„Auch in Bayern haben Menschen Rechte“

MENSCHENRECHTSMATINEE

Am vergangenen Sonntag, 25. Juli 2018, klärten prominente Vertreterinnen und Verfechter der Menschenrechte, anlässlich des 70. Geburtstag, der uns allen bekannten Erklärung der Menschenrechte, in einer offenen Gesprächsrunde über den aktuellen Stand der Einhaltung dieser, über die Rolle Deutschlands und der EU, wie über ihre Arbeit und Erfahrung auf.

Teil des Panels waren waren Margarete Bause (Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der Grünen Bundestagsfraktion), Martina Mittelhuber (Leiterin des Zentrums für Menschenrechte in Nürnberg), Prof. Dr. Heiner Bielefeldt (Leiter des Lehrstuhls für Menschenrechte und Menschenrechtspolitik an der FAU), Dr. Hannah Neumann (Friedens- und Konfliktforscherin) und Verena Osgyan.

Inwiefern halten wir uns in Deutschland uns insbesondere in Bayern an die Menschenrechte? Diese und viele andere Fragen galt es bei der Veranstaltung zu klären. Unter der Moderation von Margarete Bause prüfte man, auch vor dem Hintergrund der Situation von Geflüchteten, die Wahrung der Menschenrechte.

Die Bundestagsabgeordnete begrüßte das Publikum und stellte die Vernachlässigung der Menschenrechte anhand einiger Beispiele, wie der Diskriminierung von Volksgruppen in verschiedenen Ländern wie China, Italiens Aufnahmestopp von Flüchtlingen oder den Fehlern im NSU-Prozess. Weltweit seien Menschenrechte keine Selbstverständlichkeit. Außerdem bezeichnete sie die „Flüchtlingsfrage“ als die Schicksalsfrage Europas, an der die EU womöglich zerbrechen könnte, und prangerte die von der Bundesregierung geplanten „Transitzentren“ als rechtlose Räume an.

Prof. Dr. Heiner Bielefeldt stellte dies ebenfalls fest. Er bezeichnete den Austritt der US-Regierung aus dem UN-Menschenrechtsrat und die Schliessung der EU-Außengrenzen als große Zäsur in der Geschichte der Menschenrechte. Außerdem würden Menschen heutzutage allmählich bemerken, dass große Entscheidungen, wie die Gründung der EU, NICHT irreversibel seien und aufgrund dessen auch rückgängig gemacht werden könnten. Die einzige Entscheidung OHNE Alternative sei die Unterzeichnung der Menschenrechtserklärung.

Martina Mittelhuber stellte zu erst die Arbeit des in Deutschland einzigartigen Nürnberger Menschenrechtszentrums vor und forderte eine flächendeckende Menschenrechtsaufklärung in ganz Deutschland. Auch auf kommunaler Ebene müsse man solche Projekte starten, da diese oft wirksamer gegen regionalen politischen und religiösen Extremismus kämpfen könnten.

Dr. Hannah Neumann eröffnete ihren Redebeitrag mit einem Bericht von ihrer Arbeit auf den Philippinen, nach der sie sich fragte mit welchem Risiko eigentlich Menschenrechte in Deutschland verteidigt werden. Menschen in extremen Notsituationen, wie eben auf den Philippinen nach Naturkatastrophen oder politische Oppositionelle in autoritären Staaten würden teilweise unter Einsatz ihres Lebens kämpfen, während hier vergleichsweise nichts auf dem Spiel stehe, ja diese Arbeit fast beschämend sei. Trotzdem sei sie diese Engagement wichtiger denn je, vor allem auf Grund von „shrinking spaces“, die die Arbeit von Menschenrechtsaktivist*innen erheblich erschweren und teilweise sogar unmöglich machen würden.

Nach einer Fragerunde wurde noch lebendig bei einer Tasse Kaffee und einem Imbiss weiter diskutiert.

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