Wir Grünen fordern seit langem die paritätische Besetzung von Aufsichtsgremien – seien es Aufsichtsräte in der Privatwirtschaft oder öffentliche Kontrollgremien. Denn die Erfahrungen zeigen: Nur wo Frauen angemessen vertreten sind, wird ihre Lebenswirklichkeit auch in die Entscheidungsprozesse einbezogen. Auf der Landesdelegiertenkonferenz am 21. November 2014 haben sich die Delegierten deshalb mit überwältigender Mehrheit entschieden einen Gesetzesentwurf zu fordern, um Rundfunk- und Medienräte künftig quotiert zu besetzen und eine zeitgemäßere Repräsentanz aller gesellschaftlichen Gruppen zu bilden.
Politik für Frauen ist keine Klientelpolitik, sondern Politik für eine gerechtere und solidarischere Gesellschaft, von der auch Männer profitieren. In Bayern leben mehr Frauen als Männer, sie sind aber nach wie vor weit davon entfernt auch die Hälfte der Macht zu haben. Politik für Frauen – was steht an in der neuen Legislaturperiode? weiterlesen →
Die Generation (unbezahltes) Praktikum macht auch vor den Studierenden der Medizin nicht halt. Zwar ist laut Approbationsordnung eine Vergütung im verpflichtenden Praktischen Jahr bis zur Höhe des BaföG-Satzes möglich, doch in Bayern soll nach dem Null-Prinzip geheilt werden. Die angehenden Ärztinnen und Ärzte leisten kostenlos medizinische Dienste in Universitätskliniken und Lehrkrankenhäusern – und dies ein ganzes Jahr. Ein Missstand, wie wir finden …
Die Bayerische Verfassung, das Grundgesetz, zahlreiche internationale Menschenrechtsübereinkommen und das Europarecht schützen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Recht auf Privatsphäre und eine ungestörte Meinungsbildung und Kommunikation (siehe Art. 17 und 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, Art. 8 und 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention, Art. 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV, Art. 8 und 11 der Grundrechtecharta). Gegen den Kerngehalt dieser Rechtssätze verstößt die Praxis der USA und Großbritanniens der flächendeckenden Ausforschung von Telekommunikationsvorgängen der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.
Im Oktober 2013 trat Abdolfattah Soltani, Träger des Nürnberger Menschenrechtspreises, der im iranischen Evin-Gefängnis inhaftiert ist, zusammen mit drei weiteren Inhaftierten in einen Hungerstreik. Aus Sorge um die Inhaftierten haben die Landtagsabgeordnete Verena Osgyan und der Bundestagsabgeordnete Uwe Kekeritz ein gemeinsames Schreiben sowohl an den Generalkonsul als auch an den Botschafter der Islamischen Republik Iran gesendet:
Verena zu Besuch beim Werzingerhof in Spalt, ein gelungenes Beispiel für regionale Direktvermarktung.
Bei uns Grünen machen Frauen Politik – und zwar in der ersten Reihe. In diesen Wochen stellt der Landesverband grüne Politikerinnen aus ganz Bayern vor: mit ihren vielfältigen Themen, ihren Erfolgen und Erfahrungen. Verena Osgyan engagiert sich besonders für die Belange von Mittelfranken – den Großraum Nürnberg und die eher ländlichen Gebiete.
Mit einem gemeinsamen Appell an die Bürger, wählen zu gehen, gingen am 11.09.2013 die Kandidaten Klaus Mrasek (ÖDP), Emanuel Kotzian (Piraten), Ulrich Schönweiß (Linke), Helga Schmitt-Bussinger (SPD), Peter Bauer (FW) und Grünen-Chefin Verena Osgyan (v.l.) an die Öffentlichkeit. Hintergrund, so Mittelfrankens DGB-Chef Stephan Doll, ist eine Kampagne des Gewerkschaftsbunds zu den Wahlen.
Die Rechtsextremisten von Pro Deutschland machten am Dienstag, 10.09.13, in Nürnberg Station. Schön, dass so viele aufrechte DemokratInnen sich am Rathaus und später in Gostenhof dagegen gestellt haben! — mit Uwe Scherzer und Max Schülla.
Seit Anfang August hat der Wahlkampf in Bayern und damit auch in Nürnberg Fahrt aufgenommen. Auch wir GRÜNE sind viel unterwegs, sei es nun im Rahmen unseres Haustürwahlkampfes oder bei unseren Infoständen mit der grünen Couch. Hier ein paar Eindrücke der letzten Wochen.
An unserem Infostand am Leonhardsplatz konnten wir gleich dreisprachig in deutsch, türkisch und russisch zu Grüner Politik informieren – Danke an Celal, Natalie, Robert, Matze und Andrej für die tolle Unterstützung!Auf der grünen Couch zum mobilen Gespräch mit BürgerInnenVon Tür zu Tür mit „Grün klingelt“Wahlkampfauftakt im Presseclub am 25.08. – Wir drehen das!Bei grandiosen sommerlichen Temperaturen auf dem Christopher Street Day am 03.08.13Der Startschuss fiel am 03.08.13, 8 Uhr: Plakate aufstellen
Überwachungskameras an öffentlichen Plätzen, Bestandsdatenauskunft, der jüngste Datenschutzskandal bei den Apotheken-Rechenzentren bis hin zu den Ausspähaktionen fremder Geheimdienste durch PRISM und Tempora – Bürgerinnen und Bürger sind mittlerweile in ihrem ganz normalen Alltag an verschiedensten Stellen mit Einschränkungen und Gefährdungen ihrer Privatsphäre konfrontiert.
Christine Kamm, Landtagsabgeordnete und Datenschutzpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion und Verena Osgyan, Kreisvorsitzende und Sprecherin im Landesarbeitskreis Medien- und Netzpolitik der Grünen Bayern haben sich am Montag, den 26.08.2013 in einem „überwachten Spaziergang“ an exemplarischen Orten des öffentlichen Raums umgesehen und die Grünen Ziele für eine bessere Datenschutzpolitik erläutert – denn Datenschutz ist Bürgerrecht! Die interessanten Einblicke spiegelt auch ein Artikel in den Nürnberger Nachrichten wieder.
