg in Sicht hat.
Die Süddeutsche Zeitung und Die Welt berichten.
PRESSESPIEGEL
Bayern baut die Videoüberwachung im öffentlichen Raum massiv aus. Ohne ein schlüssiges Sicherheitskonzept wird hier jedoch nur massiv in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger eingegriffen und eine Scheinsicherheit ohne tatsächliche Wirkung hergestellt.
Hier können Sie das Interview zwischen der Abend Zeitung und Verena Osgyan zu diesem Thema nachlesen.
PRESSEMITTEILUNG
Wie am Wochenende bekannt wurde, haben die Projektentwickler der Nürnberger Firma Schultheiß Anfang des Jahres Gelände für einen neuen Hochschulstandort in Nürnberg sondiert. In einem letzten Schreiben der Firma an Anwohnerinnen und Anwohner war die Rede von einer möglichen Enteignung.
„Das Scheitern des CSU-Prestigeprojekes Auf AEG hat wohl allenthalben Chaos ausgelöst“, kommentiert die Nürnberger Landtagsabgeordnete Verena Osgyan die Vorgänge. „Erst jetzt werden auch alle Hintergründe langsam deutlich.“ Sie hofft, dass die ganze Diskussion mit dem neuen Uni-Standort im Nürnberger Süden jetzt in ruhigeres Fahrwasser gerät.
Projektentwickler Schultheiß droht mit Enteignungen: Was weiß die Staatsregierung? weiterlesen
PRESSESPIEGEL
Gemeinsam mit den beiden Abgeordneten Markus Ganserer und Marzin Stümpfig stellte ich eine Anfrage zur Nitratbelastung des Grundwassers in Mittelfranken. Die Ergebnisse sind erschreckend hoch und die Belastung in vielen Teilen Mittelfrankens hat sich in der letzten Zeit noch weiter verschlechtert.
nordbayern. de berichtete:
http://www.nordbayern.de/region/nitrat-so-belastet-ist-das-grundwasser-in-der-region-1.6434213
PRESSESPIEGEL
Die Schülerinnen und Schüler der elften Jahrgangsstufe des Wolfram-von-Eschenbach-Gymnasiums in Schwabach lernten im Laufe des eintägigen Planspiels „Der Landtag sind wir!“ einen Teil der parlamentarischen Abläufe im Landtag kennen und versuchten gemeinsam ein Gesetz zur Integration von Geflüchteten im Schulleben zu beschließen.
nordbayern. de berichtete darüber:
http://www.nordbayern.de/region/schwabach/planspiel-am-weg-reden-politiker-nur-dumm-daher-1.6420913
PRESSESPIEGEL
Rund eine Milliarde Euro hat der digitale Behördenfunk in Bayern gekostet. Doch jetzt werden die Polizeibeamten in Bayern mit Apples iPhones ausgestattet, um Bilder, Videos und Daten über das Vodafone-Mobilfunknetz auszutauschen. Der Grund: Der Behördenfunk ist zu schmalspurig für die Übertragung größerer Dateien.
Mehr zu der Thematik kann auf nordbayern.de nachgelesen werden: http://www.nordbayern.de/region/digitalfunk-zu-langsam-polizei-bekommt-dienst-iphones-1.6411620
PRESSESPIEGEL
Fürstin Gloria von Thurn und Thaxis diffamierte in massiver Weise den Missbrauchsskandal bei den Regensburger Domspatzen. Diese Herrabwürdigung von Missbrauchsopfern und die Relativierung von Missbrauch sind, wie neben mir auch meine Kollegin Kerstin Celina feststellte, unverzeihlich.
Mehr kann hier nachgelesen werden: https://www.rosenheim24.de/bayern/fuerstin-gloria-thurn-taxis-haelt-domspatzen-skandal-totalen-schmarrn-8506816.html
PRESSEMITTEILUNG
Der kommunalpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Jürgen Mistol, und die mittelfränkische Abgeordnete Verena Osygan fordern einen Bericht über die Vorwürfe an den Vorstand der Bezirkskliniken Mittelfranken und damit in Verbindung stehenden Fehlverhaltens. „Seit Wochen kommen immer neue Vorwürfe ans Licht von Luxus-Campingwägen und unmäßigen Gehaltserhöhungen für den Vorstand bis hin zu Unterschleif bei der Auftragsvergabe – dabei geht es um schwerwiegende Vorwürfe und erhebliche Geldsummen“, erklärt Verena Osgyan.
„Das CSU-Innenministerium steht als Rechtsaufsichtsbehörde in der Verantwortung, hier für Aufklärung zu sorgen. Und wir Grüne fordern, dass auch der Landtag informiert wird“, kommentiert Jürgen Mistol: „Hat der Verwaltungsrat seine Kontrollpflichten ausreichend wahrgenommen? Wurde der Bezirk rechtsaufsichtlich tätig? Das wollen wir wissen und ebenso, wie die CSU-Regierung die Vorgänge beurteilt und mit welchen Konsequenzen dies verbunden ist.“
Die Landtags-Grünen fordern lückenlose Aufklärung und Aufarbeitung des Sachverhalts.
PRESSESPIEGEL
Seit Wochen kommen immer wieder neue Vorwürfe gegenüber dem Vorstand der Bezirkskliniken Mittelfranken auf. Die Grüne Landtagsfraktion fordert eine Aufklärung der Verhältnisse durch die bayerische Staatsregierung, da es sich um erhebliche Geldsummen und schwerwiegende Vorwürfe handelt. Diese Verhältnisse sind nicht tolerierbar.
Mehr zur Thematik kann bei idowa.de nachgelesen werden: http://www.idowa.de/inhalt.bayern-gruene-fordern-aufklaerung-zu-bezirkskliniken-mittelfranken.42657eb7-3cad-4590-b03f-52510899dbd0.html
PRESSEMITTEILUNG
Anlässlich der heutigen Plenardebatte zur Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg erklärt die grüne Landtagsabgeordnete Verena Osgyan: „Über eine Zweigstelle des deutschen Museums in Nürnberg würde ich mich nach wie vor sehr freuen. Über das „wie“ muss aber dringend Transparenz hergestellt werden. Es muss umfassend aufgeklärt werden, wie die Finanzierung sichergestellt wird, auf welchem Konzept sie basiert, wie und von wem die Standortentscheidung für den teuren Innenstadt-Standort Augustinerhof getroffen wurde, und zu welchen Konditionen der Mietvertrag abgeschlossen wurde. Es kann nicht sein, dass hier offenbar freihändig Mittel von insgesamt 100 Millionen Euro zugesichert wurden, wenn nur 66 Millionen im Haushalt stehen. Kopfrechnen für Fünftklässler, Finanzminister Söder: setzen, sechs. Das ist ein einziger finanzpolitischer Saustall! Franken hat Besseres verdient.“ Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg: Ein einziger finanzpolitischer Saustall! weiterlesen