Archiv der Kategorie: Meine Themen

Gleichstellung an Hochschulen endlich voranbringen!

RUNDER TISCH

Nicht einmal jede fünfte Professur an Bayerns Hochschulen ist weiblich besetzt. Zu diesem Ergebnis kommt der aktuelle Gleichstellungsbericht des Wissenschaftsministeriums. Verena Osgyan, hochschul- und frauenpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, nahm die noch immer erschreckend niedrigen Zahlen zum Anlass, sich im Rahmen eines Runden Tisches mit Expertinnen aus der wissenschaftlichen Praxis über mögliche Maßnahmen zur Frauenförderung auszutauschen. Der Einladung folgten neben der baden-württembergischen Ministerialdirektorin, Dr. Simone Schwanitz, zahlreiche Frauenbeauftragte der bayerischen Hochschulen.

Verena Osgyan betonte zu Beginn der Veranstaltung, dass der so oft beschriebene Status Quo zwar allseits beklagt werde, es in Bayern aber bis heute an wirklich zielführenden Maßnahmen fehle. „Die Zahlen zeigen zwar einen leichten Anstieg, aber das Versprechen einer wirklichen Gleichstellung von Frauen und Männern wurde bis heute nicht eingelöst,“ kritisierte Osgyan. „Das bisher praktizierte Instrument unverbindlicher Zielvereinbarungen ist ganz offensichtlich gescheitert.“ Gleichstellung an Hochschulen endlich voranbringen! weiterlesen

Datenschutzwüste Bayern? Landesamt für Datenschutzaufsicht stellt Tätigkeitsbericht vor

GRÜNE WOCHE

Mehr Unterstützung und mehr Personal für das Landesamt für Datenschutzaufsicht – das fordert die datenschutzpolitische Sprecherin Verena Osgyan: „Mit nur 17 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist das Landesamt viel zu knapp aufgestellt, um die Herkulesaufgabe, die vor ihm liegt, zu bewältigen.“
Das Bayerische Landesamt für die Datenschutzaufsicht (BayLDA) ist für die Datenschutzaufsicht im nicht-öffentlichen Bereich in Bayern zuständig und somit Aufsichtsbehörde für alle bayerischen Unternehmen und Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger. Datenschutzwüste Bayern? Landesamt für Datenschutzaufsicht stellt Tätigkeitsbericht vor weiterlesen

Leben und Lernen im Digitalen Zeitalter – Tagung am 27. Juni in München

EINLADUNG

Smartphones, Tablets, E-Books, Apps und Social Media haben unsere Gesellschaft und unser tägliches Leben – privat wie beruflich – grundlegend verändert. Und: Immer früher sind digitale Medien Teil der Lebensrealität unserer Kinder. 

Digitale Bildung gilt neben Lesen, Schreiben und Rechnen inzwischen als Kulturtechnik. Deshalb muss auch Schule ein Ort sein, an dem digitale Bildung allen vermittelt wird. Dabei geht es uns bei dieser Kulturtechnik um erheblich mehr als Medienkompetenz und mediale Lehr- und Lerntools. Es geht um schulische Bildung als Vorbereitung auf das Leben in einer komplexen Gesellschaft.

Bei unserer Veranstaltung am Samstag, den 27. Juni 2015 von 10.00 bis 16.00 Uhr im Bayerischen Landtag wollen wir uns deshalb folgende zentrale Fragen stellen:
– Wie lernen Kinder und Jugendliche im digitalen Zeitalter – und welche Aufgaben muss die Schule dabei übernehmen?  Wie können wir die Vielfalt der digitalen Möglichkeiten und ihre Chancen in das Lernen integrieren – und Kinder bereits früh individuell fördern, bilden und zum maßvollen Konsum sowie zum verantwortungsvollen Umgang mit Medien erziehen?  Und nicht zuletzt: Wie können digitale Medien das eigenverantwortliche und selbstständige Lernen der Schülerinnen und Schüler unterstützen?

Sie  sind herzlich eingeladen!

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Bologna-Reform zum Erfolg führen: Keine Rolle rückwärts!

PLENARREDE

„Bachelor, Master, Diplom – Vielfalt statt Einheitsmodell“ war der Titel einer Aktuellen Stunde am 18. Juni 2015 im Bayerischen Landtag, in der die FW-Fraktion eine Rückkehr zu den alten Diplomstudiengängen forderte. Doch auch wenn 16 Jahre nach der Unterzeichnung des Bologna-Vertrags die Reform in Bayern immer noch nicht zufriedenstellend umgesetzt ist – die Einführung eines Europäischen Hochschulraums ist die Vision, an der wir festhalten sollten anstatt hier auszuscheren und auf längst überholte Konzepte zu setzen, meinte dazu Verena Osgyan in ihrer Rede im Plenum.

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Kein Schritt voran bei der Bekämpfung von Zwangsprostitution und Menschenhandel

GRÜNE WOCHE

Am 6. Februar stellte unsere Fraktion einen  Antrag zur Bekämpfung von Zwangsprostitution und Menschenhandel. Dieser wurde nun im Plenum am 10. Juni 2015 endgültig abgelehnt. Damit werden die Möglichkeiten des bayerischen Landtags gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel vorzugehen, zum wiederholten Male nicht genutzt.

Es ist schade, wenn die CSU auf die Zuständigkeit der Bundesebene verweist. Gerade weil auf der Bundesebene aktuell ein neuer Gesetzentwurf im Entstehen ist, wäre genau jetzt der richtige Zeitpunkt gewesen mit einer Bundesratsinitiative ein Signal aus Bayern einzubringen.

Und auch auf Landesebene kann sehr wohl äußerst viel bewirkt werden. Wir Landtags-Grünen fordern in diesem Antrag u.a. eine deutlich bessere Förderung der Beratungsstellen, die Opfer von Zwangsprostitution unterstützen, denn „aktuell wird z.B. Jadwiga lediglich mit 144.000 Euro gefördert und das ist wirklich nicht viel, wenn man die Maßnahmen überlegt die notwendig sind, um zum Beispiel Schutzwohnungen oder Dolmetscherdienste bereit zu stellen“, so Verena Osgyan, gleichstellungspolitische Sprecherin.

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Freies WLAN – keine Verschärfung der Störerhaftung!

ANTRAG

Erfolg im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags: Grüner Antrag zur besseren Rechtssicherheit für private Anbieter von freiem WLAN mit kleinen Änderungen einstimmig angenommen.

 Seit vielen Jahren stellt die sogenannte „Störerhaftung“, bei der Anbieter von freien WLAN-Zugängen für etwaige Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten ihrer Nutzer haftbar gemacht werden können, eine erhebliche Einschränkung für die flächendeckende Verfügbarkeit von freiem Internetzugang im öffentlichen Raum dar. Netzaktivisten haben schon früher ihre privaten WLAN-Netze offen gelassen, und zwar schon zu einer Zeit, als mobiles Internet noch nicht gang und gäbe gewesen ist. Mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2010 zur sogenannten Störerhaftung wurde diese Praxis allerdings extrem eingeschränkt, im internationalen Vergleich hinkt die Bundesrepublik Deutschland seitdem deutlich hinterher; in keinem anderen Land ist freies WLAN derart eingeschränkt.

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Verlagerung der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege nach Pegnitz

SCHRIFTLICHE ANFRAGE

Anfang März 2015 hat die Bayerische Staatsregierung ihre Pläne zur anstehenden Behördenverlagerung bekannt gegeben. Unter anderem soll dabei der Fachbereich Rechtspflege der dem Justizministerium angegliederte Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege von seinem aktuellen Sitz in Straubing ins oberfränkische Pegnitz verlagert werden. Die hochschulpolitische Sprecherin Verena Osgyan begrüßt diese Verlagerung und nahm die Ankündigung zum Anlass, mittels einer Schriftlichen Anfrage die Details der Planungen zu erfragen.

Den Volltext der Schriftlichen Anfrage zur Behördenverlagerung  mit der Antwort der Staatsregierung finden Sie hier:
Schriftliche Anfrage zur Behördenverlagerung

Care-Arbeit endlich angemessen entlohnen!

AUFRUF

Kommunale Arbeitgeber müssen endlich vernünftiges Angebot vorlegen – GRÜNE Landtagsfraktion solidarisiert sich mit den streikenden ErzieherInnen

Die Gleichstellungspolitische Sprecherin der Grünen in Bayerischen Landtag, Verena Osgyan, solidarisiert sich zusammen mit der Grünen Landtagsfraktion mit den Forderungen der Streikenden in den Sozial- und Erziehungsberufen. Wir appellieren an die Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeber endlich ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen und den Streik – der für alle betroffenen Eltern eine große Belastung darstellt – nicht unnötig in die Länge zu ziehen. Wir halten eine bessere Eingruppierung und höhere Vergütung der Sozial- und Erziehungsberufe für dringend erforderlich. Die gestiegenen Anforderungen in den genannten Berufen müssen sich auch in einer besseren Bezahlung widerspiegeln. Die GRÜNE Landtagsfraktion hat deshalb im Ausschuss für Arbeit und Soziales gemeinsam mit allen anderen Fraktionen einen entsprechenden Appell an die kommunalen Arbeitgeber verabschiedet. „Eine bessere Bezahlung für Pflegende und erzieherische Tätigkeiten ist nicht zuletzt ein wichtiger Schritt für mehr Geschlechtergerechtigkeit, den traditionell weiblich besetze Berufe sind im Vergleich immer noch deutlich zu schlecht eingruppiert!“, so Verena Osgyan, die zur Untermauerung des Appells auch im Streikcafé der GEW in Nürnberg vor Ort war.

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Bayern.Digital: Erste Ergebnisse, aber der große Wurf steht noch aus

PLENARREDE

Am 7. Mai 2015 gab es im Plenum des Bayerischen Landtags die lange erwartete Regierungserklärung der Staatsministerin für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie zum Projekt  „BAYERN DIGITAL“. Laut Meinung der CSU übernimmt Bayern damit die „Vorreiterrolle in Deutschland“ und hat eine „Spitzenstellung in Europa“. Doch die McKinsey Studie weist deutliche Mängel auf: „ Die Umwälzungen, vor denen der Freistaat unter anderem durch die Digitalisierung stehe, seien enorm“, meinen die Autoren der Studie und signalisieren, dass Bayern zu wesentlichen Punkten noch nicht zukunftsfähig sei. Wo steht Bayern wirklich? Verena Osgyan stellte dem in ihrer Plenarrede die Grüne Vorstellung zum Digitalen Bayern entgegen.
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Digitalen Verbraucherschutz stärken – Widerrufsrecht für Apps!

PLENARREDE

Am 22. April 2014 wurde im Plenum auf Antrag der SPD ein Antrag zum Digitalen Verbraucherschutz eingebracht und ein vollständiges Widerrufsrecht für Apps und digitale Inhalte gefordert. Auch wenn sich über die konkrete Umsetzung streiten lässt, es geht nicht dass sich durch seitenlange AGBs oder Zwangsverpflichtung zum Häkchensetzen Verbraucherrechte in der digitalen Welt einfach außer Kraft setzen lassen. Ehrensache, dass Verena Osgyan sich als Grüne Netzpolitikerin auch für den Antrag in die Bresche geworfen hat. In ihrem Redebeitrag machte sie aber auch deutlich, dass ein Widerrufsrecht für digitale Inhalte nur einen Baustein für die Stärkung der digitalen Verbraucherrechte darstellt.

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