Archiv der Kategorie: Meine Themen

Finanzdefizit beim Bayerischen Rundfunk

PRESSESPIEGEL

Der Bayerische Rundfunk soll seit 2010 rund 100 Millionen Verluste gemacht haben. Jetzt werden vom bayerischen Rechnungshof Sparmaßnahmen gefordert, um die Lage wieder in den Griff zu bekommen.

Mehr Informationen können hier gefunden werden: http://www.mittelbayerische.de/bayern-nachrichten/bayerischer-rundfunk-in-tiefroten-zahlen-21705-art1350009.html

Verspätung der Fertigstellung des „Chemikums“ der FAU

PRESSESPIEGEL

Im Wintersemester 2017/2018 soll das „Chemikum“ in Erlangen in Betrieb genommen werden, obwohl das schon für 2013 geplant war. Diese zeitliche Verschiebung ist sowohl eine finanzielle Belastung für den Staat, als auch ein klarer Nachteil für Studierende.

Mehr zur Thematik kann hier nachgelesen werden: http://www.mittelbayerische.de/region/nuernberg-nachrichten/erlangens-chemikum-hat-viel-verspaetung-21503-art1347403.html

„Vorwärts in die Vergangenheit – brauchen wir einen neuen Feminismus in der Migrationsgesellschaft?

EINLADUNG

zum Weltfrauentag 2016 am 7. März 2016 um 19:00 Uhr im Maximilianeum, Landtag  

Nicht erst seit der Berichterstattung zu den sexualisierten Übergriffen in der Silvesternacht in Köln und in anderen deutschen Städten hat das Thema „Gleichstellung“ in der öffentlichen Debatte plötzlich eine ungeahnte Konjunktur erlangt – befördert vor allem von Protagonisten, die bisher nicht gerade als Vorkämpfer für die Rechte der Frauen aufgefallen sind, bzw. die Ereignisse ganz offen für rassistische Propaganda ausnutzen wollen.
Wie schaffen wir es, eine Instrumentalisierung dieser Debatte durch Rechtspopulisten zu verhindern? Gleichzeitig brauchen wir aber eine Diskussion darüber, dass manche Menschen aus bestimmten gesellschaftlichen Prägungen ihrer Herkunftsgesellschaften heraus Frauenbilder mitbringen, die – aus unserer Sicht vermeintlich längst überwundene – patriarchale bzw. sexistische Einstellungen und Verhaltensmuster transportieren.
Was hat das für Auswirkungen auf unsere Integrationspolitik, und wie können wir das seit Jahren vernachlässigte Thema der sexualisierten Gewalt als gesamtgesellschaftliches Phänomen endlich wirksam in den Fokus nehmen? Denn auch unsere deutsche und bayerische Mehrheitsgesellschaft ist im Kern noch weitaus stärker von patriarchalen Strukturen geprägt, als es auf den ersten Blick den Anschein hat. Welche Folgen haben die Einwanderungsgesellschaft und das Erstarken rechter Parteien auf die Gleichstellung der Geschlechter?

Programm

Begrüßung: Margarete Bause, MdL, Fraktionsvorsitzende
Keynote: Renan Demirkan, Schauspielerin und Schriftstellerin
Podiumsdiskussion mit
Renan Demirkan, Schauspielerin und Schriftstellerin
Dr. Meltem Kulaçatan, Politikwissenschaftlerin, Goethe-Universität Frankfurt
Gabriele Höbenreich-Hajek, Leiterin SOLWODI München
Erwin Schletterer, Geschäftsführer BRÜCKE e.V. Augsburg

Moderation : Verena Osgyan, MdL, stellv. Fraktionsvorsitzende, Sprecherin für Frauen und Gleichstellung
Resümee und Ausblick: Christine Kamm, MdL, Sprecherin für Europa-, Asyl- und Integrationspolitik

Improvisationstheater:
Impro à la turka
Get-together

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„Die Hälfte der Lehrstühle den Frauen“

PRESSEMITTEILUNG

„Nicht einmal jede fünfte Professur in Bayern wird von einer Frau besetzt“, moniert die Sprecherin für Hochschule und Gleichstellung der Landtags-Grünen, Verena Osgyan.
Die Grüne Fraktion fordert die Staatsregierung auf zu handeln und bringt ein Antragspaket zur Gleichstellung von Frauen an bayerischen Hochschulen in den Wissenschaftsausschuss ein.

Laut eines Berichts des Kultusministeriums lag der Anteil der Professorinnen an den staatlichen Hochschulen in Bayern 2013 bei 17,2 Prozent. Zudem gibt es massive Schwankungen zwischen den verschiedenen Lehr- und Forschungsbereichen. „Es zeigen sich eklatante Schwächen hinsichtlich eines geschlechtergerechten akademischen Personalmanagements – von einer tatsächlichen Gleichstellung der Frauen an den Hochschulen sind wir in Bayern weit entfernt.“  Nicht erst seit heute herrsche höchster politischer Handlungsbedarf. „Da die CSU-Regierung hier aber nicht einmal ansatzweise aktiv geworden ist, bringen wir ein Handlungskonzept mit konkreten, mess- und sanktionierbaren Vorgaben in den Wissenschaftsausschuss ein“, so Verena Osgyan. „Andere Bundesländer zeigen, wie durch verbindliche Quotenregelungen der Frauenanteil erhöht werden kann. Hier in Bayern verweigert sich die CSU-Regierung bisher entsprechenden Maßnahmen.“ „Die Hälfte der Lehrstühle den Frauen“ weiterlesen

Internationaler Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung: Mädchen und Frauen wirksam schützen

PRESSEMITTEILUNG

Genitalverstümmelung – Mädchen und Frauen auch bei uns wirksam schützen! Zum Internationalen Tag gegen Genitalverstümmelung an Frauen und Mädchen erklärt Verena Osgyan, frauenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag:

Laut „Plan International“ sind rund 6000 Mädchen und junge Frauen in Deutschland gefährdet, genital verstümmelt zu werden und laut Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind europaweit rund 180.000 und weltweit mindestens 150 Millionen Frauen betroffen und leiden ihr Leben lang an den Folgen dieser grausamen Praktik.
Genitalverstümmelung ist ein Verstoß gegen zivile, soziale und gegen politische und kulturelle Menschenrechte von Frauen, wie zum Beispiel das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das Recht auf Leben und Gesundheit, aber auch das Recht auf Selbstbestimmung. Bei den betroffenen Frauen führt Genitalverstümmelung außerdem zu schwersten Traumatisierungen. Eine internationale Ächtung ist daher Grundlage für den Kampf gegen diese eklatante Menschenrechtsverletzung gegenüber Frauen. Internationaler Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung: Mädchen und Frauen wirksam schützen weiterlesen

Fakten auf den Tisch

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan fordert Herausgabe der Berichte zur Gleichstellung und zum Hilfesystem von Gewalt betroffener Frauen

„Wie lange gedenkt die CSU-Regierung die Berichte zur Gleichstellung und zum Hilfesystem von Gewalt betroffener Frauen noch im Giftschrank zu lassen?“, fragt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan. „Bei der CSU-Regierung ist es mit der Gleichberechtigung nicht weit her, seit Monaten verzögert sie die Veröffentlichung aller Studien und Berichte hierzu.“

Der bayerische Gleichstellungsbericht sei seit November 2015 fällig, laut Gesetz müsse er eigentlich binnen einer Fünfjahresfrist dem Landtag vorgelegt werden. „Die Zahlen verdeutlichen offenbar, dass sich in Bayern in Sachen Gleichberechtigung immer noch nichts verbessert hat“, so Verena Osgyan. „Das zeigt schon der lächerliche Anteil von 19,2 Prozent Frauen in Führungspositionen im öffentlichen Dienst.“

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Planungssicherheit beim Chemikum in Erlangen ermöglichen

PRESSEMITTEILUNG

Staatsregierung muss mit Nachdruck für Planungssicherheit beim Chemikum in Erlangen sorgen, fordert die hochschulpolitische Sprecherin Verena Osgyan.

Wie jüngsten Medienberichten zu entnehmen war, haben sich beim Neubau des Chemikums in Erlangen erneute Verzögerungen ergeben. Auch die vorab kalkulierten Kosten sind wohl nicht mehr einzuhalten. Diese Entwicklung kommentiert die hochschulpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Verena Osgyan: „Nachdem wir bereits im Sommer vergangenen Jahres mit der Meldung konfrontiert wurden, dass sich der Neubau des Chemikums in Erlangen verzögert, erreicht uns nun die Hiobsbotschaft, dass neben einer weiteren Verlängerung der Bauphase nun auch der auf 91,4 Millionen Euro angelegte Kostenrahmen nicht eingehalten werden kann. Die Ursachen dafür scheinen vielfältig zu sein, wie mir bereits in Antworten auf eine Schriftliche Anfrage an die Bayerische Staatsregierung geschildert wurde. Die Universität, die Lehrenden und Studierenden sind weiterhin im ungewissen Wartestand, zumal die Staatsregierung sich nun vorbehalten hat, juristische Schritte gegen das Architekturbüro zu prüfen. Ich habe nun die Staatsregierung in einer weiteren Schriftlichen Anfrage um Stellungnahme zu den jüngsten Entwicklungen gebeten und fordere die Zuständigen auf, hier mit allem gebotenen Nachdruck dafür zu sorgen, dass endlich eine Planungssicherheit sowohl für die Universität als auch für den Bayerischen Landtag hergestellt wird.“

Hier finden Sie die schriftliche Anfrage mit Antworten aus dem vergangenen Sommer.

Der Umgang mit Trollen und Hasskommentaren

PRESSESPIEGEL

Auf Grund das Anstieges von Hasskommentaren im Netz forderte die CSU einen allgemeinen Filter für solchen. Dies ist weder praktikabel, noch wirklich umsetzbar, da ein solcher Filter die genaue Thematik des Kommentars nicht erkennen kann.

Weiteres zum Anstieg der Hasskommentare und Trolle im Internet kann hier nachgelesen werden:

http://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/politik/detailansicht-politik/artikel/die-wut-der-trolle.html

„Nein heißt Nein!“ Null Toleranz bei sexualisierter Gewalt

POSITIONSPAPIER
Über die Ereignisse in Köln, Hamburg, aber auch bei uns in Nürnberg in der Silvesternacht ist nun viel geschrieben worden. Wichtig ist jetzt, endlich zu handeln und dem gesamtgesellschaftlichen Problem sexualisierter Gewalt gegen Frauen mit mehr Prävention, verbesserten Schulungen und einem angepassten Sicherheitskonzept im polizeilichen Bereich sowie intensiven Opferberatungen und einer Reform des Sexualstrafrechts Rechnung zu tragen. Das fordern wir, die Grüne Landtagsfraktion  seit Jahren und haben unsere Positionen noch mal in einem Positionspapier auf der diesjährigen Winterklausur in München bekräftigt.
Die sexualisierten Übergriffe am Kölner Hauptbahnhof an Silvester erschüttern und sind nicht hinnehmbar. Sie zeigen eine neue Qualität, denn die Täter haben sich im öffentlichen Raum als gewaltbereite Gruppe gegen Frauen und Mädchen gewendet, gleichzeitig war die Polizei nicht in der Lage die Betroffenen vor den Angriffen zu schützen. Auch in anderen Städten hat es, wie beispielsweise in Nürnberg und Ansbach, in der Silvesternacht sexuelle Übergriffe auf Frauen gegeben, wenn auch zum Glück in wesentlich geringerem Umfang. „Nein heißt Nein!“ Null Toleranz bei sexualisierter Gewalt weiterlesen

Naiver Umgang der CSU mit sozialen Medien

PRESSEMITTEILUNG

Wir brauchen eine verbindliche Notice- und Take-Down-Regelung statt Zensur durch Facebook-Filter

Zur Forderung der CSU nach einem automatischen „Facebook-Filter“ erklärt die Sprecherin für Netzpolitik bei den Landtags-Grünen, Verena Osgyan:
„Die Naivität der CSU im Umgang mit den sozialen Medien ist beinahe schon putzig. Ein solcher Filter könnte naturgemäß niemals bewerten, in welchem Sinn-Zusammenhang vermeintlich bedrohliche Begriffe gebraucht werden und käme damit einer Zensur gleich. Dem Wildwuchs an Hatespeech-Beiträgen auf Facebook oder bei Twitter kann man indes beikommen mit einer funktionierenden und für die Dienstanbieter verbindlichen Notice- und Take-Down-Regelung. Dafür sollte sich die CSU stark machen.“