Archiv der Kategorie: Aktuell

Sexualisierte Gewalt verhindern und wirksam bekämpfen!

GRÜNE WOCHE

Die öffentliche Debatte über Sexismus und sexualisierte Gewalt in unserer Gesellschaft zeigt, dass wir es nicht mit Einzelfällen, sondern einem gesamtgesellschaftlichen Problem zu tun haben. Es betrifft uns alle – Privatpersonen, Unternehmen, Medien, zivilgesellschaftliche Einrichtungen und auch die politischen Institutionen. Jüngste Berichte über Mitglieder der britischen Regierung und des Unterhauses, des Europäischen Parlaments und weiterer Abgeordneter aus verschiedenen Ländern führen uns leider vor Augen, wie weit verbreitet Sexismus und sexualisierte Gewalt auch im politischen Betrieb ist.

„Sexismus kommt nicht überdurchschnittlich oft in politischen Institutionen vor, aber wohl eben mindestens genauso häufig wie in anderen Bereichen. Deshalb ist es notwendig, den Fokus auch hier in der bayerischen Landespolitik auf dieses Thema zu legen und genau dort anzusetzen, wo der Staat als Arbeitgeber eine Schutz- und Vorbildfunktion erfüllen muss, nämlich im öffentlichen Dienst.“, so Verena Osgyan, Sprecherin für Frauenpolitik der Landtags-Grünen. Aus diesem Grund hat sie für unsere Fraktion einen Dringlichkeitsantrag in den Bayerischen Landtag eingebracht, der in dieser Woche im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes beraten wurde: „Sexualisierte Gewalt verhindern und wirksam bekämpfen: Bayerisches Gleichstellungsgesetz reformieren“ Sexualisierte Gewalt verhindern und wirksam bekämpfen! weiterlesen

Frauenfeindlich motivierte Kriminalität

SCHRIFTLICHE ANFRAGE

Frauenfeindlichkeit (Misogynie) wird in der Kriminalstatistik der Polizei nicht extra aufgeführt. Dabei kann diese Kategorie, wie Religion, sexuelle Orientierung oder Hautfarbe durchaus als Motiv für Straftaten gelten. Frauen sind besonders oft von Hasskriminalität betroffen. Dafür brauchen wir bessere Zahlen, zeigt die Anfrage von meiner Kollegin Katharina Schulze und mir.

In der Polizeilichen Kriminalstatistik werden Straftaten und ihre Motive gezählt. Daraus leiten politische EntscheidungsträgerInnen oft Handlungsbedarf ab. Umso wichtiger, dass die Statistik ordentlich geführt und gepflegt wird. Frauenfeindlichkeit kommt als Motiv momentan nicht vor. Alleine im Oberbegriff “Sozialpolitik” das Unterthema “Frauen und Gleichstellung” mit den Erläuterungen “Antisexismus, Antipatriarchat” können diese politisch motivierten Straftaten abgefragt werden. Frauenfeindlich motivierte Kriminalität weiterlesen

Bedrohung der Wissenschaftsfreiheit in Bayern

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan kritisiert Einflussnahme des Siemens-Konzerns auf hochschulpolitische Entscheidung in fränkischer Metropolenregion

Die wissenschaftspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, warnt vor wachsender Einflussnahme der Wirtschafts- und Industrielobby auf die Hochschulpolitik in Bayern. „Wir erleben gerade bei der Gründung der Universität Nürnberg massive Beeinflussungen von Regierungsentscheidungen durch den in Erlangen beheimateten Siemens-Konzern“, weist Verena Osgyan auf Aussagen von CSU-Minister Herrmann im „Forum“ der Nürnberger Nachrichten und eine aktuelle Antwort des CSU-Kultusministeriums auf ihre entsprechende Anfrage hin.

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Grüne fordern Digitalisierungsatlas

PRESSEMITTEILUNG

Die Kabinettsbeschlüsse zur Digitalisierung („Masterplan Bayern“) bewertet die netzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan:

„Hier wird viel Geld in die Hand genommen und das ist bei diesem großen Zukunftsthema auch angemessen. Es stellt sich aber die Frage, ob sich die Ausgaben nicht zielgerichteter und koordinierter tätigen ließen. Der so genannte Masterplan erinnert eher an eine mäßig gelungene Bachelorarbeit ohne den wichtigen Unterbau der Recherche. Was wir bräuchten, wäre ein bayernweiter Digitalisierungsatlas, der den Status Quo und die Mängel in den einzelnen Bereichen auflistet – von der Breitbandversorgung über die gesellschaftlichen Auswirkungen von Arbeit 4.0 bis zum Thema eGovernment. Ohne diese Grundlagenarbeit sage ich jetzt schon voraus, dass viele Euros am Ende doppelt ausgegeben werden.“

Volle Unterstützung der CSU bei Abschaffung des Kooperationsverbots

PRESSEMITTEILUNG

Vor Einstieg des Bunds in die Hochschulfinanzierung sollte CSU-Regierung ihre bayerischen Hausaufgaben erledigen, fordert Verena Osgyan, hochschulpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion

Als „reichlich verwegen“, wertet die wissenschaftspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, den Ruf des CSU-Ministers Spaenle nach mehr Unterstützung für Bayerns Hochschulen durch den Bund. „Positiv ausgedrückt: Wenn die CSU hiermit das Signal für kommende Koalitionsverhandlungen aussendet, dass sie das Kooperationsverbot endlich abschaffen will, hat sie unsere volle Unterstützung“, so Verena Osgyan.

Allerdings sollte die bayerische CSU-Regierung zunächst ihre Hausaufgaben im Freistaat erledigen. „Die mit großem Ballyhoo aufgesetzte Regionalisierungsstrategie folgt nach wie vor keinem nachvollziehbaren Plan. Der Sanierungsstau bei unseren Hochschulen ist alleine bei den großen Baumaßnahmen auf mittlerweile drei Milliarden Euro angestiegen“, so Verena Osgyan. „Das sind Versäumnisse der Bayern-CSU, die nicht Dritten angelastet werden können, sondern direkt in der Verantwortung der Herren Seehofer und Spaenle liegen.“

Wundertüten – Orte der bayerischen Symbolpolitik

EINLADUNG ZUM SYMBOLPOLITISCHEN SPAZIERGANG
am 22. September um 16:30 Uhr in Nürnberg
im Rahmen der Stadt(ver)führungen Nürnberg

Zwischen vollmundigen Versprechungen, symbolischen Schnellschüssen und echten Erfolgen – Trommeln gehört zum politischen Handwerk – ganz besonders im stolzen Freistaat Bayern.

Verena Osgyan, MdL führt Sie im Rahmen der Stadtverführungen auf eine Tour zu dergestalt symbolträchtigen Orten der Nürnberger Innenstadt. Denn nicht nur allseits bekannte Menschenrechtsmahnmale, Museen und Ministerien, sondern auch das eine oder andere Phantomprojekt bilden in Nürnberg immer wieder schöne Kulissen für politische Profilierung, die viel verspricht aber manchmal wenig hält.

WANN: Freitag, 22. September 2017
UHRZEIT: 16:30 Uhr
TREFFPUNKT: CTZ, Frauentorgraben 3

Die Route zieht sich durch die Straße der Menschenrechte über die Kaiserstraße hin zum Augustinerhof über das Heimatministerium hin zum Gewerbemuseumsplatz, dem neu geplanten Standort des Bayerischen Gesundheitsministeriums.

Kommen Sie mit auf eine politisch-kritische Tour an Orte des Taktierens und Scheiterns und erfahren Sie mehr über manch spektakuläre Entscheidung.

Verena Osgyan vor Ort im kda Bayern

ORTSTERMIN

Auf Einladung des Leiters Dr. Johannes Rehm besuchte Verena Osgyan, Abgeordnete der Grünen Fraktion im Bayerischen Landtag  am vergangenen Freitag (08. September 2017) in Nürnberg die Zentrale des Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt der Evang.-Luth. Kirche in Bayern (kda).

„Als berufene Synodale bin ich kontinuierlich in Kontakt mit der Evangelisch-Lutherischen Kirche und erlebe, dass sie insbesondere in ihren Diensten und Werken wichtige Eckpfeiler in der Bildungs- und sozialen Arbeit setzt. Gerade hier bei uns in Nürnberg steht sie den spannenden Herausforderungen in einem heterogenen, multikulturellen Umfeld gegenüber. Mit seinem Hauptsitz in der Nürnberger Südstadt ist der kda für mich hier ein Paradebeispiel für nahbare kirchliche Arbeit, die vor Ort zu den Menschen geht.“ , so Verena Osgyan, „Und als Politikerin schätze ich den kda als wichtiger Partner für den Dialog mit Organisationen und Verbänden in Arbeit, Wirtschaft und Sozialpolitik.“

Verena Osgyan und Johannes Rehm„Wir hier im kda setzen uns mit vielen tagesaktuellen Themen auseinander, die sich um soziale, ethische und ökologische Fragen drehen. Denn gerade in einer sich rasant wandelnden Arbeitswelt sehen wir es als unsere Aufgabe an, uns für eine zukunftsfähige und nachhaltige Wirtschafts- und Sozialpolitik einzusetzen, die die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Mittelpunkt stellt, aber auch stets über den Tellerrand blickt und aus einem christlichen Blickwinkel die Interessen unseres Gemeinwesens im Blick hat. Dafür ist der direkte Austausch mit Politikerinnen und Politikern eminent wichtig.“ erläutert Dr. Johannes Rehm, Leiter des kda Bayern. Verena Osgyan vor Ort im kda Bayern weiterlesen

Projektentwickler Schultheiß droht mit Enteignungen: Was weiß die Staatsregierung?

PRESSEMITTEILUNG

Wie am Wochenende bekannt wurde, haben die Projektentwickler der Nürnberger Firma Schultheiß Anfang des Jahres Gelände für einen neuen Hochschulstandort in Nürnberg sondiert. In einem letzten Schreiben der Firma an Anwohnerinnen und Anwohner war die Rede von einer möglichen Enteignung.

„Das Scheitern des CSU-Prestigeprojekes Auf AEG hat wohl allenthalben Chaos ausgelöst“, kommentiert die Nürnberger Landtagsabgeordnete Verena Osgyan die Vorgänge. „Erst jetzt werden auch alle Hintergründe langsam deutlich.“ Sie hofft, dass die ganze Diskussion mit dem neuen Uni-Standort im Nürnberger Süden jetzt in ruhigeres Fahrwasser gerät.

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Christopher Street Day 2017

DEMO UND STRASSENFEST

Am 05. August 2017 feierte Nürnberg seinen 20. Christopher Street Day. Die traditionelle Demo für LSBTIQ-Rechte fand diesmal in Form einer Parade statt – denn mit der Einführung der Ehe für Alle durch die Bundestagsmehrheit kurz vor der Sommerpause wurde ein echter Meilenstein erreicht.

Dies war dem langen Kampf vieler zivilgesellschaftlicher Akteurinnen und Akteure ebenso zu verdanken wie dem nachdrücklichen Einsatz der grünen Bundestagsfraktion für das Thema, aber auch der Tatsache, dass wir sie klipp und klar zur Bedingung für alle künftigen Koalitionen gemacht hatten. Grund genug für uns Grüne, auf der Parade mit guter Musik und noch besserer Stimmung auf unserem Wagen präsent zu sein und anschliessend auf dem Strassenfest Bilanz zu ziehen, was wir gemeinsam geschafft haben und woran wir noch weiter politisch arbeiten müssen.

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Bezirkskliniken Mittelfranken: Missstände lückenlos aufklären!

PRESSEMITTEILUNG

Der kommunalpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Jürgen Mistol, und die mittelfränkische Abgeordnete Verena Osygan fordern einen Bericht über die Vorwürfe an den Vorstand der Bezirkskliniken Mittelfranken und damit in Verbindung stehenden Fehlverhaltens. „Seit Wochen kommen immer neue Vorwürfe ans Licht von Luxus-Campingwägen und unmäßigen Gehaltserhöhungen für den Vorstand bis hin zu Unterschleif bei der Auftragsvergabe – dabei geht es um schwerwiegende Vorwürfe und erhebliche Geldsummen“, erklärt Verena Osgyan.

„Das CSU-Innenministerium steht als Rechtsaufsichtsbehörde in der Verantwortung, hier für Aufklärung zu sorgen. Und wir Grüne fordern, dass auch der Landtag informiert wird“, kommentiert Jürgen Mistol: „Hat der Verwaltungsrat seine Kontrollpflichten ausreichend wahrgenommen? Wurde der Bezirk rechtsaufsichtlich tätig? Das wollen wir wissen und ebenso, wie die CSU-Regierung die Vorgänge beurteilt und mit welchen Konsequenzen dies verbunden ist.“

Die Landtags-Grünen fordern lückenlose Aufklärung und Aufarbeitung des Sachverhalts.

Den grünen Antrag finden Sie im Anhang als pdf.