München (22.1.2015) Als „klaren Fehler im System“ bezeichnet die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, die angekündigte und inzwischen wieder zurückgenommene Kündigung von 13 wissenschaftlichen Mitarbeitern an der Philosophischen Fakultät der Universität Passau. „Hier sehen wir die Auswirkungen der staatlich verordneten Mängelverwaltung“, analysiert Verena Osgyan.
Verena Osgyan zum Studierendenentscheid über das Semesterticket an der FAU Erlangen-Nürnberg und TH Nürnberg
Nürnberg (22.01.2015) Die Nürnberger Abgeordnete und hochschulpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion begrüßt die Entscheidung der Studierenden zur Einführung eines Semestertickets: „Dieser Prozess hat nun lange genug gedauert, es wurde Zeit, dass den Studierenden endlich ein adäquates Angebot vorgelegt wurde, für das sie nun auch stimmen konnten.“
Auftaktveranstaltung der Fachgesprächsreihe „Mit GRÜNEN Werten in die Digitale Zukunft“ am 28. Januar 2015 im Bayerischen Landtag.
Das Netz vergisst nichts – diese Binsenweisheit wird für viele Menschen dann zum Problem, wenn sie im Internet mit Beleidigungen oder unwahren Behauptungen konfrontiert werden, wenn ein/e Ex-Partner/in aus Rache persönliche Fotografien auf öffentliche Seiten posted oder wenn jemand Ziel eines shitstorms geworden ist.
Bayern ist zurecht stolz auf seine vielfältige Hochschullandschaft. Aber im die Finanzierung hat sich in den letzten Jahren deutlich verschlechtert. Es herrscht allerorten Investitionsbedarf und dabei geht es nicht nur um marode Infrastruktur. Baustellen gibt es in jedem Bereich des Bayerischen Hochschulsystems. Verena Osgyan forderte deshalb in ihrer Haushaltsrede am 11. Dezember 2014 eine deutliche Aufstockung der Grundfinanzierung der Hochschulen und ein gezieltes Ausbauprogramm für Masterstudienplätze.
Noten sind nicht alles! Was wir brauchen, sind fachspezifische Angebote, die den Übergang von Schule, Beruf und Handwerk zur Hochschule erleichtern, denn nur so können wir dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Auch müssen die Studierendenwerke gestärkt werden. Wenn es dann noch mehr Personal in der Verwaltung gibt und die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im akademischen Mittelbau ordentliche Verträge bekommen, wird auch die Qualität des Studiums insgesamt gesteigert. Verena Osgyans machte in ihrem Redebeitrag zum entsprechenden Gesetzesentwurf der FW-Fraktion deutlich, dass für den späteren Studienerfolg die Abiturnote als alleiniges Zulassungskriterium längst nicht mehr zeitgemäß ist.
Die Staatsregierung lässt von Gewalt betroffene Frauen im Regen stehen! Am 2. Dezember 2014 wurden im Landtag die Änderungsanträge der Grünen Fraktion zur Erhöhung der Mittel für Frauenhäuser und –notrufe besprochen. Seit 2009 wurden die Sätze nicht mehr angepasst und das obwohl die Fälle häuslicher Gewalt um 50% gestiegen sind. Verena Osgyan forderte deshalb in Ihrem Redebeitrag die Staatsregierung auf, statt warmer Worte endlich Taten folgen zu lassen.
München (30.11.14/lmo). Die BR-Recherchen zu Videoüberwachung an Schulen kommentiert Verena Osgyan, datenschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen:
„Wenn auf Videoüberwachung nicht klar hingewiesen wird, dann ist das ein eklatanter Verstoß gegen den Datenschutz. Das ist eine ganz neue Ebene von Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern und der dickste Datenschutzverstoß in Bayern seit langem. Gerade Schulen sind sensible Bereiche, minderjährige Schülerinnen und Schüler sind besonders schutzwürdig. Kameras widersprechen der Selbstbestimmung von Kindern und Jugendlichen, sie werden dadurch unter Generalverdacht gestellt. Die Schule muss ein geschützter Raum bleiben. Das Kultusministerium kann nicht einfach nur einen Leitfaden auf Papier bringen und die Schulen dann alleine lassen.
Verena Osgyan: Die Sätze wurden seit 2009 nicht mehr angepasst. Zum internationalen Tag für die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen am Dienstag, 25. November, fordert die gleichstellungspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion eine Erhöhung der Regelförderung für Frauenhäuser und Notrufe in Bayern. Ihre Fraktion hat einen entsprechenden Änderungsantrag zum Doppelhaushalt 2015/16 eingereicht.
Nur gut ein Viertel der angekündigten 600 Millionen Euro sind im aktuellen Doppelhaushalt eingeplant
München (12.11.2014). Holpriger Start für die von Minister Söder vollmundig angekündigte Nordbayern-Initiative: Von den 600 Millionen Euro, die zur Förderung von Wissenschaft und Forschung in die nördlichen Landesteile Franken und Oberpfalz fließen sollen, sind im Haushaltsjahr 2015 lediglich gut zehn Prozent eingeplant. Rund 111 Millionen Euro sollen dann 2016 in die Hand genommen werden – und der große Rest angeblich ab 2017. „Wer’s glaubt, wird selig“, kommentiert die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, lakonisch die Zahlen, die aus der Antwort des Finanzministeriums auf ihre Anfrage (siehe Anlage) hervorgehen. „Wieder einmal hat sich Bayerns oberster Kassenwart groß für eine Wohltat feiern lassen, die er jetzt nicht oder nur sehr schleppend erbringt.“
An einigen bayerischen Schulen wird mit Überwachungskameras gearbeitet. Jedoch fehlen in einige dieser Schulen Hinweisschilder sowie ein konkreter Grund. Dass dies eine massive Verletzung der Persönlichkeitsrechte ist, kritisiert auch Verena Osgyan.
