Vorladung statt Respekt

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan kritisiert Unverhältnismäßigkeit des Vorgehens gegen Kulturschaffende und Solo-Selbstständige

„Nicht nur, dass Künstlerinnen, Künstler und Solo-Selbständige in Bayern monatelang auf finanzielle Hilfen warten mussten, nun werden sie auch noch verdächtigt, sich Corona-Hilfsgelder erschlichen zu haben.“ ärgert sich Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag. Grund für ihre Empörung sind über 49 Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth gegen Künstlerinnen, Künstler und Solo-Selbstständige wegen angeblichen Betrugs bei der Beantragung von Corona-Hilfen.

„Es ist doch ganz klar die Aufgabe der zuständigen Behörden, die Antragstellerinnen und Antragsteller durch diesen Hilfspaket-Dschungel zu leiten und sie durch eine kompetente Beratung vor unbeabsichtigtem Subventionsbetrug zu schützen.“ meint Verena Osgyan, „Dass jetzt Vorladungen in ihren Briefkästen landen, dürfte zu einem gut Teil Folge der unkoordinierten Hilfskonzepte der Bayerischen Staatsregierung für Kulturschaffende und Solo-Selbständige sein und der mangelnden Kommunikation mit den zuständigen Behörden in den Regierungsbezirken.“

Bereits erste „Künstlerhilfe“ im Mai zeugte davon, dass die Bayerische Staatsregierung wenig Kenntnis von der Arbeitswirklichkeit Kulturschaffender und Soloselbständiger hat. Außerdem gab es einen Haken: alle, die nach Wochen ohne Einkommen bereits Soforthilfe oder ALG II beantragt hatten, um irgendwie ihre Kosten zu decken, waren nicht antragsberechtigt. Es folgten weitere Förderprogramm, deren Antragsvoraussetzungen die Verwirrung und Verunsicherung auf Seiten der Solo-Selbstständigen jedoch nur intensivierten. 

Die Grüne Landtagsfraktion forderte Ende Oktober 2020 eine Finanzhilfe als Ersatz des entfallenden Unternehmerlohn für Solo-Selbständigen und Kulturschaffenden in Höhe von mindestens 1180 Euro monatlich. Die Antragstellung für den sogenannten  „Unternehmerlohn“  soll in den nächsten Tagen möglich sein, wiewohl sie schon vor vier Wochen von Staatsregierung angekündigt war.. 

„Ich hoffe, dass der Unternehmerlohn nun schnell und unkompliziert ausgezahlt wird.“ sagte Verena Osgyan. „Außerdem habe ich  im Landtag eine Anfrage gestellt, die Aufklärung darüber fordert, wie viele Ermittlungsverfahren gegen Künstlerinnen,  Künstler und Solo-Selbständige wegen Subventionsbetrugs bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth anhängig sind oder waren. Außerdem möchte ich Auskunft darüber, warum jetzt Verfahren eingeleitet werden, statt die Antragsstellerinnen und Antragsteller beispielsweise bereits während oder direkt nach der Beantragung der Hilfsgelder auf die Unzulässigkeit des Antrags hinzuweisen und ob diese unverhältnismäßige Verfahrensweise bayernweit angewandt wird.

Die Anfrage zum Plenum finden Sie hier