Archiv der Kategorie: Aktuell

Aktuell, Anfrage zum Plenum, Hochschulpolitik

Der große Wurf lässt auf sich warten

Verena Osgyan kritisiert Eiertanz um neues Hochschulrechtsgesetz

ANFRAGE ZUM PLENUM

Die von der Staatsregierung geplante Reform des Bayerischen Hochschulgesetzes wird von Studierenden über den Mittelbau sowie von Professorinnen, Professoren und Gewerkschaften heftig kritisiert.  Nach wie vor liegt zu den Reformplänen aber nur ein Eckpunktepapier vor und die darin von der Staatsregierung in Aussicht gestellten Reformen scheinen immer mehr an Substanz zu verlieren. Ebenso der angekündigte Zeitplan, welcher vorsieht, dass das Gesetz im Sommer 2021 im Landtag verabschiedet werden soll. Bisher wurde dieser aber noch nicht mal im Kabinett behandelt. 

Die wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, Verena Osgyan, fragt sich: „Was soll diese Geheimniskrämerei? Warum zögert die Staatsregierung die Verbändeanhörung und eine öffentliche Diskussion um die tatsächlichen Inhalte des Gesetzesvorhabens immer mehr hinaus? “ Das Wissenschaftsministerium schwächt inzwischen mündlich einige umstrittene Punkte des Eckpunktepapiers immer mehr ab, wie beispielsweise den des wirtschaftlichen Transfers und der Forderung nach unternehmerischen Hochschulen. Osgyan dazu: „Wir und vor allem die von der Reform Betroffenen würden aber endlich gern wissen, wie das denn alles nun tatsächlich gemeint ist. Der ständige Eiertanz muss einmal ein Ende haben.“ 

Um mehr Klarheit über den Zeitplan erhalten, hat sich Verena Osgyan letzte Woche mit einer Anfrage an die Staatsregierung gewandt und ist angesichts der Rückmeldung verärgert: „Die Antwort des Wissenschaftsministeriums fiel mehr als ungenügend aus. Meine Fragen nach dem aktuellen Zeitplan des Wissenschaftsministeriums sowie den Gründen für die Verschiebung der Beschlussfassung im Ministerrat wurde schlichtweg nicht beantwortet.“, so Osgyan, „Das deutet für mich darauf hin, dass offensichtlich niemand außer der Staatsregierung diese Gesetzreform wirklich haben möchte. Deshalb wird die grüne Landtagsfraktion nun einen Antrag zu einer erneuten Anhörung mit Expertinnen und Experten im Wissenschaftsausschuss stellen.“

Die Antwort auf die Anfrage zum Plenum finden Sie hier.

Aktuell, Frauen & Gleichstellung, Mittelfranken, Nürnberg, Pressemitteilungen

Equal Pay Day: Mehr als „gleiche Arbeit – gleicher Lohn“

Bayern sei trauriger Spitzenreiter, moniert Verena Osgyan

PRESSEMITTEILUNG

Die Corona-Krise ist nicht geschlechtsneutral: Frauen leisten den Großteil unbezahlter Care-Arbeit oder schlecht bezahlter Jobs. Wer behauptet, Gleichberechtigung sei längst erreicht, der verschließt die Augen vor der oft sehr anstrengenden Realität vieler Frauen. Denn die Statistik zeigt: Frauen verdienten 2020 immer noch 18 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. 

In Bayern sind es sogar 22 Prozent, betont Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktion: „Der Freistaat sollte wenigstens als Arbeitgeber im Öffentlichen Dienst seine Vorbildfunktion wahrnehmen und endlich Lohngerechtigkeit herstellen“, so Verena Osgyan. Denn auch hier profitieren Frauen signifikant weniger von Sonderzahlungen und Funktionszulagen. Außerdem sind sie nach wie vor schlechter eingruppiert und haben geringere Aufstiegschancen.

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Aktuell, Veranstaltungen & Aktionen

MEINE WEGE, DEINE WEGE – Wie geschlechtergerecht ist die Stadt- und Mobilitätssplanung?

PODIUMSDISKUSSION

Zu Gast:
Diplom-Ingenieurin Dr. Bente Knoll, Geschäftsführerin Büro für Nachhaltige Kompetenz, Wien 

Diplom-Geografin Uta Bauer, Teamleiterin Forschungsbereich Mobilität, Deutsches Institut für Urbanistik, Berlin

Anlässlich des Weltfrauentags luden die Grünen Landtagsabgeordneten Tessa Ganserer und Verena Osgyan sowie die Natalie Keller, Mitglied der Grünen Stadtratsfraktion Nürnberg, am 6. März 2021 zu einer digitalen Podiumsdiskussion ein, um mit Expertinnen über gendergerechte Stadt- und Mobilitätsplanung zu diskutieren.

Als Referentinnen waren eingeladen: Diplom-Ingenieurin Dr. Bente Knoll, Geschäftsführerin des Büros für Nachhaltige Kompetenz in Wien und Diplom-Geografin Uta Bauer, Teamleiterin Forschungsbereich Mobilität am Deutschen Institut für Urbanistik in Berlin.

Nach einem Grußwort von Xenia Mohr, Kreisvorsitzende der Grünen Nürnberg und einer Einführung in Thema von Verena Osgyan, MdL, gaben die Expertinnen jeweils ein Statement zu der Frage, wie es ihrer Einschätzung nach um die Geschlechtergerechtigkeit bei der Stadt- und Mobilitätsplanung bestellt ist und welche Schritte nötig sind, um diese zu optimieren.

Dr. Bente Knoll führte in ihrem Beitrag aus, dass Mobilität nicht nur von der Person abhängig sei, sondern auch von dem sozialen und organisationalen Umfeld. Mobilität sei immer eingebettet in bestehende Geschlechterverhältnisse und gesellschaftliche Verhältnisse. Nach 30 Jahren Gendermainstreaming wird in der Verkehrsplanung und Verkehrswirtschaft die Geschlechterperspektive immer noch nicht ausreichend berücksichtigt. Klassische und typische Situation von Menschen mit Betreuungsaufgaben im Alltag müssen mehr in die verkehrsplanerischen Entscheidungen mitaufgenommen werden. Sie fordert unter anderem, den Fokus in der Planung auf deren Vielfalt zu richten und umfassende Partizipation möglichst vieler Menschen bei den Planungsprozessen.

Uta Bauer befürwortete ebenfalls, dass Bürger*innenbeteiligung für eine optimierte Verkehrsplanung unerlässlich ist. Aus ihren Beobachtungen geht hervor, dass sich das Mobilitätsverhalten von Frauen und Männer bis zur Familiengründung nicht merkbar unterscheidet, dann aber eine Retraditionalisierung stattfinde, in der meistens die Frauen die Betreuungsarbeit leisten und somit ihre Bewegungsmuster ändern. Fußgänger*innen und Radfahrer*innen hätten im Straßenverkehr immer noch Nachteile, da der Fokus nach wie vor auf einem fließenden Autoverkehr liegt.

Natalie Keller brachte die Nürnberger Perspektive ein, wo im Frühjahr 2021 ein Mobilitätspakt mit umfangreichen Maßnahmen beschlossen wurde, um eine klimaneutrale, zukunftsfähige und stadtverträgliche Mobilität für die Nürnbergerinnen und Nürnberger zu ermöglichen. Das Ziel der Stadt sollte ihrer Ansicht sein, die Mobilität und Stadtplanung nicht nur sozial und ökologisch, sondern auch geschlechtergerecht zu gestalten.

Sie führt eine aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung an, die nachgewiesen hat, dass 70 % der Paare ihre Aufgabenteilung während der Corona-Pandemie nicht geändert haben. Stadtplanung müsse sich also auch mit den Alltagsbedürfnissen von Frauen beschäftigen.

Abschließend wird klargestellt, dass es bei der gendergerechten und inklusiven Stadt- und Mobilitätsplanung nicht darum gehe, etwas weg zu nehmen, sondern darum, die Stadt- und Verkehrsplanung durch neue Impulse anzureichen. Folgende Maßnahmen wurden genannt:

  • Die Verkehrspolitik soll unter sozialen, inklusiven, gender- und divers sensiblen Punkten geplant werden.
  • Bei der Planung der Stadt und der Mobilität sollen die Menschen sich mit ihren Ideen, Forderungen und Wünschen beteiligen.
  • Die Verkehrspolitik muss weg vom Vorrecht des Autos und hin zu einer Mobilität und Stadt, die bspw. Fußgehende, Radfahrende und Menschen mit Betreuungsaufgaben nicht benachteiligt.
  • Ein verstärkter Ausbau des ÖPNVs und Alternativen vor allem in ländlichen Räumen ist grundlegend.

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Bayerische Hochschulrechtsreform – aber richtig!

Am Freitag, 26. Februar 2021 veranstalteten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag eine große Online-Diskussion zur Weiterentwicklung des Hochschulrechts in Bayern unter dem Titel „Bayerische Hochschulgesetzreform – aber richtig!“ Für Transparenz, Mitbestimmung und Chancengerechtigkeit. Über 70 Teilnehmer*innen aus ganz Bayern und allen akademischen Statusgruppen waren der Einladung gefolgt.

Zu Gast waren:

  • Prof. Dr. Simone Derix, Lehrstuhl für Neueste Geschichte und Zeitgeschichte, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg
  • Prof. Dr. Paula-Irene Villa Braslavsky, Lehrstuhl für Soziologie, Ludwig-Maximilians-Universität München
  • Prof. Dr. Tobias Plessing, Laborleiter Energielabor und Leitung Institut für Wasser- und Energiemanagement, Hochschule Hof
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Aktuell, Grußworte, Redebeiträge, Reden

#FreeNawalny-Demo: Gegen Repression in Russland

Am Samstag, 13. Februar 2021, fand am Nürnberger Kornmarkt eine friedliche Demonstration zur Unterstützung des Politikers Alexej Nawalny statt, die seine Freilassung als politischer Gefangener forderte. Die Veranstaltung zeigte Solidarität mit Betroffenen, die sich für die Unabhängigkeit des Justizsystems und gegen das totalitäre Regime in Russland aussprechen. Ich habe mich mit einem Grußwort beteiligt:

Ich erinnere mich noch gut an die Zeiten des kalten Kriegs, als wir hier in Deutschland an der Bruchlinie zweier bis an die Zähne hochgerüsteter atomarer Machtblöcke standen. Mit dem demokratischen Aufbruch der Ex-GUS-Staaten waren daher unglaublich viele Hoffnungen verbunden. Diese Hoffnungen haben sich nur zum Teil erfüllt. Die Russische Föderation war von Anfang an keine lupenreine Demokratie, dennoch halte ich es für richtig und wichtig mit Russland weiterhin im Rahmen der Europäischen Einigung eng zusammenzuarbeiten. Deswegen ist es umso wichtiger, dass man in der Zusammenarbeit mit Russland Maßstäbe hat. Und diese Maßstäbe stehen jetzt auf dem Prüfstand, denn mit dem Fall Navallny hat sich einmal mehr gezeigt, dass unter Putin Russland mehr und mehr zu einem autokratischen System umgebaut wird. 

Aber Russland ist nicht Putin. Die Freundschaft mit Russland hat sich vorrangig zu einer Freundschaft der Zivilgesellschaften entwickelt. Gerade als Deutsche muss für uns das Prinzip der Aussöhnung im Geist der Menschenrechte immer im Vordergrund stehen. Deshalb es jetzt mehr als angebracht, Solidarität mit all denen zu zeigen die gerade in Russland unter Gefahr für Leib und Leben demonstrieren. Auch und gerade weil Russland nach wie vor ein wichtiger Partner ist, mit dem wir im Dialog bleiben wollen und müssen.

Alexej Nawalny ist dem Tod nur knapp entronnen. Die Bilder, auf denen er nach dem Giftanschlag um sein Leben rang, gingen um die Welt. Und an der Stelle hat unser Staat Haltung gezeigt, ihn aufgenommen und in der Berliner Charité behandeln lassen. Das war ein starkes Signal. 

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Aktuell, Anfrage zum Plenum, Anträge, Hochschulpolitik, Pressemitteilungen

Mehr Mittel für digitale Lehre und Prüfungen bereitstellen

Verena Osgyan: „Studierende nicht zu Präsenzprüfungen zwingen“

PRESSEMITTEILUNG

„Statt unsere Studierenden zu Präsenzprüfungen zu zwingen, müssen wir dringend mehr Mittel für digitale Lehre und Prüfungen bereitstellen“, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan. Aus vielen Anfragen von Studierenden werden Bedenken und Beschwerden bezüglich der Durchführung von Präsenzprüfungen an Bayerischen Hochschulen laut. „Aus meiner Sicht ist das unverantwortlich. Die Präsenzprüfungen müssen auf das zwingend Notwendige reduziert und schnellstmöglich digitale Prüfungslösungen geschaffen werden.“ Der grüne MdL Christian Zwanziger hat deshalb nach dem Anteil an Studierenden an den Präsenzprüfungen gefragt (Anhang): „Aber wieder einmal bleibt CSU-Wissenschaftsminister Sibler eine Antwort schuldig und schiebt die Verantwortung den Hochschulen zu“, so Verena Osgyan.  

Verena Osgyan fordert eine deutliche Erhöhung des Budgets für die Digitalisierung an Bayerns Hochschulen – 1,2 Millionen Euro mehr sollen für die Finanzierung von Personal und Infrastruktur für digitale Lehre und Prüfungen bereitgestellt werden – sowie rechtssichere Regeln für die Hochschulen (Anhang):  „Schleswig-Holstein bietet beispielsweise flächendeckend digitale Prüfungen an. Unsere Hochschulen dagegen hinken bei der digitalen Ausstattung meilenweit hinterher. Wir müssen jetzt sichere digitale Prüfungssituationen schaffen!“

Hier finden Sie Christian Zwanzigers Anfrage zu Präsenzprüfungen

Hier finden Sie den Antrag zur Budgeterhöhung zur Digitalisierung

Aktuell

Grüne Forderung erfüllt – “Click & Collect” für Bibliotheken wieder erlaubt

Im Einzelhandel ist es seit dem 11.01.2021 wieder möglich, mit dem System „Click and Collect“ – zur Abholung von online oder telefonisch erworbenen Waren – einzukaufen. Dies wurde den öffentlichen Bibliotheken aber bislang verwehrt – nun ist es doch möglich. Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, hatte sich bereits letzte Woche an Wissenschaftsminister Sibler gewandt, mit der Bitte, die Ausleihe in wissenschaftlichen Bibliotheken wieder zu erlauben.

In einem auch von den Kulturpolitiker*innen MdB Erhard Grundl und und MdL Sanne Kurz unterzeichneten Schreiben an die Bayerische Staatsregierung forderte Verena Osgyan, „Click & Collect“ auch für die Büchereien und Hochschulbibliotheken in Bayern nutzbar zu machen, um Schüler*innen, Studierenden, kinderreichen Familien, sozial Benachteiligten und Senior*innen die Möglichkeit zu geben, sich kostenlos mit Lese- und Lernstoff zu versorgen. Dieser Forderung kommt das bayerische Kabinett nun nach.

Verena Osygan meint „Heute früh vermailt, und jetzt schon umgesetzt – wenn die Söder-Regierung nur immer so schnell handeln würde. Fakt ist: Es gab keinerlei Gründe, Bibliotheken anders zu behandeln als den Einzelhandel. Entsprechende Hygienekonzepte und weitgehend kontaktlose Abhol-Modelle sind vorhanden. Viele Nutzer*innen können ihre Lektüre nicht einfach im Buchhandel kaufen, denn dazu fehlt oft – insbesondere  in den Zeiten der Krise – das Geld. Und viele von ihnen – gerade Senior*innen – haben auch nicht die technischen Mittel, um auf die erweiterten digitalen Angebote der Büchereien zugreifen zu können.“

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Aktuell, Hochschulpolitik, Pressemitteilungen

Grüne fordern Leitlinien für digitale Prüfungsmöglichkeiten an Hochschulen

Verena Osgyan: „Es fehlen flexible, digitale Lösungen und ausreichend didaktische Unterstützung zur Bereitstellung entsprechender Prüfungsformate“

PRESSEMITTEILUNG

Die Landtags-Grünen fordern bessere Voraussetzung für digitale Prüfungsmöglichkeiten an den bayerischen Hochschulen. Offenbar planen derzeit viele bayerische Universitäten und Hochschulen trotz Pandemie die anstehende Prüfungsphase im Wintersemester 2020/2021 überwiegend als Präsenzprüfungen, die teilweise mit über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Zelten durchgeführt werden sollen, um die Abstandregeln einhalten zu können. Das Bayerische Hochschulgesetz verankert allerdings seit letztem Sommer ausdrücklich die Möglichkeiten digitaler Prüfungen. Die hochschulpolitische Sprecherin Verena Osgyan hält dieses Vorgehen für äußerst problematisch: „Wir alle sollten jeden unnötigen Kontakt vermeiden. Präsenzprüfungen sollten an Hochschulen die Ausnahme sein, digitale Prüfungen die Regel. Der CSU-Wissenschaftsminister muss hier schnell Klarheit schaffen und Leitlinien für unsere Hochschulen bereitstellen, statt die Entscheidung und Verantwortung auf diese abzuwälzen.“ 

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Aktuell, Anträge, Nürnberg, Pressemitteilungen

Vorkommnisse rund um Nürnberger Querdenker-Demonstrationen waren Affront mit Ansage

Verena Osgyan kritisiert Fehlen infektionsschutzorientierter, polizeilicher Einsatzkonzepte seitens des Innenministeriums

PRESSEMITTEILUNG

Nachdem sich am Abend des 2. und 3. Januars 2021 mehrfach bis zu 300 Personen teils ohne Masken und Abstand an spontanen Kundgebungen gegen die CoVid19-Infektionsschutzsmaßnahmen auf dem Nürnberger Hauptmarkt und weitere Teilnehmerinnen und Teilnehmer an anderen Orten der Innenstadt versammelten, kündigt Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag, an, diesbezüglich eine Anfrage an die Staatsregierung zu stellen. „Das war ein Affront mit Ansage. Hier hätte besser vorgebaut werden müssen,  nachdem sich abzeichnete, dass trotz des Verbots der Stadt Nürnberg für die geplanten Querdenker-Großdemos eine Vielzahl von dezentralen Kundgebungen organisiert wurden. Grundsätzlich unterstützen wir Grünen das Recht auf Demonstrationsfreiheit als hohes Verfassungsgut und begrüßen eine deeskalierende Vorgehensweise der Polizei, aber in Bezug auf die aktuell mehr als bedrohliche Infektionslage hier bei uns in Nürnberg, habe ich bezüglich dieser Kundgebungen schon so einige Fragen an die bayerische Staatsregierung.“ Die Anfrage soll unter anderem klären, welche Absprachen vorab zwischen der Stadt Nürnberg und der Einsatzleitung im Detail getroffen wurden, welche Maßnahmen das Einsatzkonzept der Polizei in Bezug auf Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz beinhaltete, und warum die Demos überhaupt als Spontandemo zugelassen wurden.

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Aktuell, Hochschulpolitik, Pressemitteilungen

Jahreswechsel nutzen: Unausgereifte Pläne zur Hochschulrechtsnovelle ad acta legen

Verena Osgyan fordert eine ausgewogene Zukunftsstrategie für Bayerns Hochschulen

PRESSEMITTEILUNG

Seit Oktober 2020 schlagen die Emotionen in der bayerischen Hochschullandschaft hohe Wellen. Damals wurden die Eckpunkte der Hochschulrechtsnovelle der Söderregierung bekannt, die den Kurs in Richtung Entdemokratisierung und Managementtechnokratie festzurren wollen. Seitdem haben sich mehr als tausend Professorinnen und Professoren in einem offenen Brief gegen die Pläne gewandt. Die Hochschulexpertin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, fordert deshalb den CSU-Wissenschaftsminister Sibler dazu auf, zwischen den Jahren noch mal in sich zu gehen, und die Pläne ad acta zu legen: „Dass sich neben der Initiative Geistes- und Sozialwissenschaften mittlerweile mehr als 1000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Stellungnahmen, offenen Briefen und Aktionen gegen die geplante Hau-Ruck-Novelle gewandt haben, dürfte einzigartig sein. Es offenbart, wie fundamental das Gesetz die Hochschullandschaft in Bayern, ja in ganz Deutschland, verändern würde.“

Verena Osgyan sieht auch die Bildungsgerechtigkeit in Gefahr: „Es ist beispiellos, mit welcher Überheblichkeit die CSU unter Federführung der Staatskanzlei gegen jede Expertise die längst überholte Ideologie von der unternehmerischen Hochschule durchdrücken will, die die Freiheit von Forschung und Lehre einer kurzfristigen Effizienzrechnung unterordnet. Als Grüne haben wir uns Mitte Dezember mit einem landesweiten Beschluss zu mehr ‚Transparenz, Mitbestimmung und Chancengerechtigkeit für ein zukunftsfähiges Hochschulrecht in Bayern‘ bekannt, daran kann man sich gerne orientieren.“ 

Wissenschaft ist gerade jetzt gesellschaftsrelevant. Laut Osgyan wäre der Schaden immens, wenn „die Bayerischen Hochschulen neben deren Herausforderungen in der Corona-Pandemie in einen überstürzten Strukturprozess gezwungen werden, der unseren Standort und unsere Innovationsfähigkeit massiv schwächt. Reformen, die unsere Zukunftsfähigkeit sicherstellen sollen, dürfen nicht mal eben unter Ausnutzung der aktuellen schwierigen Situation über die Köpfe der Betroffenen hinweg par ordre du mufti angeordnet werden.“ 

In einem Appell an Wissenschaftsminister Sibler fordert Verena Osgyan: „Herr Sibler, zeigen Sie, dass Sie hinter unserer vielfältigen Hochschullandschaft stehen, indem Sie die Novelle stoppen und in einen echten Dialog mit allen Betroffen treten! Für mehr Transparenz, Mitbestimmung und Chancengerechtigkeit statt neoliberaler Schnellschüsse.“

Hier finden Sie den Offenen Brief der bayerischen Professorinen und Professoren zur Hochschulreform.