Archiv der Kategorie: Politische Aktivitäten

Hochschulpolitik, Reden

Hochschulnovelle ohne Neuheitswert

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PLENARREDE

Ersten Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes (Übernahme von Regelungen der Abweichungsverordnung in das Hochschulgesetz) Drs. 17/18161 im Plenum am 27. September 2017

Hier finden Sie die Rede in Wortlaut. Es gilt das gesprochene Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

man redet bei Gesetzentwürfen wie diesem, den wir vorliegen haben, immer so schön blumig von einer Gesetzesnovelle. Eine Novelle, das stammt aus dem Italienischen, bezeichnet eine kleine Neuheit. Neues allerdings findet sich in dem Gesetz der Staatsregierung wenig: Regelungen, die bisher bestand haben werden weitgehend konsolidiert – das ist sicher sinnvoll. Ein großer Wurf ist dieser Gesetzentwurf indes nicht. Die Gelegenheit, hier neue Akzente in der Hochschulpolitik zu setzen, hat die Staatsregierung leider verpasst. Hochschulnovelle ohne Neuheitswert weiterlesen →

Mittelfranken, Nürnberg, Texte, Veranstaltungen & Aktionen

„Wundertüten – Orte bayerischer Symbolpolitik“

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ORTSTERMIN

SYMBOLPOLITISCHEN SPAZIERGANG
im Rahmen der Stadt(ver)führungen Nürnberg

Zwischen vollmundigen Versprechungen, symbolischen Schnellschüssen und echten Erfolgen – Trommeln gehört zum politischen Handwerk – ganz besonders im stolzen Freistaat Bayern.

Verena Osgyan, MdL führt Sie im Rahmen der Stadtverführungen auf eine Tour zu dergestalt symbolträchtigen Orten der Nürnberger Innenstadt. Denn nicht nur allseits bekannte Menschenrechts-mahnmale, Museen und Ministerien, sondern auch das eine oder andere Phantomprojekt bilden in Nürnberg immer wieder schöne Kulissen für politische Profilierung, die viel verspricht aber manchmal wenig hält.

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Aktuell, Veranstaltungen & Aktionen

Wundertüten – Orte der bayerischen Symbolpolitik

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EINLADUNG ZUM SYMBOLPOLITISCHEN SPAZIERGANG
am 22. September um 16:30 Uhr in Nürnberg
im Rahmen der Stadt(ver)führungen Nürnberg

Zwischen vollmundigen Versprechungen, symbolischen Schnellschüssen und echten Erfolgen – Trommeln gehört zum politischen Handwerk – ganz besonders im stolzen Freistaat Bayern.

Verena Osgyan, MdL führt Sie im Rahmen der Stadtverführungen auf eine Tour zu dergestalt symbolträchtigen Orten der Nürnberger Innenstadt. Denn nicht nur allseits bekannte Menschenrechtsmahnmale, Museen und Ministerien, sondern auch das eine oder andere Phantomprojekt bilden in Nürnberg immer wieder schöne Kulissen für politische Profilierung, die viel verspricht aber manchmal wenig hält.

WANN: Freitag, 22. September 2017
UHRZEIT: 16:30 Uhr
TREFFPUNKT: CTZ, Frauentorgraben 3

Die Route zieht sich durch die Straße der Menschenrechte über die Kaiserstraße hin zum Augustinerhof über das Heimatministerium hin zum Gewerbemuseumsplatz, dem neu geplanten Standort des Bayerischen Gesundheitsministeriums.

Kommen Sie mit auf eine politisch-kritische Tour an Orte des Taktierens und Scheiterns und erfahren Sie mehr über manch spektakuläre Entscheidung.

Aktuell, Hochschulpolitik, Nürnberg, Politische Aktivitäten, Pressemitteilungen, schriftliche Anfragen

Projektentwickler Schultheiß droht mit Enteignungen: Was weiß die Staatsregierung?

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PRESSEMITTEILUNG

Wie am Wochenende bekannt wurde, haben die Projektentwickler der Nürnberger Firma Schultheiß Anfang des Jahres Gelände für einen neuen Hochschulstandort in Nürnberg sondiert. In einem letzten Schreiben der Firma an Anwohnerinnen und Anwohner war die Rede von einer möglichen Enteignung.

„Das Scheitern des CSU-Prestigeprojekes Auf AEG hat wohl allenthalben Chaos ausgelöst“, kommentiert die Nürnberger Landtagsabgeordnete Verena Osgyan die Vorgänge. „Erst jetzt werden auch alle Hintergründe langsam deutlich.“ Sie hofft, dass die ganze Diskussion mit dem neuen Uni-Standort im Nürnberger Süden jetzt in ruhigeres Fahrwasser gerät.

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Aktuell, Nürnberg, Redebeiträge, Regionales

Christopher Street Day 2017

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DEMO UND STRASSENFEST

Am 05. August 2017 feierte Nürnberg seinen 20. Christopher Street Day. Die traditionelle Demo für LSBTIQ-Rechte fand diesmal in Form einer Parade statt – denn mit der Einführung der Ehe für Alle durch die Bundestagsmehrheit kurz vor der Sommerpause wurde ein echter Meilenstein erreicht.

Dies war dem langen Kampf vieler zivilgesellschaftlicher Akteurinnen und Akteure ebenso zu verdanken wie dem nachdrücklichen Einsatz der grünen Bundestagsfraktion für das Thema, aber auch der Tatsache, dass wir sie klipp und klar zur Bedingung für alle künftigen Koalitionen gemacht hatten. Grund genug für uns Grüne, auf der Parade mit guter Musik und noch besserer Stimmung auf unserem Wagen präsent zu sein und anschliessend auf dem Strassenfest Bilanz zu ziehen, was wir gemeinsam geschafft haben und woran wir noch weiter politisch arbeiten müssen.

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Pressespiegel, Schwabach, Veranstaltungen & Aktionen

Planspiel am WEG: Reden Politiker nur dumm daher?

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PRESSESPIEGEL

Die Schülerinnen und Schüler der elften Jahrgangsstufe des Wolfram-von-Eschenbach-Gymnasiums in Schwabach lernten im Laufe des eintägigen Planspiels „Der Landtag sind wir!“ einen Teil der parlamentarischen Abläufe im Landtag kennen und versuchten gemeinsam ein Gesetz zur Integration von Geflüchteten im Schulleben zu beschließen.

nordbayern. de berichtete darüber:

http://www.nordbayern.de/region/schwabach/planspiel-am-weg-reden-politiker-nur-dumm-daher-1.6420913

Pressespiegel, schriftliche Anfragen

Digitalfunk zu langsam: Polizei bekommt Dienst-iPhones

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PRESSESPIEGEL

Rund eine Milliarde Euro hat der digitale Behördenfunk in Bayern gekostet. Doch jetzt werden die Polizeibeamten in Bayern mit Apples iPhones ausgestattet, um Bilder, Videos und Daten über das Vodafone-Mobilfunknetz auszutauschen. Der Grund: Der Behördenfunk ist zu schmalspurig für die Übertragung größerer Dateien.

Mehr zu der Thematik kann auf nordbayern.de nachgelesen werden: http://www.nordbayern.de/region/digitalfunk-zu-langsam-polizei-bekommt-dienst-iphones-1.6411620

Mittelfranken, schriftliche Anfragen

Weitere Verschlechterung unseres Wassers – Staatsregierung muss endlich tätig werden

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Der Schutz unseres Grundwassers in Mittelfranken hat aus Sicht der drei mittelfränkischen Grünen Abgeordneten Verena Osgyan, Markus Ganserer und Martin Stümpfig einen sehr hohen Stellenwert. Die drei Bündnisgrünen Abgeordneten hatten sich mit einer Schriftlichen Anfrage an die Staatsregierung gewandt um die aktuelle Situation des Grundwassers in Mittelfranken abzufragen.
Ergebnis der Anfrage ist eine steigenden Anzahl von Brunnen, deren Nitratwerte die Schutzwerte gemäß Wasserrahmenrichtlinie von 25 mg/l und 40mg/l übersteigen. Die drei Abgeordneten sind sich in ihrer Bewertung einig: „Es ist nötig alle Maßnahmen zu ergreifen, um eine weitere Verschlechterung beim Nitratgehalt und Pestizidrückständen im Grundwasser zu vermeiden. Das Ziel des flächendeckenden Grundwasserschutz muss endlich gelten.“

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Aktuell, Mittelfranken, Parlamentarische Initiativen, Pressemitteilungen

Bezirkskliniken Mittelfranken: Missstände lückenlos aufklären!

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PRESSEMITTEILUNG

Der kommunalpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Jürgen Mistol, und die mittelfränkische Abgeordnete Verena Osygan fordern einen Bericht über die Vorwürfe an den Vorstand der Bezirkskliniken Mittelfranken und damit in Verbindung stehenden Fehlverhaltens. „Seit Wochen kommen immer neue Vorwürfe ans Licht von Luxus-Campingwägen und unmäßigen Gehaltserhöhungen für den Vorstand bis hin zu Unterschleif bei der Auftragsvergabe – dabei geht es um schwerwiegende Vorwürfe und erhebliche Geldsummen“, erklärt Verena Osgyan.

„Das CSU-Innenministerium steht als Rechtsaufsichtsbehörde in der Verantwortung, hier für Aufklärung zu sorgen. Und wir Grüne fordern, dass auch der Landtag informiert wird“, kommentiert Jürgen Mistol: „Hat der Verwaltungsrat seine Kontrollpflichten ausreichend wahrgenommen? Wurde der Bezirk rechtsaufsichtlich tätig? Das wollen wir wissen und ebenso, wie die CSU-Regierung die Vorgänge beurteilt und mit welchen Konsequenzen dies verbunden ist.“

Die Landtags-Grünen fordern lückenlose Aufklärung und Aufarbeitung des Sachverhalts.

Den grünen Antrag finden Sie im Anhang als pdf.

Aktuell, Anfrage zum Plenum, Anträge, Nürnberg

Deutsches Museum Nürnberg: Ein finanzpolitischer Saustall!

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GRÜNE WOCHE

In der letzten Sitzungswoche des Landtags kam es im Plenum zu heftigen Wortgefechten zwischen der CSU-Regierung und den Fraktionen von SPD, Freien Wählern und uns Landtags-Grünen. Aufhänger für die erhitzten Gemüter war die neue Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg. 2014 wurde das Projekt im Rahmen der „Nordbayerninitiative“ der Staatsregierung beschlossen, 2019 soll es in Nürnberg in Innenstadtlage eröffnet werden.
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