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O-Töne von Verena Osgyan zum grünen Chancengleichheitsgesetz
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Hochschulstandort auf AEG – die grösste Nullnummer der laufenden Legislatur?
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Zum von Finanzminister Markus Söder verkündeten Ausstiegsszenario zum Hochschulstandort „Auf AEG“ erklärt die Nürnberger Landtagsabgeordnete und hochschulpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion, Verena Osgyan: „Sowohl die Verhandlungstaktik als auch die Informationspolitik der CSU-Regierung sind absolut dilettantisch. Seit der vollmundigen Ankündigung im November 2013 durch das Trio Hermann, Spaenle und Söder hat sich auf dem AEG-Gelände nichts getan. Von Seiten der Staatsregierung gibt es nichts als billige Vertröstungen.“
Nun folgt also das Eingeständnis, dass die aktuellen Verhandlungen mit dem Betreiber an die Wand zu fahren drohen und Finanzminister Söder über einen neuen Standort nachdenke. „Aber woher soll man einen neuen Standort nehmen? Entsprechende Flächen wachsen nicht auf Bäumen, und einen so zentralen und gut angebundenen Standort wie das AEG-Gelände wird man kein zweites Mal finden. Die Staatsregierung muss sich endlich hinsetzen und ihre Arbeit machen, nachdem sie jahrelang sinnlos taktiert haben. Söder und Spaenle müssen dem Landtag und der Öffentlichkeit reinen Wein einschenken, wie es wirklich um den Stand des Flächenerwerbs steht – und offenlegen, ob tatsächlich ein Plan B existiert. Nur so bekommen die Hochschulen und der Wissenschaftsstandort Nürnberg endlich eine realistische Perspektive“, kommentiert Verena Osgyan.
Ein grünes Chancengleichheitsgesetz für die Gleichstellung von Frau und Mann im Öffentlichen Dienst
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„Der Staat hat als Arbeitgeber für 600.000 Bedienstete Vorbildfunktion im Bereich der Gleichstellung“, erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, und verweist auf den grünen Gesetzentwurf „Gesetz zur Ermöglichung gleicher Chancen und zur Gleichstellung von Frauen und Männern“, der am 28.4.16 im Plenum behandelt wird. „Leider zeigt sich im Freistaat bisher ein völlig anderes Bild. Der Gleichstellungsbericht vom März 2016 ist ein Dokument des Versagens und des Unwillens, die bestehenden Regelungen auch umzusetzen.“
Trotz gesetzlicher Verpflichtung hätten 20 Jahre nach Einführung des ersten bayerischen Gleichstellungsgesetzes fast ein Viertel der Dienststellen des Freistaats kein Gleichstellungskonzept, fast ein Fünftel keine Gleichstellungsbeauftragten. Generell gelte: Je weiter oben in der Karriereleiter, desto weniger Frauen. In der Stufe B6 gebe es lediglich 13,8 Prozent Frauen. Ebenso würden nur 28,7 Prozent der Beamten in Teilzeit arbeiten, (Tarifbeschäftigte: 47,6 Prozent). Davon entfallen 80 Prozent auf Frauen. „Gerade für Beamte im Öffentlichen Dienst scheint Familienfreundlichkeit mit Verzicht auf adäquate Aufstiegschancen erkauft zu werden.“ Auf der obersten Verwaltungsebene auf der 1. und 2. Führungsebene seien überhaupt keine Männer oder Frauen in Teilzeit (mit weniger als 90 Prozent Umfang) zu finden. Ein grünes Chancengleichheitsgesetz für die Gleichstellung von Frau und Mann im Öffentlichen Dienst weiterlesen
Ein grünes Chancengleichheitsgesetz für die Gleichstellung von Frau und Mann im Öffentlichen Dienst
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Da der Freistaat Bayern trotz gesetzlicher Verpflichtung die Gleichberechtigung aller Geschlechter im öffentlichen Dienst nicht ausführt, erstellte die Grüne Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf, der die Chancengleichheit der Angestellten garantiert.
Weitere Informationen können hier gefunden werden: http://www.bundesjustizportal.de/bayern/4-bayern/ein-gruenes-chancengleichheitsgesetz-fuer-die-gleichstellung-von-frau-und-mann-im-oeffentlichen-dienst-verena-osgyan-fordert-vorbildfunktion-des-freistaats.html
Konferenz „Christlich-Islamischer Dialog“
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Vom 22. April – 24.April 2016 veranstaltete die Landesarbeitsgemeinschaft der Christinnen und Christen die Konferenz „Christlich-Islamischer Dialog“ in Penzberg und München. Eine sehr wichtige und gelungene Tagung, die viele Aspekte abgedeckt hat. Nicht nur als grüne Landtagsabgeordnete sondern auch in ihrer Funktion als Synodalin nahm Verena Osgyan in diesem Rahmen an einer Podiusmdikussion zum Thema Interreligiöser Dialog teil.
Mehr über die Tagung gibt es hier: https://gruene-bayern.de/christlich-islamischer-dialog
Gewalt gegen Frauen: Jetzt handeln!
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Die Aussagen der Sozialministerin Müller zur Bedarfsermittlungsstudie kommentiert die frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan:„Das ist schon eine Frechheit, wie hier bekannte Maßnahmen aktiv verschleppt werden! Zuerst werden alle Anträge der Opposition, die eine Verbesserung der Hilfen für gewaltbetroffene Frauen erreichen sollten, abgelehnt, mit der Begründung, man müsse erst die Studie abwarten. Nun ist die Studie da – mit ganz konkreten Forderungen und Empfehlungen, die sofort umzusetzen wären. Da heißt es plötzlich wieder: Jetzt müsse man gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden das Hilfesystem überprüfen. Fakt ist: Die CSU-Regierung verweigert seit Jahren eine Verstetigung der Mittel, die zudem seit Jahrzehnten unzureichend sind. Ich erwarte jetzt schnell konkrete Maßnahmen von Seiten der Staatsregierung und nicht wieder nur ein Abwälzen auf die Kommunen.“
Neues Gesamtkonzept für Frauenhäuser ist überfällig
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„Endlich ist sie da, die Studie zum Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen“, kommentiert die frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, den heute im Sozialausschuss überraschend vorgelegten Bericht des Institut für empirische Soziologie an der Universität Erlangen-Nürnberg.
Seit 1993 wurden weder die Bedarfe offiziell ermittelt noch das Gesamtkonzept für Frauenhäuser überarbeitet. Erst nach jahrelangem Druck der Opposition wurde vor mehr als einem Jahr eine Studie hierzu in Auftrag gegeben. „Die Studie lag seit September 2015 im Giftschrank der CSU und bestätigt die schlimmsten Befürchtungen.“
Jede dritte Frau in der EU hat seit ihrem 15. Lebensjahr körperliche oder/und sexuelle Gewalt erfahren: am Arbeitsplatz, zu Hause, im Internet oder in der Öffentlichkeit. In Bayern erleben alljährlich ca. 140.000 Frauen in Bayern sexuelle oder körperliche Gewalt, 90.000 davon werden schwer misshandelt. „Die Zahlen der von Gewalt betroffenen Frauen sind erschreckend“, so Verena Osgyan. „Trotzdem wird jede zweite Frau abgewiesen, wie die Studie jetzt bestätigt und sogar die CSU-Ministerin zugeben musste.“
Es gehöre zur staatlichen Fürsorgepflicht, Menschen vor Gewalt zu schützen. Verena Osgyan: „Jetzt, wo die CSU die Studie endlich rausgerückt hat und sich nicht mehr damit rausreden kann, dass keine Zahlenbasis da wäre, müssen die Hilfen sofort aufgestockt und ein neues Gesamtkonzept für Frauenhäuser erstellt werden. Es darf nicht wieder alles auf die Kommunen abgeschoben werden.“
Podiumsdiskussion in Immenstadt: „Missbrauch passiert jeden Tag“
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In Immenstadt lud der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen zu einer Podiumsdiskussion zum Thema Sexualstrafrecht. Dass „Nein!“ hier ganz klar Nein! heißen muss, war auch der Standpunkt von Verena Osgyan.
Mehr zur Veranstaltung können Sie hier nachlesen:
„Nein heißt Nein – Lücken im Sexualstrafrecht schließen“
PODIUMSDISKUSSION
Das entscheidende Wort
„Missbrauch passiert jeden Tag“, sagt die Kriminalhauptkommissarin Dagmar Bethke. Bei einer Diskussion über eine Verschärfung des Sexualstrafrechts wird klar: Ein paar Paragrafen zu ändern, wird die Probleme nicht lösen von Claudia Graf (Immenstadt/Oberallgäu)
Eine Frau, die sich nach langer Zeit zu einer Anzeige gegen den Vater ihrer Kinder durchringt – und diesen Schritt wenige Stunden später rückgängig macht. Ein Vater, der für Gewalt an seinen Kindern bestraft wird – und als Kind selbst Opfer von Gewalt war. Eine Frau, die sich schämt, „Nein“ zu einem Mann zu sagen – sodass der nicht wissen kann, dass sie das, was er macht, nicht will.
Diese Fälle aus dem Oberallgäu veranschaulichen den Arbeitsalltag von Dagmar Bethke, Kriminalhauptkommissarin und Frauenbeauftragte im Polizeipräsidium Schwaben Süd/West, und Petra von Sigriz, Sonderpädagogin beim Frauennotruf Kempten. Es sind Beispiele, die bei der Podiumsdiskussion „Nein heißt Nein“ verdeutlichten, dass es in der aktuellen Debatte um die Verschärfung des deutschen Sexualstrafrechts um mehr geht als das „Neusortieren von Gesetzesbuchstaben“, wie es Bethke nannte.
Um über die Lücken des deutschen Sexualstrafrechts zu sprechen, hatte der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen in den Gasthof Krone nach Immenstadt-Stein eingeladen. „Nein heißt Nein muss auch im Strafrecht gelten“, sagte Verena Osgyan, Landtagsabgeordnete der Grünen und frauenpolitische Sprecherin, die einen entsprechenden Antrag im Landtag gestellt hat. „Es darf nicht darauf ankommen, ob das Opfer sich auch körperlich gewehrt hat“, sagte sie bei der Podiumsdiskussion. „Nein heißt Nein – Lücken im Sexualstrafrecht schließen“ weiterlesen
Überwachung im Darknet
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Auf Grund von steigender Kriminalität im Internet fordert Verena Osgyan mehr qualifizierte Cybercops einzustellen, anstatt die Bürgerinnen und Bürger auch im Darknet ohne Anfangsverdacht zu überwachen.
Mehr zur Thematik kann hier nachgelesen werden: http://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/politik/detailansicht-politik/artikel/was-google-nicht-findet.html