Viele nicht-akademische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an bayerischen Hochschulen befinden sich in befristeten Arbeitsverhältnissen. Finanziell hätte es keien negativen Auswirkungen sie festeinzustellen. Trotzdem stützt die bayerische Staatsregierung dieses Modell.
Mehr über die Thematik kann in der SZ nachgelesen werden: http://www.sueddeutsche.de/bayern/hochschule-dauerhafte-vertraege-1.2945563
PRESSEMITTEILUNG
Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen beschließt zusätzliche 16,8 Millionen für die Fertigstellung des Chemikums in Erlangen. Verena Osgyan, MdL: „Die weitere eklatante Kostensteigerung wäre vermeidbar gewesen.“
Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags entschied sich am 6.4.2016 nach kontroversen Diskussionen – unter Enthaltung der Oppositionsfraktionen – dem 2. Nachtrag für den Bau des Erlanger Chemikums statt zu geben. Damit wird das Chemikum nochmals um 16,8 Millionen Euro teurer und bleibt weiterhin bis voraussichtlich 2017 Baustelle.
Diese Entwicklung kommentiert Verena Osgyan, hochschulpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion folgendermaßen: „Die Aufstockung ist wohl zum jetzigen Zeitpunkt notwendig, um das Projekt endlich zu einem Abschluss zu bringen, wäre aber in weiten Teilen vermeidbar gewesen. Die Ausschussunterlagen werfen viele Fragen auf und wie bereits mehrere schriftliche Anfragen meinerseits ergeben haben, erfolgten die eklatanten Kostenexplosionen aufgrund einer wiederholten Abfolge von Planungsfehlern. Spätestens nach der Insolvenz des ersten Planungsbüros wäre ein Gutachten notwendig gewesen, um den Planungsstand zu evaluieren, bevor eine erneute Vergabe erfolgte. Kein Ende in Sicht – weitere 16,8 Millionen für das Chemikum Erlangen weiterlesen
ANTRAG/ PRESSEMITTEILUNG
Landtagsgrüne wenden sich gegen digitale Schizophrenie der Staatsregierung und fordern Rechtssicherheit und Unterstützung
des Ehrenamts
Nachdem in der letzten Woche bekannt wurde, dass Flüchtlingen, denen in ihren Unterkünften freies WLAN zur Verfügung steht, vom monatlichen Taschengeld knapp 36 Euro gekürzt werden sollen, fordern die Grünen im Bayerischen Landtag in einem Antrag die Bayerische Staatsregierung auf, auch in staatlichen Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften einen Internetzugang für die dort Untergebrachten anzubieten und die Bereitstellung von WLAN durch bürgerschaftliche Initiativen wie z.B. Freifunkvereine unbürokratisch zu ermöglichen, sowie gegenüber den Bezirksregierungen und Landratsämter klarzustellen, dass das bloße Vorhandensein von WLAN eine Kürzung des gesamten Kommunikations-Barbetrags beim soziokulturellen Existenzminimum nicht rechtfertigt.
Freies WLAN für Geflüchtete – Keine Kürzung des Taschengelds! weiterlesen
ORTSTERMIN
Dass in Nürnberg neben Berlin eine Zweigstelle des UNHCR residiert und im BAMF ihr Büro hat, wissen sicherlich einige, und, dass es auf jeden Fall sinnvoll ist in der Stadt der Menschenrechte, werden die meisten bestätigen.
Aber was macht das UNHCR- Büro eigentlich und was genau in Nürnberg?
Das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen bzw. United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) nimmt weltweit und in Deutschland (Berlin und Nürnberg) Aufgaben im Bereich des internationalen Schutzes von Flüchtlingen wahr.
Zu den Aufgaben gehört zunächst Internationaler Schutz, d.h. die Durchführung von Flüchtlingsschutzverfahren und Beurteilung nationaler Asylsysteme, zum anderen die Suche nach dauerhaften Lösungen für eine freiwillige Rückkehr, Integration im Asylland und Resettlement. Aber auch die Versorgung von Flüchtlingen wird koordiniert, z.B. Aufbau von Flüchtlingslagern, Besorgung von Hilfsgütern und Koordinierung der Hilfe mit NGO´s und anderen UN-Organisationen. UNHCR betreibt Flüchtlingslager in Syrien, Jordanien, keine Lager in Türkei.
Der Schwerpunkt der UNHCR-Aktivitäten in Deutschland liegt – wie in anderen europäischen Staaten auch – im Bereich des Rechtsschutzes für Asylsuchende und anerkannte Flüchtlinge. Das Asylverfahren selbst wurde in der Genfer Flüchtlingskonvention zwar nicht geregelt, dennoch ist es wichtig, dass die Flüchtlingseigenschaft in einem Verfahren festgestellt wird. Deshalb gilt es im Rahmen des Rechtsschutzes sicherzustellen, dass Asylanträge innerhalb eines angemessenen Verfahrens geprüft werden.
Mitarbeiter der UNHCR-Büros in Berlin und Nürnberg kommentieren auch auf Einladung von Regierungsstellen oder des Bundestages und seiner Ausschüsse, Verfahrensregelungen sowie Änderungen des materiellen Asylrechts aus internationaler Sicht. Auf Bitten von Behörden, Gerichten, Anwälten oder Asylsuchenden beziehungsweise Flüchtlingen nehmen sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten Stellung zu individuellen Fällen.
Die Nürnberger Zweigstelle wird seit 1953 als Verbindungsbüro zum BAMF geleitet, seit 1999 von Anne Büllesbach. Vorher war das Büro direkt in Erstaufnahmestelle Zirndorf angesiedelt, im Jahr 1996 bezog das UNHCR Büroräume im BAMF.
Im Gespräch mit der Leiterin Frau Büllesbach und ihrem Team interessierte mich als frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin meiner Fraktion neben der täglichen Arbeit des Büros insbesondere die Berücksichtigung frauenspezifischer Fluchtgründe. Ein Thema, zu dem Frau Büllesbach schon viel gearbeitet hat und aktiv ist.
Nach aktuellen Schätzungen sind etwa 30 Prozent der Flüchtlinge in Deutschland weiblich, aber weltweit fliehen nach unterschiedlichen Schätzungen 50-80 Prozent Frauen und Kinder.
Warum jedoch kommt nur ein geringer Anteil der Frauen in Deutschland an? Bis zum Alter von 16 Jahren sei das Verhältnis ausgeglichen, da Jungen und Mädchen mit ihren Familien kommen. Ab 16 werden weitaus weitaus mehr Jungen registriert. Erst ab Alter über 35 Jahre kommen anteilig wieder mehr Frauen. Frauen fliehen, so Frau Büllesbach meist im Binnenland oder nur über Grenze und bleiben dort. Sie sind weniger mobil und müssen sich um Betreuung und Versorgung von Kindern kümmern, haben schlechtere Netzwerke, weniger finanzielle Mittel und es gesellschaftlich nicht geduldet wird. Wenn sie dennoch fliehen, dann in der Regel mit der zusätzlichen Angst vor sexuellen Übergriffen, Zwang zur Prostitution oder Menschenhandel.
Das UNHCR legt ausdrücklich neben der Beobachtung und Beratung der Entscheidungspraxis des BAMF Wert auf die Unterstützung von Schutzsuchenden und Flüchtlingen mit besonderen Schutzbedürfnissen, wie eben Flüchtlingsfrauen und -kindern. Denn auch geschlechterspezifische Formen der Verfolgung können als Fluchtgründe anerkannt werden.
Wie sieht diese Unterstützung konkret aus?
Frau Büllesbach schilderte aus der Praxis, dass z.B. Einzelfälle von geflüchteten Frauen strukturiert und zusammengefasst werden, um Muster zu erkennen in bestimmten Themen. Auch Expertenwissen von NGOs, Wohlfahrtsverbänden und Kirchen, die sich sehr für geflüchtete Frauen einsetzen und da ihre Expertise abgeben können, fließt in die Analyse mit ein. Die analysierten und zusammengefassten Indikatoren werden wiederum in die laufende Arbeit der BAMF-Mitarbeiter eingespeist, z.B. als Bestandteil des Fragenkatalogs, um Fehler in den Anerkennungsverfahren zu vermeiden oder in Form von Fortbildungen. Gerade bei geflüchteten Frauen, die auf ihrer Flucht traumatisierende Erlebnisse erfahren haben, ist es von Vorteil bestimmte Muster zu erkennen und so zu einem zufriedenstellenden Ergebnis zu kommen.
Ein weiterer Schwerpunkt des UNHCR Deutschland ist auch die Beschäftigung mit kinderspezifischen Fluchtgründen, hier werden ebenfalls Asylverfahren beobachtet und anschließend Input gegeben. Hierzu arbeitet das UNHCR Deutschland zusammen mit dem Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge e.V. zusammen.
PRESSEMITTEILUNG
Schlechte Bezahlung und Teilzeit-Jobs bescheren Frauen im Alter nur Mini-Renten
Während Männer in Deutschland durchschnittlich auf fast 21 Euro Stundenlohn kommen, verdienen Frauen nur knapp über 16 Euro in der Stunde. Diese Gerechtigkeitslücke bei der Entlohnung ist Anlass für den „Equal Pay Day“ am morgigen Samstag. „Dass Frauen in einem fortgeschrittenen Land wie dem unseren noch immer über ein Fünftel weniger verdienen als Männer, ist ein Armutszeugnis“, sagt die frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan. „Und weil sich das im Laufe des Lebens aufsummiert, erhalten Frauen letztendlich 57 Prozent weniger Rente als Männer und sind später ganz besonders von Altersarmut bedroht.“ Equal Pay Day: Frauen mit Garantierente vor Altersarmut schützen! weiterlesen
GRÜNE WOCHE
Jede dritte Frau in der EU hat seit ihrem 15. Lebensjahr körperliche oder/und sexuelle Gewalt erfahren: am Arbeitsplatz, zu Hause, im Internet oder in der Öffentlichkeit. Die Zahlen der von Gewalt betroffenen Frauen sind erschreckend. In Bayern gibt es aber nur 38 staatlich geförderte Frauenhäuser mit rund 340 Plätzen.
„Seit 1993 wurden weder die Bedarfe offiziell ermittelt noch das Gesamtkonzept für Frauenhäuser überarbeitet“, kritisierte die sozialpolitische Sprecherin Christine Kamm im Sozialausschuss. Nach jahrelangem Druck der Opposition wurde vor mehr als einem Jahr eine Studie hierzu in Auftrag gegeben, deren Ergebnis mit Spannung erwartet wird. Verena Osgyan, frauenpolitische Sprecherin, ist überzeugt, „dass die Zahlen belegen werden, dass der Bedarf an Plätzen für Frauen, die vor Gewalt fliehen, deutlich über dem liegt, was bislang finanziert wird.“ Sie hat deshalb in ihrem Antrag gefordert, nun endlich die Bedarfsermittlungsstudie zum Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen dem Landtag vorzulegen. Bedarfsermittlungsstudie zum Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen endlich vorlegen weiterlesen
PRESSEMITTEILUNG
Gleichstellung von Frau und Mann im Öffentlichen Dienst werde offensichtlich nicht ernst genommen, moniert Verena Osgyan und fordert ein echtes Chancengleichheitsgesetz
„Mit vier Monaten Verspätung liegt der Gleichstellungsbericht endlich vor – und das Ergebnis ist ernüchternd“, stellt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, im Ausschuss für Fragen des Öffentlichen Dienstes fest. „Trotz gesetzlicher Verpflichtung können nur 78,4 Prozent der Dienststellen in Bayern ein Gleichstellungskonzept vorweisen: Das kann doch niemand ernsthaft als Erfolg bezeichnen.“
Überhaupt hätten sich nur 70 Prozent der kreisangehörigen Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften am Bericht beteiligt. „Wieso können sich Dienststellen einfach der Befragung verweigern? Wie ernst wird hier also Gleichstellung genommen?“ Eine Bankrotterklärung namens Gleichstellungsbericht weiterlesen
PRESSESPIEGEL
Eine flächendeckende Versorgung Bayerns mit schnellen Internetverbindungen wird immer wichtiger, denn wir leben längst im Zeitalter der Digitalisierung. Die uneingeschränkte Internetnutzung ist für ALLE von Bedeutung, um eine gleichwertige Teilhabe zu ermöglichen. Gerade für Geflüchtete ist das Internet vor allem als Kommunikations- und Informationsmittel unerlässlich.
Über den #Flashmob vor dem Heimatministerium, bei dem wir gemeinsam mit meinem Kollegen MdL Markus Ganserer, Grüne Stadträtin Elke Leo, Bezirksrätin Lydia Bauer-Hechler und dem KV Bündnis90/ Die Grünen Nürnberg auf die Problematik aufmerksam berichteten die Süddeutsche und nordbayern.de
SOIRÉE ZUM WELTFRAUENTAG
Nicht erst seit der Berichterstattung zu den sexualisierten Übergriffen in der Silvesternacht in Köln und in anderen deutschen Städten hat das Thema „Gleichstellung“ in der öffentlichen Debatte plötzlich eine ungeahnte Konjunktur erlangt – befördert vor allem von Protagonisten, die bisher nicht gerade als Vorkämpfer für die Rechte der Frauen aufgefallen sind bzw. die Ereignisse ganz offen für rassistische Propaganda ausnutzen wollen.
Anlässlich des Weltfrauentages haben wir dazu die Schauspielerin und Schriftstellerin Renan Demirkan, die Politikwissenschaftlerin Dr. Meltem Kulaçatan sowie Gabriele Höbenreich-Hajek, Leiterin von SOLWODI München und Erwin Schletterer, Geschäftsführer bei BRÜCKE e.V. Augsburg eingeladen. Unter dem Titel „Vorwärts in die Vergangenheit?“ diskutierten wir über Sexismus und Rassismus und wie wir das Thema der sexualisierten Gewalt als gesamtgesellschaftliches Phänomen endlich wirksam in den Fokus nehmen können. Welche Folgen haben die Einwanderungsgesellschaft und das Erstarken rechter Parteien auf die Gleichstellung der Geschlechter? Weltfrauentag: Es geht um Menschenrechte und Menschenwürde weiterlesen
PRESSEMITTEILUNG
Qualifizierte Notversorgung für vergewaltigte Frauen und Finanzierung von Beratungsangeboten sicher stellen
„Alle Formen vorsätzlich nicht einverständlicher sexueller Handlungen müssen strafbar sein“, fordert die frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, anlässlich des Internationalen Frauentags. Sie verweist auf die bisher unzureichende Gesetzeslage im deutschen Strafrecht, die noch nicht den Anforderungen der 2011 unterzeichneten Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt entspreche. „Nein heißt Nein muss auch im Strafrecht gelten. Es darf nicht länger darauf ankommen, ob das Opfer sich auch körperlich gewehrt hat.“ Weltfrauentag: Nein heißt Nein weiterlesen
