Nach der Berichterstattung im Bayerischen Rundfunk sowie im Sonntagsblatt veröffentlicht Verena Osgyan, MdL ihre Anfrage zum Thema Rüstungsforschung an bayerischen Hochschulen und Universitäten.
Die Anfrage enthält Informationen zu 11 bayerischen Hochschulen. Die Hochschulen bzw. die Staatsregierung haben dabei nachweislich unvollständige Angaben gemacht. Zum Beispiel fehlen Angaben über die durch das Pentagon finanzierte Rüstungsforschung in Bayern; nach Informationen, die Osgyan vorliegen, gab es hier wenigstens bis 2015 ein Projekt an der Universität Würzburg. Weiter werden Forschungsaufträge des Bundesministeriums der Verteidigung verschwiegen, die an die Hochschule für angewandte Wissenschaften Würzburg-Schweinfurt vergeben wurden (vgl. Bundestags-Drucksache 18/8355), obwohl in der Anfrage explizit danach gefragt wurde.
Mit der Veröffentlichung der Anfrage möchte Osgyan einen Beitrag zur Diskussion um eine Wissenschaft in gesellschaftlicher Verantwortung leisten. Rüstungsforschung darf dabei durchaus als ethisch fragwürdig bezeichnet werden. Gerade in einer Zeit, in der die Themen Flucht und Vertreibung polemisch diskutiert werden, muss die Diskussion über Fluchtursachenbekämpfung mit entschlossener Sachlichkeit geführt werden. Dazu gehört auch, die bayerische Verantwortung in den Bereichen Rüstungsforschung und Rüstungsindustrie zu benennen und sichtbar zu machen.
Die Landtagsgrünen wollen deshalb die im bayerischen Hochschulgesetz festgelegten Aufgaben der Hochschulen im Sinne des Beitrags zu technischem und sozialem Fortschritt, ökologischer und sozialer Modernisierung, Technikfolgenabschätzung und zivilem Zweck der Wissenschaft erweitern. Vergleichbar mit den Hochschulgesetzen in Thüringen, Hessen, Brandenburg oder Nordrhein-Westfalen.
Weiter fordert Osgyan, dass sich der Freistaat künftig aus der Förderung aller Forschungsvorhaben zurückzuzieht, die militärischen Zwecken dienen und nur noch Forschungsprojekte fördert, die ausschließlich zivile und friedliche Ziele verfolgen.
Die erste und bisher einzige Zivilklausel als Selbstverpflichtung an einer bayerischen Hochschule wurde erst im Jahr 2016 an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg beschlossen. Die Landtagsgrünen begrüßen die Einführung ausdrücklich und werden weitere Hochschulen sowie Bildungs- und Forschungseinrichtungen bei der Verankerung von Selbstverpflichtungen unterstützen, die zivile und friedliche Ziele vorgeben.