Wissenschaft ist kein Spielball des CSU-Ministerpräsidenten

Grüne unterstützen Demonstrationen gegen das neue Hochschulgesetz in Nürnberg und München

PRESSEMITTEILUNG

Am Dienstag, 01.12.2020,  finden in Nürnberg und München Demonstrationen der Initiative Geistes- und Sozialwissenschaften gegen die geplante Hochschulrechtsnovelle der Staatsregierung statt. Auch die grüne Landtagsfraktion und die Grünen vor Ort unterstützen den Protest. Sie teilen die heftige Kritik an den Plänen der Staatsregierung, die in der bayerischen Wissenschaftslandschaft „keinen Stein auf dem anderen lassen würden“, so die Nürnberger Grünen-Abgeordnete Verena Osgyan.

Bei der Kundgebung ab 15 Uhr am Nürnberger Hallplatz wird Dr. Herbert Sirois, Historiker und grüner Bundestagskandidat in Ansbach, sprechen. Verena Osgyan wird als wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion bei der zeitgleichen Kundgebung am Münchner Odeonsplatz sprechen. „Die Staatskanzlei will hier offensichtlich mit Gewalt ihren Willen für ein neues Hochschulgesetz durchdrücken – komme, was wolle“, kritisiert Osgyan die Tatsache, dass ein Eckpunktepapier ohne Beteiligung vieler relevanter Akteur*innen wie Gewerkschaften, Hochschullehrer*innen oder Studierendenvertretungen erarbeitet wurde. „Diese Hochschulreform ist die einschneidenste seit Jahrzehnten, so etwas kann nicht über die Köpfe der Leute hinweg geplant werden.“

Besonders kritisch sieht sie die Erzählung von der so genannten unternehmerischen Hochschule, die immer wieder mitschwingt. „Dieses Modell zur Hochschulführung stellt allein die wirtschaftliche Verwertbarkeit in den Vordergrund und will die Hochschulen streng hierarchisch organisieren.“ Während diese Idee zu Beginn des Jahrtausends viel Unterstützung gesehen habe, sähen inzwischen viele Länder es als gescheitert an und haben die Prinzipien der unternehmerischen Hochschule wieder aus ihren Hochschulgesetzen gestrichen oder abgemildert.

Für Osgyan stehen wichtige wissenschaftspolitische Fragen an, die in den Planungen der Staatsregierung nicht adressiert werden: „Wenn wir ein Klima für Innovationen an unseren Hochschulen schaffen wollen, brauchen wir flachere Hierarchien und demokratischere Governancestrukturen. Wir brauchen gute Arbeitsbedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs. Wir müssen die Hochschulen befähigen, ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht zu werden – beispielsweise in den Bereichen Wissenschaftskommunikation oder Nachhaltigkeit.“ Die Landtagsgrünen haben deswegen einen Entwurf für ein eigenes Hochschulinnovationsgesetz in Planung, das die bayerische Hochschullandschaft in diesen Herausforderungen für die Zukunft unterstützen soll.