Archiv der Kategorie: Aktuell

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Technische Uni Nürnberg wird Gesetz – Grüne wollen die Umsetzung weiterhin eng begleiten

PRESSEMITTEILUNG

Im Plenum des Bayerischen Landtags wurde heute das Gesetz zur Einrichtung einer Technischen Universität Nürnberg beschlossen. Die Nürnberger Landtagsabgeordnete Verena Osgyan freut sich, dass es nun endlich konkret wird: „Das ist ein großer Wurf für meine Heimatstadt Nürnberg und die ganze Wissenschaftsregion. Jetzt ist es wichtig, die Einrichtung der neuen Uni gut zu begleiten, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen und den Entwicklungskorridor für die bestehenden Hochschulen in der Wissenschaftsregion Nürnberg-Erlangen einzufordern.“ Leider bleibe die Staatsregierung bezüglich der konkreten Umsetzung noch immer im Vagen, wie die Antworten auf zwei Anfragen der Grünen-Abgeordneten zeigen.

 Der Weg hierhin sei allerdings nicht ganz einfach gewesen: „Die Söder Regierung steht sich mit ihrer Ankündigungspolitik oftmals selbst im Wege.“ Manchmal sei mehr Sacharbeit angebracht, anstatt Dinge nur um der Schlagzeile Willen zu verkünden. Als Beispiel nennt sie die Ankündigung, der Vorlesungsbetrieb solle schon 2021 starten, von der man in München dann wieder zurückrudern habe müssen.

Begleitet war die Einführung der neuen Uni auch von einer heftigen Debatte über deren Aufbau: „Die Struktur, die die Staatsregierung für die Gründungskommission vorschlägt, wirft Fragen auf und ich halte sie für verfassungsrechtlich bedenklich“, so die Wissenschaftspolitikerin Osgyan. Die angestrebte Top-Down Struktur bindet die Träger der Wissenschaftsfreiheit nicht ausreichend ein. Problematisch sei die fehlende Einbeziehung der normalen Professorinnen und Professoren. Deswegen haben die Grünen im Landtag für die Artikel zur Einführung der, TU Nürnberg gestimmt, jedoch gegen den Artikel 3 des neuen Gesetzes, der diese Kommission verankert. „Hätte man das Gesetz nicht im Eilverfahren durch den Landtag gedrückt wie die Söder-Regierung, hätten wir diese Frage vielleicht besser lösen können“, kritisiert die Grünen-Politikerin.

Die Anfrage „Zukunftskonzept Wissenschaftsregion Erlangen-Nürnberg I“ finden Sie hier

Die Anfrage „Zukunftskonzept Wissenschaftsregion Erlangen-Nürnberg II“ finden Sie hier

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Wissenschaft ist kein Spielball des CSU-Ministerpräsidenten

Grüne unterstützen Demonstrationen gegen das neue Hochschulgesetz in Nürnberg und München

PRESSEMITTEILUNG

Am Dienstag, 01.12.2020,  finden in Nürnberg und München Demonstrationen der Initiative Geistes- und Sozialwissenschaften gegen die geplante Hochschulrechtsnovelle der Staatsregierung statt. Auch die grüne Landtagsfraktion und die Grünen vor Ort unterstützen den Protest. Sie teilen die heftige Kritik an den Plänen der Staatsregierung, die in der bayerischen Wissenschaftslandschaft „keinen Stein auf dem anderen lassen würden“, so die Nürnberger Grünen-Abgeordnete Verena Osgyan.

Bei der Kundgebung ab 15 Uhr am Nürnberger Hallplatz wird Dr. Herbert Sirois, Historiker und grüner Bundestagskandidat in Ansbach, sprechen. Verena Osgyan wird als wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion bei der zeitgleichen Kundgebung am Münchner Odeonsplatz sprechen. „Die Staatskanzlei will hier offensichtlich mit Gewalt ihren Willen für ein neues Hochschulgesetz durchdrücken – komme, was wolle“, kritisiert Osgyan die Tatsache, dass ein Eckpunktepapier ohne Beteiligung vieler relevanter Akteur*innen wie Gewerkschaften, Hochschullehrer*innen oder Studierendenvertretungen erarbeitet wurde. „Diese Hochschulreform ist die einschneidenste seit Jahrzehnten, so etwas kann nicht über die Köpfe der Leute hinweg geplant werden.“

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Aufschub für die Ateliergemeinschaft

PRESSEMITTEILUNG

Freistaat prüft vorübergehende Weiternutzung der Räume in der Marienstrasse 23 in Nürnberg

Laut einer Antwort auf eine Anfrage von Verena Osgyan bei der Staatsregierung bezüglich der Kündigung der Atelierräume in der Marienstrasse 23 in Nürnberg, prüft die „Immobilien Freistaat Bayern“ die Möglichkeit, wie trotz der Gebäudemängel eine  vorübergehende Weiternutzung des Atelierhauses durch die Gemeinschaft der Künstlerinnen und Künstler ermöglicht werden kann.   

„Ich hoffe, dass nun Bewegung ins Spiel kommt und setze auf die Kulanz der IMBY, nachdem die Ateliergemeinschaft das Gebäude bereits über 20 Jahre nutzt.“ sagt Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag. Dass Sanierungsbedarf besteht ist offensichtlich, aber es müsse doch hinterfragt werden, ob der Auszug nun mit dieser Eile vonstatten gehen muss. „Bayern nennt sich Kulturstaat und hat deshalb auch eine Verantwortung gegenüber den Künstlerinnen und Künstler. Wir werden diese Verantwortung einfordern und deshalb die Situation in der Marienstrasse weiter beobachten.“ so Verena Osgyan weiter.  

„Alle Möglichkeiten zur längeren Nutzung müssen nun geprüft werden, um Härten für die Betroffenen abzufedern“ so Natalie Keller, kulturpolitische Sprecherin der grünen Stadtratsfraktion „Die Kulturschaffenden leiden schon genug unter den Einschränkungen durch die Corona-Pandemie und ich hoffe, dass im Fall der Ateliergemeinschaft darauf Rücksicht genommen wird.“

Die Antwort auf die Anfrage zum Plenum finden Sie hier.

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Vorladung statt Respekt

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan kritisiert Unverhältnismäßigkeit des Vorgehens gegen Kulturschaffende und Solo-Selbstständige

„Nicht nur, dass Künstlerinnen, Künstler und Solo-Selbständige in Bayern monatelang auf finanzielle Hilfen warten mussten, nun werden sie auch noch verdächtigt, sich Corona-Hilfsgelder erschlichen zu haben.“ ärgert sich Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag. Grund für ihre Empörung sind über 49 Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth gegen Künstlerinnen, Künstler und Solo-Selbstständige wegen angeblichen Betrugs bei der Beantragung von Corona-Hilfen.

„Es ist doch ganz klar die Aufgabe der zuständigen Behörden, die Antragstellerinnen und Antragsteller durch diesen Hilfspaket-Dschungel zu leiten und sie durch eine kompetente Beratung vor unbeabsichtigtem Subventionsbetrug zu schützen.“ meint Verena Osgyan, „Dass jetzt Vorladungen in ihren Briefkästen landen, dürfte zu einem gut Teil Folge der unkoordinierten Hilfskonzepte der Bayerischen Staatsregierung für Kulturschaffende und Solo-Selbständige sein und der mangelnden Kommunikation mit den zuständigen Behörden in den Regierungsbezirken.“

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Kinder, Küche, Corona

PODIUMSDISKUSSION

Donnerstag, 26.11.2020, 19:30 Uhr

Aufgrund der geltenen Schutzmaßnahmen kann die Podiumsdiskussion leider nicht als Präsenzveranstaltung durchgeführt werden. Die Diskussion wird aber als Live-Stream angeboten:

Die Veranstaltung wird ab 19.30 Uhr über die YouTube-Seite von Verena Osgyan live gestreamt.  Über den YouTube-Chat besteht die Möglichkeit, Fragen an die Referentinnen zu stellen.

Mit:

Verena Osgyan, MdL
stellv. Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sprecherin für Wissenschaft und Hochschulpolitik

Margit Berndl
Vizepräsidentin des Bay. Landesfrauenrats , Vorstandsmitglied des Paritätischen Wohlfahrtsverbands

Sabine Böhm
Geschäftsführerin der FrauenBeratung Nürnberg für gewaltbetroffene Frauen und Mädchen, Sprecherin der LAG der Frauennotrufe

Dr. Monika Schröttle
Leiterin der Forschungs- und Beobachtungsstelle Geschlecht, Gewalt, Menschenrechte am Institut für empirische Soziologie FAU Erlangen-Nürnberg

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Verena Osgyan begrüßt neue Technische Uni in Nürnberg – Eilverfahren im Landtag ist dem Projekt nicht förderlich

PRESSEMITTEILUNG

Die Nürnberger Landtagsabgeordnete Verena Osgyan begrüßt im Rahmen der Ersten Lesung in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 12.11.2020 die Gründung der neuen Technischen Universität Nürnberg. „Für den Wissenschaftsraum Erlangen-Nürnberg ist das ein großer Schritt“, so die grüne Wissenschaftspolitikerin. „Für die Umsetzung des Projekts braucht es aber nun auch finanzielle Planungssicherheit, ebenso wie für die Ausbauplanungen der anderen Hochschulen in der Region“, und fordert nachdrücklich noch einmal die Einhaltung gemachter Versprechungen ein.

Absolut nicht nachvollziehbar sei jedoch, dass die Regierungsfraktionen nun gegen die Stimmen der Opposition das Gesetz im beschleunigten Verfahren durch den Landtag boxen wollen, ohne dass es dafür entsprechende Gründe genannt wurde. Damit soll auch dieses Gesetz „wieder einmal mit heißer Nadel gestrickt werden, so wie wir es von der Söder-Regierung mittlerweile kennen“, so Verena Osgyan, die stellvertretende Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion ist, weiter. „Die Governance-Struktur der neuen Hochschule sei bisher noch ein undurchdachter Experimentierballon und brauche einer genaueren Überprüfung. „Es gibt hier verfassungsrechtliche Bedenken“, mahnt Osgyan weiter. Demnach seit die Mitbestimmung der Lehrenden wie auch der Studierenden in dem Gesetz nicht maßgeblich vorgesehen. Vor dem Hintergrund eines Urteils des baden-württembergischen Verfassungsgerichtshofes von 2016 sei dieser Vorschlag höchst bedenklich.

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Entfernung des Regenbogen-Präludiums – eine verpasste Chance!

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Verena Osgyan, MdL
Fotocredit: Ben Heinrich

„Zeppelintribüne und Zeppelinfeld stehen in erster Linie für das Konzept der ausgrenzenden „Volksgemeinschaft“ aber auch für weitere Themen wie Militarisierung, “Deutsche Arbeit“, gesellschaftliche Rollenbilder oder die architektonische inszenierte Unterordnung von Teilnehmenden  und Zuschauenden unter dem „Führer“. Das Areal ermöglicht – im Sinne eines begehbaren Exponats – eine Spurensuche und damit Ablesbarkeit der Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit und ihrer Baurelikte nach 1945 anhand konkreter Objekte und führt so die Debatte über den richtigen Umgang ins Heute und Morgen. Die etablierte Alltagsnutzung soll fortgesetzt werden, eine Pluralität und Internationalität im Sinne einer demokratischen Aneignung täglich sicht- und erlebbar sein.“, so nachzulesen im Bericht  „Entwicklung Zeppelintribüne und Zeppelinfeld zum Lern- und Begegnungsort“ (Kulturausschuss am 12.03.2020).

Angesichts dieser Haltung, die auch wesentlicher Bestandteil der Kulturhauptstadtbewerbung der Stadt Nürnberg war, finden wir Grüne es mehr als bedauerlich, dass das interventionistische Kunstwerk, das von einer unbekannte Künstlergruppe in Form eines Regenbogens hinter der ehemaligen Führerkanzel der Zeppelintribüne angebracht wurde, sang- und klanglos entfernt wurde, statt es als Anstoß zu nehmen, der Debatte um die Weiterentwicklung der Erinnerungskultur in Nürnberg neuen Schub zu verleihen.

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Scheitern als Chance: Kulturelle Projekte nicht ad acta legen

PRESSEMITTEILUNG

„Natürlich bin ich sehr enttäuscht, dass Nürnberg das Rennen um den Titel ‚Kulturhauptstadt 2025‘ nicht gemacht hat, denn das wäre eine einmalige Gelegenheit gewesen, den Facettenreichtum der Nürnberger Kultur international bekannt zu machen“ sagt Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag. „Der Bewerbungsprozess hat in der Stadt und der Metropolregion zahlreiche kreative Impulse angestoßen, aber nun muss die Nürnberger Kulturpolitik ehrlich Bilanz ziehen und sich fragen, warum die Bewerbung trotzdem keinen Erfolg hatte.“  

Nach Einschätzung von Verena Osgyan wurde auch in der zweiten Bewerbungsrunde die Chance vertan, die Coronakrise als gesellschaftlichen Wendepunkt zu begreifen und die Bedeutung der gesamten Kulturbranche für die Stadt als verbindendes Element in dieser außergewöhnlichen Zeit herauszuarbeiten. Auch habe sie den Eindruck, dass die freie Szene nie wirklich eine Heimat in dem Konzept gefunden habe. „Gerade deswegen sollten anspruchsvolle Projekte, wie die Nutzung der Kongresshalle als Ort der Kunst sowie die Überlegung, in der Alte Feuerwache ein Kreativzentrum einzurichten, von der kommunalen Kulturpolitik unbedingt weiterverfolgt werden“, so Osgyan.
  

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Grüne fordern verlängerte Regelstudienzeit auch für Wintersemester 2020/21

PRESSEMITTEILUNG

Zum Vorlesungsstart an den Universitäten und zur Pressekonferenz von Wissenschaftsminister Sibler erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan:

„Ich wünsche den Studierenden in diesem Wintersemester, dass sie unter guten Studienbedingungen arbeiten können – denn auch das Wintersemester 2020/21 wird wie das vergangene Sommersemester kein gewöhnliches Semester werden. Dabei müssen wir sie bestmöglich unterstützen: Mit einer Verlängerung des Nachteilsausgleichs auch für dieses Wintersemester. Die derzeitige gesetzliche Regelung – Verlängerung der Regelstudienzeit, wenn das Semester wegen Corona nicht regulär abgeleistet werden konnte – galt nur für das vergangene Sommersemester und CSU-Wissenschaftsminister Sibler hat dazu bisher keinerlei Aussage getroffen. Aber: Was wir jetzt regeln im Bereich Studienhöchstdauer, Prüfungsfristen und BAFöG, muss am Ende nicht wieder im Hauruckverfahren durchgepeitscht werden und lässt unsere Studierenden beruhigter lernen.“

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Runder Tisch mit Krankenhauspersonal: Situation am Klinikum Nürnberg deeskalieren und Laborkapazitäten in Bayern personell und finanziell aufstocken

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Verena Osgyan, MdL

Auf Einladung von Andrea Friedel, stellvertretende Vorsitzende der grünen Stadtratsfraktion, fand am 23. Oktober ein Gespräch zwischen Martin Schmalzbauer, Gewerkschaftssekretär bei Ver.di, Vertreter*innen verschiedener Abteilungen des Nürnberg Klinikums Nürnberg und der Klinikum Nürnberg Service-Gesellschaft und Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag statt. 

In diesem Rahmen schilderte das Klinikpersonal eindrücklich die angespannte Situation in den Abteilungen und die immensen Herausforderungen ihres Arbeitsalltag am Klinikum und in der Servicegesellschaft. Die Beschäftigten machten deutlich, dass unabhängig vom laufenden Tarifstreit und den in diesem Zusammenhang aufgetretenen Verwerfungen zwischen Klinikleitung und Streikenden, die Arbeitsverdichtung im Gesundheitswesen die Mitarbeitenden am Klinikum Nürnberg bereits im Normalbetrieb erheblich belastet.

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