Die Grünen im Bayerischen Landtag unterstützen die Forderungen der Studierenden, Masterstudienplätze für alle anzubieten
„Nicht der Bachelor, sondern der Master muss zum Regelabschluss werden“, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin Verena Osgyan. „Um die Qualität der an bayerischen Hochschulen ausgebildeten Akademikerinnen und Akademiker zu gewährleisten oder zu steigern, muss man sich eindeutig auf das Ziel Master festlegen.“
Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern die Staatsregierung auf, im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur über die Hochschulnutzungspläne des ehemaligen Quelle-Versandzentrums in Nürnberg zu berichten. „Bisher gab es darüber nur eine vage Debatte, die ausschließlich über die Medien geführt wurde“, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin Verena Osgyan.
Grüne fordern verantwortungsvollen Umgang mit Nöten junger Frauen.
Die Grünen im Bayerischen Landtag begrüßen den Beschluss des Bundesrats, die Rezeptpflicht für die ‚Pille danach‘ mit dem Wirkstoff Levonorgestrel abzuschaffen. „Ich bin sehr erleichtert“, so die gleichstellungspolitische Sprecherin Verena Osgyan.
Die hochschulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, Verena Osgyan, fordert eine Aufwandsentschädigung von MedizinstudentInnen im Praktischen Jahr (PJ) ihrer Ausbildung. Es sei nicht angemessen, dass angehende ÄrztInnen an bayerischen Unikliniken leer ausgehen, wogegen in anderen Bundesländern oder an zugelassenen privaten Lehrkrankenhäusern durchaus eine Vergütung – wenn auch in unterschiedlichem Maße – gezahlt würde. Die Approbationsordnung lässt ausdrücklich eine Aufwandsentschädigung zu, allerdings nur bis zur maximalen Höhe des aktuellen Bafög-Satzes.
Politik für Frauen ist keine Klientelpolitik, sondern Politik für eine gerechtere und solidarischere Gesellschaft, von der auch Männer profitieren. In Bayern leben mehr Frauen als Männer, sie sind aber nach wie vor weit davon entfernt auch die Hälfte der Macht zu haben. Politik für Frauen – was steht an in der neuen Legislaturperiode? weiterlesen →
Die Generation (unbezahltes) Praktikum macht auch vor den Studierenden der Medizin nicht halt. Zwar ist laut Approbationsordnung eine Vergütung im verpflichtenden Praktischen Jahr bis zur Höhe des BaföG-Satzes möglich, doch in Bayern soll nach dem Null-Prinzip geheilt werden. Die angehenden Ärztinnen und Ärzte leisten kostenlos medizinische Dienste in Universitätskliniken und Lehrkrankenhäusern – und dies ein ganzes Jahr. Ein Missstand, wie wir finden …
Die Bayerische Verfassung, das Grundgesetz, zahlreiche internationale Menschenrechtsübereinkommen und das Europarecht schützen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Recht auf Privatsphäre und eine ungestörte Meinungsbildung und Kommunikation (siehe Art. 17 und 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, Art. 8 und 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention, Art. 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV, Art. 8 und 11 der Grundrechtecharta). Gegen den Kerngehalt dieser Rechtssätze verstößt die Praxis der USA und Großbritanniens der flächendeckenden Ausforschung von Telekommunikationsvorgängen der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.
Im Oktober 2013 trat Abdolfattah Soltani, Träger des Nürnberger Menschenrechtspreises, der im iranischen Evin-Gefängnis inhaftiert ist, zusammen mit drei weiteren Inhaftierten in einen Hungerstreik. Aus Sorge um die Inhaftierten haben die Landtagsabgeordnete Verena Osgyan und der Bundestagsabgeordnete Uwe Kekeritz ein gemeinsames Schreiben sowohl an den Generalkonsul als auch an den Botschafter der Islamischen Republik Iran gesendet:
Die Grünen im Bayerischen Landtag unterstützen die Forderungen der Präsidentinnen und Präsidenten der bayerischen Universitäten und sehen deren Positionspapier als Warnschuss für Minister Spaenle. „Die bayerische Hochschulpolitik hat sich in den letzten fünf Jahren besonders durch ihre Perspektivlosigkeit ausgezeichnet“, erklärt die Nürnberger Abgeordnete Verena Osgyan. „Minister Heubisch beschränkte sich auf die Verwaltung der Hochschulpolitik und entwickelte keine Pläne, wo Bayern 2020 stehen soll.“
Zu den weiterhin überfüllten Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende in Bayern erklären Verena Osgyan, MdL, und Uwe Kekeritz, MdB:
„Bayern braucht dringend eine dritte Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber, nicht zuletzt um die weiterhin überfüllte Einrichtung in Zirndorf zu entlasten.“ Damit schließen sich Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, sowie ihr Kollege Uwe Kekeritz, grüner Bundestagsabgeordneter aus Fürth, der Forderung der Diakonie Bayern und ihres Präsidenten Michael Bammessel an.