Alle Beiträge von Verena Osgyan

Auto-Videokameras: Persönlichkeitsrechte gestärkt

PRESSEMITTEILUNG

Rechtliche Grauzonen müssen geschlossen werden

München – Das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach zum Thema Auto-Videokameras kommentiert die datenschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan:  „Wir freuen uns, dass das Gericht die Veröffentlichung und Auswertung der Aufnahmen von Auto-Videokameras untersagt und damit die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger gestärkt hat. Das Urteil ist ein klarer Handlungsauftrag an den Gesetzgeber, der nun tätig werden muss, um alle rechtlichen Grauzonen zu schließen. Es ist ebenso richtungsweisend für die anstehenden Herausforderungen des Datenschutzes, denn neue technische Möglichkeiten, wie beispielsweise Google Glass, führen dazu, dass der öffentliche Raum sich zum dauerüberwachten Raum entwickelt. Jetzt muss sich die Staatsregierung auch endlich auf europäischer Ebene für eine zügige Einführung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung einsetzen.“

Investitionen in Nordbayern

PRESSESPIEGEL

Der bayerische Finanzminister Söder plant Nordbayern mit rund 600 Millionen Euro zu unterstützen. Die Investitionen werden aber nicht an den Stellen getätigt, wo sie bitter nötig wären, wie zum Beispiel im Regensburger ÖPNV. Auch hier muss mehr getan werden, jedoch wird die Unterstützung der Universität begrüßt.

Mehr zur Thematik kann hier nachgelesen werden: http://www.mittelbayerische.de/bayern/oberpfalz-profitiert-vom-nordbayern-plan-21704-art1102826.html

„Fremd“: Der Weg eines Maliers nach Europa

FILMVORFÜHRUNG

Auf Einladung der Grünen Landtagsfraktion macht am 5. August 2014 Regisseurin Mirjam Faßbender mit ihrem abendfüllenden Dokumentarfilm „Fremd“ im Fürther Babylon-Kino Station. „Fremd“ beschreibt den von der Not diktierten Aufbruch eines jungen Maliers nach Europa.

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Zu wenig Butter auf zu viel Brot

PRESSEMITEILUNG

„Offenbar ist sich die Staatsregierung noch immer nicht bewusst, wie groß der Landesteil ist, den sie da regiert“: Das sagt die Hochschul- und Netzpolitische Sprecherin, Verena Osgyan, zur Nordbayern-Initiative der Staatsregierung. 600 Millionen Euro für Nordbayern, das ist zu wenig, um endlich die richtigen Weichen für gleichwertige Lebensbedingungen zu stellen!

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Christopher Street Day In Nürnberg

GRUSSWORT

Unter dem Motto „Gute Liebe – Schlechte Liebe? Wir lieben doch nicht anders!“ fand am Samstag, den 02. August 2017 der mittlerweile 17. CSD in Nürnberg statt. Die schwul-lesbische Community feierte zusammen mit der gesamten Nürnberger Bevölkerung erneut ein rauschendes Straßenfest. Dass diese schöne Feier einen ernsten Hintergrund hat und wir weiterhin für die volle rechtliche Gleichstellung und gesellschaftliche Akzeptanz von Homo-, Bi-, Inter- und Transsexuellen kämpfen müssen, machte Verena Osgyan in ihrem Grußwort deutlich.

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NEIN zu Antisemitismus und Rassismus

KUNDGEBUNG

Am Donnerstag, den 31.07.2014 um 18:30 Uhr rief ein breites Bündnis in der Stadt Nürnberg aufgrund der aktuellen Vorkommnisse zu einer Kundgebung gegen Rassismus und Antisemitismus am Sebalder Platz auf.

Der Kreisverband und die Stadtratsfraktion der Nürnberger Grünen gehören  zusammen mit dem Evangelisch-Lutherischen Dekanat der Stadt Nürnberg und vielen weiteren zu den Unterzeichnern des Aufrufs.

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Grüne Landtagsabgeordnete fordern Antworten auf die Zustände in Zirndorf

PRESSEMITTEILUNG

Unterbringung, sanitäre und medizinische Situation muss geklärt werden

Nürnberg – 21.07.2014 – Die asyl- und migrationspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Christine Kamm, und die Nürnberger Grüne Landtagsabgeordnete, Verena Osgyan, haben in zwei ausführlichen Schriftlichen Anfragen die Staatsregierung zur Aufklärung über die Situation in der überfüllten Erstaufnahmeeinrichtung Zirndorf aufgefordert.

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Breitbandförderung in Bayern: Bisher nur Ankündigungsweltmeister!

PLENARREDE

In ihrer aktuellen Stunde am 15. Juli 2014 feierte sich die CSU dafür selbst, nach mehreren gescheiterten Anläufen nun einen neuen Versuch einer Breitbandinitiative auf den Weg bringen zu wollen. Schnelles Internet in ganz Bayern ist nun wirklich überfällig, meinte dazu Verena Osgyan in ihrer Rede im Plenum. Anstatt sich wieder einmal mit Ankündigungs-Superlativen zu überbieten, wird es für die Staatsregierung nun Zeit zu liefern…

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Christine Kamm und Verena Osgyan zu Besuch im Flüchtlingscamp

PRESSEMITTEILUNG

Die Grünen Landtagsabgeordneten Christine Kamm und Verena Osgyan besuchten die hungerstreikenden Flüchtlinge auf dem Hallplatz

Nürnberg/München Die asyl- und migrationspolitische Sprecherin Christine Kamm und die lokale Abgeordnete Verena Osgyan statteten am gestrigen Mittwoch, den 10. Juli 2014 den hungerstreikenden Flüchtlingen am Hallplatz in Nürnberg einen Besuch ab. Beide Politikerinnen zeigten sich erleichtert darüber, dass der Hungerstreik beendet wurde und hoffen, dass es auch den sechs größtenteils weiblichen Flüchtlingen, die sich gestern Abend im Krankenhaus befanden, bald wieder gut geht und sie keine gesundheitlichen Schäden davontragen werden.

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Hilfen für gewaltbetroffene Frauen in Bayern ausbauen

PRESSEKONFERENZ/ANTRAGSPAKET

Demütigen, beleidigen, benutzen, kontrollieren, einsperren, belästigen, missbrauchen, vergewaltigen, schlagen, ermorden: Gewalt an Frauen hat viele Gesichter…
Wenn in Deutschland alle zwei bis drei Tage eine Frau von ihrem (Ex-)Partner/ Ehemann getötet wird, jede vierte Frau Gewalt durch den aktuellen/früheren Beziehungspartner erlebt und 58 % der Frauen in Deutschland sexuelle Belästigung erleiden, wird deutlich: Gewalt gegen Frauen muss mit ganzer Kraft – personell und finanziell – bekämpft werden. Die Verantwortung dafür liegt bei der gesamten Gesellschaft.

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