Gewalt gegen Frauen: Gesamtkonzept vorlegen

GRÜNE WOCHE

Frauennotrufe und Frauenhäuser in Bayern arbeiten seit Jahren am Limit. Mit der Umsetzung eines neuen Gesamtkonzepts für gewaltbetroffene Frauen und Kinder sollte vieles besser werden. Seit zwei Jahren sitzt das CSU-Sozialministerium schon dran und wir fordern, dass es endlich vorgelegt wird.

Frauennotrufe und Frauenhäuser in Bayern arbeiten am Limit. Seit zwei Jahren versucht sich deshalb das CSU-Sozialministerium gemeinsam mit den Wohlfahrtsverbänden und den Kommunen im Auftrag des Landtages an einem neuen Gesamtkonzept für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder. Mit dessen Umsetzung soll vieles besser werden beim Schutz vor häuslicher und sexualisierter Gewalt. Allerdings blockiert die neue CSU-Sozialministerin Kerstin Schreyer die Verabschiedung des Konzepts. Wir haben diese Woche im Sozialausschuss des Landtags die Vorlage der Gesamtkonzeption gefordert.

Dass es in Bayern einen eklatanten Versorgungsmangel im Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder gibt, ist schon seit längerem quasi amtlich bekannt. Eine vom CSU-Sozialministerium in Auftrag gegebene Bedarfsermittlungsstudie der Universität Erlangen-Nürnberg hatte 2016 festgestellt, dass Frauennotrufe und Frauenhäuser am Rand ihrer Kapazitäten arbeiten. Die Lage ist so drastisch, dass die Frauenhäuser in Bayern viele Frauen und Kinder in Not abweisen müssen.

Daraufhin hat der Landtag vor zwei Jahren beschlossen, ein Gesamtkonzept zu erarbeiten, um die Hilfeleistungen im Falle sexualisierter und häuslicher Gewalt gegen Frauen neu auszurichten. Mit diesem Konzept sollen u.a. auch die Richtlinien zur Förderung der Einrichtungen überarbeitet und das Hilfeangebot ausgebaut werden (Frauenhausplätze, Beratungsangebote der Frauennotrufe, Fachberatungs- und Interventionsstellen, etc.). Genau das fordern Wohlfahrtsverbände, Kommunen und wir Grüne schon seit langem.

Heute, zwei Jahre später, liegt dem Landtag aber immer noch kein Ergebnis vor. Zwar wurde in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden und der Freien Wohlfahrtspflege in Bayern ein Gesamtkonzept erarbeitet. Die beteiligten Akteure stehen auch hinter diesem Konzept und erwarten dringend dessen Umsetzung. Das wurde bei einem Runden Tisch im Sozialausschuss Ende April klar. Allerdings haben sowohl die ehemalige CSU-Sozialministerin Müller als auch ihre Amtsnachfolgerin Kerstin Schreyer die Verabschiedung des Konzepts auf Eis gelegt. Einen Anfang Mai an die Ministerin geschickten Offenen Brief von Grünen und SPD hat sie bis heute nicht beantwortet.

Mit unserem grünen Dringlichkeitsantrag haben wir deshalb im Sozialausschuss des Landtages Aufklärung verlangt und auf die Vorlage des bisherigen Gesamtkonzepts gedrungen. Wir wollen wissen, wo die Probleme liegen, fordert unsere frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin Verena Osgyan.

Bei den ausschließlich männlichen CSU-Vertretern im Sozialausschuss stieß dieses Anliegen der Frauen und Kinder auf taube Ohren. Die CSU hat diese Woche durchblicken lassen, dass das Gesamtkonzept bis zur Landtagswahl im Herbst wohl nicht mehr verabschiedet werden wird. Stattdessen will sie Ende Juni im Sozialausschuss ein Sofortprogramm für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder auf den Weg bringen. Was die CSU aber als Hilfe verkaufen möchte, ist im Ergebnis grotesk und erschütternd, erklärt Verena Osgyan. Die diese Woche angekündigte Soforthilfe bleibt eine Absichtserklärung, da entsprechende finanzielle Mittel derzeit nicht bereitgestellt werden. Außerdem treibt sie die Verzögerungstaktik auf die Spitze. Noch vor zwei Jahren hat die CSU-Mehrheit ein Grünes Sofortprogramm abgelehnt mit dem Hinweis, dass ein Gesamtkonzept fehlt. Heute verweigert sie dreist die Vorlage des fertigen Konzepts und bietet Sofortmaßnahmen an.

Das ist nicht nur eine unverschämte Missachtung des Parlaments, erklärt Verena Osgyan. Die CSU-Regierung lässt Frauen und Kinder, die Opfer von häuslicher oder sexualisierter Gewalt sind, im Regen stehen. Der nötige Ausbau der Frauenhäuser, Frauennotrufe und Fachberatungsstellen wird auf die lange Bank geschoben. Die CSU betreibt eine äußerst fahrlässige, unverantwortliche Hängepartie zu Lasten der Betroffenen.

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