Archiv der Kategorie: Meine Themen

Keine Aufwandsentschädigungen im Praktischen Jahr für Medizinstudierende in Bayern

Die Generation (unbezahltes) Praktikum macht auch vor den Studierenden der Medizin nicht halt. Zwar ist laut Approbationsordnung eine Vergütung im verpflichtenden Praktischen Jahr bis zur Höhe des BaföG-Satzes möglich, doch in Bayern soll nach dem Null-Prinzip geheilt werden. Die angehenden Ärztinnen und Ärzte leisten kostenlos medizinische Dienste in Universitätskliniken und Lehrkrankenhäusern – und dies ein ganzes Jahr. Ein Missstand, wie wir finden …

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Aufklärung NSA-Spähaffäre und Aufnahme von Edward Snowden in Deutschland

ANTRAG

Die Bayerische Verfassung, das Grundgesetz, zahlreiche internationale Menschenrechtsübereinkommen und das Europarecht schützen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Recht auf Privatsphäre und eine ungestörte Meinungsbildung und Kommunikation (siehe Art. 17 und 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, Art. 8 und 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention, Art. 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV, Art. 8 und 11 der Grundrechtecharta). Gegen den Kerngehalt dieser Rechtssätze verstößt die Praxis der USA und Großbritanniens der flächendeckenden Ausforschung von Telekommunikationsvorgängen der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.

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Hochschule: Warnschuss an Spaenle Grüne fordern Konzept für Grundfinanzierung

PRESSEMITTEILUNG
Die Grünen im Bayerischen Landtag unterstützen die Forderungen der Präsidentinnen und Präsidenten der bayerischen Universitäten und sehen deren Positionspapier als Warnschuss für Minister Spaenle. „Die bayerische Hochschulpolitik hat sich in den letzten fünf Jahren besonders durch ihre Perspektivlosigkeit ausgezeichnet“, erklärt die Nürnberger Abgeordnete Verena Osgyan. „Minister Heubisch beschränkte sich auf die Verwaltung der Hochschulpolitik und entwickelte keine Pläne, wo Bayern 2020 stehen soll.“

Datenschutz ist Bürgerrecht

ORTSBEGEHUNG

Überwachungskameras an öffentlichen Plätzen, Bestandsdatenauskunft, der jüngste Datenschutzskandal bei den Apotheken-Rechenzentren bis hin zu den Ausspähaktionen fremder Geheimdienste durch PRISM und Tempora – Bürgerinnen und Bürger sind mittlerweile in ihrem ganz normalen Alltag an verschiedensten Stellen mit Einschränkungen und Gefährdungen ihrer Privatsphäre konfrontiert.

Christine Kamm, Landtagsabgeordnete und Datenschutzpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion und Verena Osgyan, Kreisvorsitzende und Sprecherin im Landesarbeitskreis Medien- und Netzpolitik der Grünen Bayern haben sich am Montag, den 26.08.2013 in einem „überwachten Spaziergang“ an exemplarischen Orten des öffentlichen Raums umgesehen und die Grünen Ziele für eine bessere Datenschutzpolitik erläutert – denn Datenschutz ist Bürgerrecht! Die interessanten Einblicke spiegelt auch ein Artikel in den Nürnberger Nachrichten wieder.

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Bestandsdatenneuregelung: Abbau der Grundrechte stoppen!

PRESSEMITTEILUNG

Zur anstehenden Diskussion um die Neuregelung von Bestandsdatenauskünften im Bundesrat erklären die Nürnberger Grünen:

Der Bundestag hat Ende März mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und SPD die Zugriffsmöglichkeiten auf Bestandsdaten neu beschlossen. Mit den neuen Regelungen erhalten das BKA wie auch andere Polizeibehörden einen erleichterten und in einigen Fällen einen nahezu voraussetzungslosen Zugang auf die Kundendaten der Telekommunikationsanbieter.

Das Bundesverfassungsgericht hat dazu 2012 in einer Entscheidung klare Vorgaben gemacht. An Stelle der vom Gericht verlangten Einschränkung weitet die schwarz-gelbe Bundesregierung Hand in Hand mit der SPD die Befugnisse der Sicherheitsbehörden noch einmal deutlich aus. Damit verschärfen CDU/CSU, FDP und SPD die Rechtslage sehr zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger. Wir Grüne streiten für das Ende dieses falschen Gesetzes, gemeinsam mit vielen anderen Organisationen und Bürgerinnen und Bürgern.

Verena Osgyan, Kreisvorsitzende der Grünen in Nürnberg und Landtagskandidatin in Nürnberg-West, stellt fest: „Der Ruf nach Vorratsdatenspeicherung, die Forderung nach mehr Videoüberwachung im Öffentlichen Raum, die nun beschlossene Bestandsdatenauskunft – im Bund wie im Land beweist die aktuelle Koalition ihre völlige Ignoranz gegenüber dem Datenschutz. Anstelle von mehr Überwachung brauchen wir effektivere Strafverfolgung.“

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An Frauen denken Verkehrsplaner kaum

ORTSBEGEHUNG

Ist der öffentliche Nahverkehr in Nürnberg eine Männerdomäne? Ein Gender Walk des NN-Journalisten Volkan Altunordu mit den Grünen-Politikerinnen Lisa Badum, Steffi Leisenheimer und Verena Osgyan zeigte jedenfalls, dass Bedürfnisse von Frauen bei den (fast ausschließlich männlichen) Verkehrsplanern offenbar keine allzu große Rolle spielen.

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Aktion zum Equal Pay Day

V.l.n.r.: Verena Osgyan, Britta Waldhelm und Ines Eichmüller.
V.l.n.r.: Verena Osgyan, Britta Waldhelm und Ines Eichmüller.

AKTION

Unter dem Motto „Gleiche Bezahlung für Männer und Frauen: Hol‘ dir dein Stück vom Kuchen!“ beschenkten die Nürnberger Grünen in der Nürnberger Innenstadt Passantinnen mit Tortenstücken und informierten zum Equal Pay Day am 21. März 2013.

Nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts verdienen Frauen im Bundesdurchschnitt nach wie vor 22 Prozent weniger als Männer, in Bayern sogar 25 Prozent. Damit ist Deutschland europäischer Spitzenreiter bei den Gehaltsunterschieden zwischen Männern und Frauen. Der Equal Pay Day findet jedes Jahr an dem Tag statt, bis zu dem Frauen statistisch gesehen länger arbeiten müssen, um das durchschnittliche Jahresgehalt eines Mannes zu erzielen. Der inhaltliche Fokus des Equal Pay Day 2013 lag auf dem Thema Gesundheitsberufe, die als typische Frauenberufe nach wie vor wesentlich schlechter bezahlt werden als gleichwertige Ausbildungsberufe in der Industrie.

„Wir Grünen halten es für nicht länger hinnehmbar, dass Belastungen im Zusammenhang mit dem Dienst am Menschen etwa in der Pflege im Vergleich zu körperlich schwerer Arbeit in der Industrie bei der Arbeitsbewertung fast keine Rolle spielen“, so Verena Osgyan, Kreisvorsitzende und mittelfränkische grüne Spitzenkandidatin zum Landtag.

„Damit gleichwertige Arbeit auch endlich gleich bezahlt wird, wollen die Grünen ein Gesetz zur Entgeltgleichheit für die Privatwirtschaft auf den Weg bringen“, ergänzt Elke Leo, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Frauenpolitik der Grünen Stadtratsfraktion.

One Billion Rising: Internationaler Aktionstag gegen Gewalt gegen Frauen

AKTION

1500 TänzerInnen, Trommlerinnen und AktivistInnen haben am 14.02.2013 vor der Lorenzkirche gegen Gewalt gegen Frauen demonstriert – das war wohl der größte Flash-Mob, den Nürnberg je gesehen hat! One Billion Rising Nürnberg war Teil eines weltweiten, überparteilichen Aktionstags, der von der New Yorker Künstlerin Eve Ensler ins Leben gerufen wurde. In Nürnberg war ich zusammen mit Stadträtin Elke Leo und vielen weiteren Grünen Kolleginnen und Kollegen vor Ort. Danke an alle, die den Event ins Leben gerufen und organisiert, mitgeholfen haben oder einfach mit dabei waren!

 

Erfolg beim Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren in Bayern!

Verena Osgyan mit der Grünen Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag Margarethe Bause beim Infostand in der Nürnberger Fußgängerzone.
Verena Osgyan mit der Grünen Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag Margarethe Bause beim Infostand in der Nürnberger Fußgängerzone.

PRESSEMITTEILUNG

Bayern schafft die Studiengebühren ab – nach dem erfolgreichen Volksbegehren mit Unterstützung von Grünen, SPD und Freien Wählern, den Studierendenvertretungen und vielen weiteren gesellschaftlichen Gruppen hat die Staatsregierung eingelenkt und will es nicht mehr auf einen Volksentscheid ankommen lassen. Nürnberg hat mit 14,6 % Zustimmung für das Volksbegehren den Landesschnitt sogar leicht übertroffen! Ein großer Erfolg für das gesamte Aktionsbündnis und für Bündnis 90/ Die Grünen Nürnberg, die mit Plakaten, Aktionen und Infoständen mobilisiert haben