PRESSESPIEGEL
Seit fast zwei Jahren liegt die Bedarfsermittlungsstudie zu von Gewalt betroffenen Frauen und Kindern nun vor. Trotzdem liegt bis heute kein Konzept vor, welches den Ausbau von Frauenhäusern in ganz Bayern regeln würde. Dass noch vor der Landtagswahl im Herbst eine Lösung gefunden wird, scheint immer unwahrscheinlicher.
Die BSZ berichtete.
GRÜNE WOCHE
Im Wissenschaftsausschuss des Landtags fand diese Woche eine hitzige Debatte über den grünen Antrag „Transparenzregister einführen“ statt. Staatliche Hochschulen in Bayern erhalten zur Erfüllung ihrer Aufgaben zwar nach wie vor eine staatliche Grundfinanzierung, aber mittlerweile werben sie auch mehr und mehr private und öffentliche Drittmittel ein, die im Schnitt bereits über 30% % der Forschungsfinanzierung ausmachen.
Die Landtags-Grünen machten in ihrem Antrag und der Debatte im Ausschuss klar, dass es Hochschulen grundsätzlich möglich sein soll, zusätzliche Mittel zu akquirieren. Über die dahinterstehenden Geldgeber, den Inhalt und den Zweck des Forschungsvorhabens müssten die Hochschulen nach Ansicht der Grünen jedoch auch öffentlich Rechenschaft ablegen, da es sich schließlich um öffentliche Einrichtungen handle. Verena Osgyan, Sprecherin für Hochschulpolitik, erklärt: „Derzeit in es in Bayern so, dass Drittmittelgeber oder Stiftungen sogar vertraglich ausschließen können, dass sie als Zuwendungsgeber genannt werden, geschweige denn das Thema und Zweck des Forschungsprojekts veröffentlicht werden. Das darf nicht sein. Wir wenden uns gar nicht gegen die Einwerbung von Drittmitteln, aber wir wollen gleichzeitig auch keine Schattenforschung an öffentlichen Einrichtungen.“
GRÜNE WOCHE
Seit vielen Jahren fordern wir, die Landtags-Grünen, Gewalt gegen Frauen entschlossen entgegenzutreten. Aus diesem Grund hatten wir ein großes Antragspakets eingebracht, mit de sich der Sozialausschuss in dieser Woche noch einmal auseinandergesetzt hat.
Bereits vor zwei Jahren hat das Institut für empirische Soziologie der Uni Erlangen-Nürnberg in einer Bedarfsermittlungsstudie im Auftrag des bayerischen Sozialministeriums einen eklatanten Versorgungsmangel im gesamten Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder festgestellt. So musste beispielsweise im Jahr 2015 jede zweite hilfsbedürftige Frau aufgrund mangelnder Platzkapazitäten von den Frauenhäusern abgewiesen werden. Die Studie enthält auch sehr konkrete Empfehlungen für einen Ausbau der Frauenhausplätze und eine Verbesserung der Personalsituation von Frauenhäusern und Notrufen. Die zuständige CSU-Ministerin Emilia Müller versprach bei der Präsentation der Bedarfsstudie im April 2016 im Landtag Sofortmaßnahmen, um dieser Notsituation zu begegnen.
Passiert ist seitdem jedoch nichts. Es wurde lediglich eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die ein neues Gesamtkonzept für Frauenhäuser und Notrufe in Bayern erarbeiten soll. In dieser AG streitet sich die Staatsregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden über Zuständigkeiten und Finanzverantwortlichkeiten. Der Bericht, den die Staatsregierung diese Woche im Sozialausschuss abgab, offenbarte, dass die CSU-Regierung nicht willig ist, noch vor der Landtagswahl im Oktober 2018 tätig zu werden, um Frauen und Kindern in Not endlich wirksam zu helfen. Sie musste sich dafür sogar von den eigenen CSU-Abgeordneten des Landtags rügen lassen – eine seltene Begebenheit. Gewalt gegen Frauen endlich etwas entgegensetzen weiterlesen
PRESSEMITTEILUNG
Verena Osgyan zum Bericht über den Stand des Hilfesystems für gewaltbetroffene Frauen und Kinder
„Ein unwürdiges Schauspiel, das die CSU-Regierung im Sozialausschuss aufführt. Seit 2014 müssen wir uns dieses Herumgeeiere ansehen“, so die frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, zum Bericht der CSU-Regierung über den Stand des Hilfesystems für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder: „Kein Gesamtkonzept, nicht einmal die klitzekleinste inhaltliche Aussage dazu, keinerlei Interesse an Hilfsmaßnahmen für gewaltbetroffene Frauen und Kinder.“
Die Landtags-Grünen stellen ihr Antragspaket bis März zurück und geben der CSU-Regierung bis zur übernächsten Sitzung des Sozialausschusses im März Zeit, um Inhaltliches vorzulegen. Ein interfraktioneller Runder Tisch soll den Druck zudem erhöhen. „Von den 2016 versprochenen Sofortmaßnahmen ist immer noch so gut wie nichts zu sehen“, sagt Verena Osgyan. „Die Verantwortung und damit der Schwarze Peter wird auf die Kommunen geschoben, die sowieso jeden Cent zweimal umdrehen müssen.“
Verena Osgyan fordert, endlich ein Gesamtkonzept vorzulegen und den regionalen Bedarf zusammenzutragen. „Seit 2014 gibt es keine neue Statistik, dabei liegen alle Zahlen in den Geschäftsberichten der Träger, Frauenhäuser und -notrufe vor. Das kann also keine Entschuldigung für das Nichtstun sein.“
Im Haushaltsausschuss am 1.2.18 wird auch über den grünen Änderungsantrag ‚Förderung von Maßnahmen zum Abbau der Gewalt gegen Frauen und Kinder: Frauenhäuser, Notrufe und Fachberatungsstellen besser fördern‘ diskutiert. Verena Osgyan: „Wir fordern genau die zwei Millionen Euro, die laut Studie der CSU-Regierung die Sofortmaßnahmen kosten würden.“
PRESSESPIEGEL
Im Steinbruch des ehemaligen Konzentrationslagers Flossenbrück wird auch heute noch Granit abgebaut. Dies möchte eine Petition nun stoppen, jedoch ist der Steinbruch noch bis 2024 verpachtet, ein Fehler, der nun nicht mehr rückgängig gemacht werden kann.
Die Süddeutsche berichtet: http://www.sueddeutsche.de/bayern/oberpfalz-der-steinbruch-im-frueheren-kz-flossenbuerg-soll-gedenkstaette-werden-1.3838310
Ab 25. Mai gilt die EU-Datenschutz-Verordnung (DSGVO), an die auch Bayern das Datenschutzgesetz anpassen muss. Am Donnerstag diskutiert der Landtag erstmals über den Gesetzesentwurf. Die Nürnberger Abgeordnete Verena Osgyan, Sprecherin für Netzpolitik und Datenschutz der Grünen-Fraktion, lobt die DSGVO zwar als „großen Schritt für die Rechte der EU-Bürgerinnen und -Bürger“, sieht aber beim bayerischen Anpassungsgesetz Schwachstellen.
PRESSESPIEGEL
Der Freistaat Bayern hat im Januar ein bundesweit einmaliges Förderprogramm für Hebammen- und Geburtenhilfe beschlossen. Doch damit ist die Situation noch lange nicht entschärft, die Personalproblematik wird nicht gelöst und das Geld kommt nicht bei den Hebammen an. Stattdessen muss bei den Ursachen angesetzt werden.
zwd berichtete.
PRESSESPIEGEL
Es gibt immer mehr Stiftprofessuren in Bayern, erst kürzlich wurde bekannt, dass die LIDL-Stiftung der TU München 20 Professuren finanziert. Hierdurch droht eine massive Umwuchtung im wissenschaftlichen Gefüge, deshalb fordere ich die verpflichtende Offenlegung von Stifter, Forschungsgegenstand und Vertragsinhalten in einem Transparenzregister.
Die Bayerische Staatszeitung und die Mittelbayerische berichten.
PRESSESPIEGEL
Die Fraktionsklausur der Grünen Landtagsfraktion fand im Januar zu dem Thema Digitalisierung statt. Auch das Netzdurchsetzungs- gesetz wurde hierbei selbstverständlich thematisiert. Bei diesem gibt es, obwohl es erst seit de 1. Januar in Kraft ist, klaren Reform-bedarf.
Der Nordbayerische Kurier berichtet: http://www.nordbayerischer-kurier.de/nachrichten/grune-wollen-harter-gegen-hetze-vorgehen_634442
PRESSESPIEGEL
Unternehmen finanzieren sogenannte Stiftungsprofessuren an bayerischen Hochschulen. Aktuelles Beispiel ist eine Stiftung des Lidl-Gründers Dieter Schwarz. Der bayerischen Grünenfraktion geht diese Verflechtung von Wirtschaft und Bildung zu weit.
Die WELT berichtet: https://www.welt.de/regionales/bayern/article172237502/Lehre-mit-Lidl-Gruene-fuerchten-Lobbyeinfluss-an-Unis.html
