Nürnberg, 03.03.2026: Zur heutigen Sitzung des Bayerischen Kabinetts in Nürnberg nimmt Verena Osgyan, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, MdL, wie folgt Stellung: „Wir freuen uns, wenn die Bayerische Staatsregierung auch in der Metropolregion präsent ist und Nürnberg als zweitgrößte Stadt Bayerns im Blick hat. Doch leider verkauften Söder, Blume und Aiwanger bei ihrem heutigen Ortstermin alten Wein in neuen Schläuchen. Aufschlussreich ist vor allem, worüber nichts Neues gesagt wurde: Die seit Jahren angekündigte Ausschreibung für den neuen Campus der Erziehungswissenschaften in Nürnberg lässt weiter auf sich warten. Und das beharrliche Festhalten am Traum einer Magnetschwebebahn wirkt angesichts der realen Herausforderungen beim Ausbau des ÖPNV zunehmend wie Realsatire. Schließlich könnte man die bestehende Straßenbahn einfach umsteigefrei verlängern.
Antrag in heutiger (11.02.) Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst
München (11.2.26/fsa) „Dass es in Bayerns Hochschulen hineinregnet, wissen wir seit Längerem. Dass nun selbst studentischer Wohnraum in einem gesundheitsgefährdenden Zustand ist, zeigt, wie sehr Anspruch und Realität der Staatsregierung auseinanderklaffen. Die viel beschworene Hightech-Fassade bröckelt nicht nur – sie schimmelt“, warnt Verena Osgyan, Sprecherin für Wissenschaft und Hochschulen.
Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen ist nicht nur in Nürnberg eine große Herausforderung. Viele Menschen suchen – oft schon viel zu lange – nach einer Wohnung oder kämpfen mit steigenden Mieten und Nebenkosten. Deshalb lädt Verena Osgyan zusammen mit ihrem Landtagskollegen Jürgen Mistol und ihrem Grünen Stadtratskollegen Cengiz Sahin herzlich zu einem Informationsabend mit anschließendem Raum für Austausch, Diskussion und individuelle Fragen ein.
Die grüne Stadtratsfraktion fordert, im laufenden Verfahren der Machbarkeitsstudie Ausbauprogramm S-Bahn Nürnberg (AuSbauNü)ergänzend eine Stadt-Umland-Bahn-Variante für die Gräfenbergbahn zu prüfen. Konkret soll untersucht werden, ob eine Anbindung an die Nürnberger U-Bahn möglich ist – mit dem Ziel, umsteigefreie Verbindungen aus dem nördlichen Umland direkt in die Nürnberger Innenstadt zu schaffen.
Die Staatsregierung weiß nicht, wie groß der Sanierungsstau an Bayerns Hochschulen ist. Das zeigen aktuelle Zahlen aus einer Schriftlichen Anfrage der Landtags-Grünen. Sie legen deshalb Beschwerde bei der Landtagspräsidentin ein.
Das Kernproblem
Die CSU-Freie-Wähler-Staatsregierung weiß eigenen Angaben zufolge nicht, wie sanierungsbedürftig die über 40 bayerischen Hochschulen und Universitäten sind. Zentrale Fragen in einer Schriftlichen Anfrage der Landtags-Grünen bleiben vom Bayerischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst unbeantwortet. Im Gegensatz zur Staatsregierung benennen andere Akteure den Sanierungsbedarf an Bayerns Hochschulen längst deutlich: Universität Bayern e. V., der Verbund der bayerischen Universitäten, ging vor der Landtagswahl 2023 von rund 15 Milliarden Euro für Sanierung und energetische Ertüchtigung aus.
(Nürnberg, 13.12.2025) Auf ihrer heutigen Bezirksversammlung haben die mittelfränkischen Grünen eine Resolution gegen den geplanten Sandabbau im Reichswald bei Altdorf – dem so genannten Vogelherd – beschlossen. Nachdem dieses Vorhaben bereits 2021 erstmals als nicht raumverträglich eingestuft wurde, versucht die Firma Bamberger Sand- und Kiesbaggerei GmbH nun, es im beschleunigten bergrechtlichen Verfahren durchzusetzen. Dies wollen die mittelfränkischen Grünen durch ihre Resolution verhindern.
Zu den angekündigten Projekten aus Mittelfranken, die im kommenden Haushalt der Staatsregierung und aus dem Länderanteil der Gelder aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz des Bundes berücksichtigt werden sollen, nimmt Verena Osgyan, stv. Fraktionsvorsitzende der Grünen Landtagsfraktion wie folgt Stellung:
Union und SPD drohen das 500 Mrd. Euro schwere Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität zu verspielen und in Haushaltslöcher und Wahlgeschenke versickern zu lassen. Rebecca Lenhard, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Nürnberg-Nord und Sprecherin für Digitales und Staatsmodernisierung der Grünen Bundestagsfraktion stellt klar: „Richtig eingesetzt wird das Sondervermögen die Wirtschaftsschwäche Deutschlands beheben, falsch eingesetzt steht die Schuldentragfähigkeit Deutschlands und der gesamten EU auf dem Spiel.“
Bayern investiert Rekordsummen in die Forschung, trotzdem haben viele Hochschulen Geldprobleme. Gebäude verfallen, Stellen werden gestrichen – und manche Studenten fürchten um ihre Gesundheit. Was ist da los? Die SZ interviewte Verena Osgyan zum eklatanten Sanierungsstau an bayerischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen.
Grüner Gesetzentwurf: Verbote kommunaler Steuern durch die Staatsregierung künftig verhindern – Gästebeitrag, Bettensteuer und kommunale Verpackungssteuer ermöglichen
Am 13. Mai 2025 hat die Staatsregierung angekündigt, kommunale Verpackungssteuern in Bayern zu verbieten (s. hier). Wie schon nach dem Verbot einer kommunalen Bettensteuer (Übernachtungssteuer) im Jahr 2023 oder auch nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge 2018 beschränken CSU und FW die Kommunen jetzt wieder in ihrer verfassungsrechtlich garantierten Finanzhoheit und verwehren ihnen Einnahmen und Lenkungsinstrumente.
