Welche Rolle spielte ein fränkischer V-Mann im NSU-Komplex? Verena Osgyan hat dazu nach gemeinsamen Veröffentlichungen von BR und Nürnberger Nachrichten eine Anfrage an das Innenministerium gerichtet. Denn die Angelegenheit ist brisant. Es geht um einen V-Mann des Landesamts für Verfassungsschutz, gegen den mehrfach polizeilich ermittelt wurde und der gleichzeitig intensive Kontakte zum Thüringer Heimatschutz unterhalten haben, in dem sich Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben zusammengeschlossen hatten, die Keimzelle des NSU. Jener V-Mann bezeichnete sich selbst als „Gauleiter von Franken“.
Die Antwort der Staatsregierung auf den detaillierten Fragenkatalog der Grünen fiel allerdings völlig unzureichend aus. Die Fragen wurden entweder pauschal mit dem Hinweis auf den bereits abgeschlossenen Untersuchungsausschuss des Landtags abgebügelt oder im Hinblick auf übergeordnete Geheimschutzbelange gar nicht beantwortet. Verena Osgyan sieht darin ihr Auskunftsrecht als Abgeordnete missachtet und legte Beschwerde ein. „Notfalls müssen wir das Auskunftsrecht einklagen“, so Osgyan.
Das Thema sexualisierte Gewalt wirbelt immer wieder Fragen nach Schutz- und Präventionskonzepten großer Institutionen auf. Nach der #MeToo-Debatte, einer Missbrauchsstudie der katholischen Kirche und dem Versprechen der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) für mehr Aufklärung, hat es die bayerische Landeskirche erneut auf ihre Tagesordnung gesetzt. Bei der Herbstsynode in Garmisch-Partenkirchen forderten Synodale und Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm eine neue Fachstelle, in der die Aufarbeitung sexualisierter Gewalt sowie deren Verhinderung künftig gebündelt werden sollen. Zu den nächsten Schritten gehören auch eine externe Studie, die Analyse von Einzelfällen sowie die Aufdeckung von Strukturen, die sexuelle Übergriffe ermöglichen und deren Aufdeckung behindern.
Die Szene der sogenannten Hater in Bayern wächst. So werden Menschen bezeichnet, die eine starke Abneigung gegen etwas oder jemanden empfinden und dies in Wort oder Schrift artikulieren – vor allem in sozialen Medien. Ende August gipfelten Cybermobbing und Hass im Aufruf zu einer unangemeldeten Versammlung mit 800 Personen in Altschauerberg (Landkreis Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim) vor der Wohnung eines dort ansässigen YouTubers.
Katharina Schultze und Ludwig Hartmann wurden erneut als Fraktionsvorsitzende der Grünen Fraktion im bayerischen Landtag bestätigt. Verena Osgyan wurde, wie bereits in der letzten Legislatur, zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt.
Die Grünen im Landtag und im Stadtrat kritisieren Taser-Einsätze und die geplante Ausweitung der Waffe auf weitere Polizeikräfte in Bayern. „Vor dem Hintergrund des bisher ungeklärten Todesfalls ist die Aussage des Innenministeriums, es gebe in Bayern bisher keine Todesfälle durch Taser-Einsatz, geradezu zynisch“, meint Grünen-Landtagsabgeordnete Verena Osgyan. Die Umstände des Polizeieinsatzes und die Todesursache müssten rasch aufgeklärt werden, ehe eine Ausweitung des Gebrauchs dieser Waffe überhaupt diskutiert werden könne.
Am 22. Oktober starb in Nürnberg ein Mann, nachdem bei einem Polizeieinsatz ein Taser gegen ihn verwendet wurde. Deshalb fordere ich, dass das Innenministerium die Polizei solange nicht mit weiteren Elektroschockpistolen ausstattet, bis ein Todesfall restlos aufgeklärt wurde. Der Pilotversuch zum Einsatz von Elektroschockern darf nicht, wie von Innenminister Joachim Herrmann angekündigt, im Dezember ausgeweitet werden.
Das Landtagswahlergebnis hat CSU und SPD enorme Verluste beschert. Das ist kein mathematisches Mysterium, sondern eine politische Entscheidung der Wähler. Besonders der Faktor Wahlbeteiligung spielt eine enorme Rolle.
In der Diskussion um häusliche und sexualisierte Gewalt stehen hauptsächlich Frauen und Kinder im Fokus. Das ist zwar richtig so, weil sie den größten Teil an gewaltbetroffenen Opfern ausmachen, schreibt Verena Osgyan. „Über die Fürsorge für Männer in Bayern, die Opfer von häuslicher oder sexualisierter Gewalt sind, ist unterdessen wenig bekannt.“ Die Abgeordnete wollte daher von der Staatsregierung wissen, welche Maßnahmen es zur Unterstützung für Männer und männliche Jugendliche in Bayern gibt.
Auf Anfrage der Evangelischen Nachrichtenagentur idea äußerte sich auch die Nürnberger Landtagsabgeordnete Verena Osgyan (Bündnis 90/Die Grünen), die wieder dem Parlament angehören wird, zu dem Ergebnis ihrer Partei. Sie sieht darin den Wunsch der Bevölkerung nach einem weltoffenen Bayern. Eine christlich geprägte Politik dürfe nicht ausgrenzen. Viele CSU-Wähler seien bei den Grünen „aufgeschlagen“, da die Union die christliche Religion nur als Abgrenzung etwa gegen Asylbewerber benutzt habe.
Die Grünen wurden bei der Landtagswahl nicht nur in ganz Bayern, sondern auch in Nürnberg, das zuvor immer starke Sozialdemokraten aufweisen konnte, zweitstärkste Kraft. Verena Osgyan, Kreisvorsitzende der Grünen und Kandidatin im Westen freut sich: „Erstmals haben wir die Umfragen übertroffen.“
